Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Die SPD auf Erfolgskurs
ERBSCHLEICHER AUF DER ALTERNATIVEN SZENE
Während die Bonner SPD sich gegenüber der regierenden Konkurrenz
mit ihrem Wende-Perfektionierungsprogramm als das aufführt, was
sie ist, die imperialistische Alternative, wird die Parteiorgani-
sation für ein ideologisches Kampffeld mobilisiert: das Absahnen
der bröselnden Bestände der grün-alternativ-friedensbewegten Po-
lit-Szene und ehemaliger, zur CDU abgewanderter SPD-Wähler aus
den Reihen der Arbeiter in und außer Diensten.
Dazu werden sämtliche Tricks aufgefahren, deren eine "große
Volkspartei" fähig ist, wenn es darum geht, durch "Re-Integra-
tion" von Wählergruppen die Rückkehr an die Macht in Bonn vorzu-
bereiten. Die freie Presse würdigt das Bemühen - ohne Begründung.
Es geht halt um die Macht.
"Das Selbstbewußtsein in der SPD wächst wieder... Aber natürlich
wollen die Sozialdemokraten nicht nur junge, grüne oder bunte
Wähler. Sie wollen auch jeden zehnten CDU-Wähler gewinnen oder
halt jeden, der erreichbar ist." (Die ZEIT)
Dazu muß man bei den Länder-Wahlen das richtige Personal aufbie-
ten können, z.B. Leute, "die zugleich die Kontinuität und den
Neuanfang im Land sinnvoll darstellen" (ein Wahlkampfmanager der
SPD über Johannes Rau); und dies, einmal g e s a g t, ist auch
schon die sinnvolle Darstellung. Man nutzt seine bundesweite Or-
ganisation dergestalt, daß man die verfügbare Parteimannschaft
überall im Lande antreten und zu grundsätzlich jedem Thema prä-
sent sein läßt, von dem man erhofft, daß es die Freunde des ge-
wöhnlichen oder alternativen Nationalismus umtreiben könnte, um
sich durch einen sozialdemokratischen Standpunkt zu jedem Scheiß
in den Köpfen einzunisten, mit dem richtigen Dreh bei den richti-
gen Leuten:
- Den Typen von der kritischen Szene ist prinzipiell klarzuma-
chen, daß - bei aller Anerkennung ihrer favorisierten politischen
Titel von "alternativ leben" bis "Zerstörung der Umwelt" - sie
sich den Idealismus abzuschminken haben, außerhalb oder gegen die
SPD zum Zuge zu kommen: "Tu was. Mit der SPD!" (SPD-Parole zur
Mitgliederwerbung)
- den real praktizierenden Armen dagegen ist mit einer schlichten
sozialdemokratischen Traditionslüge zu kommen: "Rau will, daß es
den Menschen gut geht und sich möglichst viele wohlfühlen." (SPD
im NRW-Wahlkampf)
- und für alle: die Präsentation des besseren Mensch- und
Deutschseins der SPD nach innen und nach außen.
"Mitmachen statt mosern!" (Willy Brandt)
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Wenn die SPD mit dieser Parole auf die Grünen und ihre Wähler
losgeht, packt sie sie an deren methodischem Selbstverständnis
und hält es ihnen als Fehler vor: die Grünen, als parteigewordene
Bürgerinitiativler die Agitatoren des "Mitmachens bei Politik",
haben sich gerade wegen mangelnder "Bürgerbeteiligung" an der
etablierten Politik außerhalb der bestehenden Parteien gegründet
und müssen sich nun von der SPD hinreiben lassen, daß diese Sorte
"Beteiligung an Politik" mangels Wählerprozente gerade kein Mit-
Machen, sondern nichts als folgenloses Gemoser sei.
"Hinzu kommt, daß die Schreibtischkonzepte der Grünen soweit weg
sind von der Wirklichkeit, daß man damit den Menschen im Ruhrge-
biet nicht kommen kann." (Rau)
Wer tatsächlich bei Politik mitmachen wolle, müsse sich schon für
eine Variante der stattfindenden Politik entscheiden, für die SPD
natürlich, die ihre Konzepte selbstverständlich nicht an Schreib-
tischen herstellt, sondern jeden Tag von Original-Ruhrkumpels im
Pütt ausgraben läßt.
