Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 61, 02.11.1982
Wochenschau
EX-KANZLER SCHMIDT
hat sich letzte Woche erstmals öffentlich über die "lebensbedroh-
lichen" Wirkungen eines hohen Staatsamts geäußert - natürlich
exklusiv bezüglich des Befindens der eigenen Person. Die
leichenproduzierende Wahrnehmung "unserer weltweiten Interessen"
kommen in Schmidts Lamento in eigener Sache ebensowenig zur
Sprache, wie die ganz normale staatliche Tätigkeit im Inneren mit
ihren so eminent gesundheitsfördernden Wirkungen auf Arbeitende
und Arbeitslose, Anwohner von AKWs, ganz zu schweigen von den po-
tentiellen Adressaten "unserer Verteidigungsanstrengungen". Es
ist natürlich kein Zufall, daß der Abgeordnete Schmidt-Hamburg
j e t z t entdeckt, wie anstrengend die Ausübung der Macht sein
kann, wo sie ihm andere abgenommen haben und er sich sicher ist,
sie trotz aller persönlichen Anstrengung nicht zurückholen zu
können. Der Mann will seinen Abgang durch eine bei Neuwahlen in
Aussicht stehende Rolle als Oppositionsführer nicht verwässern.
Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die
Oppositionspartei SPD
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schließt jedoch keineswegs aus, daß Schmidt ihre Offensive gegen
die Regierung mit seiner Person besonders "glaubwürdig" vertritt:
Einer, der wie er das "Sparprogramm" nicht nur erfunden, sondern
auch durchgesetzt hat, gerät nie und nimmer in den Verdacht, die
SPD wäre auf einmal für Klassenkampf von unten, wenn sie den
neuen Herren "Klassenkampf von oben" vorwirft. Der erste Entta-
buisierer des "sozialen Netzes", der jahrelange Advokat von Real-
lohnsenkungen unter dessen politischer Führung die deutsche Wirt-
schaft bis jetzt 2 Millionen Arbeitslose freigesetzt hat, um im
"internationalen Vergleich immer noch gut dazustehen" hat natür-
lich nicht der Wahrheit das Wort reden wollen, daß "unsere" Wirt-
schaft eine Veranstaltung ist, wo die eine Klasse auf den Knochen
der anderen jenen nationalen Reichtum produziert, den der Staat
für seine Politik braucht. Er wollte lediglich darauf hinweisen,
daß die Kohl-Mannschaft das Geschäft der Schröpfung des Arbeits-
volkes ungeschickt beherrscht. Wie kann man denn gleich eine
Lohnpause fordern wie Herr Blüm, anstatt wie bisher jedes Jahr
die Lohnsenkung kämpferisch und tarifautonom im vollsten Einver-
ständnis mit den Gewerkschaften beschließen? Weil die SPD Opposi-
tion ist, ist ab sofort gewerkschaftliche Kritik an der CDU/FDP-
Regierung erwünscht. Je härter die T ö n e, um so besser für
eine SPD, die sich anbieten kann, den "sozialen Frieden" wieder-
herzustellen, den die Unionsführer mit ihrer Ellenbogenmentalität
fahrlässig gefährden.
Daß der Staat für sein Rüstungsprogramm bei denjenigen spart, die
für die Produktion ohnehin nicht mehr oder noch nicht zu gebrau-
chen sind, Rentner und Arbeitslose, bzw. Schüler und Studenten,
ist keine CDU-Erfindung, und im Vorwurf, hier würde eine
"Ellenbogengesellschaft" installiert, ist keineswegs irgendein
Versprechen enthalten, die SPD würde es anders machen. Daß die
a n d e r e n es machen, ist die Kritik der SPD, die sich als
Opposition nun dafür für die Macht beim Wähler qualifiziert, daß
sie das g l e i c h e anders macht, wenn man sie erst wieder
läßt. Das schließt keineswegs aus, daß die nächste SPD-Regierung
genauso an den Leistungen ihrer Vorgängerin nahtlos anknüpft, wie
es die Christenregierung jetzt tut. Einig sind sich beide Seiten
darin, daß in der BRD Klassenkampf n u r v o n o b e n ge-
macht wird. Weil man demokratischerweise d a f ü r allerdings
die Stimmen von unten gewinnen muß, wird um die gestritten - wenn
es Erfolg verspricht auch mal mit "klassenkämpferischen" Parolen.
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