Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Ein Jahrhundert Sozialdemokratie, 1863-1976, Für Freiheit, Ge-
rechtigkeit und Solidarität
SOZIALDEMOKRATEN IN DEUTSCHLAND
Die deutsche Sozialdemokratie ist 1875 auf dem Gothaer Vereini-
gungsparteitag des von Lassalle gegründeten 'Allgemeinen Deut-
schen Arbeitervereins' und der 'Sozialistischen Arbeiterpartei'
Bebels und Liebknechts angetreten, um
- den Arbeitern ihren "unverkürzten Arbeitsertrag" zukommen zu
lassen bzw. diesen 'gerecht zu verteilen' und "die Arbeit" zu
'befreien',
- "mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozia-
listische Gesellschaft; die Aufhebung des Lohnsystems mit dem
ehernen Lohngesetz und der Ausbeutung in jeder Gestalt; die Be-
seitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit" anzustre-
ben,
- den Staat zur Gründung von "Produktivgenossenschaften für Indu-
strie und Ackerbau" zu veranlassen, aus denen "die sozialistische
Organisation der Gesamtarbeit" entstehen sollte,
- "eine einzige progressive Einkommensteuer als wirtschaftliche
Grundlage des Staates" durchzusetzen und als seine "geistige und
sittliche Grundlage" eine "allgemeine und gleiche Volkserziehung
durch den Staat"
und ähnliches mehr.
Zu "solcherart Demokratentum innerhalb der Grenzen des polizei-
lich Erlaubten und logisch Unerlaubten" hat Marx in seinen
"Randglossen" das Nötige gesagt:
- die "Abschaffung des Lohnsystems" ist eine Phrase, wenn sie
sich nicht aus der zweckmäßigen Funktionsweise dieses "Systems",
sondern aus der falschen Theorie eines nicht vergrößerbaren
Topfes für den proletarischen Konsum (dies das "eherne Lohnge-
setz") begründet, so daß jeder Lohn über das bloße Existenzmini-
mum hinaus schon als 'systemüberwindender' Erfolg erscheinen muß;
- "Gerechtigkeit" beim "Verteilen" ist das Ideal einer Produkti-
onsweise, die das Arbeiten für fremden Nutzen als sachliche Exi-
stenzbedingung der Gesellschaft fest etabliert hat;
- der "freie Staat" ist das Wundermittel untertanengläubiger
Weltverbesserer, die die Absolutheit der staatlichen Gewalt nicht
als hoheitliche Garantie der Klassengegensätze, die sie nötig ma-
chen, durchschauen, sondern für einen Gegensatz zur Klassenge-
sellschaft halten und ihr mit dieser Illusion dienen möchten;
- die Einbildung, "daß man mit Staatsanleihen ebenso gut eine
neue Gesellschaft bauen kann wie eine neue Eisenbahn", ist von
keiner Ahnung darüber getrübt, was bei der Beseitigung kapitali-
stischer Ausbeutung alles mit zu verschwinden hat;
usw.
