Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen


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DIE WELTRAUMFAHRT - MEINUNGSBILDUNG FÜR DIE SPD

Das unter dem Namen "High-Tech" gehandelte staatliche Kampfpro- gramm steht fest. Die damit verfolgten Zwecke sowie die Kosten für die, die sie auszubaden haben, stehen nicht zur Debatte. Das heißt aber noch lange nicht, daß Politiker sich die Chance entgehen lassen, an diesem Stück staatlicher Politik ganz viel Problembewußtsein zu demonstrieren. Folgende "Einwände" sind der Bremer SPD gegen die Programme Ariane 5, Hermes und Columbus ein- gefallen: Erstens: "Die unabsehbaren Kosten von bislang 18 Milliarden Mark, die uns forschungspolitisch in eine Sackgasse führen." (Scherf) "Zu teuer" findet Scherf diese Programme im Verhältnis dazu, daß der Nutzen für "unsere Forschungspolitik" nicht vorweg e i n d e u t i g feststeht. W e l c h e Sackgasse befürchtet er denn, der Scherf? Wofür hätte er das Geld denn gerne ausgege- ben? Was ist denn der Nutzen "unserer Forschungspolitik", den er stattdessen gerne hätte? Darüber läßt Scherf wohlweislich nichts verlauten; eine andere "forschungspolitische Strategie" wollte er ja auch gar nicht vorschlagen. Aber den E i n d r u c k erwec- ken, als wüßte er was viel Besseres für "unsere Forschungs- politik" als die Raumfahrt, das will er schon. So darf sich jeder dazu denken, was er will, eines weiß er auf jeden Fall: die SPD ist eine O p p o s i t i o n, die k r i t i s i e r t. Und darauf kam's ja an! Zweitens soll es eine "Gefahr geben, daß sich der Senat mit sei- ner Unterstützung des Weltraumprogramms in konkrete SDI-Projekte verwickeln läßt." (Scherf) Na und? Seit wann ist denn die SPD gegen das Kriegsbündnis mit den Amis, also auch dafür, daß dieses Bündnis sich alle Mittel zulegt, die den Endsieg sicherstellen? Dagegen hat Scherf auch gar nichts. Er warnt davor, daß deutsche Weltraumprogramm könnte vielleicht gar keinen ganz eigenen deutschen Souveränitätszuwachs bringen, sondern von amerikanischen Entscheidungen abhängig wer- den - und darauf müssen "wir" aufpassen. Sehr kritisch! Drittens verfügt die SPD aber natürlich auch über das unschlag- bare Argument f ü r diese Programme: die sichern "1.500 hochtechnologische Arbeitsplätze" und damit das "Ansehen des Standortes Bremen" (Wedemeier). Na bitte - wen das nicht über- zeugt: auch Kriegsmittel kommen nicht ohne Leute aus, die sie bauen, und die wohnen auch noch in unserem feinen Stadtstaat. Mit dem Argument kann man übrigens auch für KZs sein! zurück