Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Das 'Nein' zur Nachrüstung
WIE DIE SPD ZUM 3. MAL EINEN WELTKRIEG VERHINDERT
Zu einer ordentlichen Demokratie gehört nun einmal eine parlamen-
tarische Opposition, die den Vorhaben der Regierung und ihrer
Parlamentsmehrheit eine ebenso parlamentarische wie regierungsfä-
hige Alternative entgegenstellt. Gerade in den sogenannten
Schicksalsfragen der Nation hat sich die deutsche Sozialdemokra-
tie nie lumpen lassen und die Einheit im Ziel mit Differenzen
über den Weg dahin "kritisch" unterstrichen.
So verhindert die SPD seit nunmehr 70 Jahren konsequent aus der
Opposition heraus einen Weltkrieg nach dem anderen. Zunächst 1914
mit einem geschlossenen Ja "zu den Kriegskrediten, welches natür-
lich ein Schlag gegen die Gefährdung der nationalen Sicherheit
durch die Militärpolitik des Kaisers war. Dann 1933 mit ihrem ge-
schlossenen parlamentarischen 'Nein' zum Ermächtigungsgesetz der
Faschisten. Ein 'Nein', das wegen der tiefen Sorge um den Bestand
Deutschlands mit einem N e i n zum Klassenkampf kombiniert
wurde. Diese "Vernunft" hat, so sahen es wenigstens die führenden
Sozialdemokraten gleich hinterher, ein Opfer nach sich gezogen -
der SPD war es bis 1945 verwehrt, für Deutschland tätig zu wer-
den. Der Dienst der Parteibasis war allerdings die ganze Zeit,
besonders ab 1939, gefragt. Schließlich tritt sie 1983 erneut mit
einem strammen "bedingten Nein" zur Nachrüstung an. Welch ein
Glück für die deutsche Sozialdemokrutie, daß sie auch diesmal
wieder aus der Opposition heraus für Deutschland mobilisieren
kann. Welch ein Pech für all diejenigen, die dieses 'Nein' zu
Pershings mit einem N e i n zum NATO-Krieg verwechseln.
Das 'Nein' zur Nachrüstung:
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Ein Abgrund von Landesverrat oder von Vaterlandsliebe?
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Was hat es auf sich mit der W e n d e in der Außen-, Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik, mit welcher die SPD angeblich
alte Positionen aus der Schmidt-Zeit verraten .... bzw. endlich
aufgegeben habe?
Die SPD selbst spricht von Erneuerung und neu gewonnenen Freihei-
ten für eine innerparteilich, längst überfällig gewordene De-
batte. Dabei gibt es zugleich Stimmen in der Partei, die vor ein
"Weimarisierung" warnen: - Bei aller Großzügigkeit in Sachen in-
nerparteilicher Demokratie dürfe doch die Regierungsfähigkeit der
SPD nicht infrage gestellt sein.
Grüne und Friedensbewegung tragen sich, ob das 'Nein' der SPD
Grund zum Jubeln über einen neugewonnenen Bündnispartner hergibt,
oder ob eine "Verstaatlichung" der Friedensbewegung geplant ist,
die diese mitsamt den Stimmen für die grüne Partei ins sozialde-
mokratische Spektrum heimholt.
Die C-Parteien nebst Koalitionspartner FDP hingegen wittern ganz
eindeutig in der "Wende" der SPD eine Chance, die Oppositionspar-
tei als "Fünfte Kolonne" Moskaus ins politische Abseits zu rücken
und so in der Parteienkonkurrenz um die Macht beim Wähler Punkte
zu sammeln. Dabei stimmt k e i n e s der Urteile über das sozi-
aldemokratische 'Nein'. Ist es denn zu übersehen, daß dieses
'Nein' von genau derselben "Sorge um Deutschland" erfüllt ist,
wie das 'Ja' der C-Parteien?