Wie die so angegriffene Partei mit Marx' Kritik an ihrem Programm
umgegangen ist, das kennzeichnet sie und ihr politisches Prinzip,
dem sie bis heute unverrückbar treu geblieben ist, noch weitaus
genauer als die Gothaer Phrasensammlung selbst. Manche der im
Vergleich zu Lassalles Staatsverbesserungsprogramm radikaleren
Töne haben ihr sehr gut gefallen; als ihr von Bismarck die poli-
tische Betätigung unter den Arbeitern gesetzlich verboten war,
hat sie sogar das Versprechen gestrichen, nur "mit allen gesetz-
lichen Mitteln" tätig zu werden. Die sachliche Kritik hingegen
hat sie nicht nur nicht begriffen, geschweige denn beherzigt. Sie
hat überhaupt nicht eingesehen, weshalb es von Wichtigkeit sein
soll, ob man nun das System der Lohnarbeit oder ein "ehernes
Lohngesetz" als die abzuschaffende Einrichtung bezeichnet; ob man
die Diktatur des Proletariats, die die Staatsgewalt zum
"Absterben" bringt, oder einen "freien Staat" als politisches
Ziel angibt; ob man "Gerechtigkeit" verlangt oder das Eigentum
abschafft, dem Recht und Gerechtigkeit dienen. Solche Alternati-
ven sind für die SPD schon bei ihrer Gründung in die Abteilung
"Theorie" gefallen, derer man sich zu agitatorischen Zwecken be-
dient, der man aber nie und nimmer die praktischen Zwecke der
Partei entnimmt. Von Anfang an hat sie sich ungerührt zu Marx
u n d Lassalle als ihren "Ahnvätern" bekannt, weil für Sozialde-
mokraten Bekenntnisse eben eine Sache sind und "Realpolitik" eine
andere. Letztere heißt so, weil die Partei sich mit ihrer politi-
schen Praxis nie, in einen begründeten Gegensatz zur begriffenen
politischen Realität hat setzen, sondern sich an der politischen
Realität hat beteiligen wollen - für die Arbeiter und in ihrem
Namen. Die Klassen nicht abschaffen, sondern die Arbeiterklasse
politisch betreuen, so wie andere Parteien es mit ihrer gesell-
schaftlichen Klientel tun; im Rahmen der gegebenen Realität und
in Konflikt mit dieser, wo den Arbeitern verwehrt wird, was Bür-
ger, Bauer und Edelmann doch dürfen; nach den Maßstäben, die das
Gemeinwohl dem politischen Wollen und Trachten ehrbarer gesell-
schaftlicher Stände nun einmal setzt: D a f ü r ist, Lassalle
hin, Marx her, die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich von ih-
rem Gründungsdatum weg eingetreten.
Etappen einer historischen Karriere
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Ein 100-Jahre-Mißverständnis
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1878 erging das bis 1890 gültige Reichsgesetz "gegen die gemein-
gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie". Es verbot der
Partei agitatorische Betätigung, aber noch nicht einmal die Be-
teiligung an den Reichs- und Landtagswahlen - kein Vergleich mit
dem KPD-Verbot ein Dreivierteljahrhundert später. Damals hat eben
noch nicht eine demokratische Republik den Sinn ihrer Toleranz
klargestellt, sondern ein kaum dem Feudalismus entwachsener Stän-
destaat seine anfängliche Ratlosigkeit gegenüber dem sozialdemo-
kratischen Ideal der politischen Gleichberechtigung des Proleta-
riats bewältigt.
Die sozialdemokratische Partei hat daraus mehrere Vorteile gezo-
gen. Erstens hatte sie kaiserlichen Brief und Siegel auf ihren
theoretischen Radikalismus, mit dem sie durch die Lande zog und
zieht, um aus Unzufriedenheit Wahlstimmen zu machen. Bis heute
stilisiert sie das Dutzend Jahre von einst zu ihrer Märtyrer-
phase. Zweitens bot Bismarcks gleichzeitige Integrationspolitik
ihr Gelegenheit, sich mit konstruktiver Opposition an der Einfüh-
rung eines garantiert ungefährlichen, staatsdienlichen Arbeiter-
versicherungswesens zu beteiligen: "die reformerische Praxis der
Sozialdemokratie auszuprägen", wie die heutige SPD-Chronik es im
Rückblick sieht. Von heute aus gesehen gibt das Sozialistengesetz
drittens eine Entschuldigung dafür her, daß damals doch viele
Parteigenossen Marx zwar weder begriffen noch gebilligt, aber
doch irgendwie gut gefunden haben und noch nicht die Staatspartei
sein wollten, die sie nicht sein durften:
"Die Arbeiterschaft reagierte auf dieses Gesetz mit Mißtrauen und
Feindschaft gegenüber dem Staat. Die Sozialdemokraten sahen den
Staat als Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. So
folgte eine verstärkte Hinwendung zu den Lehren von Marx und En-
gels." (SPD-Parteichronik 1863-1976)
Wie sehr das mit der "Feindschaft" gelogen ist, zeigt schon das
sang- und klanglose Auslaufen der Sozialistengesetze im 1890er
Jahr. Aber immerhin sind die Sozialdemokraten schon damals darauf
verfallen, sich dem Staat als Bürgen für die Zutraulichkeit der
Proleten anzubieten, so man sie nur mitmachen läßt: Vorteil Num-
mer Vier.
