Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Der Irseer Entwurf eines neuen SPD-Grundsatzprogrammes
DIE EINSEIFER KONSTRUIEREN IHRE ATTRAKTIVITÄT
Mit dem Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD laut
Willy Brandt "ehrlich gemacht", indem sie sich ins Programm
schrieb, was sie "in Wirklichkeit schon vorher war", eine "linke
Volkspartei". So wie damals nach langen Oppositionsjahren ganz
ehrlich die alte Lüge aufgekündigt wurde, die SPD sei der politi-
sche Sachwalter des Arbeiter-Interesses, und durch die neue er-
setzt wurde, jetzt sei man für aller arbeitenden und sonstigen
Menschen Glück zuständig, so ist auch der neue Entwurf ein "Sich-
Einstellen auf so viele neue Probleme in der Welt". (Brandt) Die
laufen für eine Partei, die sich nichts sehnlicher als die
(Regierungs-)Verantwortung für die schönen Probleme wünscht, zu-
erst immer auf dasselbe Hauptproblem hinaus:
"Die SPD will stärker werden und muß nach beiden Seiten hin die
für sie erreichbaren Wähler holen." (Brandt)
Folgende Pluspunkte hält sie sich dafür zugute:
Saualt
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Zum Beispiel würde sie nach wie vor gerne den Wähler holen, der
es gut findet, daß die SPD schon eine so alte Partei ist; der be-
scheuert genug ist, sich einreden zu lassen, daß man diese Partei
wählen kann, weil sie eine Vergangenheit hat.
"...in dem jetzigen Entwurf (wird)... der historische Bezug deut-
licher, also woher man kommt..." (Brandt)
Wenn auch das Entstehen einer Partei ein sehr praktischer Vorgang
mit recht profanen machtmäßigen Zwecken ist, so möchten sich die
heutigen Vereine doch sämtlich lieber als Emanationen höherer
Prinzipien verstehen, sei es als organisatorische Zusammenballung
christlich-abendländischen Geistes, als gelbblau karierte "Auf-
klärung" oder eben wie die SPD als Resultat einer "Überlie-
ferung", der ausgerechnet solches Gesindel wie "Philosophen und
Dichter, Volksführer und Gesetzgeber" als Urheber Würde verleihen
soll. Auch eine Weise, die Herkunft aus der Arbeiterbewegung für
nichtig zu befinden. Solche Typen haben laut Programmkapitel
"Woher wir kommen, wohin wir gehen" angeblich laufend bei
"Sklaven, Bauern und Handwerkern" die "Hoffnung auf eine
geschwisterliche Gesellschaft genährt", weshalb diese sich wegen
dieser Hoffnung immer wieder "erhoben" haben sollen. Mit
bekanntlich für sie selbst recht blutigen Resultaten und dem ein-
zigen Endziel SPD!
Irre arbeitnehmerfreundlich
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In dieser sauberen Überlieferung stehend will sich der Sozi-Ver-
ein nun ausgerechnet damit sympathisch machen, daß er für die Ge-
deckelten der modernen kapitalistischen Verhältnisse, die Lohnar-
beiter, prima Empfehlungen auf Lager hat:
"Die Herrschaft des Kapitals über die arbeitenden Menschen" ge-
hört dringend "gebrochen", und zwar 1. "soweit als möglich" und
2. "nur durch die Mittel der Demokratie" (das ist natürlich schon
eher ein Befehl als eine Empfehlung).
Die "neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft", die diese so-
zialistische Bewegung, seit es sie gibt, an die Stelle des Kapi-
talismus setzt, besteht darin, daß
"der einst schutz- und rechtlose Proletarier,... der einst das
bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war,... jetzt
einen Platz als Staatsbürger mit anerkannt gleichen Rechten und
Pflichten einnimmt." (Godesberger Programm)
Die Erledigung der "bloßen" proletarischen Alltagsdienstpflichten
gelingt erst dann zur vollsten Zufriedenheit des Dienstherren,
wenn auch das staatsbürgerliche Selbstbewußtsein zu seinem Recht
kommt. Als mündiges Stimmvieh bei der demokratischen Verwaltung
der eigenen Ausbeutung sind die Erniedrigten und Beleidigten auch
noch gefragt.
