Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Willy Brandt würdigt von Ossietzky
LEICHENFLEDDEREI FÜR DEUTSCHLAND
Willy Brandt ehrt Carl von Ossietzky? Ach was. Willy Brandt ehrt
sich als Erbe eines Opfers des Faschismus. Und mit sich ehrt der
Ex-Bundeskanzler das neue bundesrepublikanische Deutschland, das
schon deshalb jeder als das bessere fraglos begrüßen soll, weil
es heute n i c h t F a s c h i s t e n sind, die gegen die So-
wjetunion rüsten, Lohnarbeit in deutschen Fabriken und Arbeits-
lose in sozialem Frieden organisieren, Kalkardemonstrationen
niederschlagen und Extremistenbeschlüsse durchziehen.
Das alles will Brandt mit Ossietzky schmücken. Für diese geistige
Erbschleicherei ist unentbehrlich, daß noch die Faschisten den
Weltbühneautoren erledigt haben. Denn, wäre er noch am Leben und
seinen Standpunkten von damals treu:
Wie stände Carl von Ossietzky da in der sozialdemokratisch mitre-
gierten BRD?
Er wäre dann kein toter Mann des Widerstands, den Sozialdemokra-
ten in ihre Ahnenreihe des "besseren Deutschlands" einfügen, auch
wenn er nie Sozi gewesen ist, sondern wäre ein
ö f f e n t l i c h e r E x t r e m i s t - ungefähr so wie da-
mals, als ihn die Weimarer Sozialdemokraten für einen Nihilisten
oder Spinner, auf jeden Fall für einen Verräter ihres Vaterlands
gehalten haben.
Der politische Pazifist Ossietzky
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hing noch 1934 im KZ Esterwegen an einem Ideal:
"1918 war es möglich und notwendig, den Militarismus mit der Wur-
zel auszumerzen."
Daß dies sein unerfüllter Traum blieb, dafür machte er nicht zu-
letzt Sozialdemokraten verantwortlich:
"Die Sozialdemokratie hat sich jetzt nach den Äußerungen namhaf-
ter Führer endgültig entschlossen, nicht gegen, sondern um die
Reichswehr zu kämpfen... Immer wieder betonten sie, es sei
geschäftsordnungsmäßig nicht möglich, den Militäretat abzulehnen,
ohne den Gesamtetat zu verweigern. Aber, meine Herren, ist das
denn eine so grausame Zumutung für die repräsentative Oppositi-
onspartei?... Da das Budgetrecht des Reichtstags ohnehin durch
die Manipulationen des Reichswehrministeriums fast illusorisch
gemacht worden ist, wäre hier nicht nur Ablehnung, sondern - hor-
rible dictu! - Obstruktion am Platz." (1927)
Die Sozi-Einseifertour für den linken Wählerrand, man könne
"leider" wegen lauter Sachzwängen nur tun, was man will, kannte
er also auch schon.
Aber wie stände er erst heute da mit seiner Forderung nach
"Obstruktion" gegen Bundeswehr, NATO und sozialdemokratische
Wehrminister?
"Wir sagen nicht nein, sondern ja zur Landesverteidigung, zur
Bundeswehr"
und
"Die Leistungen der Soldaten und Zivilisten in der Bundeswehr,
meine Damen und Herren, werden nur dann voll wirksam, wenn sie
von der Anerkennung durch die öffentliche Meinung getragen wer-
den."
Zweimal Friedenswilly Brandt. Deutsche Kriegsfähigkeit ist diesem
Sozialdemokraten ein Herzensanliegen, für das nicht nur aufgerü-
stet worden ist von den Genossen Schmidt, Leber und Apel. Brandt
selbst hat die ideologische Heimatfront mobil gemacht: Nicht nur
die Bürger in Uniform! Alle zum Appell!
Lebendig wäre Ossietzky also Vaterlandsverräter und Wehrkraftzer-
setzer!