Das 'Nein' zur Nachrüstung - ein Traum von Nationalismus
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"Die SPD lehnt die Stationierung neuer atomarer Mittelstrecken-
waffen auf dem Boden der Bundesrepublik ab. Diese Ablehnung gilt
auch für Zwischenlösungen... Die SPD stimmt dagegen einer Verlän-
gerung der Genfer Verhandlungen ohne Stationierung der Mittel-
streckenwaffen (Moratorium) zu." (SPD-Westliches Westfalen)
Was kann es eigentlich einen Bürger interessieren, vom Territo-
rium w e l c h e s NATO-Staates die atomaren Vernichtungs-
schläge ausgehen? Ist er wirklich weniger betroffen, wenn statt
von westdeutschem von französischem Territorium (oder von See
aus, wie es SPD-Verteidigungsstrategen wünschen) die atomare Es-
kalation beginnt? Und wie soll er sich ausgerechnet von Genf grö-
ßeren Schutz für sein Leben und sein bißchen Eigentum verspre-
chen, wenn ihm doch jede westliche Ablehnung östlicher Abrü-
stungsvorschläge nur den sehr ungemütlichen Schluß nahebringt,
daß die NATO die UdSSR am liebsten am Verhandlungstisch, wenn
nicht dort, dann eben anders zur Kapitulation bringen will?
Wer sich vom 'Nein' der SPD was für sich verspricht, der spinnt.
Keiner ihrer Einwände verwahrt sich gegen den Einsatz der Nation
für das große Projekt, die Ost-West-Beziehungen durch die Ent-
waffnung der Nation zu entspannen. Kritisch ist diese Partei in
Verfahrensfragen. Erstens sei die D r o h u n g mit der
"Nachrüstung" nicht ernsthaft ausgereizt worden; und die
a u f g e s t e l l t e n Raketen wären kein Mittel mehr, um die
UdSSR zum Abbau ihrer Mittelstreckenwaffen, die schließlich "uns"
betreffen, zu bewegen. Zweitens sei die "Nachrüstung"
g e f ä h r l i c h, weil die Pershing II auf "deutschem Boden"
"uns" zum Spielball eines atomaren Schlagabtausches der
"Supermächte" machen und die BRD in ein atomares Schlachtfeld
verwandeln würden. Als käme der NATO-Frontstaat BRD ohne
d i e s e Raketen besser davon. Das Ideal einer kriegsfähigen
und gleichwohl ungefährdeten Nation hat hier Pate gestanden.
"Wir" - mächtig und bombensicher zugleich - erleiden drittens mit
der "Nach"-Rüstung eine den "deutschen Lebensinteressen" unzumut-
bare B e e i n t r ä c h t i g u n g d e r n a t i o n a l e n
S o u v e r ä n i t ä t. Ein souveräner Staat
"überläßt die Entscheidung über Leben und Tod, die Entscheidung
über den Kriegseintritt nicht einer anderen Macht, auch nicht ei-
ner Weltmacht",
meint ausgerechnet der "Linksaußen" der SPD, Oskar Lafontaine.
Will er etwa auf eine stolze Tradition von zwei Weltkriegen ver-
weisen, in welchen der souveräne deutsche Staat in überzeugender,
wenn auch nicht gerade erfolgreicher Selbständigkeit den
"Kriegseintritt" befohlen und Entscheidungen über "Leben und Tod"
von Millionen seiner Untertanen gefällt hat? Oder meint er, nach
130 Jahren gehöre die Verantwortung für die Entscheidung über
Krieg und Frieden endlich einmal in die Hände der deutschen
Sozialdemokratie gelegt?
Das 'Nein' zur Nachrüstung - ein mehrfaches 'Ja' zum NATO-Krieg
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Um jede Verwechslung mit weniger staatstragenden Kritikern der
"Nach"-Rüstung auszuschließen, ist die SPD) sehr bemüht zu erklä-
ren, wie ihr 'Nein' auf k e i n e n Fall gemeint sei: Das
'Nein' gegen die Stationierung j e t z t ist keines zum
westlichen Lager, keines zur NATO (wer stellt die Dinger
eigentlich auf?), keines zur Bundeswehr usw. Es ist also die SPD
selbst, die ihr 'Nein' zur "Nach"-Rüstung in ein fünfaches 'Ja'
auflöst:
- JA zur NATO und zu ihrem militärischen Auftrag: Selbstverständ-
lich teilt die SPD die Feindschaftserklärung gegenüber der UdSSR.
Auch ihr gilt die Existenz der Sowjetunion als Bedrohung des
freien Westens.
- JA zum Doppelbeschluß der NATO: Natürlich denkt auch die SPD
bei "Abrüstung" nur an die russischen SS 20. Und dafür hat sie
sich eben die Alternative ausgedacht: Sie möchte die Erpressung
der UdSSR mit lauter Varianten des Nulllösungs-"Angebots" der USA
bei den Genfer Gesprächen vorantreiben und sich die Erpressung
mit s t a t i o n i e r t e n Pershings noch vorbehalten. Ihr
Programm: Druck auf Moskau und Washington. Das bringt der Kohl
nicht. Da sind wir besser!
