Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Erstmals seit Spaltung der Arbeiterbewegung gibt es ein gemeinsa-
mes Grundsatzpapier von Kommunisten und Sozialdemokraten - mit
überraschenden Einsichten: "Der Wettbewerb zwischen Ost und
West", beteuern SPD-Präside Eppler und ZK-Mitglied Reinhold (SED)
übereinstimmend im SPIEGEL-Gespräch, "kann nicht Vernichtungs-
wettbewerb sein".
SPD/SED
ZWEI BEFEINDETE STAATSPARTEIEN MACHEN EIN PAPIER
Als kleine Sensation wurde vor einigen Wochen vermeldet, daß die
SED in Gestalt ihrer Dogmatiker von der Akademie der Gesell-
schaftswissenschaften zusammen mit den kritischen Rationalisten
von der Grundwertekommission der SPD sich auf ein gemeinsames
Grundsatzpapier zum Thema "Streit der Ideologien und Sicher-
heitsinteressen" geeinigt haben.
Sensationell erscheint diese Mitteilung deshalb, weil zwar noch
jedem gebildeten Bürger einleuchten mag, daß sich Deutschland
(Ost) mit Deutschland (West) über Elbgrenzen einigen könnte, aber
auf jeden Fall feststeht, daß die I d e o l o g i e n der so-
zialistischen Weltrevolution mit den I d e a l e n des Freien
Westens - Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte - auf jeden Fall
u n vereinbar sind und bleiben, weswegen man den Politikern im
Osten immer mit grundsätzlichem Mißtrauen begegnen muß, wenn sie
sich auf sie berufen.
Andererseits ist z.B. so ein Vertrag über die Elb-Grenze, bei dem
es um handfeste, gegensätzliche Staatsinteressen geht, nicht so
leicht zu haben wie ein Streit der Ideologien - also ein Gedan-
kenaustausch, der von sich selber sagt, daß er einer bleiben
will. Er kostet die beteiligten Parteien kein Stück wirklicher
Staatsmacht, sondern bloß Papier, das sie sonst auch bloß mit
agitatorischem Mist vollgedruckt hätten.
Trotzdem, ein paar Purzelbäume braucht es schon, damit sich die
Grundgedanken von Parteien verfeindeter Systeme in einem gemein-
samen Papier finden. Die SPD ist schließlich staatstragende Par-
tei der Bundesrepublik, und die SED besetzt die Kommandohöhen der
DDR. Dem in diesen Parteien verkörperten Gegensatz der beiden
deutschen Staaten abzuschwören, hatten die Sozialisten von drüben
und die Sozialdemokraten von hüben natürlich nie und nimmer im
Sinn. Sie haben sich vielmehr mit ihrem Grundsatzpapier das Pro-
gramm vorgenommen, einmal von der real existierenden Feindschaft
zwischen ihnen abzusehen, einmal ein paar Seiten lang so zu tun,
als gäbe es sie gar nicht, und sich ausschließlich auf dem Felde
der Partei i d e o l o g i e n zu bewegen. Aber da diese nichts
als ein Reflex der gegensätzlichen Systeme sind, hat man sich so-
gar einige Mühe geben müssen, saudumme ideelle Gemeinsamkeiten zu
erfinden und zu Papier zu bringen, um kein leeres abgeben zu müs-
sen, und die Fiktion des gemeinsamen Anliegens Wort werden zu
lassen.
Altes Erbe
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"Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das hu-
manistische Erbe Europas. Beide nehmen für sich in Anspruch, die-
ses Erbe weiterzutragen, den Interessen der arbeitenden Menschen
verpflichtet zu sein, Demokratie und Menschenrechte zu verwirkli-
chen.
Aber sie leben seit sieben Jahrzehnten in bitterem Streit dar-
über, in welcher Weise dies zu geschehen hat." (SPD und SED: Wir
Kommunisten und Sozialdemokraten..., in: Frankfurter Rundschau,
28.8. Daraus, soweit nicht anders vermerkt, auch die folgenden
Zitate.)
