Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Das Comeback der noch besseren Deutschen
DAS NEUE PARTEIPROGRAMM DER SPD: ZURÜCK AN DIE MACHT!
Den regierenden Rechten mit einem alternativen Deutschnationalis-
mus der "linken Mitte" kommen - das ist die Masche, mit der
Schmidtchens (Erb-) Schleicher die Bonner "Wende" für sich wenden
wollen. Der "deutsche Standpunkt", den die Vogel-Mannschaft auf
den regierungsamtlichen BRD-Imperialismus immer noch draufsetzt,
seift die Reste der Friedensbewegung mit ihrem eigenen Anti-Ame-
rikanismus ein. Und in der Beschwerde über die angebliche
"Untätigkeit" der Herren Kohl, Blüm und Zimmermann finden Radi-
kaldemokraten, Gewerkschaftsoppositionelle und Ökopolitologen
wieder zur SPD zurück. Das haben die Grünen zu spüren bekommen.
Der Orientierungsrahmen '85:
"Die SPD muß immer so arbeiten, daß sie möglichst viele Wählerin-
nen und Wähler gewinnt." (Lafontaine)
Die konkrete Utopie:
"Insgesamt geht es für die SPD darum, Substanz anzusammeln, stär-
ker zu werden, zuerst einmal in den Ländern und in den Kommunen,
und dann kommt es auf die große Auseinandersetzung zwischen den
beiden großen Kräften in der Bundesrepublik an, und dies in einer
ökonomischen Situation, die schon im Jahre 1986 viel ernster sein
wird als jetzt." (Glotz)
Der Mensch im Mittelpunkt:
"Das, woraus sich die Popularität der gegenwärtigen Regierung er-
gibt, ist größtenteils etwas sehr Vergängliches. Es geht nicht um
die Loyalität der Parteifreunde, es geht um die Loyalitätsreser-
ven im Volke. Und die werden sehr schnell schwinden, spätestens
wenn die Strukturkrise der Wirtschaft noch stärker durchschlägt."
(Willy Brandt)
Es war Franz Josef Strauß, der zu Zeiten der sozialliberalen Re-
gierung damals Land und Leuten ganz viel Krise, Chaos und Ar-
beitslosigkeit wünschte, damit die Regierung darüber stürze und
von der Union abgelöst werde. Damals haben sich die Sozialdemo-
kraten sehr künstlich über diesen 'volksfeindlichen Zynismus'
aufgeregt. Heute sind sie an der Reihe, wenn es diese Methode der
Parteienkonkurrenz um die Macht auszunutzen gilt. Sie hoffen auf
die neue Krise von 86/87 und rechnen mit Arbeitslosenziffern von
3 bis 4 Millionen. Sie wissen eben, daß es neben einem Kanzler-
und Regierungsbonus auch einen solchen gibt, der nur der Opposi-
tion zukommt. In Landtags- und Kommunalwahlkämpfen schlägt die
SPD Kapital aus dem billigen Hinweis, daß ein Gutteil der Sauerei
vor Ort nicht sie, sondern die Bundesregierung zu verantworten
habe. Und für die nächste Bundestagswahl wittern die Sozis ihre
Chance, weil nun Armut, Arbeitslosigkeit und Aufrüstung, die sie
bis 1982 noch schwer - und natürlich "schweren Herzens" - beför-
dert haben, tatsächlich nicht unter ihrer Regentschaft in Bonn
weiter zunahmen. Die letzte deutsche Volkspartei, die sich noch
nach Bedarf mit dem leisen Stallgeruch einer Arbeiterpartei par-
fümiert, übernimmt leichten Herzens die Aufgabe, das beschissene
Los der Massen in Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Herr-
schaft in Bonn umzuwandeln. Daß bei dieser gut demokratischen Me-
thode Lohnabhängige, Arbeitslose, Kranke und Rentner als Menschen
im Mittelpunkt stehen, ist dabei nur logisch. Oder, in den Worten
des Parteivorsitzenden:
"Die SPD will stärker werden und muß nach beiden Seiten hin die
für sie erreichbaren Wähler holen."