Der Demokratie-Idealismus der Grünen sei da doch immer noch bei
der SPD am besten aufgehoben, der einzigen e r f o l g verspre-
chenden Oppositionsalternative und dem für einen Grünen doch
immer noch kleineren Übel als Regierung.
"Reden ist grün, handeln ist rot." (Johannes Rau)
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heißt die offensive Parole, mit der die Grünen erst kleingemacht
und dann abkassiert werden sollen. Oder, noch volkstümlicher, aus
einer Plakataktion der Solinger SPD zur Kommunalwahl: "Wer grün
wählt, muß blau sein."
Die SPD-Devise heißt ganz einfach: Jeder Alternative ist, ob er
es glaubt oder nicht, bei der SPD in besten Händen, heimat- wie
weltpolitisch. Und zöge sich einer in ein buddhistisches Kloster
zurück, er müßte damit rechnen, daß plötztich Oskar Lafontaine
auf der Gebetsmatte stünde, um ihm die Nützlichkeit des Buddhis-
mus im Allgemeinen unter besonderer Berücksichtigung der saarlän-
dischen Stahlkrise zu erklären:
"...vom Buddhismus könne man über die Zukunfts-Probleme mehr ler-
nen als aus der westlichen Denktradition. Dazu steht Lafontaine.
Buddhismus ist für ihn eine Lebenshaltung, eine Einordnung in die
Natur..." (Die ZEIT)
Im Dschungel Mittelamerikas könnte er einem Transport von "5000
Kinderlesebüchern für Kinder in Nicaragua" des SPD-Unterbezirks
Dortmund begegnen. Es ist dies ein Buch mit "Gedichten aus dem
karibischen Kinderleben", mit dem sich die Kleinen die Zeit ver-
treiben können, bis ihnen die somozistischen Freunde "unserer
amerikanischen Freunde, denen man ab und zu mal die Meinung sagen
muß" (Brandt), zum fünftenmal in ihrem karibischen Kinderleben
die Hütte anzünden.
Auch vergißt die SPD selbstverständlich nicht, sich den vielen
Deutschen zu empfehlen, die ab und zu gerne den Negern eine Runde
Hirsebrei ausgeben und sogar einen furchtbaren "Widerspruch" zwi-
schen Hunger und Rüstung entdeckt haben wollen. Auch da heißt es:
"Tu was. Mit der SPD!" Nicht umsonst hat die SPD mit Willy Brandt
den Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission in ihren Reihen, der für
unzählige lebende Neger verantwortlich ist, während für die ver-
hungerten das Klima, die Neger selbst in ihrer Existenzform als
Bevölkerungsexplosion und manchmal die ungerechte Struktur der
Weltwirtschaft verantwortlich sind. Und vielleicht auch ein wenig
diejenigen, die nicht ausreichend "Mit der SPD!" dafür sorgen,
"daß aus dem Geld für Raketen, Brot für die Hungernden wird."
(SPD-Slogan in NRW)
Bekanntlich hat ja nur der Regierungswechsel von der SPD zur
Union verhindert, daß Helmut Schmidt wie geplant die - per Erfin-
dung des NATO-Doppelbeschlusses ins Land gelockten Pershing II
zugunsten der Afrika-Hilfe versteigern konnte.
Der Schlager des Roll-back-Programms der SPD gegen die Grünen ist
aber
Das Programm "Arbeit und Umwelt"
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"Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Menschen, die etwas können
und unter ihrer Situation leiden. Andererseits gibt es im Umwelt-
schutz viel zu tun. Jahrzehntelang ist ohne Rücksicht auf die Um-
welt drauflosgewirtschaftet worden. Jetzt müssen wir die Folgela-
sten beiseite räumen und die Ursachen für die Umweltvergiftung
bekämpfen.