Erstens also wollen sich Sozialdemokraten und Kommunisten hier
zur Abwechslung mal als deutsche Menschen und Politiker in eine
Reihe stellen mit de Gaulle, Adenauer, Bismarck, Luther, Erasmus
von Rotterdam und 'Iphigenie auf Tauris'. Zweitens unterscheiden
sie sich von denen fortschrittlich darin, daß sie "edle Einfalt,
stille Größe" bei einer besonderen Sorte "Menschheit" entdeckt
haben und sich dieser verpflichtet sehen wollen: den "arbeitenden
Menschen", die für eine moderne Politik Objekt und Berufungsin-
stanz zugleich abgeben. Drittens sind also SPD und SED letztlich
nichts anderes als das historisch vorläufige Ergebnis eines theo-
retischen Diskussionsprozesses um die Frage, was Arbeitern in ih-
rer bedeutenden Rolle für den Staat am besten bekommt. Viertens
ist klar, daß dafür die Titel "Demokratie" und "Menschenrechte"
immer passen, weil da das Mißverständnis, es ginge irgendwie um
Materielles, auf jeden Fall vermieden wird. Fünftens waren also
die "Kritik des Gothaer Programms" oder der "Renegat Kautsky"
letztlich nichts anderes als Beiträge zur Kulturgeschichte Euro-
pas, deren Erben jetzt auf Regierungssesseln sitzen, von wo aus
sie den Streit, wer dieses Erbe am erfolgreichsten repräsentiert,
überhaupt am allerbesten führen können.
Bloß: Zu was in aller Welt soll denn ein solcher Streit gut sein,
wer braucht ihn und wozu? Es mag ja noch angehen, daß Parteien
einen "ideologischen Streit" um die Frage führen, welche politi-
schen Z i e l e anzustreben seien, welche M e t h o d e n am
besten zu einem gewünschten Ziel führen. Aber nicht nur stehen
hier die Staatszwecke von BRD und DDR fest, ebenso wie die poli-
tische Programmatik der zu diesen Staaten gehörenden Parteien.
Sie stehen in diesem "Streit" nicht einmal in ihrer ideologischen
Gestalt, als freiheitlich-sozialistischer bzw. real-sozialisti-
scher Wertehimmel, zur Debatte. Im Gegenteil: Im Anschluß an das
gemeinsame Bekenntnis zum "Erbe der Arbeiterbewegung" leiern
beide Seiten in sozialkundebuchmäßiger Form alles runter, wovon
jeder weiß, daß es absolut u n verträglich ist: "pluralistisch
organisierte Demokratie" und "Demokratie als Eigentum an den Pro-
duktionsmitteln", "Menschenrecht als absoluter Wert" und
"gesellschaftliches Eigentum als sozial-ökonomische Grundlage für
die freie Entfaltung des Menschen" usw. usf. Und insofern das je-
weils der Wert-Überbau zu dem ist, was die politische
G e w a l t in beiden deutschen Staaten praktisch garantiert und
aufrechterhält, gibt es hier auch gar nichts zu "diskutieren":
Die Gültigkeit dieser Werte beruht ja - das ist der wirkliche
Ausgangspunkt dieses Treffens ebenso wie der Tatsache, daß man
sich diese Werte um die Ohren schlägt - nicht auf ihrer theoreti-
schen Abgeleitetheit aus irgendeinem "Erbe" (wie sollte das auch
gehen!), sondern auf per Staatsgewalt definierten politischen
Zwecken.
Für die Fiktion der Gemeinsamkeit wird diese Verrücktheit veran-
staltet: Nicht nur das alte europäische Erbe zerrt man dafür her-
vor, auch der abstrakte Streit ums beste Humanum soll dem dienen.