Die vaterländische Bewährung
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1914 kam Kaiser Wilhelm endlich auf dieses Angebot zurück. Der
wollte "keine Parteien mehr" kennen; also wollten auch die Sozi-
aldemokraten nicht weiter darauf herumreiten, daß Preußen noch
immer kein allgemeines Wahlrecht hatte und weder das als 8-Stun-
den-Tag definierte "gerechte Tagewerk" noch der "gerechte Lohn"
dafür seit Lassalles Zeiten groß vorangekommen waren. Das
"herrschende Militärsystem", dem sie schon lange vorgeworfen hat-
ten, es sei "nicht imstande, die Sicherheit Deutschlands" (wessen
Sicherheit?) "gegen feindliche Überfälle zu gewährleisten", ver-
körperte auch für Sozialdemokraten nun das "eigene Vaterland",
das man "in der Stunde der Not nicht im Stich läßt".
Selbstverständlich blieben sie auch da kritisch: Ihre Zustimmung
zu den Kriegskrediten "knüpften die Vertreter der Sozialdemokra-
tie allerdings an die Voraussetzung: Man erwarte von der Regie-
rung die Besonnenheit, den Verteidigungskrieg nicht in einen Er-
oberungskrieg zu verwandeln." (SPD-Chronik 1863-1976). Ein eige-
nes Urteil über "Angriffs- oder Verteidigungskrieg" wollte man
sich mit diesem Vorbehalt aber nicht anmaßen, schon gar nicht
mehr mitten im Krieg. Diejenigen Fraktionsmitglieder, die jenen
"Vorbehalt" in Anbetracht der Vaterlandsverteidigung in Belgien,
Frankreich, Serbien etc. ab 1915 ernst nahmen und entsprechend
abstimmten bzw. in der Partei gegen den Krieg und seine Unter-
stützung durch die SPD agitierten, wurden 1917 konsequenterweise
mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß bedacht. Sie haben dann die
USPD gegründet.
Endlich Staatspartei
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1918 hatte ein erheblicher Teil der deutschen Arbeiter, vor allem
von den in Uniform gesteckten, die Schnauze ziemlich voll vom
deutschen Vaterland. Sie wollten einiges von dem verwirklichen,
was die Sozialdemokratie in ihrer Abteilung "theoretisches Erbe"
wohl verwahrt geglaubt hatte. In dieser zugespitzten Lage - von
"Revolution" war schon die Rede - ließen die Parteiführer die
"Realpolitik" nicht im Stich. Sie übernahmen ohne Zögern die ver-
antwortungsvolle Aufgabe, einen "freien Staat" herzustellen -
frei vor allem vom "Druck der Straße", die von den Agitatoren der
USPD und der Spartakusgruppe, ab 1919 in der KPD zusammenge-
schlossen, beherrscht wurde. Ihr Noske befehligte den harten re-
aktionären Kern der kaiserlichen Armee beim Aufräumen. So wuchsen
die Sozialdemokraten an ihren nationalen Aufgaben und in sie hin-
ein. Umgekehrt wuchsen ihre selbstgewählten Aufgaben bei der
Durchsetzung des parlamentarischen Klassenstaats in ihren Augen
zur historischen Erfüllung aller sozialistischen Träume von einer
besseren Welt. Per Beschluß erkannten sie 1921 ihre Republik als
"die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene
Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Le-
bensrechte deo Volkes."
Dabei blieb es auch, als nicht mehr sie eine Inflation und erste
Erfolge der Kapitalakkumulation mit der Rentenmark zu managen
hatten, sondern längst die Konkurrenz von rechts eine Wirt-
schaftskrise mit Millionen ausgesteuerten Arbeitslosen zu
verwalten hatte. Sozialdemokraten hatten zur Illoyalität keinen
Grund; für die demokratischen Rechte der Arbeiter war ja gesorgt.
Sie durften SPD wählen..