- JA zur Bewaffnung der BRD mit taktischem und strategischem Ge-
rät. Nur eben auf d e u t s c h e m Boden möchte sie die Mit-
telstreckenwaffen wegen der möglichen Folgen nicht haben, was ein
- JA zur Bewaffnung der BRD mit taktischen Atomwaffen ebenso ein-
schließt wie das
- JA zur Strategie des Atomkrieges als letzter Eskalationsstufe.
Was bleibt denn vom 'Nein'? Es kürzt sich zusammen auf das natio-
nalistische Bedenken, im Ernstfall eines Atomkrieges könnte auf
die BRD weniger Rücksicht genommen werden als auf die NATO-
(Atom)-Partner, wenn die BRD nicht ein ihrer Bedeutung im westli-
chen Lager entsprechendes Verfügungsrecht über sämtliche auf ih-
rem Territorium stationierten Vernichtungsgeräte hat. Gar nicht
kleinlich beharrt sie auf der Gleichberechtigung im Club der füh-
renden Imperialisten und insistiert auf Ansprüchen, wie sie über-
haupt nur ein unter SPD-Führung zum erfolgreichen Juniorpartner
der USA aufgestiegener BRD-Staat, ohne sich zu blamieren, stellen
kann. Deswegen fallen ihr die Schäden, die ein Atomkrieg auf
deutschen Fluren, an Fabriklandschaften nebst lebendigem Zubehör
anrichtet, immerzu ein - als Folge mangelnder Berücksichtigung
"unserer" Souveränität im Bündnis. Wer den potentiellen Schaden
an jeder Sorte von gegenständlichen oder lebenden Materialien,
(mit-)verursacht durch mangelnde Rücksicht der fernen US-Komman-
dozentralen auf Deutschland, zum Beweis dafür anführt, daß ein
Atomkrieg keinen S i e g e r (zumindest keinen deutschen mehr!)
kenne, den treibt anderes als eine Sorge um einen bevorstehenden
"atomaren Holocaust " oder die Furcht vor einem Krieg. Der kalku-
liert bereits mit dem Krieg und begutachtet die NATO-Strategie
unter dem Gesichtspunkt s e i n e s Erfolgs - auch nach ge-
schlagener Schlacht. Weitblickend sind sie, die Sozialdemokraten,
das muß man ihnen lassen.
Und konsequent: Natürlich stimmten die Sozialdemokraten um der
"Wiedervereinigung" willen gegen Wiederbewaffnung und Atomraketen
auf, deutschem Boden seit 1949. Doch wenn die BRD schon zur
zweitgrößten Atommacht des westlichen Bündnisses ausstaffiert
worden ist, dann, bitte schön, soll alles seine Ordnung haben;
dann gilt es, jene rein d e u t s c h e n Interessen zu wahren,
welche Kurt Schumacher 1950 für mit jeder Remilitarisierung abso-
lut unverträglich befand. Das 'Nein' der SPD von 1983 gilt der
Sicherstellung jener Erfolge imperialistischer Politik, welche
mit ihrem 'Nein' von 1956 eingeleitet und ab 1967 unter tatkräf-
tiger Anleitung von Brandt und Schmidt erzielt worden sind.
Das 'Nein' zur Nachrüstung -
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ein Bekenntnis zu konstruktiver Politik
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Jedes 'Nein' von Volksparteien ist eben ein
p a r l a m e n t a r i s c h e s 'Nein', welches sich ein wenig
unterscheidet von jenem 'Nein', mit dem der Westen in Genf die
sowjetischen Vorschläge kategorisch ablehnt. Das parlamentarische
'Nein' der SPD ist die Kundgabe einer politischen Auffassung, die
gerade nicht hartnäckig auf ihrer praktischen Realisierung be-
harrt. E i n Gut gilt jedem dieser Wahlvereine allemal höher
als jedes sonstige politische Anliegen, nämlich die Respektierung
der Verkehrsformen bei der Ausübung der Macht, welche die SPD
seit Oktober 82 nicht mehr verwaltet. Das hohe Gut heißt
D e m o k r a t i e, jene gelungene Form von Herrschaftsaus-
übung, zu der eine Opposition gehört, die alles immer nur
b e s s e r machen will, also sich auch damit zufrieden gibt,
wenn sich eine Mehrheit gegen das eigene Anliegen findet. Dieser
Verfahrensweise entsprechend sind die Anliegen selber beschaffen,
weswegen es eben auch nichts macht, wenn das 'Nein' der SPD zur
Nachrüstung jetzt keine parlamentarische Mehrheit bekommt. Das
"Wohl der Nation" ist beim 'Ja' der CDU zu Pershing II und Cruise
Missiles auch gut aufgehoben. Es macht nur der SPD selbst etwas,
weil R e g i e r u n g s verantwortung eben der Gipfel der Ver-
antwortung für westdeutschen Imperialismus ist. Deswegen weiß
sie, daß jedes parlamentarische 'Nein' nur zählt, wenn es
zugleich als alternatives 'Ja' daherkommt.