Kein Zweifel, hier haben sich zwei feindselige Ideologenmann-
schaften darauf geeinigt, am gemeinsamen Ideal, 'M e n s c h'
ihre Differenzen in eine gemeinsame Erklärung zu schreiben. In
diesem Sinne steigen die Parteien noch ein Stück höher..
Moderner absoluter Weltgeist
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Außer dem Gestern spricht auch das Heute für diese absurde Sorte
von Verständigung. Und zwar in Gestalt eines Wortes, das so mo-
dern ist, weil es wischen den Lagern kracht: F r i e d e n.
"Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, daß die
Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen
kann. Eine solche Alternative ist historisch ohne Beispiel. Sie
verlangt ein politisches Denken, das historisch ebenfalls ohne
Beispiel ist, ein neues Herangehen an die internationalen Angele-
genheiten, sondern an die Sicherung des Friedens."
Das ist stark! Ja, das ist unseres Wissens auf deutschem Boden
sogar historisch ohne Beispiel. Eine totale Menschheitskatastro-
phe (Wo sind die Systeme, wo sind sie geblieben?), der Untergang
des gesamten Erdballs (Gab es da nicht die NATO und den War-
schauer Pakt?) soll gut dafür sein, daß sich die SED aus Ost-
deutschland und die SPD aus Westdeutschland gemeinsam die Hucke
vollabern und es auch noch veröffentlichen. Was jedes Kind wissen
könnte (wenn SPD und SED es nicht vorher verdorben hätten), daß
die Liquidierung und Ruinierung von einer ganzen großen Masse von
Leuten und Land ihren Grund in der gar nicht unbekannten Feind-
schaft von Staatensystemen haben (was nicht dasselbe ist wie:
Erdball samt Menschheit kaputt); daß weiterhin die Kriegsgefahr
in Deutschland irgendwie mit West- und Ostdeutschland zu tun hat,
wird hier in eine Weltlage oder -tendenz verfabelt. Um noch den
wahnsinnigen Gedanken nachzuschieben, daß die harten strategi-
schen Tatsachen aus ideologischen Verirrungen herrühren würden,
gewissermaßen aus einer falschen Diskussionstechnik.
Zwei durch Systemfeindschaft geprägte Parteien, die sich anson-
sten um die entsprechende Rüstung kümmern, seufzen allen Ernstes
nach einem "neuen politischen Denken", das den ganzen Schlamassel
verhindern könnte. So ersäufen die Kontrahenten ihren Gegensatz
und den weltpolitischen Gegensatz überhaupt in der Verständigung
über den Wunsch nach "Verständigung". Kein Wunder, daß die "Wege"
dazu, die man sich ausdenkt und die die grundlegende Feindschaft
nicht im geringsten ankratzen, sich auf die billige moralische
Idee zusammenkürzen, daß die Welt ein wunderschöner Ort sein
könnte, wenn alle sich bloß vernünftig aufführen würden. Zur Be-
bilderung dieser Moral werden zunächst einmal alle Verantwor-
tungstitel heruntergeleiert, über die die Weltpolitik inzwischen
verfügt, um zu beweisen, wie gefährlich und problematisch die
"Lage" allüberall ist und wie wichtig deshalb übergreifendes, po-
litisch ordnendes Zusammenwirken wäre. Von der "Sicherung eines
menschenwürdigen Lebens für alle" über die "Erhaltung der Bio-
sphäre" und die "Überwindung der ökologischen Krise" bis hin zu
den hungernde Negerkindern müssen alle Ergebnisse der Taten des
Imperialismus herhalten, um die ideelle Notgemeinschaft für die
Menschheit in Gestalt der SPD-Grundwertekommission und der SED-
Akademie der Wissenschaften in Aktion treten zu lassen.