Ausgebootet
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1933, als sie das nicht mehr durften, war die Sozialdemokratie
schwer beleidigt. Um das zu demonstrieren, trat sie zur Abstim-
mung über Hitlers Ermächtigungsgesetz geschlossen an und ließ ih-
ren Sprecher Otto Wels eine flammende Jammeransprache halten, die
die SPD nach '45 gleich als Freispruch für das von ihr repräsen-
tierte bessere Deutschland verbucht hat:
"Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit die Mitverantwor-
tung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden."
Das ist schon gekonnt: Teilhabe an der Macht als pure Selbstver-
leugnung! Dann an die Adresse der ebenso undankbaren NSDAP:
"Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht
nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiter-
klasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Davon können
Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben."
Fast eine Einsicht: Ohne die "politische Emanzipation der Arbei-
terklasse", die der realpolitische Betreuungsverein Friedrich
Eberts durchgesetzt hat, hätten die Nazis tatsächlich keine
Chance gehabt. Schließlich an die zukünftigen Generationen:
"Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft,
für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte
bestehen."
Nationalistische Selbstzufriedenheit trägt eben ihren Lohn in
sich, auch wenn empirisch gesehen die sozialdemokratischen Be-
freiungsaktionen nur denen der Hitlerschen Wehrmacht vorgearbei-
tet haben und ansonsten etliches zu Bruch geht. Mit dieser Hal-
tung kann man ebenso gut erhobenen Hauptes als Märtyrer ins KZ
gehen, ohne an einen Aufruhr auch nur gedacht zu haben, wie -
überwintern, um anschließend im stolzen Gedenken an die Märtyrer
sozialdemokratischer Staatskunst neue geschichtliche Werke zu
vollbringen.
Adenauers antikommunistische Opposition
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1945 war wieder einmal bewiesen, daß die Sache nicht gut ausgeht
für die Nation, wenn man die Sozialdemokraten nicht mitmachen und
mit dafür sorgen läßt, daß niemand die Gestalter und Verbesserer
Deutschlands "mit Steinen bewirft". Damit das nicht wieder pas-
sierte, mußte man sich auf die neuen politischen Realitäten ein-
stellen und durfte nicht auf die eigenen Ideale der Einheit der
Arbeiterklasse hereinfallen:
"Gegen eine zu diesem Zeitpunkt weit verbreitete und nach allem,
was gewesen war, leicht nachvollziehbare 'Einheitsstimmung'
setzte Schumacher schon am 6. Mai 1945 rein tiefverwurzeltes Ruß-
landbild: Die Einheitspartei, also die eine Partei von Kommuni-
sten und Sozialdemokraten, sei nicht möglich 'kraft der machtpo-
litischen Gegebenheiten und der außenpolitischen Bindungen. Die
Trennungslinie ist dadurch gezogen, daß die Kommunisten fest an
eine einzige der großen Siegermächte und damit an Rußland als
Staat und an reine außenpolitischen Ziele gebunden sind. Wir de-
mokratischen Sozialisten... können nicht und wollen nicht das au-
tokratisch gehandhabte Instrument irgendeines fremden imperialen
Interesses rein.'" (Sozialdemokrat Magazin, Mai 1985)
Sie wollten lieber die autonomen demokratischen Einseifer für
einen neuen deutschen Nationalismus sein, der, fest im Rußland-
bild der von Hitler erzogenen Nation verwurzelt, Adenauer als
"Kanzler der Alliierten" verdächtig fand. An einer Stimme im er-
sten Bundestag hat es gehangen, daß sie dann doch erst mal bloß
aus der Opposition mitmachen durften und Adenauers Gleichsetzung
der SPD mit "Neutralismus" und des Neutralismus mit "Moskau-
hörigkeit" Geltung erlangte. Verfangen konnte dieser Vorwurf nur,
weil Ollenhauer und Genossen auf nichts so erpicht waren wie
darauf, ihn zu dementieren.