Der Kritiker an Kapitalismus und sozialem Frieden
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schrieb über die SPD:
"Niemals ist der Kapitalismus besser geborgen als in den Zeiten,
wo Sozialisten am Ruder sitzen. Denn deren Bemühen richtet sich
immer vornehmlich darauf, ihre Wähler, die sich einbilden, jetzt,
wo ihre Leute oben sitzen, käme die Ernte, gut in Disziplin zu
halten." (1927)
Da wäre er im sozialdemokratischen "Modell Deutschland" mit sei-
nen durchrationalisierten Contischichten und "konzertierten"
Lohnsenkungen wohl auch fündig geworden. Und hätte sich von Willy
Brandt eine doppelte Abfuhr zugezogen:
"Unsere Bejahung des Wettbewerbs und des marktwirtschaftlichen
Prinzips bedarf keiner Relativierung... Ich halte nichts von
Überhöhungen der Staatsidee. Aber ich bleibe doch dabei, daß gute
sozialdemokratische Politik sich mit schlechtem Gewissen in Sa-
chen Staat nicht machen läßt."
Nein, ein bundesdeutscher Sozialdemokrat hält nichts von hoch-
trabenden Staatsideen, sondern hetzt gegen Skrupel gegenüber der
praktischen Ausübung bundesdeutscher Staatsgewalt, die die Frei-
heit des Eigentums zum Geschäftemachen durchzusetzen hat.
Lebendig wäre Ossietzky also ein Volkswirtschaftsschädling oder
Arbeitsplatzzerreder und Staatszersetzer!
Der Gegner des Kommunistengesetzes und Radikaldemokrat
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wäre endgültig ein Verbotsfall für den streitbaren Demokraten
Brandt:
"Die Kommunisten sind Opposition, sie holen die Mittel aus dem
eigenen Arsenal und nehmen die Folgen auf die eigene Kappe. Die
sozialistischen Minister dagegen mobilisieren in ihrer Parteisa-
che den Staat..." (1929)
"Der Reichsminister Severing (SPD) nennt sein Ausnahmegesetz ge-
gen die Kommunistische Partei allzu anspruchsvoll Gesetz zum
Schutze der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens.
Das ist - um die höflichste Erklärung zu wählen - eine grobe
Selbsttäuschung... In der Praxis wird jede einzelne Ziffer zu ei-
ner hartkantigen Waffe gegen kämpfende Arbeiterparteien werden,
die nicht nur in der Politik, sondern auch in den gewerkschaftli-
chen Alltag hineinschlagen wird, indem jeder Arbeiter darauf
abgeurteilt werden kann, der bei irgendeiner Lohnbewegung ein et-
was zu populär gehaltenes Flugblatt verteilt. Das ist eben das
Hinterhältige an diesem Gesetzentwurf, daß er abwechselnd mit den
Begriffen "republikfeindlich" und "staatsfeindlich" operiert."
(1930)
Lebendig wäre Ossietzky ein Fall für den "Extremistenerlaß", auch
als "Berufsverbot" bekannt.
Den hat der frischgekürte Kanzler Brandt seinerzeit höchstpersön-
lich erfunden und durchgesetzt. Nachdem er zuvor in der Großen
Koalition die Notstandsgesetze mit durchgepaukt hatte. Kritiker,
die meinten, sie müßten die Demokratie davor retten, waren dem
Demokratie-Wager Brandt zwar recht als Wählermasse für den Macht-
wechsel zur SPD. Aber dann hatten sie gefälligst zu begreifen,
daß für einen Sozialdemokraten nicht die Demokratie der oberste
Zweck und der Staat ihr Mittel ist, sondern umgekehrt. So wurden
radikale Demokraten zu Staatsfeinden gemacht, denen Brandt seine
Gleichung einbleute, daß Republikschutz S t a a t s schutz
i s t. Sozialdemokratische "Befriedung des politischen Lebens"
ist eben keine friedliche Sache.
Wem gibt Willy Brandt die Ehre?
