Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen

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       Auf die "Wahlbetrüger" von der CDU sind manche sauer.
       
       UND WAS IST MIT DEN SOZIALDEMOKRATEN?
       Die   DDR-Sozialdemokraten    schimpfen   lautstark    über   den
       "Wahlbetrug" am  "kleinen Mann"  der DDR  und  präsentieren  sich
       rechtzeitig vor  der nächsten  Wahl als  dessen "anständiger" An-
       walt. Was  sie ihm zu bieten haben, hat Richard Schröder, Frakti-
       onschef der DDR-SPD ausgepackt:
       
       SPIEGEL: "Also ein Recht auf Arbeit in die neue Verfassung?"
       SCHRÖDER: "Keines,  das man  vor Gericht einklagen könnte, natür-
       lich nicht. Aber wir wollen eben auch nicht, daß dieses Recht auf
       Arbeit völlig gestrichen oder als Unfug erklärt wird, auf den man
       verzichten kann. Wir wollen unterscheiden zwischen den Freiheits-
       rechten, in die der Staat nicht eingreifen darf und die durch die
       Gerichte geschützt  werden, und  den sozialen  Rechten, auf deren
       Sicherung jede  Regierung verpflichtet  wird: Recht  auf  Arbeit,
       Recht auf  Wohnung als Staatsziel-Verpflichtung - genauso wie das
       Recht auf eine saubere Umwelt."
       SPIEGEL: "Und  welche Verbindlichkeit  hätte eine  solche Staats-
       ziel-Bestimmung?"
       SCHRÖDER: "Zumindest  die, daß der Bürger eine Verfassung hat, in
       der steht:  Du sollst  Arbeit, eine  Wohnung, eine saubere Umwelt
       haben, dies wird anerkannt, und alle sind verpflichtet, darauf zu
       sinnen, wie das möglich ist."
       
       Ach so!  Einklagen kann  jeder Unternehmer  beim Staat den Schutz
       für das  "Freiheitsrecht" des  Eigentums,  Arbeiter  einzustellen
       oder rauszuschmeißen,  wie es  der Profit verlangt. Das macht den
       Lebensunterhalt der Menschen, die von Arbeit leben müssen, zu ei-
       ner notwendig  unsicheren Sache. Dafür spendieren ihnen Sozialde-
       mokraten ein Recht auf Arbeit.
       Und was haben die Arbeiter davon? Einen garantierten und einklag-
       baren Arbeitsplatz  samt Einkommen  natürlich   n i c h t.  Dafür
       einen Paragraphen  in der Verfassung, der nichts garantieren soll
       außer der  Einbildung, der Staat sei immerzu auf das Wohl von Ar-
       beitsplatzbesitzern bedacht, wenn er sie praktisch zur Manövrier-
       masse des  Kapitals macht. Das stellt ein und aus, je nach Kalku-
       lation  des   Profits.  Das   verlangt  die  marktwirtschaftliche
       V e r n u n f t,   die immer dann  S a c h z w a n g  heißt, wenn
       einer unter ihre Räder kommt und eventuell meckern könnte.
       Da wirkt  so ein  "Recht auf Arbeit" in der Verfassung Wunder: Es
       erinnert   die    Gebeutelten   immer    an   die    eigentlichen
       A b s i c h t e n   des Sozialstaats,  wenn sie  seine und seiner
       Wirtschaft Taten zu spüren bekommen.
       Ein glatter  Fall von  Heuchelei? Ach  was! "Soziale Absicherung"
       heißt das bei Sozialdemokraten!

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