Drei Gründe hat folglich die SPD, wenn sie nicht einmal im Ansatz
auf die Idee kommt, ihre Mitgliedschaft ganz unparlamentarisch
gegen den Nachrüstungsbeschluß zu mobilisieren, statt ihre si-
chere parlamentarische Niederlage abzuwarten. Erstens, weil sich
so etwas nicht gehört und überhaupt eine Verletzung der Demokra-
tie und des inneren Friedens ist; zweitens, weil sich ihr 'Nein'
ohnehin in keinem G e g e n s a t z zu dem 'Ja' der CDU befin-
det, sondern nur ein Bedenken vorstellen möchte, was die Erfolgs-
aussichten für die souveräne BRD innerhalb der NATO-Kriegsstrate-
gie angeht; und weil sich deswegen drittens auch ihre Ablehnung
der Stationierung in werbender Absicht als das alternative 'Ja'
parlamentarisch vorgestellt gehört.
Es ist also ganz verfehlt, der SPD Heuchelei vorzuwerfen oder ihr
gar anzukreiden, sie ließe sich durch ihr Interesse an Machtbe-
teiligung ständig korrumpieren. Solche Kritik, wie sie aus den
Reihen der Friedensbewegung zu hören ist, tut dieser demokrati-
schen Volkspartei zuviel der Ehre an. Ein aus der Oppositions-
rolle heraus entwickeltes 'Nein', welches sich selbst nur als Al-
ternative zur beschlossenen Methode der Russenentwaffnung be-
greift, benötigt keine Korrumpierung. Schon gar nicht, wenn der
Parteivorsitzende auf Friedenskundgebungen eben dieses sozialde-
mokratische Anliegen kundtun darf; schon gar nicht, wenn ohnehin
in der Friedensbewegung ein weitgehender Konsens darüber besteht,
daß "uns" die SS 20 bedrohen; schon gar nicht, wo diese Friedens-
bewegung selbst in der Freiheit ein Gut erblickt, dessen, sie
sich durch Wahrung des inneren Friedens würdig erweisen will. Die
parlamentarische Taktik, sich als Opposition zu profilieren,
fällt eben voll mit der programmatischen Moral der SPD zusammen.
Das 'Nein' zur Nachrüstung -
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eine (gar nicht so) alternative Verteidigungspolitik
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Gerade in Weltgegenden, in welchen sich Freiheit 'Demokratie'
buchstabiert, gilt die Befolgung der "Spielregeln" parlamentari-
scher Demokratie im Inneren immer auch als der Ernstfall der
Freiheitsverteidigung nach außen. Die SPD leitet für sich daraus
einen konstruktiven Auftrag ab:
1."Atomschwelle anheben", oder: Für die konventionelle Komplet-
tierung der Nachrüstung
Wenn es anginge, daß man als Opposition Regierungsfunktionen aus-
üben, also all das machen könnte, was man dann wegen all der
"Notwendigkeiten", die man selbst in die Welt gesetzt hat, in der
Regierungsverantwortung "leider" nicht machen kann - dann, so hat
es sich die SPD ausgedacht, würde sie am liebsten die
"konventionelle" Aufrüstung vorantreiben, um die "Atomschwelle
anzuheben". Eine Strategiekommission unter Egon Bahr, in der alle
Parteistrategen von Ehmke bis Lafontaine vertreten sind, fürch-
tet, daß bei einem "regional begrenzten Nuklearkrieg", und
"insbesondere würde dies für die Führung der USA gelten",
"zu leichtfertig mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in Europa ge-
droht und damit (!) das Überleben der Bürger Zentraleuropas oder
Europas insgesamt aufs Spiel gesetzt würde." (Strategiepapier,
Pkt. VIII)
Sie empfiehlt, wahrscheinlich um die Todesrate der Bürger in Eu-
ropa auf ein staatlich vertretbares Maß zu begrenzen:
"Die nuklearen Systeme kurzer und mittlerer Reichweite sind zu...
eliminieren und wo nötig (!) durch konventionelle Systeme zu er-
setzen, die nach dem heutigen Stand technisch möglich sind. ...
