Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 63, 16.11.1982
Bremen aktuell
ZWEI WOCHEN "KLASSENKAMPF VON UNTEN" - A LA SPD!
"Gesellschaftspolitisch ist die vielgefeierte Wende allerdings
eindeutig: Es ist die Wende zum Klassenkampf von oben nach unten
und zur Umverteilung von unten nach oben." (Beifall bei der SPD)
(EHMKE zum Regierungswechsel)
Gegen den Bonner "Rechtskurs" gehört sich das "Linksbündnis",
sagt die Opposition neben der SPD und meint die SPD. So ist das
ja auch vorgeschrieben. Auf jeden Fall hat die SPD ihr Bestes da-
für getan, daß sie diese Art kritischer Unterstützung kassiert,
wie zwei Wochen Regierungspolitik dieser Partei in Bremen zeigen.
Daß nicht sie, sondern die Christliberalen in Bonn das Schicksal
der Nation befehlen, ist wirklich nicht unbedingt nötig.
SPD und Zimmermann:
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Mehr Liberalität - für die Bedürfnisse der Polizei
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"Todesschuß wird nicht geregelt." Diese Lüge verbreitet der WE-
SER-KURIER (11.11.) Über den SPD-Entwurf für ein neues Bremer Po-
lizeigesetz. Einen eigenen Paragraphen für die Liquidierung von
Staatsbürgern durch die Polizei haben die politischen Drahtzieher
des inneren Gewaltapparates nämlich schlicht für ü b e r-
f l ü s s i g befunden. Schließlich haben sich die Politiker die
Polizei als Exekutivorgan ihrer G e n e r a l ermächtigung
geschaffen, über Tod und Leben ihrer Untertanen zu entscheiden.
Die Letzteren auch gegen ihren Willen in die Bahnen staatlicher
Rechtsvorschriften zu zwingen, ist die polizeiliche Pflicht,
Gewalt gegen die Leute folglich d a s Mittel ihres Berufs. Die
Instrumente dazu sind die Waffen, die jeder Polizist ständig mit
sich führt und an denen er bestens ausgebildet ist - wozu sonst
als zu ihrer Anwendung? Die haben die sozialdemokratischen
Rechtspolitiker konsequenterweise dem professionellen E r m e s-
s e n von Polizisten freigestellt und nur eine Ausnahme
kodifiziert, die die Regel garantiert nicht stört. "Auf Kinder
darf nicht geschossen werden", will sagen, Mit denen wird man ja
wohl auch so fertig. Gelassen meinten die SPDler, daß im übrigen
die vorhandenen Bestimmungen ausreichen und dachten dabei z.B. an
das "Recht auf Notwehr und Nothilfe". Das liegt nämlich im
Prinzip immer auf Seiten der Polizei vor, weil ihre
Gewaltanwendung r e c h t e n s, jede Gegenwehr des Verfolgten
folglich als nackte, weil unerlaubte G e w a l t dingfest
gemacht ist.
Aus dieser Liberalität heraus ist auch der Begriff der
"öffentlichen Ordnung" gestrichen worden, auf deren "Schutz" das
noch geltende Gesetz die Polizei festlegt. Das hielten die Refor-
mer für einen "alten Zopf aus vordemokratischen Zeiten". Als eine
einzige Beengung gilt der modernen "Obrigkeit" nämlich, wenn auch
nur der Anschein erweckt wird, als "schütze" die Polizei irgend-
welche anderen - "öffentliche" - Anliegen, als die staatlichen
Rechtsvorschriften und sich, den Gewaltapparat. Was die grünen
Ballermänner sich bisher für den "Schutz des Rechts" an Freiheit
ihrer T a t e n herausgenommen haben, erhält die entsprechende
Freiheit qua Recht an die Seite gestellt - damit nicht immer erst
eine etwas umständliche "Rechtsgrundlage" gebastelt werden muß:
"Ferner möchte die SPD der Polizei das Recht einräumen, im Rahmen
der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Kontrollen durchführen zu
dürfen. Bislang geschieht das zwar auch schon. Diese werden je-
doch mangels rechtlicher Grundlage meistens als Verkehrskontrol-
len durchgeführt.
SPD gegen Blüms Sozialabbau: Das Geld ist da -
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Die Armen sollen zahlen, die Reichen abschreiben!
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Straßenbahnen und Busse z.B. Die sind eine echte Sozialleistung
für Leute, die zur Arbeit müssen und sich das Auto dafür nicht
leisten können. Hin müssen sie aber, also müssen sie sich für
Fahrkarten mehr leisten können - hat der Senat beschlossen. So
was Soziales kann man doch nicht abbauen!
Sozialwohnungen z.B. Ganz sozial hat der Staat dafür gesorgt, daß
Vermieten auch an Leute lohnt, die einen Wohnsitz brauchen, um
von Betrieben angestellt oder vom Arbeits- und Sozialamt abgefer-
tigt zu werden, sich die Ware Wohnung von ihrem Einkommen aber
gar nicht leisten können. Weil sie aber Sozialwohnungen
b r a u c h e n, müssen sie auch mehr zahlen können, hat der Se-
nat beschlossen. Und dieser Beschluß:
"Diese Anhebung... beruhe auf gesetzlichen Zinserhöhungen für öf-
fentliche Baudarlehen und der Kürzung von Zins- und Tilgungshil-
fen." (WESER-KURIER 6./7.11.)