Konkurrenz für den Frieden
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Aus dem absichtsvoll bloß ideellen Charakter der hier übernomme-
nen gemeinsamen "Verantwortung" - werktags verantworten ja die
Diskutanten immer nur ihre freiheitliche bzw. sozialistische Sa-
che, die sie vom anderen bedroht sehen - folgt einerseits, daß
diese "Aktion" ausschließlich in Gelaber abgeschmacktester Prove-
nienz besteht. Andererseits müssen die Ideologen, die sich zu ei-
ner grenzüberschreitenden "Verantwortungsgemeinschaft" verstiegen
haben, leider doch feststellen, daß die gemeinsame Verantwortung
aus konkurrierenden, ja sogar sich ausschließenden Verantwortun-
gen besteht:
"Ausgehend von der Notwendigkeit, den Frieden gemeinsam zu si-
chern, werden eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, wie man trotz
dieser grundlegenden Unterschiede in unserer widersprüchlichen
und zerbrechlichen Welt zusammen leben und gut miteinander aus-
kommen kann... Ebenso wird begründet, daß die Zahl der globalen
Probleme wächst, die nur gemeinsam, von der Menschheit insgesamt,
gelöst werden können... Natürlich ist das nicht möglich, solange
die NATO auf ihrer Strategie der Abschreckung beharrt." (Otto
Reinhold (Ost), Interview in der "Einheit", 9/87)
"Die Beziehungen zwischen den beiden Systemen sind nicht nur
durch gemeinsame parallele oder sich annähernde, sondern auch vor
allem durch entgegengesetzte Interessen charakterisiert."
Auf einmal soll es doch nicht die schlechte Verständigung zwi-
schen den Staaten, die fehlende Verantwortungsgemeinschaft sein,
die den Frieden gefährdet. Wollte man zunächst in Absehung von
allen bestehenden Gegensätzen über den vernünftigen Streit der
Ideologien und mit höchster Verantwortung für die Menschheit den
Frieden sichern und die Weltkatastrophe abwenden, so soll es nun
eine weniger böse Form sein, in der sich die Feindschaft der Sy-
steme austrägt, womit Schlimmeres verhütet wurde. Dazu darf man
sich jetzt den Ost-West-Gegensatz wie eine Leichtathletikmeister-
schaft denken, bei der sich die Kontrahenten leider immer in der
Wahl ihrer Mittel vergreifen und statt zum Diskurs zur Rakete
greifen. Weil aber der zwischen beiden Lagern vorbereitete Krieg
so anerkanntermaßen fürchterliche Folgen hat und so manchen Zeit-
genossen einigermaßen erschreckt, verständigten sich die feindse-
ligen Grundwertekommissionen kurzerhand darauf,
"die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Systemen
einzig und allein noch in der Form des friedlichen Wettbewerbs
und also gewaltfrei zu führen. Jedes der beiden Systeme kann die
von ihm beanspruchten Vorzüge nur durch das Beispiel zeigen, das
die Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen überzeugt."
- statt die historisch bewährte Form der Überzeugung mit dem
Krieg zu wählen. Vopos und Bundesgrenzschutz, Bundeswehr und
Volksarmee geraten dennoch nicht ins Visier dieser scharfsinnigen
Kritiker eines übertrieben aggressiven Wettbewerbs der Vorzüge.
"Gewaltfrei" - das heißt im Jargon der Politideologen nicht nur
ohne Krieg. Jeder Einsatz der Staatsgewalt unterhalb dieser
Schwelle, mit der sie ihren Interessen daheim und auswärts Nach-
druck verleiht, gerät diesen Schönfärbern zur schieren Überzeu-
gungsarbeit, zur Diskussion, zum Vorzeigen des eigenen guten Bei-
spiels, an dem die Völker der Welt sich dann eins nehmen können.
Diese Herrschaften tun so, als wüßten sie nicht, was ihre Systeme
mit ihren friedlichen Gewaltmitteln alles anrichten. Dabei ist
selbst noch die Glaubwürdigkeit des Schwachsinns, den west-östli-
che Chefideologen verbraten, eine Gewaltfrage: Wer würde das Zeug
denn für bedeutsam halten, käme es nicht von politischen Machern
mit einigem an Gewalt im Rücken!
