Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
WILLY BRANDT GEHT - DIE SPD BLEIBT
Daß das bundesdeutsche Nationalinteresse eine "Entspannungspoli-
tik" braucht; und: daß sich in der neuen Republik auch alle die
zu Hause zu fühlen haben - und die sogar besonders -, die mit
ihrem Dasein in diesem Staat nicht zufrieden sind: Diese beiden
politischen Standpunkte hat Willy Brandt als sozialdemokratische
"Erblast" zur bundesdeutschnationalen Staatsräson hinzugefügt.
Den Dank dafür sollte man Kohl, Strauß, Genscher und der
Sozialdemokratischen Partei überlassen.
1. Willy Brandts Friedensidealismus war
---------------------------------------
immer eine klar nationalistisch berechnete Sache.
-------------------------------------------------
Die Ausgangsdaten der Rechnung hießen: die kleine BRD - der große
Feind im Osten. Um größer zu werden als Nation - an militärischer
Macht und weltpolitischem Einfluß, nicht zuletzt auf die Partner-
staaten der Sowjetunion in Osteuropa, DDR inklusive -, fand Willy
Brandt die sowjetische Duldung nötig und nützlich. Das um so
mehr, als das Bemühen darum auch bei ihm mit deutschem Neutralis-
mus nie zu verwechseln war. Von den Standpunkten und Ansprüchen,
mit denen die neue westdeutsche Republik sich in einen feind-
schaftlichen Gegensatz zur Sowjetunion gesetzt hatte und setzt,
hat er nichts widerrufen oder auch nur relativiert.
"Wiedervereinigung" - also nationale Vergrößerung - "in Freiheit"
- also zu NATO-Bedingungen - und fraglose Einordnung ins amerika-
nische Weltsystem: Diese Staatsräson hat der SPD-Vorsitzende
nicht den C-Parteien überlassen wollen, sondern zur Parteiräson
seiner "linken Volkspartei" gemacht. Brandt mit Kennedy an der
Berliner Mauer: Das war der Beginn wundervollen Freundschaft zwi-
schen der imperialistischen Freiheit, die von eben diesem US Prä-
sidenten mit steigendem Einsatz vor allem in Vietnam blutig vor-
wärtsverteidigt wurde, und dem demokratischen Sozialismus deut-
scher Nation, dessen Führer einmal Adenauer als "Kanzler der Al-
liierten" beschimpft hatten. Auf Basis eindeutiger Parteilichkeit
im Weltgeschehen m e h r zu werden als ein Frontstaat von ame-
rikanischen Gnaden; die Rückendeckung der NATO für den Aufstieg
zur "Mittelmacht" mit eigenen Ansprüchen und ostpolitischem Ein-
fluß auszunutzen; im antisowjetischen Bündnis stärker und wichti-
ger zu werden - also auch dieses zu stärken: Für dieses nationale
Anliegen hat sich Brandt als Außenminister und Kanzler um Rück-
versicherung beim Gegner bemüht - "Entspannung", um zum gewichti-
geren Gegenspieler des "Entspannungspartners" in Europa werden zu
können. Durch d e s s e n Friedensbereitschaft, dem ehrgeizigen
Bonner Staatswesen gegenüber, ist die BRD geworden, was sie heute
ist: ein imperialistischer Juniorpartner der monströseren Sorte.
So war "Entspannung" aus dem Hause Brandt gemeint; dafür war sie
gut.
Symbolträchtrig zusammengefaßt ist dieser Dienst des "Friedens-
willy" in der Sprachregelung, unter der die jüngsten Fortschritte
der west-östlichen Vorkriegsdiplomatie daherkommen. Der Schacher
um Raketen, mit denen die BRD ihre Aufwertung zur eurostra-
tegischen Quasi-Atommacht betrieben hat, wurde von Willy Brandt
als westliches Abrüstungsangebot interpretiert und auf die Formel
"Null-Lösung" getauft. Die pazifistischste Heuchelei begleitet
seither den größten und brisantesten Fortschritt der bun-
desdeutschen Rüstungspolitik. In der imperialistischen Welt ist
das kein Widerspruch, sondern ein notwendiger Zusammenhang. Den
hat Willy Brandt immer beherrscht und es zugleich verstanden,
sich als ehrlichster Sachwalter bloß der einen Seite - der Ideo-
logie, die den nationalen Aufstieg als Friedenstat empfiehlt -
darzustellen. Von dieser Errungenschaft zehrt ein Genscher noch
heute: Während die Nation sich mit 72 quasi eigenen Atomraketen
zum Status einer Atommacht der dritten Art hinarbeitet, darf und
soll der Außenminister den Eindruck erwecken, da ginge es um wei-
ter gar nichts. Und die Sozialdemokratie hilft ihm dabei.