Die Abhängigkeit vom frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen muß be-
seitigt werden." (Strategiepapier, Pkt. VIII)
Damit befindet sich die Strategiekommission der SPD in guter Ge-
sellschaft. Auch die NATO-Strategen sind der Auffassung, - daß,
wo es nützt, durchaus nukleare Systeme mit kurzer und mittlerer
Reichweite durch "konventionelle" Systeme ersetzt werden sollen,
- daß also die ganze Unterscheidung zwischen "konventionell" (=
"normaler" Krieg) und "nuklear" (= Holocaust) über weite Strecken
nur noch diesen propagandistischen Wert besitzt,
- daß die "konventionelle" Aufrüstung gerade wegen der Überlegen-
heit des Westens im strategischen Atomwaffenbereich voranzutrei-
ben ist; denn: Wenn jede "konventionelle" Waffe unter dem "Schutz
" des mit der Nachrüstung vorläufig entschiedenen - strategischen
Atom-Duells steht, dann spricht alles für eine Aufrüstung, die
dieses Duell "konventionell" vorwegnimmt und siegreich für den
Westen beendet,
- daß aber solche strategische Kalkulation überhaupt nur geht,
wenn der Wille des Westens, die strategischen Waffen auch einzu-
setzen, nicht bestritten wird; "f r ü h z e i t i g" sollen sie
nicht eingesetzt werden, aber durchaus r e c h t z e i t i g,
denn die NATO-Strategie der "gehobenen Atomschwelle" kennt nur
die Alternative: Sieg "konventionell" oder mit Eskalation bis zum
Äußersten.
Die SPD hat sich also als ihre Alternative g e g e n d i e
S t a t i o n i e r u n g von Pershing II und Cruise Missiles so
etwas ähnliches wie den Rogers-Plan einfallen lassen, einen Plan,
mit dem dieser NATO-General auf Basis der erfolgten Nachrüstung
deren Schlagkraft durch die Vermehrung und den Ausbau
"konventioneller" Eskalationsstufen erhöhen möchte. Es ist kein
Zufall, daß der SPD als oppositionelles Programm ausgerechnet
jene Abteilung des NATO-Aufrüstungsprogramms einfällt, dessen zü-
gige Erledigung nach erfolgter "Nach"-Rüstung ansteht. Offenbar
will die SPD sich das historische Verdienst erwerben, in der Re-
gierungsverantwortung unter H. Schmidt die "N a c h"-
R ü s t u n g durchgesetzt und aus der Opposition heraus, unter
H. J. Vogel, deren k o n v e n t i o n e l l e Komplettierung
betrieben zu haben.
2. Das 'Nein' zur Pershing - ein 'Ja' zum zweiten Schlüssel
"Was macht die Partei mit ihrem Nein, wenn stationiert worden
ist?", fragt Oppositionsführer Vogel. Sie hält unter den verän-
derten Bedingungen - daran fest. Was denn sonst? Die russische
"Bedrohung" mit den SS 20 steht ja noch. Also fordert die SPD den
z w e i t e n S c h l ü s s e l für garantiert deutsche Souver-
äne. Und diesen zweiten Schlüssel möchte die SPD dem deutschen
Kriegsminister wohl kaum aushändigen lassen, damit dieser ihn
schnell w e g w i r f t, sondern damit er in nationaler Verant-
wortung die Entscheidung über den Raketeneinsatz mitträgt. Ein
nein zur "Nach"-Rüstung, welches allein eine nicht ausreichende
Berücksichtigung bundesdeutscher Interessen für den Fall des
Atomkrieges anmahnt, erblickt gerade im Aufstieg der BRD zur
zweitgrößten Atommacht im NATO-Bündnis die Chance, neben dem bun-
desdeutschen Territorium auch die originalbundesdeutsche Ent-
scheidungskompetenz anzubieten. Woher das Gerücht kommt, ein
zweiter Schlüssel in der Hand christ- oder sozialdemokratischer
Politiker sei eine Art Garantie für einen rücksichtsvolleren Um-
gang mit den Bomben, ist schlicht unerfindlich. Es kann doch
ernstlich kein Mensch denken, der NATO-Partner BRD würde von den
USA Raketen aufstellen lassen, bloß um dann zu garantieren, daß
sie, entgegen der NATO-Planung, nie und nimmer abgefeuert werden.
