Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 21, 20.06.1983
Die SPD nach der Wende
"BILANZ AUS 100 TAGEN OPPOSITION"
hat neulich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gezogen.
Wie das Unternehmen einer solchen Bilanz schon zeigt, war die SPD
besagte 100 Tage lang nicht mit Opponieren beschäftigt - dann
hätte sie ja allenfalls eine kritische "Bilanz aus 100 Tagen
C-Gruppen-Herrschaft" vorgelegt -, sondern mit sich. Mit dem Er-
gebnis ist die Moraltante an der Spitze der Fraktion sehr zufrie-
den: "... in erfreulichem Maße geschlossen." Was noch nottut, sei
"eine Linie sozialdemokratischer Politik in den kommenden Jahren"
(Vogel).
Zu viel der Bescheidenheit! Die Leitlinie der SPD für die bevor-
stehenden Zeiten diplomatischer, militärischer und innenpoliti-
scher Kriegsvorbereitung steht doch schon fest - ganz im Sinne
von Vogels Vorgabe: "nicht auf Proteste verengen, nicht auf das
Erklären, Kritisieren und Beklagen von Verhältnissen reduzieren."
Sondern das, was die Regierung ohnehin tut, verantwortungsbewußt
mitverantworten.
Abrüstungs- und Ostexperte Egon Bahr
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ist in diesem Sinne mit einer Woche Abstand dem Kanzler nach Mos-
kau hinterhergereist, um die Sprachregelung bekanntzumachen, die
die SPD sich zu Kohls SU-Besuch hat einfallen lassen. Um
"Schadensbegrenzung" sei es gegangen - bzw. hätte es noch viel
mehr gehen müssen. "Schaden" - für wen oder was eigentlich?
Für das "besondere deutsch-sowjetische Verhältnis" etwa, als des-
sen Hersteller Egon Bahr sich sieht? Hat dieser Intellektuelle im
oppositionellen Staatsdienst denn nicht mitbekommen, worin die
"Spezialität" der deutsch-sowjetischen Beziehungen in der Ära
Kohl/Strauß besteht: die in 13 Jahren sozialliberaler Ostpolitik
gewonnene Ausgedehntheit und Wucht westdeutscher Interessen so
gegen die Sowjetunion wenden, als wäre die westliche Überlegen-
heit schon gar keine Frage mehr und der Feind reif dafür, ihm die
Freiheit zu jeder Art von Weltpolitik zu nehmen, die DDR und Po-
len ebenso wie Rumänien abspenstig zu machen, die Souveränität
sogar in Verteidigungsfragen zu bestreiten ... -? Doch. Bahr hat
das nicht nur mitgekriegt, sondern der CDU-FDP-Reisegesellschaft
sogar extra als SPD-Auftrag erteilt: Kohl solle "seinen Gespräch-
spartnern in Moskau nahebringen wieviel für die Zukunft des Ost-
West-Verhältnisses auch vom sowjetischen Verhalten selbst ab-
hängt." Der Sowjetunion mit dem Anspruch zu kommen, sie hätte
sich gefälligst dem Monopolanspruch des Westens auf eine "aktive
Weltpolitik" und ein entsprechend ausgestattetes Waffenarsenal zu
beugen, das vertritt auch die SPD als d e n Inhalt der deutsch-
sowjetischen Beziehungen - schließlich hat ihr alter Kanzler die-
sen Fortschritt ja bereits eingeleitet mit "NATO-Doppelbeschluß",
Olympia-Boykott und den Folgen.
Nur: An die I d e o l o g i e eines besonderen, von den NATO-
Ansprüchen an den "Ostblock" unterschiedenen, extra freundlich-
friedlichen nationalen Sonderinteresses der BRD an einer wohlge-
sonnenen Sowjetregierung wollen die Schatten-Außenminister der
SPD daneben immer auch noch anknüpfen. D e s w e g e n
unterstellen sie mit dem Ideal außenpolitischer
"Schadensbegrenzung" weltweite Harmonie auch noch mit den Russen,
als wahres deutsch-nationales Anliegen, das vor den
w i r k l i c h e n höchst "disharmonischen" Zwecken der west-
deutschen Nation zu retten sei: um ganz konstruktiv Kohl als
b l o ß e n N a c h beter von USA-Positionen beschimpfen zu
können und ihr Selbstbild als n a t i o n a l b e w u ß t e
V o r beter des NATO-Bündnisses in Erinnerung zu rufen. Das sind
doch mal oppositionelle "Wegmarken in der politischen Land-
schaft"!