Dauerstreit - Kultur
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Der Idealismus der Verständigung, den sich SPD und SED mit ihrem
Dokument vorgenommen haben, nimmt der Systemfeindschaft nichts
von ihrer Substanz. Der erklärte Wille, einmal ganz von ihr abzu-
sehen, lebt schließlich von ihr. So beharren im friedlichen Wett-
bewerb der Ideologien beide Seiten auf ihren heiligen Kühen. Da
wird dann das Ideal "gedeihliche Zusammenarbeit" dadurch geret-
tet, daß nicht etwa ein Streitgegenstand geklärt würde, sondern -
man sich im Streit die Differenzen hinschreibt und dies zu einer
"Kultur des politischen Streits und des Dialogs" erklärt. Deren
Prinzip besteht darin, daß man den anderen beschimpft, ohne daß
er es so auffassen darf. Wie man das machen soll, schreiben sie
auch noch hin. Erstens muß dieser Streit sein, zweitens darf man
sich nie und nimmer einigen -
"Der Streit über gegensätzliche Grundpositionen läßt sich weder
durch Kompromißformeln noch durch Appelle an den Friedenswillen
beenden."
- also geht es auch nicht darum, genausowenig wie "Frieden" ange-
sichts der "nuklearen Gefahr" plötzlich Staatsprogramm wird.
Drittens
"wäre auch niemandem gedient, wenn die Gegensätze verwischt wür-
den",
da es auf die gerade ganz furchtbar ankommt. Die Kunst eines
Streitens ohne Gegenstand, der nicht zustandekommen darf, weil es
ja gerade auf seine Kultivierung ankommen soll, ist für sensible
Machthaber eine harte Sache:
"Wir werden in der Spannung von Konsens und Konflikt leben müs-
sen."
Dann sollen sie das doch tun, sich in ihr Kämmerchen zurückziehen
und die Menschheit mit ihrem Gelaber über die Dialogfähigkeit
prinzipiell unvereinbarer Positionen verschonen. Aber nein - der
Schein muß schon gewahrt werden, als ginge es hier um praktische
Fragen west-östlicher Verständigung. Die g e h t nämlich, wenn
sich beide Seiten an den eigens von den realsozialdemokratischen
Politmoralisten entwickelten Knigge zur Vermeidung von Mißver-
ständnissen beim Diskutieren mit Feinden halten.
Erstens "darf keine Seite der anderen die Existenzberechtigung
absprechen", weil die eine Seite das weiterhin tun will, aber nur
so ein Dialog geht. Zweitens darf man feindliche Akte nicht als
solche mißverstehen:
"Beide Seiten müssen daher für eine erfolgreiche Friedenspolitik
beim jeweils anderen ein authentisches Interesse an der Erhaltung
des Friedens in der atomar gerüsteten Welt voraussetzen - der Er-
fahrung friedensgefährdender Konflikte zum Trotz."
Beide Seiten fordern dazu auf, dem anderen nicht zu mißtrauen,
damit der Dialog gehe. Dieser Imperativ zum Vertrauen stellt ge-
wisse Anforderungen an die Kunst der Verstellung und der Wahrneh-
mung dazu:
"Beide Systeme müssen zu verhindern versuchen, daß sie vom je-
weils anderen so wahrgenommen werden, als seien sie auf gewalt-
same Expansion angelegt"
- was man nicht etwa dadurch erreicht, daß man es eben unterläßt,
die "deutsche Frage" für "offen" zu erklären, sondern immer ein
"aber nur mit Zustimmung der Betroffenen" hinterherschickt - oder
was? Eines ist diesem Sittenkodex schon zu entnehmen: Die Verfas-
ser kennen sich in den bereits praktizierten Methoden der Vor-
kriegsdiplomatie - immer , dem Feind sagen, daß er sich nicht ge-
troffen zu fühlen braucht, wenn man wieder was Neues gegen ihn in
Stellung bringt - offenbar nicht nur gut aus, sondern schätzen
sie auch noch so, daß sie sie gerne als Beweis für ihren guten
Willen zur Kriegs v e r h i n d e r u n g verkaufen möchten.