Echt fortschrittlich
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Für die Begründung, warum die sozialdemokratische Ersetzung der
kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausschließlich in deren Er-
haltung und rechts- und sozialstaatlicher Verwaltung bestehen
darf, ist dem Programmentwurf der Verbrauch ganzer proletarischer
Generationen im Dienste des kapitalistischen Geschäfts als Argu-
ment gerade recht. Die Ausbeutung bekommt mit der Festellung, Sie
habe
"die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit und damit den menschli-
chen Reichtum gewaltig gesteigert",
ein Kompliment ausgesprochen, das sich gewaschen hat. Es schert
sich sehr absichtsvoll nicht um den Umstand, daß es sich dabei um
den Reichtum des Kapitals und nicht den der "Menschheit" handelt;
daß die so "ergiebig" gemachten Arbeiter vom Reichtum ausge-
schlossen sind; daß das millionenfache Abkratzen des Rests "der
Menschheit", dessen "Ergiebigkeit" fürs Geschäft noch nicht oder
nicht mehr erwiesen ist, sich von selbst versteht.
Schwer zufrieden
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Die Sozialdemokraten wollen festgestellt haben, daß der "zweite
Versuch, auf deutschem Boden eine sozialstaatliche Ordnung zu
verwirklichen", auf jeden Fall die "Lebensverhältnisse der Men-
schen durchgreifend verbessert hat". Die Versuchskaninchen können
in ihrem sozialstaatlich geordneten Stall, der jetzt hübsch mit
TV, Kühlschrank und VW-Golf ausstaffiert ist, nun sogar dafür die
Raten zahlen, solange sie Arbeit haben.
Da wollten sie also schon immer hin, die Sozialdemokraten, auch
wenn es für sie selbstverständlich nur "Wegmarken und kein End-
ziel" gibt, undogmatisch wie sie sind.
In harten Zeiten immer obenauf
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Beim "Woher" der Sozialdemokratie gab es natürlich auch echte
Pannen, die der Entwurf nicht verschweigt, zumal sie ja auch im-
mer wieder ihr Gutes hatten.
Da gab es einen Krieg anno 14/18, den die SPDler in "ihrer Ana-
lyse des Imperialismus... richtig vorausgesagt" hatten, was um so
zuverlässiger gelang, da er ja von ihnen mitbeschlossen wurde.
Der Frieden hinterher wurde zwar nicht für die "Verwirklichung
Sozialistischer Ziele genutzt", weil die "Verhältnisse" dies
"erschwerten". Andererseits war der Tod von einigen Mio Kollegen
aus der "internationalen Arbeiterbewegung" im Krieg und etlicher
Tausend falscher kommunistischer Genossen infolge Noskescher
Bluthund-Dienste nach dem Krieg nicht umsonst: Den deutschen So-
zialdemokraten gelang es, "erstmals, wenn auch nur vorübergehend,
nationale Regierungsverantwortung zu übernehmen".
Der Erfolg des Faschismus gab der SPD dann Gelegenheit, den
"opferreichen Widerstand" zu den "ehrenvollen Kapiteln deutscher
Geschichte" zu buchen und die Nazi-Opfer posthum als Persil für
die deutsche Ehre zu reklamieren.
Zutiefst humanistisch
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In einem "Spiegel-Gespräch" teilt Willy Brandt mit, daß er keine
Befürchtungen hege, es könnten "bürgerliche Wählerschichten abge-
schreckt werden", weil "zum erstenmal in einem SPD-Programm der
Name Karl Marx auftaucht". Schließlich wird doch auf Marx Bezug
genommen als Formulierer "überkommener Sehnsüchte", als "sozialen
und sittlichen" Protestler gegen "Ausbeutung und Erniedrigung",
kurzum als eine Art Mitvater des Artikels 2 des Grundgesetzes,
der die freie Entfaltung der freien Lohnarbeiter- und Kapitali-
stenpersönlichkeit im Rahmen des gesetzlich Erlaubten fordert.
Dafür hätte der alte Wirtschaftsflüchtling wirklich nicht solange
politische Ökonomie kritisieren und dafür agitieren müssen, daß
die Lohnarbeiter am besten daran täten, die Lohnarbeit und ihre
politischen Garanten abzuschaffen. Wie sollte ein so vereinnahm-
ter Marx einen "bürgerlichen Wählerkreis" verschrecken! Das
glaubt noch nicht einmal der Geißler, auch wenn er das gerne
glauben machen möchte.
Affengeil
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Die SPD will auch "Wähler holen" mit den "richtig neuen Themen"
im Programmentwurf, z.B. mit dem Thema "Frau und Mann, gesell-
schaftliche Gleichheit".