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Weder der politische Pazifist, noch der soziale Idealist, noch
der Radikaldemokrat steht heute zur Ehrung durch einen erfolgrei-
chen Macher und Ideologen des BRD-Imperialismus an. Alle drei
kann Willy Brandt aus Profession und Gesinnung überhaupt nicht
leiden. Geehrt wird als D e u t s c h e r Carl von Ossietzky,
den Faschisten, also Exponenten des "s c h l e c h t e n"
Deutschland, ermordet haben. Seinen Tod kann keiner rückgängig
machen. Auf seine Anschauungen ist geschissen. Aber, so heißt es,
sein "Opfer" soll nicht sinnlos gewesen sein. Dafür sorgt der
geistige Leichenfledderer aus der Baracke. Ein Mann des "anderen"
Deutschlands soll dem "besseren" Deutschland die moralische Weihe
erteilen. Und jeder versteht, wie's gemeint ist, wenn ein Staats-
mann einen Vaterlandsverräter fürs Vaterland rettet.
Diesen geheuchelten Nachruf hat von Ossietzky nicht verdient.
Fällig ist vielmehr eine
Üble Nachrede auf Willy Brandt
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Leute, denen bereits zu Lebzeiten nachgesagt wird, ihnen wäre ein
Platz in der G e s c h i c h t e sicher, haben bei ihren Zeit-
genossen einen nachhaltigen E i n d r u c k hinterlassen. Bei
einem Staatsmann geht das am schnellsten, weil sein Geschäft, mit
dem er seinen Freunden & Feinden imponiert, die G e w a l t ist
- und die gebietet Respekt. Wenn einer es schafft, als
P o l i t i k e r auch noch be-, gar geliebt zu werden, dann muß
er es verstanden haben, den Zwang als Wohltat, die Rücksichtslo-
sigkeit als Gewissen und die Charaktermaske als persönliches
Schicksal vor dem betroffenen Publikum zu r e p r ä s e n-
t i e r e n.
"Wir wollen freie Menschen sein, wobei Freiheit nicht Schranken-
losigkeit sein soll. Wir wollen das Gesetz der Freiheit, Gerech-
tigkeit und Schönheit. Als Sozialisten, erfüllt mit dem Geist ei-
ner neuen Zeit... Wir haben Weg und Ziel vor Augen. Wir sind
Revolutionäre: Pioniere der Gemeinschaft, des erlösenden So-
zialismus."
Was der Jungsozialist Herbert Frahm 1930 im "Lübecker Volksboten"
geschrieben hat, dafür stand und steht der Sozialdemokrat Willy
Brandt als Regierender Bürgermeister von Westberlin, als Bun-
deskanzler, als Parteivorsitzender und ab Juni 1987 auch in sei-
ner neuen Funktion als Über-Sozi der sich ebenfalls immer treu
bleibenden deutschen Sozialdemokratie. Deshalb hat es Brandt wohl
wirklich "tief verletzt", als die Christlichen die Wahlkämpfe
1961 und 1965 mit der "Herbert Frahm"-Kampagne bestritten, in der
dem Kanzlerkandidaten der SPD eine vaterlandslose, gar anti-deut-
sche Vergangenheit nachgesagt wurde. Andererseits hat dies seine
Partei und das komplette "bessere Deutschland" - vor allem in den
Kreisen der Geistesschaffenden - geradezu für Brandt fanatisiert.
