Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Die SPD übt konstruktive Kritik am US-Krieg:
WIR WÜRDEN'S BESSER MACHEN!
Das Ziel
--------
"Bahr: Wir haben keine Unterschiede in bezug auf Gadafi. Aber ich
lehne solche militärischen Aktionen ab.
Journalist: Überhaupt?
Bahr: In diesem speziellen Fall. So wird der Terrorismus nicht
abgeschafft." (Egon Bahr, SPD, im ARD-Fernsehen, 15.4.86, 20 Uhr)
Einigkeit herrscht also zwischen Reagan und der SPD im Zweck, den
"Terrorismus" mit Stumpf und Stiel auszurotten. Wohlgemerkt:
nicht etwa den von den USA finanzierten Terrorismus der Contras
gegen Nicaragua, sondern den Terrorismus von den "Falschen", Ga-
dafi zum Beispiel. Dafür steht also die Sozialdemokratie mit den
USA schwer zusammen: Gewalt und Terror auf der Welt dürfen keine
Chance mehr haben, außer eben von der einzig dazu befugten Seite,
dem freien Westen nämlich.
Die Methode
-----------
für die Erreichung dieses Ziels stellt sich die SPD ein wenig an-
ders vor: Statt militärischer Aktionen lieber gezielte
"chirurgische Eingriffe" mit "unserer" GSG 9; außerdem eine euro-
päisch-arabische Konferenz.
"Wir brauchen eine europäisch-arabische Konferenz zur Bekämpfung
des Terrorismus. Die hervorragende Arbeit der GSG 9 wurde bisher
nie angefordert. das muß sich ändern. ... Die Untätigkeit der Eu-
ropäer ist nicht gut. Wir wollen uns keine zu großen Schuhe an-
ziehen, aber wir können als Nachbarn einiges tun." (Wischnewski,
SPD, im ZDF, 14.4.86, 22 Uhr)
Und das soll so etwas wie das friedlich-diplomatische
G e g e n t e i l von Bombenangriffen sein? Davon kann überhaupt
keine Rede sein.
Für die Opfer ist es doch wohl egal, ob sie von amerikanischen
Bomben oder von einer schwer bewaffneten deutschen oder interna-
tionalen Spezial-Polizeitruppe niedergemacht werden. Oder soll
man die fein säuberliche Sontierung des Menschenmaterials in
Harmlose und Todeskandidaten für einen sozialdemokratisch-humani-
tären Akt halten? Mehr als die Leute, die zum Feind erklärt wer-
den, sollen auch Reagans Bomber nicht erledigen. Schon gleich
liegt kein Akt politischer Mäßigung darin, statt ordentlicher
S o l d a t e n "bloß" P o l i z e i auszusenden. Die
"normale" Polizeiaufgabe ist die Verbrechensbekämpfung auf dem
Territorium des eigenen Staates. Die Idee von "unserer" GSG 9 in
aller Welt maßt sich ja geradezu d e u t s c h e Zuständigkeit
für die inneren Verhältnisse fremder Staaten in der ganzen Welt
an. Gerade so, als gäbe es schon gar nicht mehr die Grenzen zwi-
schen der NATO und den von ihr wegen "Terrorismus" angefeindeten
Staaten, die sie einreißen will. Ein SPD-Rambo, der weltweit für
die Freiheit herumballert und killt, das soll der bessere Weg für
die Aufräumarbeiten im Nahen Osten sein! "Besser" und weniger
"gefährlich" soll dieser Aufruf zur Gewalt auch noch sein, weil
er mit einer Frechheit gegenüber der Sowjetunion hausieren geht,
die diese als Bescheidenheit auslegen soll: die Bestreitung rus-
sischen Einflusses soll ja "nur" unterhalb der direkten militäri-
schen Konfrontation vorangetrieben werden. Als wäre ein Mord auf
Raten keiner.
Der Ertrag
----------
liegt auf der Hand: Deutsch-europäisch "Polizeiaufsicht" über den
nahen Osten würde eben auch ein Stück erweiterter Zuständigkeit
mit sich bringen und den Bonner Regierungsbezirk vergrößern. Die
in die Mangel genommenen Araber-Staaten würden auf einer eu-
ropäisch-arabischen Konferenz dann sicher aufgeschlossene Ver-
handlungspartner sein und weder beim Öl noch bei Stützpunkten
knausern. Und zudem wäre das eine Befriedigung deutscher Weltgel-
tung ganz neuer Art. Endlich könnte die BRD einmal mit eigenen
Gewehren, wenn schon nicht mit schweren Geschützen beweisen, was
ihr wegen ihrer NATO-Sonderrolle als Stallwache an der System-
grenze bislang versagt blieb: der Einsatz und Beweis ihrer mili-
tärischen Macht! Wenigstens im Kleinen.
Die kleine Lüge
---------------
die dieser alternative Imperialismus der Sozialdemokraten sich
gerne gutschreiben läßt, besteht nur noch in einem: als wäre eine
GSG-9 Mission rund um den Globus der E r s a t z der US-Bomben-
angriffe und Kriegsaktionen. Nur w e i l diese stattfinden,
können sich die GSG-9 Freunde überhaupt den R e s p e k t der
angefeindeten Staaten ausrechnen, den sie für ihren Euro-Imperia-
lismus benutzen wollen. Mit einer Handvoll Polizisten allein wäre
nämlich noch nicht einmal ein so kleiner Staat wie Libyen zu be-
eindrucken.
Die wahlkampfdienliche Heuchelei
--------------------------------
wird in Form großformatiger Zeitungsanzeigen nachgeliefert.
Brandt, Rau und Vogel bekräftigen mit ihrer Unterschrift, daß sie
im Übergang der NATO zu offenen Kriegsaktionen den nationalen
Pferdefuß entdeckt haben:
"Uns Europäern ist aber auch in den letzten tagen in drastischer
Weise vor Augen geführt worden, wie wichtig es ist, das europäi-
sche Gewicht und die Interessen des Kontinents im westlichen
Bündnis verstärkt zur geltung zu bringen. Die NATO muß auf zwei
Säulen stehen. Amerika u n d Europa. Die Selbstbehauptung Euro-
pas gilt grundsätzlich und gerade auch in einer kritischen Situa-
tion wie der jetzigen."
So kommentiert die "Koalition der Besonnenen und Vernünftigen"
die Leichen, die der große Bündnispartner Amerika produziert hat,
ohne seine europäischen Partner zu fragen: zu wenig deutsch!
Das ist die Alternative der SPD zum Bombenterror gegen Libyen:
Lieber den Nahen Osten deutsch-europäischer Polizeiaufsicht un-
terstellen, mit deren Wirksamkeit ohne US-Militäraktionen nicht
so angegeben werden könnte. Diese "Bedenken" kritisieren nicht
den Krieg, sondern schmarotzen von ihm zur Beförderung des bun-
desdeutschen Imperialismus und eines sozialdemokratischen Manage-
ments.
zurück