Warum also nicht Arbeitsplätze im Umweltschutz schaffen? Das ist
die Idee der SPD. Wir wollen in einer großen Gemeinschaftsan-
strengung wie beim Wiederaufbau nach dem Krieg Mittel bereitstel-
len, damit wir die Umwelt entgiften und gleichzeitig Hunderttau-
senden sinnvolle Arbeit geben." (Aus: "Die 10 Gebote der ökologi-
schen Modernisierung")
Es geht hier um das Vorzeigen von Meinungsknöpfen, auf denen
"Arbeit" und "Umwelt", die abstrakten und unwiderleglichen natio-
nalen Notwendigkeiten stehen, mit denen die Bewährung der SPD-Po-
litik auch schon vorgeführt ist. Der sachliche Gehalt dieses Pro-
gramms ist die konkrete "Strategie des grünen Rückflusses"
(Matthiesen) zur SPD im Vorfeld der Wahlkämpfe im Saarland, NRW
und Niedersachsen. Die "Partei der arbeitenden Menschen" hat sich
entschlossen, die Denunziation umweltfreundlicher Einfälle als
"arbeitsplatzvernichtend" (Helmut Schmidt) aufzugeben und die lä-
stige Konkurrenz dadurch ü b e r f l ü s s i g zu machen, daß
man wesentliche Teile der grünen Ideologie einfach noch einmal
erfand - als "die bewußte Verbindung von Humanisierung der Arbeit
und Erhaltung der Natur". Was einem "spezifisch sozialdemokrati-
schen Denkansatz entspringt." (Peter Glotz)
Dieses "Programm" wurde mit aller Gründlichkeit ausstaffiert; mit
M e n s c h e n:
- im Saarland mit einem Spitzenkandidaten, der als "Ökosozialist"
"Mitleid und Trauer mit Menschenwelt, Tierwelt und Natur" fordert
und "Ehrfurcht vor dem Leben" als "kategorischen Imperativ"
(Lafontaine);
- in NRW mit einem A r b e i t s minister und einem Umweltmini-
ster, die sich "nachts auf dem Hochsitz beim Rotwildbeobachten im
Mondlicht" (Spiegel) Geständnisse machen: Der eine - obwohl Ar-
beitsminister - hat schon früher als Spaziergänger im Teutoburger
Wald "in der Kapuze des Anoraks Flaschen und Colabüchsen zusam-
mengetragen" und betrachtet jetzt Smog als "Geschenk des Himmels"
wegen der "Glaubwürdigkeit in Sachen Umweltschutz-Engagement"
(Fahrtmann). Der andere dagegen, Matthiesen, offeriert keinen Um-
weltschutz, "ohne die Beschäftigungslage im Visier zu behalten"
(Spiegel)
Umgekehrt müssen diese M e n s c h e n auch wie ein P r o-
g r a m m aussehen. Das geht
- mit Werbung für ein "Sondervermögen Arbeit und Umwelt", das
lässig für 400.000 Arbeitsplätze gut sein soll, was man ganz ent-
schieden behaupten kann, weil sicher ist, daß die CDU das "nicht
zuläßt".
- mit Tempo-100-Agitation
- mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Preises an "Greenpeace"
und ähnlichem Zeug.
G l a u b w ü r d i g machen sich die SPD-Menschen samt ihrem
Programm dann zuguterletzt auch noch. Und zwar durch ein Verspre-
chen, das die Kosten ihrer Leistungen betrifft. Wenn der Staat
schon hie und da "Mittel bereitstellt", um etwas von den volks-
wirtschaftlich hinderlich gewordenen "Folgelasten" der kapitali-
stischen Produktion "beiseitezuräumen", so wird das für die Bür-
ger eine teure "Gemeinschaftsanstrengung" werden. Wie teuer, da-
für geben die Sozialdemokraten einen handfesten Maßstab an: "wie
beim Wiederaufbau nach dem Krieg." Einen Feind, den man für die
Zerstörungen zur Rechenschaft ziehen könnte, vermögen allerdings
auch linke SPDler nicht auszumachen: "Das Schlimme ist in bester
Absicht erreicht worden". (Lafontaine)
Wenn laut Presse dieser "Schachzug" der SPD "seine Absicht nicht
verfehlt" und "die Grünen in arge Bedrängnis gebracht ..."
(Spiegel) hat, so war es auch einer. Nach Meinung der Spiegelde-
moskopen "hat die SPD ihren Rivalen auf dessen ureigenstem Ge-
biet, der Umwelt, an Kompetenz bereits deutlich abgehängt."