Ihrer Liebe zur neuen Republik des "Wirtschaftswunders" und der
Wiederaufrüstung hat ihre Rolle als die politischen Underdogs der
"Adenauer-Ära" nicht geschadet. Aus ihrem "30-Prozent-Ghetto" ha-
ben sie im Gegenteil den Schluß gezogen, daß Sozialdemokraten
ihre Zuständigkeit für die Arbeiterklasse hemmungslos auf alle
Volksgenossen ausdehnen müssen und jeden Anschein von politischem
Gegensatz zu vermeiden haben. In diesem Geist haben sie 1959 in
ihrem "Godesberger Programm" zufrieden festgestellt, daß "die so-
zialistische Bewegung" auch ohne ihr verantwortliches Mittun mit-
ten unter Erhardt ihre "geschichtliche Aufgabe" erfüllt hatte:
"Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse
war, nimmt jetzt einen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannt
gleichen Rechten und Pflichten."
Na, wenn's weiter nichts sein sollte!
Als Kronzeugen dafür, daß es um was anderes auch gar nicht gehen
kann gemäß der sozialdemokratischen Dialektik von Theorie und
Praxis, Utopie und Realität, hatte die Partei ein besonders ge-
lungenes Exemplar des idealtypischcn Lebenslaufs vom anarchi-
stisch angehauchten Idealisten zum Parlamentstechniker anzubie-
ten: Herbert Wehner eiferte für die Glaubwürdigkeit des SPD-Be-
schlusses, sich auf BRD, NATO, Marktwirtschaft und Volkspartei
taufen zu lassen.
Der bessere Kanzlerwahlverein
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1967 bekam die Sozialdemokratie es endlich geglaubt, von Kiesin-
ger und Strauß, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Notstands-
gesetze wollten, 1969 statt dessen von der FDP, die zum Wirt-
schaftsminister Schiller beim besten Willen keine Differenz ent-
decken konnte. 1972 war der Regierungschef mit seiner ebenfalls
mustergültigen Karriere vom einstigen Linksradikalen über den ma-
kellosen Emigranten zum Frontstadt-Häuptling in West-Berlin sogar
richtig populär, weil man deutsche Kanzler auch als christliche
Opposition nicht einfach stürzen wollen darf. Das müssen die Re-
gierungsparteien schon selber machen.
Haben sie dann ja auch, zwei Jahre später. Die Tour mit dem
"Wagnis demokratischer Reformpolitik" und nobelpreiswürdigem Rus-
sen-Betören war verbraucht. Helmut Schmidt durfte ein Jahrzehnt
lang vorführen, daß deutsche Sozialdemokraten sich nicht bloß auf
imperialistische Politik verstehen, sondern auch auf die Arroganz
der Macht, zu der Hitlers Erben es gebracht haben. Der wahlbe-
rechtigten Arbeitnehmerschaft hat Schmidts SPD beigebracht, daß
sie nicht bloß aufs Wählen ein Recht hat, sondern auch auf einen
gewählten Führer, der mit seinem Genuß an deutscher Pracht und
Stärke sein Volk dafür entschädigt, daß es deren Material ist.
Die Pflege der moralischen Traditionen der Partei blieb derweil
die Domäne pfäffischer Weltverbesserer, wie sie seit Lassalle den
Phrasenschatz der Sozialdemokratie verwalten und aktualisieren.
Nach ihrem faden Vogel hat die Partei jetzt einen nordrhein-west-
fälischen Schmidt, der das Pfaffentum als Familienerbe mitbringt.
Am Ende schafft die SPD es noch, mit ihm den 3. Weltkrieg genauso
zu verhindern wie die ersten beiden.
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Bebel, Mai 1889 im Reichstag:
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"Wir sind Deutsche und somit als Deutsche geboren - und wir, die
wir die deutsche Sprache sprechen, an der Kulturarbeit des deut-
schen Volkes uns ebensogut beteiligt haben wie Sie, und viel-
leicht in viel höherem Maße als die meisten von Ihnen, haben das-
selbe Recht an unser Vater-, an unser Heimatland, wie Sie! Aber
Sie können uns nicht verpflichten, die Institutionen, die Sie in
Ihrem Interesse geschaffen haben, für gut und richtig zu hal-
ten... Und wenn wir in diesem Kampfe gehetzt und verfolgt werden
und viel Unangenehmes zu erdulden haben, dann zeigen wir viel
mehr Patriotismus und Vaterlandstiebe als diejenigen, die aus den
heutigen Staats- und Gesellschaftszuständen die größten Vorteile
für sich und ihre Klassengenossen herauszubringen wissen."
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