Das 'Nein' zur Pershing - ein 'Ja' für das Walten
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der demokratisch ermächtigten Freiheitshüter
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"Wir sollten wissen, wie in der parlamentarischen Demokratie ent-
schieden wird. Andere sollten wissen, daß man im Interesse des
Friedens nicht spalten darf, sondern zusammenführen muß: Mehr Si-
cherheit gewinnt man nicht gegen die Überzeugung der Bürger. Und
auch nicht mit jenen Spießern, die über 'die Straße' lamentie-
ren."
So Willy Brandt in Bonn am 22.10. vor einigen, hunderttausend
Friedensdemonstranten. Er hätte auch gleich sagen können: 'Bei
uns herrscht bekanntlich die Freiheit. Also habt ihr nichts zu
sagen, sondern das Parlament entscheiden zu lassen. Das entschei-
det f ü r die Nachrüstung. Und das ist gut so, weil es ein Be-
weis für unsere intakte Demokratie ist, die es bekanntlich drüben
nicht gibt. Die 'Straße' ist Gewalt und Unfreiheit, es sei denn,
sie macht mich zu ihrem Friedensfürsprecher, bewahrt auch sonst
den inneren Frieden, auf daß die regierenden und oppositionellen
Repräsentanten der bundesdeutschen Freiheit für das Weltfrieden-
sprogramm auf ein einsatzfähiges Volk zurückgreifen können. Wenn
das keine verantwortliche und konstruktive Oppositi-
ons p o l i t i k ist!
"Man muß unterscheiden zwischen Bekenntnis und Politik" (Vogel)
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Eben. Und zwar nicht, weil sich Bekenntnisse für Realpolitiker
oder umgekehrt Realpolitik für oppositionelle Bekenner nicht ge-
hören würde. Es paßt gut zusammen, Bekenntnis und Realpolitik:
Die Politik- und Regierungsfähigkeit der SPD ist durch ihr 'Nein'
nicht in Frage gestellt, sondern unterstrichen. Umgekehrt darf
und soll jeder friedensbewegte Idealismus sich im sozialdemokra-
tischen 'Nein' gut aufgehoben finden. Dem Protest ist die SPD als
sein demokratischer Weg vorgeschrieben:
Dort wird er politikfähig gemacht.
Das 'Nein' ist offen für
- "aufgeklärte" Nationalisten, die gerne eine NATO hätten, in der
alle Partner garantiert gleichberechtigt und vollsouverän mit den
USA verbunden sind, ebenso wie für,
- den modernen Anti-Amerikanismus, der den "Cowboy Reagan" als
wildgewordenen Welt-Sheriff in seine Schranken weisen möchte,
bzw. Reagans "kalifornischen Clan" nicht mehr mit dem Amerika-
Bild von der weltweit mutig engagierten Schutzmacht der Freiheit
zusammenbringen kann;
- für Befürworter gewaltfreier Blockaden ebenso wie für Demokra-
tieidealisten, die meinen, angesichts der Stationierung habe die
"Stunde des Parlaments" geschlagen;
- für Holocaust-Kassandras ebenso wie für alternative Verteidi-
gungsstrategen, die meinen, "sozial" oder konventionell würde die
Sicherheit der BRD vor dem östlichen Feind zweckmäßiger 'zu ge-
währleisten sein.
Und schließlich
- für vorausblickende Menschen, die sich jetzt schon um die Nach-
kriegsmoral der Bevölkerung Sorgen machen ("Wieder soll das deut-
sche Volk m i t schuldig werden!"), ebenso wie für die Hebung
der Vorkriegsmoral ("Wir haben alles versucht..., aber die Un-
nachgiebigkeit des Gegners hat uns gezwungen..."). So wird das
'Nein' in allen seinen Varianten zum Beweis dafür, daß die SPD
und nur die SPD berechtigt und imstande ist, eine BRD auch mit
a u f g e s t e l l t e n Pershings kompetent und verantwor-
tungsbewußt zu regieren.
