Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 109, 14.01.1985
SPRECHCHÖRE GEGEN EGON BAHR - WAS DENN SONST?
Egon Bahr kam auf der Veranstaltung des Forums Wissenschaft und
Frieden am 8. Januar nicht recht zu Wort. Die Mehrzahl der Anwe-
senden brachte in Sprechchören ihre Kritik an ihm als Durchsetzer
und Vordenker der bundesdeutschen Strategie gegen den Osten vor.
"Schmidts Raketen sind nun da, mehr Panzer fordert Egon Bahr!"
Das Anliegen des "angereisten" Redners dürfte damit zutreffend
zusammengefaßt worden sein.
Wer ist denn dieser Egon Bahr?
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Als einer der
Macher des NATO-Imperialismus
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hat er dessen Interessen immer schon exekutiert, wenn er sie wie
seine Privatmeinung vortrug, letzteres zurecht, weil er sie mit
Fleisch und Blut teilt:
"Wenn es durch die Schwäche und Einfallslosigkeit der westlichen
Industrieländer nicht gelingt, eine marktwirtschaftlich orien-
tierte Weltwirtschaft zu bewahren, die gleichzeitig in der Lage
ist, die Schwachen zu schätzen, dann werden die Länder der Drit-
ten Welt ihre Zuflucht in die Richtung nehmen, die ihnen dann
noch offensteht: sie werden sich den kommunistischen Ländern zu-
wenden, die sie voller Genugtuung in ihr Lager aufnehmen werden.
Dann wären geschichtlich die Würfel gefallen, wohin die Dritte
Welt entwickeln wird, dann hätte der Kommunismus die grundlegende
Auseinandersetzung ohne Konfrontation durch geduldiges Abwarten
auf seiner ideologischen Position für sich entschieden."
Das sagte Egon Bahr 1976 als Minister für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit. Da hatte er die "Konfrontation" auch schon vorange-
bracht, die nicht einmal das "Abwarten" der "kommunistischen Län-
der" duldet, sondern nach Bahr restlos zugunsten des Westens ent-
schieden gehört: Es hat keinen Landstrich auf der Welt zu geben,
der nicht exklusive Einflußsphäre der NATO-Staaten ist und ihrer
"marktwirtschaftlieh orientierten Weltwirtschaft" dient. Die
Macht, die sich die BRD im Rahmen der NATO geschaffen hatte, in-
dem sie "die Länder der Dritten Welt" vom Kapital und vom Kredit
des "ökonomischen Riesen" abhängig gemacht hatte, war sein Amt.
Und er setzte sie als Waffe ein, um weltweit die Systemfrage ge-
gen den Osten zu entscheiden. Für die Produktion von "Schwachen",
die nichts dringender als bundesdeutschen "Schutz" brauchen, war
dabei gleich mitgesorgt. So hat sich Bahr darum verdient gemacht,
daß es immer dringlicher wird, daß zwischen Ost und West
"geschichtlich die Würfel fallen."
Seine Meriten hat sich Egon Bahr ohnehin an dieser Hauptkampfli-
nie erworben. Als
Praktizierender Revanchist
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hat er nicht nur von den östlichen Staatsmännern dafür, daß der
NATO-Emporkömmling BRD überhaupt zu einer Erklärung von Gewalt-
verzicht und zwischenstaatlichen Vereinbarungen bereit war, di-
plomatisch anerkennen lassen, was bis dahin nur einseitig selbst-
erteilter Grundgesetzauftrag war, die Bestreitung der Souveräni-
tät der DDR, Polens.... Er hat auch seine Parole vom "Wandel
durch Annäherung" wahrgemacht, indem er alle verfügbaren diploma-
tischen, ökonomischen und moralischen Erpressungshebel in An-
schlag gebracht hat, damit sich im Osten manches im Sinne der
NATO-Feindschaft wandelt. Insbesondere in Polen haben Bahr und
seinesgleichen auf diese Weise einen vor-militärischen Sieg er-
zielt. Daß solche Erfolge in der Revision der Nachkriegsordnung
und der Aufweichung der östlichen Staaten ausgetragene Feind-
schaft sind, daß sie folglich nicht auf schiedlich-friedlichen
Handelsergebnissen und schon gar nicht auf den guten Argumenten
des Unterhändlers "Tricky-Egon" beruhen - niemand weiß es besser
als Bahr:
"Glaubwüdige Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit gegen Ein-
griffe von außen ist eine unerläßliche Voraussetzung für Entspan-
nungspolitik."
Deshalb hat er als
Aufrüstungspolitiker
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für die Anschaffung der entsprechenden Kaliber gesorgt und sich
immer auch gleich um ihren zweckdienlichsten diplomatischen Ein-
satz gekümmert.
"Wenn wir sagen wurden 'Wir werden 1983 in jedem Falle stationie-
ren', brauchten die Amerikaner nicht mehr ernsthaft zu verhan-
deln. Wenn wie sagen wurden 'Wir werden in keinem Falle statio-
nieren', brauchten die Sowjets nicht mehr ernsthaft zu verhan-
deln. Wir sind uns ja sicher alle einig darüber, daß wir nicht
nur die amerikanischen Raketen verhindern, sondern die sowjeti-
schen auch wegbringen wollen."
So hat er 1982 seine Genossen in München zum Ja zur Nachrüstung
bewegt: Die Pershings sind für etwas gut. Zur Entwaffung der SU -
dann sind westliche Waffen "überflüssig".
