Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Diskussionsveranstaltung
DIE SPD
Theorie und Praxis einer Einseifer-Partei
- Das Ziel: Zurück an die Macht
- Das Programm: Wir sind die besseren Nationalisten
- Die Empfehlung: 100 Jahre Erfahrung im Einseifen!
1.
Was macht sie so beliebt beim Wähler, die SPD? Eigentlich schnell
gesagt. Daß sie die Mehrheit für die Macht in Bonn haben will.
Daß sie dem Wähler für seine Stimme nicht mehr als ihre Rückkehr
an die Regierung verspricht. Daß sie ihm auch noch mitteilt, wie
sie die eingeforderte Mehrheit herstellen will: X% Stammwähler,
plus x% aus dem konservativen und grünen "Wählerpotential". Das
rückt den Erfolg der großen Volkspartei in Reichweite. Daß sie
verspricht, verwechselbar zu sein und mindestens dasselbe zu ma-
chen, wie die anderen auch. Da kann man ja gar nicht anders, als
SPD zu wählen.
2.
Der g e b i l d e t e Wähler mag achselzuckend zustimmen. Auf
den ganzen Wahlzirkus fällt er doch nicht herein, der sich auf
s e i n wählerisches Urteilsvermögen bei der Stimmabgabe mächtig
verläßt. So einfach kann ihm die SPD nicht kommen. Tut sie auch
nicht. Schließlich unterscheidet sie sich von ihren christlichen
Kumpanen in der Kunst des Einseifens. Gibt es nicht zu jedem Hel-
mut Schmidt einen Egon Bahr? Zu jedem v. Dohnanyi einen Lafon-
taine? Zu jedem Rau einen Willy Brandt? Oder, damit Personen
nicht die Sachaussagen verdecken: zu jeder nachgerüsteten Rakete
eine "Sicherheitspartnerschaft"? Zu jedem laufenden AKW einen
vieldiskutierten Ausstieg? Usw.? Schöne Aussichten also, die an
leider unausweichlichen Sachzwängen scheitern? Aber ist sie nicht
trotz allem - das Übel, das ohne den berühmten Zusatz nicht wähl-
bar wäre?! Das kann der aufgeklärte Wähler sich schon sichern. Er
braucht bloß richtig hinschauen.
3.
Seit Tschernobyl denkt die SPD um. Daß der nationale Nutzen der
Atomenergie mit dem unkalkulierbaren Risiko einhergeht, im Fall
des atomaren Super-GAU katastrophale Schäden an Wirtschaft, Raum
und Volk zu hinterlassen, stellt sie offen in Rechnung. Und ein
bißchen staatsverantwortliche Skepsis, ob die von ihr eingeweih-
ten AKWs "auf Dauer" dieses Risiko lohnen. Damit lassen sich Wäh-
lerstimmen machen: Weil sich die Atomgefahren nicht darauf be-
schränken lassen, staatlich dosiert Land und Leute zu verstrah-
len, sondern ziemlich entscheidend die Grundlagen erfolgreichen
Regierens betreffen - SPD wählen. Die plant nämlich den Ausstieg.
So verantwortlich, daß "unsere Industriegesellschaft" garantiert
keinen Schaden nimmt. Das macht den Weiterbetrieb der AKWs für
das nächste Jahrzehnt sicher und jede Kritik überflüssig.
4.
Im "Kampf gegen die Kriegsgefahr" hat die SPD schon manchen Sieg
errungen. In der Opposition ist sie wieder schwer dabei. Gegen
die von ihr bestellten Raketen, deren pünktliche Stationierung
sie dem anderen Helmut überlassen mußte. Jetzt hat die "echte
deutsche Friedenspartei" entdeckt, daß ihre Aufrüstung eine unge-
heure "Kriegsgefahr" heraufbeschwört. Das bringt friedensbewegte
Wählerstimmen: Einstimmig in Nürnberg die Forderung beschließen,
daß die Stationierung rückgängig zu machen sei. Und gleich danach
durch Emissäre dem großen NATO-Freund in Washington versichern,
daß sozialdemokratische Parteitage das Wählereinseifen organisie-
ren, aber keinesfalls das Handeln einer zukünftigen Regierung
festlegen. Die wird zwar gewählt, ist aber in ihren Entscheidun-
gen völlig frei. Wie schon immer.
5.
Das Asylantenthema ist bei der SPD in besonders guten Händen. Da
will sie aus eigener Erfahrung wissen, wovon sie spricht. Selbst-
verständlich kann sich eine regierungsfähige Partei wie die SPD
auch in Fragen der Ausländerhetze nicht in eine Minderheitsposi-
tion drängen und rechts überholen lassen. Das würde ja ohne Not
die Mehrheit gefährden. Also muß eine unverwechselbare Position
her im entschlossenen Konsens aller Parteien, daß die BRD zu
klein ist für ein paar tausend Flüchtlinge, die daheim von Hun-
ger, Krieg und Folter bedroht sind. Egon Bahr nach drüben.
Honecker macht die Mauer dicht. Das läßt sich sehen. So wird
nicht nur der "Sicherheitspartnerschaft" ein kleiner praktischer
Erfolg beschieden, viel mehr: Die SPD schafft in der Opposition,
wozu die Christen nicht einmal mit der Regierungsmacht fähig
sind: Wirksame T a t e n, die ein für allemal Schluß machen mit
dem Sprücheklopfen über die Änderung des Grundgesetzes, durch das
kein einziger Asylant am Eintritt in unsere wohlige deutsche Re-
publik gehindert wird. Das macht die SPD ganz stolz. Z.B. ganz
konkret auf Hamburg, wo schon jahrelang so erfolgreich abgescho-
ben wird, daß selbst ein Strauß als Asylantenfreund dasteht. So
wird auch der überkritische Wähler bedient, der der SPD immer
nachsagt, daß sie nur schön redet, aber nichts dafür tut.
6.
Für Hunger und Elend in der Dritten Welt hat die SPD ihren Willy.
Der nimmt es überall in Augenschein und legt dann dicke Wälzer
auf, in denen er - Weltgewissen in Person - die Ausbeuter und die
Ausgebeuteten zum Dialog ermahnt. Der kann es nicht mit ansehen,
wenn irgendwo gehungert oder unterdrückt wird. Da müssen unbe-
dingt sozialdemokratische Regierungen hin. Wenn die dann dran
sind, und - wie vor einigen Monaten in Peru - 400 inhaftierte
Aufständische aus den Hungerprovinzen umbringen lassen, dann
steht der Friedens-Willy, als Vorsitzender der Sozialistischen
Internationale, mit dabei und gibt seinen Segen: Nicht auszuden-
ken, wenn man so etwas faschistische Militärs machen ließe. Vor-
wärts SPD!
7.
Vorwärts - bei den Frauen, den Arbeitslosen, den Behinderten, den
Sozialhilfeempfängern... das macht die SPD so beliebt. Nicht nur
beim arbeitenden, sondern erst recht beim studierten Wähler. Für
alle Schadensfälle der Demokratie hat sie ein bleibendes Angebot.
Ganz viel Verständnis und die Auskunft, daß die Zufriedenstellung
oppositioneller Anliegen nicht anders als mit einem Wahlkreuz für
die SPD geht. Und die zynische Lüge muß ihr ja auch geglaubt wer-
den. Bevor sie mit der Mehrheit der Stimmen an die Regierung
kommt und leider, leider...
zurück