Im Godesberger Programm war "die Frau" noch mit fünf trockenen
Sätzen erledigt: Einerseits wurde ihr für ihre Umtriebe mit
Gleichberechtigung überhaupt und der gleichen Ausbildung und Er-
ziehung wie den Mannsbildern gedroht, andererseits großzügig zu-
gestanden, daß man von SPD wegen ihre "psychologischen und biolo-
gischen" Weibs-"Eigenschaften" weiterhin "beachten" wolle. Basta!
Heutzutage meint die Partei, die Mädels viel heftiger umstricken
zu müssen, so daß ihnen gleich ein ganzes Kapitel gewidmet wird.
Wahnsinnig dämlich
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Dort kommt gleich eine unheimlich liebe, feuchtwarme Brutstimmung
auf:
"In Zukunft werden von uns allen, Frauen und Männern, Fähigkeiten
gefordert, die lange als weiblich galten: sich in andere Menschen
einzufühlen, auf sie einzugehen, partnerschaftlich mit ihnen...,
neue Situationen zu erfassen..., mit Phantasie.... Wer die men-
schliche Gesellschaft will, muß die männliche Gesellschaft über-
winden."
Wilhelmine Brandt, Johanna Rau und Petra Glotz lassen grüßen!
Selbstverständlich weiß jedermann/frau, daß künftige sozialdemo-
kratische Wirtschafts-, Sozial- oder Verteidigungspolitik keinen
Deut weibischer sein kann als zuvor. Rentenkürzende
"Haushaltskonsolidierung" fühlt sich doch schon immer sehr schön
in die Betroffenen ein; und daß die Strategie der Bundeswehr zu
wenig oder zu phantasielos auf den Russen einginge, kann man ihr
auch nicht vorwerfen.
Sozialdemokraten wissen also Frauen zu schätzen, die als flexible
Reserve der Industrie zu Billiglöhnen geheuert und nach Zeitver-
trägen gefeuert, als "Trümmerfrauen" verarscht, zum Kinderwerfen
ermahnt und als Hausfrauen verblödet werden. Sie müssen nur noch
SPD wählen. Dann entsprechen sie dem Ideal der sozialdemokratisch
entworfenen Staatsbürger-Tussi und werden bedient.
Garantiert phosphatfrei
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Zu den "richtig neuen Themen" im neuen Programmentwurf gehört
auch "die Frage des Wachstums...- was soll wachsen, was soll eher
schrumpfen, weil es schädlich ist." (Brandt) Hier hat die SPD an-
geblich im "Vergleich zu Godesberg auch eine neue Sicht der
Dinge" (Brandt).
Das mag glauben, wer Lust hat. Sicher ist jedoch, daß die SPD
eine neue Sicht der Dinge hat hinsichtlich der Kriterien, mit
denen Staatsbürger heutzutage manche Abteilungen der Politik be-
urteilen und die jeweilige Parteienmannschaft ans Ruder bringen.
Sie findet, daß der "Einfluß der alten Klassengegensätze auf das
Denken und Verhalten im täglichen Leben zurückgedrängt worden
ist" (was gut daran ist, steht bei Hitler), und vergißt dabei
nicht den "großen Anteil der neugeschaffenen Einheitsgewerk-
schaft" hieran zu erwähnen.
In diesem Sinne setzen sich die Agitatoren der SPD für eine
allumfassende Gemeinschaftlichkeit ein. Sie wollen niemanden ken-
nen, der einem Arbeiter in der Arbeit durch Anstrengung und
schlechten Lohn, außerhalb der Arbeit durch geschäftsmäßiges Ver-
giften von Wasser, Luft und Nahrung das Leben schwer macht. Sie
kennen nur mehr das "verantwortliche Wirtschaften" als Gemein-
schaftsaufgabe, die "wir alle" auf "ökologische und soziale
Weise", also unter sozialdemokratischer Führung zu bewältigen ha-
ben:
"Dem Wandel des Bewußtseins muß rasch der Wandel u n s e r e s
Verhaltens folgen, wenn die Schäden nicht irreparabel werden sol-
len. Deutliche Kurskorrekturen sind unerläßlich: im Verhalten je-
des einzelnen, in der Art des Wirtschaftens, in der Politik des
Staates..."