Der hatte nämlich nicht erst 1944 gemerkt, daß der Faschismus die
Staatsideale des deutschen Volkes mißbrauchte. Der hatte es nicht
nötig gehabt, sich die Staatsabträglichkeit des Hitler-Regimes
von der siegreichen Roten Armee klarmachen zu lassen. Der wußte
schon vor 1933, daß das Deutsche Reich mit den Nazis den Bach
runtergehen mußte. Der trat nur deshalb einer S o -
z i a l i s t i s c h e n A r b e i t e r p a r t e i SAP bei,
weil ihm die SPD als a n t i f a s c h i s t i s c h e Kraft zu
schlapp vorkam, und der kämpfte auch in n o r w e g i s c h e r
Uniform für Deutschland gegen die Staatsverräter in
d e u t s c h e r Uniform. Andererseits läßt sich auch der
ebenso echt empfundene Haß der "anderen Seite" nachvollziehen ge-
gen einen Politiker, der mit seiner Biographie bewies, daß man
von der Schädlichkeit des Faschismus für die Nation sogar eine
Ahnung haben konnte, wenn man nicht als Chef der Propa-
gandaabteilung im Rundfunk, als KZ-Architekt oder als Staatsan-
walt seine NS-Dienste versehen hatte (Kiesinger, Lübke, Filbin-
ger). Daß Willy Brandt an seinem s o z i a l d e m o k r a-
t i s c h e n P a t r i o t i s m u s festhielt und dem Nazi-
Staat den Rücken kehrte, verübeln ihm bis heute (und seit der
"Wende" erst recht wieder!) die patriotischen K o n s e r v a-
t i v e n u n d M i t l ä u f e r, deren Ehre "Treue" hieß,
weswegen sie mitmachen "mußten" - gerade weil sie, wie sie heute
wissen, gar nicht "wollten". Willy Brandt hat sehr schnell
gemerkt, daß gerade für einen Politiker, der beim Wähler
V e r t r a u e n in Stimmen umsetzen muß, die Biographie immer
ein Argument ist, aus dem man das Beste machen muß. So konnte er
jeden Rechtsschwenk in seiner Politik mit seiner untadeligen an-
tifaschistischen Vita absegnen, vor passendem Publikum und zu
rechter Gelegenheit auch mal mit seinen Anfängen auf dem "linken
Flügel der Arbeiterbewegung" kokettieren und selbst seine schlam-
pigen Familienverhältnisse, die schon vor sein Geburtsdatum zu-
rückreichen, den Spießern in und außerhalb der Partei liberal um
die Ohren hauen. Andererseits gab er jungen Heißspornen unter Ju-
sos und überhaupt in der "kritischen jungen Generation" seinen
eigenen "lebensgeschichtlichen Lernprozeß" mahnend zu bedenken.
Dabei liegt seine Stärke in der Sicherheit, daß jugendliche
Ideale gebändigt und für die richtige Sache eingesetzt werden
können. Beim Agitieren setzte er dazu auch gerne auf reaktionäre
Spruchweisheiten wie: "Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein
Herz; wer es mit 40 noch ist, keinen Verstand." Diese Deutung des
Verhältnisses von Herz und Verstand gibt immerhin Auskunft über
die permanente Reformideologie der S o z i a l d e m o-
k r a t i e und ganz besonders über die Geschichte der
d e u t s c h e n Sozialdemokratie, die inzwischen schon dreimal
den Krieg verhindert hat, seit 130 Jahren dabei ist, den
unmenschlichen Kapitalismus mit menschlichen Zügen zu versehen,
die Arbeiterklasse zu braven Bürgern zu emanzipieren, und das
alles aus lauter Liebe zu Deutschland. Darüber ist sie mit der
Nation so intim geworden, daß sie meint, ohne sie an der Macht
sei Deutschland unregierbar. Auch diesen extremsten aller
staatsfanatischen Gedanken verdankt die Partei ihrem ehemaligen
Vorsitzenden Willy Brandt. Er hat sich ohne jeden Zweifel um das
Vaterland verdient gemacht. Das werden wir ihm nie vergessen.
Die Zukunftsfaselei der SPD löst sich auf in den allgemeinsten
Appell zur Bescheidenheit und Dienstbarkeit, umgekehrt in den
billigsten Titel für das sozialdemokratische Dafürsein. Für die
Zukunft muß jeder sein. Die SPD zeigt sich für die Zukunft ver-
antwortlich. Also muß jeder wegen der Zukunft für die SPD sein.
Dies die Partitur sozialdemokratischer Zukunftsmusik.
Gebildete Menschen mögen das für vorwärtsweisendes Zukunftsdenken
halten. Wir halten das für die letzte Frechheit der SPD.
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