In dem Papier jedenfalls zeigen sich die Chefideologen beider
Seiten von ihrer Idee einer neuen politischen Moral so begei-
stert, daß sie sie gleich zu 8 Regeln einer "Kultur des politi-
schen Streits" ausbauen, wo sich dann so erlesene Anforderungen
finden wie die, daß man bei der wechselseitigen Beschimpfung
nicht allzu offen lügen soll ("Kritik an den gesllschaftlichen
Verhältnissen im anderen System sollte auf nachprüfbaren
Tatsachen beruhen") und daß "Einmischung" zu unterbleiben, jedoch
"Kritik, auch in scharfer Form", nicht als solche zu werten sei -
was in jedem Fall vorliegt, wird dann wohl ein gemeinsames
Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle entscheiden.
Fazit: Wenn West wie Ost sich immer in netter Form s a g e n,
daß sie sich unerträglich finden, dann merken sie, daß sie mit-
einander r e d e n können, und zumindest dazu eigentlich keine
Raketen brauchen. Weil an Kriegs g r ü n d e n nicht gerüttelt
werden soll, braucht die Menschheit also nichts dringender als
ein dauerndes Gequatsche über Möglichkeiten der Verständigung -
bis es kracht.
Der Ertrag
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des Dokuments ist das Dokument. SPD und SED haben sich wechsel-
seitig bestätigt, daß sie Prinzipien kennen, unter denen es mög-
lich wäre, daß auch Feinde sich näherkommen, und das wollen sie
wider besseres Wissen als ein bedeutsames Stück west-östlicher
Politik gewürdigt wissen.
Dieses Dokument schreit nach den Interpretationen, für die es
verfertigt worden ist. Egon Bahr dient es im Bundestag zum Be-
weis, daß SPDler immer noch die tüchtigsten Antikommunisten sind,
weil sie alle Schach- und Winkelzüge kommunistischen Denkens ken-
nen, weshalb die SPD auch berufen sei, die SED ideologisch über
den Tisch zu ziehen und so in Sachen Ostpolitik das Interesse der
BRD am erfolgreichsten durchzusetzen. Deswegen mußten CDU/CSU un-
bedingt daran erinnern, daß die SPD wieder einmal die unver-
gleichlichen Grundwerte der Demokratie durch den Schmutz des Ver-
gleichs gezogen hätte. Andererseits konnte sich auch ein CDU-Ost-
experte dem Reiz des Eppler-Dokuments nicht ganz verschließen:
"Da stehen Dinge drin, die sind wirklich atemberaubend. Schließ-
lich ist von Gewaltenteilung, Pluralismus, offener Diskussion
über Systemvergleich und von Zeitungsaustausch die Rede."
Das sieht die SED natürlich genauso. Der SPD bescheinigt sie, in
Friedensfragen sich "konstruktiv den Erfordernissen der Zeit zu
stellen", in Fragen der "Gesellschaftsordnung" eine kapitalisti-
sche Partei zu sein - macht aber gar nichts, weil es auf das er-
ste ankommt. Zusammengefaßt heißt das so:
"Wir haben nun einmal grundsätzliche Differenzen in durchaus we-
sentlichen Fragen. Das ist nicht neu. Neu ist, daß wir dennoch
miteinander reden können und im Ergebnis zu gemeinsamem Handeln
kommen. Davon zeugt der ganze Prozeß des intensiv geführten Dia-
logs." (Interview in der "Einheit")
Und der hat ja stattgefunden.
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