Ungerecht, wie die Demokratie mitunter mit ihren Funktionären
ist, wuchern nun Christdemokraten mit seinen und seiner Partei
Pfunden. An ihm hat es sicher nicht gelegen, daß die SPD in den
Ruf kam, für ihr eigenes Kriegsprogramm bringe sie zu wenig an
innerer Führung auf. In seiner Zeit als Generalsekretär der SPD
hat er sich als
Säuberer nach innen
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bewährt und in der innerparteilichen Demokratie der Sozialdemo-
kratie die Tradition des "Dialogs" und der "Meinungsfreiheit"
fortgesetzt, die Willy Brandt mit der Erfindung des Berufsverbots
gegründet hatte.
"Breite Anerkennung fand die von Bahr vertretene Abgrenzungspoli-
tik gegenüber Teilen der äußeren Linken in der Partei, die mit
dem Parteiausschlußverfahren gegen den damaligen Juso-Vorsitzen-
den Benneter (abgeschlossen Sept. 1977) ihren spektakulären Höhe-
punkt hatte."
Benneter wurde rausgeschmissen nicht nur, weil er "blutjunge
Schüler" statt mit dem Godesberger Programm mit seiner STAMOKAP-
Theorie zum Eintritt in die SPD verführen wollte. Noch pikanter
für die Bremer Verfechter des Dialogs mit Bahr dürfte sein, daß
Benneter von Bahr zum Parteischädling erklärt wurde, weil er
seine Jusos zusammen mit dem Komitee für Frieden, Abrüstung und
Zusammenarbeit demonstrieren lassen wollte. Egon Bahrs
"Argument": Der SPD-Parteivorstand hatte beschlossen, daß das Ko-
mitee "DKP-gesteuert" sei. Heute schützen die Parteischädlinge
von damals dem Kommunistenjäger Bahr den Saal.
Das wiederum kann nicht daran liegen, daß diese unverwüstlichen
Anhänger eines Friedens mit der SPD Bars heutige Position als
Stratege der bundesdeutschen Raketenrepublik
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geprüft haben. Oder halten sie im Ernst das folgende für eine
Wandlung?
"Bahrs "Doppelstrategie", Kernpunkt des sozialdemokratischen Si-
cherheitskonzeptes für die neunziger Jahre, basiert auf einer in
Verhandlungen zu erzielenden Sicherheitspartnerschaft mit dem po-
tentiellen Kriegsgegner im Osten bei gleichzeitiger dauerhafter
Einbindung in das NATO-Bündnis."
Die Entspannungspartner "der anderen Seite", wie Bahr sich früher
ausdrückte, faßt er heute ganz offen als "potentielle Kriegsgeg-
ner" ins Auge. Klar, daß dieser Mann an der "Einbindung in das
NATO-Bündnis" nicht rütteln läßt. Aber was Bahr der BRD zutraut,
was sie sich verankert im westlichen Kriegsbündnis - dem Osten
gegenüber herausnehmen kann, hat es in sich. Das so harmlos klin-
gende Wort von der Sicherheitspartnerschaft verlangt nämlich
nichts geringeres, als daß der Osten die Sicherheitspolitik, die
er in Europa gegenüber seinem erklärten "Kriegsgegner" NATO für
nötig befindet, gegenüber der BRD in Verhandlungen zur Disposi-
tion stellt. Für die BRD alleine wiederholt Bahr die Unverschämt-
heit, mit der Reagan seine Weltraumwaffe der SU "anbietet". Der
Westen hat das beste Rezept für die "Sicherheit" des Ostens!
Kaum ist die BRD zur Raketenrepublik avanciert, hat für Bahr die
alte Lüge der Abschreckungsdoktrin ausgedient: das atomare Patt
der Supermächte USA und SU sei der "Schutzschirm" des Friedens,
unter dem auch die BRD ihre bescheidene Rolle spielen könne, hieß
es damals. Jetzt läßt SPD-Stratege Bahr die BRD als Macht antre-
ten, die ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht bei den Waffen
des anderen Lagers einklagt.
Sein "Argument"? Wie immer: die gewachsene Wucht der Gewalt.
P.S. für die deutschen Kommunisten:
"In einer Zeit von höchster weltgeschichtlicher Bedeutung versu-
chen die meisten Führer der (...) Sozialistischen Internationalen
den Sozialismus durch den Nationalismus zu ersetzen. Ihrem Ver-
halten ist es zuzuschreiben, daß die Arbeiterparteien dieser Län-
der sich dem verbrecherischen Vorgehen der Regierungen nicht wi-
dersetzen, sondern die Arbeiterklasse aufforderten, mit den impe-
rialistischen Regierungen gemeinsame Sache zu machen, (...) indem
sie den Klassenkampf und seinen zu bestimmten Zeitpunkten notwen-
digen Umschlag in den Bürgerkrieg leugneten und die Zusammenar-
beit der Klassen predigten; indem sie unter der Flagge des Pa-
triotismus und der Vaterlandsverteidigung den bürgerlichen Chau-
vinismus predigten und die bereits im Kommunistischen Manifest
dargelegte Grundwahrheit des Sozialismus, daß die Arbeiter kein
Vaterland haben, ignorieren oder bestritten; indem sie sich im
Kampf gegen den Militarismus auf einen spießbürgerlich-sentimen-
talen Standpunkt beschränkten, anstatt anzuerkennen, daß die Pro-
letarier aller Länder einen revolutionären Krieg führen müs-
sen...."
schrieb Lenin und empfahl, "mit dem Opportunismus entschieden zu
brechen". Heute sind Sozialdemokraten an der Macht. Den
"Opportunismus" besorgen andere.
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