"Wir" und "Heimat"
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Die "Enkel" der SPD, Lafontaine, Schröder, Matthiesen, haben im
Zuge der Wende offenbar kapiert, daß die Zuständigkeit für die
Politik mit einem Gewissen bewiesen ist, das man wie eine Fahne
vor sich herträgt. Was bei den Grünen immer nur als letztlich un-
realistische Forderung konstatiert wird, die Moralisierung der
Politik, setzt der Regierungsnachwuchs der SPD neuerdings als
agitatorische Waffe ein:
"...er rackert sich ab beim Versuch, eine Synthese aus Moral und
Vernunft zu finden,... ein fabelhaftes politisches Talent." (Die
ZEIT über Lafontaine)
Diese gar nicht neue Synthese ist denn auch gefunden worden: Der
Politiker beruft sich auf die Not der Menschen, verlangt damit
den Respekt vor seiner Moral - und die Wahlstimmen dazu, die ihm
die Macht geben.
Der Wahlkampf in NRW wurde "...erstmals von einem Begriff be-
stimmt, der in der Politik seit langem ungenutzt (!) war: Not"
(Die ZEIT). Der Ministerpräsident erwähnt eine
"wachsende Zahl von Briefen, in denen von der Verzweiflung ar-
beitsloser Menschen, öfter auch schon vom Hunger berichtet" wird.
Welche "Frage drängt sich ihm da immer wieder auf?" Der Minister-
präsident, der keine Gelegenheit versäumt, damit anzugeben, er
habe "bei Marx Lücken", lese aber täglich in der Bibel, fragt
sich bei so viel Not bedrückt: "Wem werden die Bürger ihre Pro-
bleme anlasten - der Landesregierung oder Bonn?" (Die ZEIT) Diese
wahrhaft christliche Fragestellung sorgt sich darum, wie Not in
vertrauensseliges Wählerpotential umzumünzen geht. Da heißt es
allem glaubwürdig bleiben. Also macht man sich selbst als Par-
tei/Politiker vorstellig, die/der für all das nie als Schuldiger
in frage käme.
- Man ist schließlich die Partei, die am liebsten "Glück ins
Grundgesetz" (Rau) schreiben würde.
- Man findet als SPD entschieden, daß der "Aufschwung auf Kosten
der Schwächeren" gegen "das Gefühl für Anstand und soziale Ge-
rechtigkeit geht".
- Man ist überhaupt dafür, "sozial (zu) bleiben, damit das Men-
schliche nicht stirbt" (das "Menschliche" wohlgemerkt, nicht zu
verwechseln mit der "kranken Rentnerin Josefine Möll aus Essen",
der derzeit noch "7 DM fürs tägliche Brot" (SPD-Wahlzeitung)
bleiben.)
Kurz: Man verspricht andauernd eine k o s t e n l o s e
W ü r d i g u n g der Opfer! Der Erfolg stellt sich prompt ein
und der "Spiegel" bewundert Rau dafür, wie er es schafft, "beim
Stimmenfang Signale einer persönlichen Verbundenheit mit jedem
Einzelnen auszusenden."
Umsonst braucht umgekehrt keiner die SPD zu wählen. Er bekommt
den verdienten Lohn: eine H e i m a t unter einer garantiert
gemeinschaftsbildenden Regierung. Im Unterschied - zur Parteien-
konkurrenz - "Wir in Bayern" (CSU) - findet er sich im großen
Ganzen "Wir in NRW" (SPD) zusammen mit seinem Landesvater wieder.
Als Entscheidungshilfe hat die SPD auch für potentielle Grünen-
wähler das nötige Spektakel angeboten. Die Parole "Wir in Nord-
rhein-Westfalen und unsere Partei" ist auf eine Art inszeniert
worden, die man sonst nur von den Alternativen kannte. Zum "NRW-
Tag", dem Wahlkampfauftakt der SPD,
"drängelten sich 150.000 Menschen... in 7 Hallen und vor den Tü-
ren zu einer Art Familientreffen. Es war ein bißchen wie Kirchen-
tag, nur biederer... Ein Nebeneinander von Kirmes und Nicaragua-
Solidarität, Umweltinitiativen, Stammtischen und Wahl-Talks-
hows..." (Süddeutsche Zeitung)
Da konnte ja nichts mehr schiefgehen.
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