Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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WILLY BRANDT, EIN HEUCHLER UND MANAGER
DES IMPERIALISTISCHEN ELENDS
Als Hauptfestredner und Zugpferd zur Nicaragua-Demo hat er sich
bitten lassen: der SPD-Vorsitzende Brandt, Friedenswilly, Manager
und Moralist des bundesdeutschen Anteils an der US-amerikanischen
Weltherrschaft. Unter den letzten Gegnern des imperialistischen
Zugriffs auf Mittelamerika will er kassieren - für Glanzleistun-
gen sozialdemokratischer Heuchelei.
Als "Vermittler"
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zwischen den "verfeindeten Parteien" ist Brandt durch Lateiname-
rika gereist. Welchen goldenen Mittelweg hat er welchen Regierun-
gen denn ans Herz gelegt? Hat er mit seinen menschenfreundlichen
Vermittlungsbemühungen mehr ins Werk gesetzt als die Lüge, es
läge an den Sandinisten, wieviele Leichen dort anfallen? Sollte
ihm wirklich entgangen sein, daß dort die demokratisch beschlos-
sene Zerstörung eines unliebsamen Staatswesens in Nicaragua und
nebenan, in El Salvador, die Vernichtung eines Aufstandes statt-
findet? Beschlossen und auf die Tagesordnung gesetzt, finanziert
und angeleitet durch den Geheimdienst ihrer Majestät, der ameri-
kanischen Weltmacht - unser Beschützer und unentbehrlicher
Freund! Wo, Herr Brandt, ist denn die "Mitte" zwischen Kaputtma-
chen und überleben?
In Mittelamerika
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hat "Vermittler" Brandt sich beliebt gemacht. Den Contadora-Staa-
ten hat er zu ihrem "Friedensplan" gratuliert - den die US-Regie-
rung längst abgelehnt hat. Den Sandinisten hat er mehr Nachgie-
bigkeit gegenüber den USA und ihren Kreaturen vor Ort empfohlen -
nachdem längst klar ist, daß die USA der Regierung Nicaraguas gar
keine Überlebenstaktik mehr durchgehen lassen wollen. Willy
Brandt von der "Sozialistischen Internationalen" - rastlos im
Einsatz, um "das Schlimmste zu verhüten".
Hat er sich da nicht ein bißchen in der Adresse vertan? Ist ihm
wirklich unbekannt, daß die Beschlüsse über das Schicksal Mittel-
amerikas in Washington gefaßt und in Bonn tatkräftig unterstützt
werden? Hat er auch nur den kleinsten Versuch unternommen, mit
seiner europäisch-sozialdemokratischen Moral-Seicherei den
M a c h e r n des Geschehens Eindruck zu machen: der Regierung
Reagan? Oder wenigstens seinem Gesinnungsfreund Mondale, der für
"das Nicaragua-Problem" nichts als "intelligentere", sprich:
w i r k s a m e r e G e w a l t anwendung verspricht -?! Hat er
wenigstens einmal daheim im deutschen Parlament die Wahrheit über
"unsere Interessen" an Mittelamerika, diesen Rechtstitel auf Ein-
mischung mit den USA, und über den Nachschub an Kredit und Waffen
gesagt?
Nein: dazu ist der große Friedensfreund zu r e a l i-
s t i s c h?
Die Opfer
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des amerikanischen Zugriffs hat Brandt mit Rat und Ermahnungen
belästigt. Als Anwalt der politischen Vertreter der Konterrevolu-
tion ist er aufgetreten und hat die Sandinisten aufgefordert,
mitten in ihrem Abwehrkrieg gegen US-Söldner, US-Freiwillige und
demnächst US-Truppen "mehr Demokratie zu wagen". Kann Willy
Brandt, Erfinder der Berufsverbote gegen Linke und Oberbefehlsha-
ber einstiger Terroristenbekämpfung, wirklich übersehen haben,
daß er mit seinen "guten Ratschlägen" den Sandinisten die Selbst-
aufgabe abverlangt? Und das sogar ohne den Schein einer Garantie,
daß die USA sich damit zufrieden geben!
Mit seiner Mahnung zu mehr Demokratie hat Brandt nur eine wei-
tere, sozialdemokratische Masche an den weltöffentlichen "Beweis"
angestrickt, daß es um die Sandinisten doch zumindest nicht be-
sonders schade ist, wenn sie dem Zugriff der USA zum Opfer fal-
len. A u c h eine Art von kritischem Einverständnis mit der
amerikanischen "Weltordnung". Sollte sich Brandt, der erfahrene
Weltpolitiker, über diesen propagandistischen Ertrag seiner
"Vermittlungsbemühungen" tatsächlich getäuscht haben?