Das ist eben der große Unterschied zwischen sozialdemokratischer
Kriegsverhinderung 1914, 1933 und 1983.
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Vor eine "unlösbare Aufgabe"
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gestellt sehen sich die B e s t a t t u n g s u n t e r-
n e h m e r der BRD im Falle des "Einsatzes thermonuklearer
Waffen auf deutschem Boden". Neben Teilen der Ärzteschaft und der
Bauern ist dies die dritte Berufsgruppe, die aus standesethischen
Gründen Protest gegen die Hochrüstungspolitik anmeldet. Auf der
Jahreshauptversummlung der an Friedhöfen zugelassenen west-
deutschen Bestattungsbeihilfebetriebe fand nachfolgender Resolu-
tionsentwurf eine breite Mehrheit. Wir zitieren die Kernpassage:
"Der Einsatz von Nuklearwaffen in Mitteleuropa würde unweigerlich
zum Zusammenbruch eines geordneten Bestattungswesens in der Bun-
desrepublik führen. Die ordentlichen, an öffentlichen Friedhöfen
und Krematorien zugelassenen Unternehmen sehen sich außerstande,
ein würdiges Begräbnis, für die Opfer zu garantieren. Abgesehen
von den Schwierigkeiten einer genauen Identifikation und Aufbe-
reitung des Leichengutes fehlen bei weitem die erforderlichen
Friedhofs- und Feuerbestattungskapazitäten, um auch nur annähernd
den Verlusten unter der Zivilbevölkerung gerecht zu werden."
(Aus: "Pietät", Nr. 11/83)
Zu tumultartigen Szenen kam es auf der Jahreshauptversammlung,
als der CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer das von der Bundes-
regierung vorbereitete Bestattungsordnungssicherstellungsgesetz
(BeOSiG) verteidigte. Dies führe in bedenkliche Nähe zu dem Mas-
sengrabmanöver der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte
und wäre das Ende einer freien Bestattungsartenwahl im Geiste des
Grundgesetzes, dies der Tenor aller Repliken auf den Gastredner.
Die Jahreshauptversammlung beschloß die Einleitung von öffentli-
chen Protestmaßnahmen und schloß dabei die "Belagerung von Mili-
tärfriedhöfen" nicht aus.
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SPD-Parteitag in Köln
Geschlossen nachgerüstet
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"Wir teilen die Analyse Helmut Schmidts, gelangen aber zu anderen
Schlußfolgerungen." (H. J. Vogel vor dem Parteitag)
Was ist eine D i f f e r e n z noch wert, wenn sich die Kontra-
henten wechselseitig versichern, daß beide Positionen blendend
harmonieren können und wollen? Auf dem Kölner Parteitag der SPD
trat die E n t s c h e i d u n g, ob denn nun die Raketen kom-
men sollen oder nicht, in den Hintergrund angesichts der ge-
schlossenen Antwort der Partei auf die S c h u l d f r a g e:
So oder so, die Kohl-Regierung hat versagt, und Sozialdemokraten
müssen wieder die Führung übernehmen - einer BRD mit Pershing und
Cruise Missile. "Die Partei hat wieder Tritt gefaßt!" resümierte
der Vorsitzende Willy Brandt, und die Delegierten erhoben sich
zur Ovation von ihren Plätzen. Die überwältigende Mehrheit (am
Ende fehlten nur noch 14 Stimmen um Schmidt, Apel und Leber) ent-
schied sich, die SPD irgendwo an der Spitze der Friedensbewegung
zu stationieren und die Raketen als Startrampe zur Rückkehr an
die Macht auszubauen.
Die G e w i ß h e i t, daß vom Bundestagsvotum der Fraktion am
21. November n i c h t s abhängt, verschaffte dem Parteitag die
T o l e r a n z, auch die Ankündigung von Stimmenthaltungen bei
allen ehemaligen Verteidigungsministern der sozialliberalen Ära
mit Beifall zu quittieren. Eine Partei, die sich jetzt schon um
ihr gutes Gewissen nach dem Krieg Sorgen macht, respektiert die
"Gewissensentscheidung" ihrer verantwortlichen Vorkriegsrüster -
das ist sozialdemokratische Solidarität und politische Kontinui-
tät.
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