Modisch sozialbewegt
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Die ideologische Befriedung des Klassengegensatzes ausgerechnet
damit, daß man den durch die Produktionsweise der Klassengesell-
schaft Geschädigten die zerstörerischen Folgen des Geschäftema-
chens unter dem Titel "Umweltschutz" als Aufgabe aller Volksge-
nossen zuweist, hat offenbar ein Potential an staatsbürgerlichem
Idealismus geschaffen, das eine "große Volkspartei" nicht ver-
schenken darf:
- Den Liebhabern des alternativen Heimatgedankens, die ihren
Frieden mit dem Kapital um jeden Preis halten wollen und es nur
gerne ohne "Wachstum" hätten, wird bestätigt, daß die alte SPD
inzwischen das "beliebig machbare Wirtschaftswachstum" auch nicht
mehr für unproblematisch hält, "kann" es doch "die natürlichen
Lebensgrundlagen schädigen."
- Dem Freund der Selbstverwirklichung an kapitalistischen Ar-
beitsplätzen werden ebensolche, und zwar "human und kreativ" als
Parteiziel zugesagt.
- Der Bio-Bauer und seine Vollwertkundschaft werden mit dem Ideal
einer "natürlichen Bodennutzung" bedient; der Energiesparer mit
der "Minderung des Energieverbrauchs".
- Der Komposthaufenbesitzer, Mr. Robin Greenwood, der Jute-statt-
Plastik-Mann, der gern "Sandino-Dröhnung" schlürft, der Anti-
WAAhnsinnsrocker: für jeden hat die SPD einen kleinen Spruch pa-
rat; und für alle, die vor lauter ökologisch-moralischer Seich-
beutelei ohnehin keinen geraden Gedanken mehr zuwegebringen, gibt
es das bei den hier angesprochenen Adressaten hochgeschätzte Ver-
sprechen, künftig das "Denken in Kreisläufen" zu forcieren.
Ehrlich berechnend
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Die SPD kennt ihre Pappenheimer. Sie weiß, daß das ganze soziale
Engagement der "Bewegung" seine Erfüllung in einem Wählervotum
finden will. Das Getue, daß man den Kapitalismus nur "ökologisch
umorientieren", "mehr in Zusammenhängen denken" und aus den Unko-
sten der Produktion in Form der Naturzerstörung ganz geschickt
das große Geschäft machen müsse, um ihn ohne seine notwendigen
Begleiterscheinungen zu haben, nimmt ihnen nur einer ab - der
Wähler. Dieser Figur wird auch die im Kapitel über die
"Demokratisierung der Wirtschaft" geäußerte Absicht gefallen,
"Arbeitnehmer durch Beteiligung an den notwendigen (!) Entschei-
dungen vor den Folgen von Anpassungskrisen zu schützen". Das
Mitreden der Betroffenen über das eigene Brotlos-Werden ist etwas
anderes als die Verhinderung von Massenentlassungen - und das ist
das Attraktive daran.
Hochprozentig potent
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So ist die ganze ideologische Modernisierung des Programms ein
Konter gegen Wahlerfolge anderer. Moralische Kriterien bei der
Beurteilung demokratischer Politik, die in kritischer Absicht von
den Grünen eingeführt und salonfähig gemacht wurden, gehören un-
ter die Obhut der SPD. Deshalb führt die Sozialdemokratische Par-
tei den penetranten Nachweis, daß sie die sozialfriedliche,
staatsförderliche, alternative Grundwerte-Tour mit Natur, Umwelt,
Friede und Leben genauso drauf hat wie die "eher periphere Partei
der Grünen" (Brandt). Damit ist jeder, der diese Moral teilt, in
"der großen, erfahrenen, sich immer wieder erneuernden Partei"
(Brandt) bestens aufgehoben. Dafür steht das Programm.
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Wenn Willy Brandt Wert darauf legt, daß ein Grundsatzprogramm
keinesfalls "zu sehr aktualitätsbezogen" sein dürfe, dann macht
er deutlich, wozu ein solches Programm und seine Aktualisierung
gut sind. Es hat nichts zu tun mit der Setzung praktischer Zwecke
zum Behuf späterer Realisierung. "Realpolitik" wird gemacht nach
den aktuellen politischen und ökonomischen Erfordernissen und
nicht nach Maßgabe eines verrückten Sammelsuriums demokratischer
"Grundwerte". Umgekehrt: Ein Grundsatzprogramm dient als Schatz
ideeller Titel, als Obersatz zur nachträglichen Subsumtion statt-
gefundener Politik unter die Vereinsideologie zum Zwecke der
Sinngebung und der Ausdeutung der Weltenläufte als ein einziger
Schrei nach der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung.
Landesverrat ist jedenfalls nicht der Zweck dieses Parteipro-
gramms.
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Das SPD-Grundsatzprogramm, vom Spiegel entlarvt: Die Mehrheit!
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