"beruht" - auf dem Beschluß des Senats, auch aus diesem Sozialti-
tel mehr zu kassieren. Das ist sozial, erstens weil Bremen kas-
siert, und zweitens:
"Um manchen Mietern die Erhöhung nicht als einen unliebsamen
Weihnachtsgruß ins Haus zu schicken, wollen die Unternehmen teil-
weise erst zum 1. Februar und 1. März zur Kasse bitten."
Übrigens: Die staatliche Wohnungspolitik ist auf die Befriedigung
des Bedürfnisses nach einer Wohnung gar nicht aus - was Sozial-
wohnungen auch anzusehen ist! Deshalb entscheidet die Kalkulation
eines Wohnungssuchenden, ob er sich eine frei finanzierte Wohnung
leisten kann oder sich eine Sozialwohnung leisten muß, auch
nicht, daß er schließlich bekommt, was ihm sein Geldbeutel dik-
tiert: eine billigere Sozialwohnung. Das ist immer noch eine
Frage der staatlichen Bemessung für den B-Schein. Und die hat der
Senat so angesetzt, daß er jetzt "Fehlbeleger" entdecken kann.
Doch halt, diese werden ja nur zusätzlich getroffen
"von der Bremer Fehlbelegungsabgabe, die für mehr Gerechtigkeit
(!) bei den Sozialmieten sorgen soll.
Ja dann ist das ja glatt Sozial a u f bau!
Altenpflegeheime z.B. Die sind ein schwerer Sozialfall, weil bei
kaputten Rentenempfängern nichts zu holen ist, was der Staat
nicht lieber gleich in seinen Kassen behält. Aber der SPD ist et-
was eingefallen:
"'Listige' Finanzkonstruktion für neues Altenpflegeheim. ... Wie
Senatsdirektor Dr. Hans Christoph Hoppensack vom Senator für So-
ziales gestern erklärte, soll der fast 15 Millionen Mark teure
Neubau... von einer Investitionsgesellschaft über ein sogenanntes
Bauherrenmodell finanziert werden - ein Novum für Bremen. (WESER-
KURIER vom 11.11.)
Der Senat schreibt die kaputten Alten ab, aber abgestellt werden
müssen sie schon irgendwo. Das ist sozialstaatlich. Warum - so
muß er sich gedacht haben - aus den toten Kosten des Kapitalismus
nicht ein Abschreibungs g e s c h ä f t machen. Bleibt nur ein
Haken:
"Gegenstand der Beratung für die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten
sind die Folgekosten. Immerhin können nur wenige Rentner und Pen-
sionäre die Pflegesätze von derzeit täglich 125 Mark selbst be-
zahlen, zumal (!) keine Krankenversicherung einspringt."
Der Rentner kann nicht, der Senat will nicht, die Krankenkasse
soll nicht einspringen. Also: her mit dem Geld für die
"Folgekosten" eines rentierlichen Abschreibungsgeschäfts. Der So-
zialstaat wird schon wissen, an wen er sich da hält!
SPD gegen Lambsdorffs "Unternehmerstaat":
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"Nun lohnen sich Millionenobjekte. Industriehafenschleuse fertig:
Großunternehmen reagierten mit Ausbaumaßnahmen." (WESER-KURIER
vom 22.11.)
Ein Problem aber haben die Bremer Sozialdemokraten. Wie entfes-
selt man den "Klassenkampf von unten" aus der Landesregierung
heraus gegen d a s Bonner Ressort? Doch, auch da ist ihnen et-
was eingefallen:
SPD gegen Wörner: "Kaserne nach Erler benennen!"
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Das ist ein Schlag gegen die Schwarzen! In seiner Art, nur an die
"oben" zu denken, würde der Wörner doch glatt die Mobilisierung
des Kanonenfutters unten vergeigen. Das will am Kasernentor we-
nigstens den Namen eines Führers der Arbeiterbewegung sehen. Ir-
gendwas muß ja auch die zu verteidigen haben.
"Erler, der 1967 gestorben war, hatte sich in den fünfziger Jah-
ren zum fahrenden militärpolitischen Sprecher seiner Partei ent-
wickelt und war zum Verfechter einer klaren Verteidigungspolitik
im Rahmen der NATO geworden." (WESER-KURIER, 10.11.)
Klasse, der Mann! - Die schöne O p p o s i t i o n s tradition
der SPD, Kaiser Wilhelm mit einem "Burgfrieden" in den Ersten
Weltkrieg zu begleiten, hat er gleich nach dem Zweiten fortge-
setzt mit einer kräftigen Opposition für den BRD-Weg in die NATO.
Wenn so eine Opposition nicht zur F ü h r u n g ermächtigt!
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