Militärexperte Hans Apel
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sorgt sich ebenso konstruktiv um die "Glaubwürdigkeit" westlicher
"Abschreckung", die bekanntlich davon abhängt, daß der Gegner bei
keiner seiner politischen Maßnahmen weiß, wie der Westen
"re"-agiert, und stets mit "Reaktion" j e g l i c h e n Kali-
bers rechnen muß. Diese absolute Freiheit westlicher Weltherr-
schaft sieht Apel beim derzeitigen Stand der NATO-Rüstung dadurch
gefährdet, daß im Ernstfall z u f r ü h mit Atomwaffen zuge-
schlagen werden müßte, was der Gegner den demokratischen Mächten
womöglich nicht zutrauen könnte - eine im Ergebnis verhängnis-
volle Fehleinschätzung. Um hier klarere Verhältnisse zu schaffen,
f o r d e r t der alte Verteidigungsminister wofür er in seinem
Amt sehr tatkräftig g e s o r g t hat: militärische
"Ebenbürtigkeit" mit der Sowjetunion auch auf solchen Eskalati-
onsstufen, auf die es dem Westen zwischenzeitlich nicht so ankam;
Fähigkeit zum Sieg nämlich auch schon in einem "konventionellen"
Krieg.
Apel wäre aber nicht in der SPD, würde er dieses Programm nicht
unter einem i d e o l o g i s c h e n T i t e l vertreten, der
wieder "Schadensbegrenzung" als den in Wahrheit verfochtenen eh-
renwerten Zweck behauptet: "Anhebung der Nuklearschwelle" als er-
ster Schritt, um die Atomwaffen irgendwann mal überhaupt abzu-
schaffen - gerade so, als wäre die Fortführung der Atomwaf-
fen s t r a t e g i e der NATO (nämlich: jederzeitige absolute
Freiheit der Kriegsführung) so etwas wie der Anfang ihrer Ab-
schaffung; letzteres verspricht Apel aber sowieso erst fürs näch-
ste Jahrtausend. Eine langfristig mitdenkende Opposition!
Parteiexperte Peter Glotz
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betätigt sich an der inneren Front, die die C-Regierung gegen
alle eröffnet, die sich den "Frieden" etwas anders vorstellen als
eine fortwährende Anhäufung von immer wuchtigeren Waffen, mit
denen die Republik die Unangefochtenheit ihrer weltweiten
Rechtsansprüche sichert. Das christlich-freiheitliche Urteil, daß
ein jeder fast schon antidemokratischen Hochverrat begeht, der
nicht von vornherein jede praktische Sorge um sein Überleben an
die parlamentarisch mehrheitliche Weisheit seiner gewählten
Obrigkeit abgetreten hat, sondern auf eigene abweichende
Meinungen wert legt: dieses Urteil t e i l t die konstruktive
Oppositionspartei - schließlich hat sie die Absolutheit
demokratischer Macht gegen ihre Wähler bis vor kurzem selbst
praktiziert und genossen und erstrebt nichts dringlicher als die
Rückkehr zur parlamentarisch gesicherten Herrschaft. Für eben
dieses höchste Ziel braucht sie allerdings die Wählerstimmen all
jener, mit denen die christlich-freiheitliche Vorwärtsvertei-
digung der demokratischen Gewalt als Gegnern rechnet. So bringt
Glotz die alte sozialdemokratische Doppelstrategie auf den
neuesten Stand: Den Protestlern bietet er die Unterordnung ihres
Protests unter das Wiederwahlprogramm der SPD als i h r e
schönste Perspektive, die Stärkung der Oppositionsfraktion als
die Erfüllung ihres Protestes an.
"Die Friedensbewegung ... läuft Gefahr, nach einem Mißerfolg",
für den die SPD alles tut, "zu zerfallen wie die APO Ende der
60er oder die Anti-Atom-Bewegung der 50er Jahre. Die SPD dagegen
handelt auf der Grundlage eines in der Praxis von Wahlkämpfen und
Diplomatie gehärteten Konzepts von Entspannungspolitik und Si-
cherheitspartnerschaft"
- wer wollte sich da noch erinnern, daß diese Politik der BRD das
größte Wachstum an außenpolitischen Ansprüchen und den dazugehö-
rigen Gewaltmitteln in ihrer Geschichte beschert hat! Umgekehrt
bietet die SPD dieselbe Vereinnahmung jeglichen Protests alten
Protest-Gegnern und kritischen CDU-Wählern als die b e s s e r e
M e t h o d e an, den angeblich drohenden massenhaften Hochver-
rat an den heiligen Kühen der parlamentarischen Demokratie im
Vorfeld abzufangen:
"Wer Konflikte wie diesen der Polizei hinschiebt - statt ihn po-
litisch zu lösen -, der mißbraucht die Polizei und riskiert eine
schwere Beschädigung der politischen Kultur."
Die SPD - die große Hoffnung aller Polizisten und Kulturschaffen-
den! M u ß man sie nicht einfach mögen?
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