2. Willy Brandts Reformidealismus war stets
-------------------------------------------
ein totales nationales Erziehungsunternehmen.
---------------------------------------------
Jeder Fraktion der wohlsortierten bundesdeutschen Gesellschaft
wurde klargemacht, daß sie im Kümmern um die Probleme des natio-
nalen Erfolgs ihren höchsten Ehrgeiz, im jeweils standesgemäßen
Dienst daran ihren Daseinszweck besitzt.
Dabei ist genau 1 kleine, nicht systemkonforme Entgleisung vorge-
kommen: Ein paar Jahre lang mußte sich die ehrenwerte deutsche
Kapitalistenklasse von einer "Studentenbewegung" zweifelnd befra-
gen lassen, ob ihr Profit tatsächlich durch einen überragenden
nationalgesellschaftlichen Nutzen ihres Treibens gerechtfertigt
wäre. Es hat gedauert, bis durch Berufsverbot und "Modell-
Deutschland-Agitation" alle häßlichen Töne gegen die Wirtschaft"
- deren "Belastbarkeit" Brandt "testen" wollte - ausgeräumt wa-
ren. Ihren makellosen Ruf als "Arbeitgeber" hat ausgerechnet die
neue Massenarbeitslosigkeit aus sozialliberalen Tagen aufpolieren
helfen: Sie wurde als Beweis für die Wichtigkeit des "Berufs: Ar-
beitgeben" gewertet. Diese ideologische Glanzleistung beruht
nicht zuletzt auf der gesellschaftlichen Ehrerbietung vor dem an-
deren Beruf: "Arbeitnehmen", die Willy Brandts Sozialdemokratie
im Herzen ihrer bundesdeutschen Bürger verankert hat. All die
ausgedehnte Fürsorge für diesen Stand hat nämlich beinhart fest-
gelegt, was die Massen in der bundesdeutschen Gesellschaft als
höchsten Lebenserfolg anzustreben und womit sie zufrieden zu sein
haben. Für Lohn Dienst tun an fremdem Eigentum: darüber geht
nichts. Die Abhängigkeit von Profitkalkulationen gehört als
"Sachzwang" zu den Geschäftsgrundlagen dieser über jede Kritik
erhabenen Lebens- und Erwerbsweise; ihre auffälligsten negativen
Wirkungen sind mit einem "leider" zu quittieren, auf das sich
kein deutscher Politiker so gut und rührend ehrlich verstand wie
Willy Brandt, der neben Schmidt und Apel notgedrungen "links"
aussah.
Aus Brandts "Reformära" stammt außerdem die Figur des "mündigen
Bürgers", der sich vom damaligen Kanzler die unverwüstliche Ge-
wohnheit hat beibringen lassen, über Politik andauernd - und
grundsätzlich in der 1. Person Plural nachzudenken, so als wäre
er dauernd ideell als Regierungschef gefragt. Auch das hat Brandt
nämlich sehr gut begriffen, daß die Demokratie eine ungemein be-
queme Herrschaftsform ist, wenn die Bürger ausgiebig damit be-
schäftigt sind, ausschließlich die Fragen und Alternativen zu
wälzen, die die Regierung ihnen vorgibt und als nationales Pro-
blem ans Herz legt. In diesem Sinn hat er vom Steuer- bis zum
Bildungswesen, vom Straßenbau bis zum Kündigungsschutz jedes
Regierungsgeschäft mit einem fortschrittlichen Ideal - "Gerech-
tigkeit", "Chancengleichheit", "soziale Sicherheit" - usw. ver-
sehen sowie mit der Aufforderung ans Publikum, die (Nicht-)
Entsprechung zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu beurteilen und
Verbesserungsvorschläge auszudenken. So kann die Regierung
machen, was sie will, und das "kritische" Volk zerbricht sich den
Kopf darüber, ob die propagierten Ideale gut oder schlecht dazu
passen. Die Logik dieses antikritischen Kopfzerbrechens hat Willy
Brandt als tiefe Lebensweisheit gleich dazuverkündet: "Wer mit 20
kein Kommunist ist, hat kein Herz; wer es mit 40 noch ist, hat
keinen Verstand." "Kommunismus" steht da für naiven
sozialdemokratischen Idealismus, "Verstand" für das "Leider", mit
dem abgebrühte Sozialdemokraten jede wirkliche Lebenslage
bedenken. Und der ganze Spruch steht bloß dafür, daß ein
maßvoller Weltverbesserer und Menschenfreund - und wer wäre das
nicht? - lieber Willy Brandts SPD als die parteipolitische Kon-
kurrenz die Regierungsgeschäfte mit ihren ungemütlichen
"Sachzwängen" erledigen lassen sollte.
Denn genau diese Alternative hat der bundesdeutsche Nationalismus
Willy Brandt und seiner SPD zu verdanken.
zurück