Als echter deutscher Sozialdemokrat
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hat Willy Brandt nie im Sinn gehabt, die imperialistischen Er-
folge und Vorhaben der Freien Welt zu b e h i n d e r n. Sie
a u s z u n u t z e n: für größere deutsche Anteile an der Welt-
herrschaft und für ein gutes sozialdemokratisches Gewissen
d a b e i - das ist Friedenspolitik, Marke SPD. In Mittelamerika
umherreisen und sich für die Opfer einer Politik zuständig zu er-
klären, die von der Bundesrepublik einschließlich ihrer Sozialde-
mokraten bündnispartnerschaftlich unterstützt wird: das ist eine
perfide politische S p e k u l a t i o n a u f d e n "T a g
d a n a c h". Sollen die USA doch "die Lage" "unter Kontrolle"
halten bzw. wieder bringen - das ist die G e s c h ä f t s-
g r u n d l a g e für die Selbstanpreisungen der "Sozialisti-
schen Internationale" als die bessere Alternative, die mal wieder
nicht zum Zug gekommen wäre. Wenn Reagan und Co das Drecksge-
schäft erledigen, das zur demokratischen Weltordnung nun einmal
dazugehört, dann haben Europas Sozialdemokraten es gleich doppelt
leicht, sich vor den Betroffenen als die edleren Menschenfreunde
aufzuspielen: Die "Lage" ist freiheitlich "bereinigt" - u n d
im Vergleich mit den dabei angewandten Methoden sehen die
"gescheiterten" "Vermittler" von "links" automatisch sauber aus!
Seine Rede
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auf der Hofgarten-Kundgebung war dann auch der getreue Ausdruck
dieses berechnenden Umgangs der Reserve-Regierungspartei mit den
vollendeten Tatsachen, die der große Bündnispartner schafft. Ein
paar Takte der üblichen SPD-Solidtätsschleimerei:
"Unser Platz ist an der Seite der Schwachen und Bedrängten"
Dann sofort die Anleitung, wie er die vergossenen Krokodilstränen
verstanden wissen will:
"Das ist schrecklich für die betroffenen Menschen, bedrohlich für
die Region, gefährlich für die ganze Welt."
Deswegen soll man sich also aus Nicaragua ein Gewissen machen -
weil so etwas wie die 'weltpolitische Stabilität' in Gefahr sei!
Für diesen Gedanken sind die bei der Durchsetzung der real exi-
stierenden 'Stabilität', lies: bei der Durchsetzung von law and
order, freedom and democracy zwangsläufig anfallenden Leichen un-
ter den armen, armen "betroffenen Menschen" ein gefundenes Fres-
sen. Diese Leichen müßten nämlich gar nicht sein, tönt der Welt-
politiker:
"Schluß mit dem blutigen Wahn, ökonomisch und sozial bedingte
Krisen durch militärische Intervention lösen zu wollen!"
Der US-Terror in Nicaragua - ein verunglücktes Krisenlösungspro-
gramm, eine Verrücktheit und dazu noch überflüssig?! Hier preist
sich eine imperialistische Alternativpolitik an, die Befriedung
der "Region" sachkundiger und besser erledigen zu können. Die da-
für in Szene gesetzte schöne Vorstellung, die Brandtsche Krisen-
lösung sei ohne häßliche Gewalt zu haben, ist eine faustdicke
Lüge - eine Lüge, die, solange die USA die Drecksarbeit vor Ort
erledigen, in der sicheren Gewißheit aufgetischt wird, auf ihren
Realitätsgehalt nicht befragt zu werden. Nur weil und solange CIA
und US-Söldner in Mittelamerika Krieg führen, können die Brandes
mit ihrer Betroffenheit hausieren gehen und für einen sozialdemo-
kratisch inspirierten Völkerfreundschafts-Imperialismus werben.
Und daß das Alternative an diesem Programm eine Lüge ist, dies
weiß gerade Brandt so gut, daß er gleich dreimal vor dem Mißver-
ständnis gewarnt hat, sein empfindsames Wälzen von Geschmacksfra-
gen der Gewalt sei eine Kritik an den USA:
"Laßt mich in aller Offenheit sagen: Wer sich gestern - zurecht,
wie ich meine - über die Invasion der östlichen Großmacht in
Afghanistan empörte, der darf heute nicht schweigen, wenn die
westliche Großmacht in Mittelamerika Contras bezahlt Hafen ver-
mint und Sabotagen durchführen läßt. Dagegen anzugehen ist kein
Antiamerikanismus."
Das stimmt allerdings. Es ist die Heuchelei eines Imperialismus
mit weißer Weste, um dessen Glaubwürdigkeit willen sich ein deut-
scher Sozialdemokrat auf den gefestigten Antikommunismus beruft.
Die Amis Bösewichte wie die Russen - niemals! Im Namen des "guten
Geistes amerikanischer Geschichte" haken die Friedens-Willis jede
US-Schlächterei als Unschönheit der Freiheit ab - so war es bei
Vietnam, so wird es bei Nicaragua sein. Daher liegt der richtig,
der Brandes Bemerkung zu den sandinistischen Wahlen:
"Sie können den noch ausstehenden nationalen Dialog nicht erset-
zen, doch ein wichtiges Datum werden sie bleiben."
als einen z y n i s c h e n v o r g e z o g e n e n
N a c h r u f auf den Ausgang eines 'demokratischen Experiments'
versteht. Für die SPD haben die Wahlen jedenfalls ihre Schuldig-
keit getan.
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