Der Sozialstaat - eine sozialdemokratische Fundgrube
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Was die sozialliberale Koalition begonnen hat und die Wenderegie-
rung konsequent fortsetzt: die Verarmung der benutzten und nicht
mehr benutzten Arbeitskräfte im Lande, das schlachten die Sozis
in der Opposition gern aus. Dabei kommt ihnen zupaß, daß die Bon-
ner Regierung stolz immer wieder den wirtschaftlichen Aufschwung
vorweist, woraus sich, wenn man so will wie die SPD, ein Wider-
spruch drechseln läßt zum vergrößerten Armenhaus in der Nation.
In der allgemeinen Krise klang die allgemeine 'Wohlstandsent-
wöhnung' glaubwürdiger nach der Milchmädchenrechnung, daß von
nichts nichts kommen könne. Da kann die SPD sogar die Lüge
aufgeben, in ihrem Programm seien das klare Eintreten für die
Freie Marktwirtschaft und antikapitalistische Dämpfer gegen die
schlimmsten Folgen des Kapitalismus wunderbar vereinigt.
"Die SPD hat den Staat nie umkrempeln, die Marktwirtschaft nie
abschaffen wollen, aber dem kapitalistischen Tiger sollten die
Zähne gezogen werden: durch antizyklische Konjunkturpolitik,
durch Mitbestimmung, Arbeitsschutz - und Sozialgesetzgebung. Die-
ses Politikmodell war sehr erfolgreich, alle politischen Kräfte
wurden dadurch beeinflußt. Aber es hielt der großen, weltweiten
Krise nicht stand. SPD und Gewerkschaften wurden vom Scheitern
ihres Modells kalt erwischt. Ein neues Politikmodell, eine kon-
krete Utopie ist nötig. Aber wir haben es bisher nicht."
Doch macht das bei einer so alten deutschen Partei überhaupt
nichts.
"Die SPD konnte natürlich nicht alle Wahlkämpfe abblasen, bis wir
ein neues, umfassendes Politikmodell hatten. Da haben uns die
Konservativen nach ihrem Sieg in Bonn einen großen Gefallen ge-
tan: Sie haben die Krise einfach verbal abgeblasen und damit die
ursprüngliche Bereitschaft der Bürger, die soziale Demontage zu
ertragen, selbst zerstört. In dieser Situation können wir mit dem
bewährten Konzept des Sozialstaats sehr erfolgreich fechten. Das
ist das Geheimnis der Situation. Deshalb ist die Partei auch
schon vor der Zeit eines noch zu findenden neuen umfassenden Po-
litikmodells so erfolgreich." (Bodo Hombach, Landesgeschäftsfüh-
rer in NRW)
So einfach ist das. Man braucht nur die reichlich vorhandenen
schönen Folgen der sozialen Marktwirtschaft aufzuzählen, den Hin-
weis "unter Ihrer Regierungsverantwortung" darunterzusetzen und
das ganze am besten von Hans-Jochen Vogel vortragen zu lassen,
damit sich der Eindruck aufdrängt, er würde selbst darunter lei-
den.
"...daß sich die Zahl der Dauerarbeitslosen seit dem 1. Oktober
1982 von 308.000 auf 580.000 fast verdoppelt hat. Daran werden
Sie gemessen, an dieser Krankheit unserer Gesellschaft, an der
neuen Armut und der Hoffnungslosigkeit, die sich hier breit
macht. ... Wir kritisieren nicht, daß sie sparen - wenn man auch
über das Ausmaß der Einsparungen mit gutem Grunde streiten kann.
Da warnt Sie inzwischen sogar schon die Bundesbank. Wir kritisie-
ren, wie sie sparen. Wir kritisieren, daß sie den Schwächeren
nehmen und den Stärkeren geben. Und das tun sie im Übermaß."
Vogel in der Haushaltsdebatte 1984. Ein Jahr später, zu demselben
Anlaß, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD noch schlimmere Fol-
gen f a l s c h e r Sparpolitik entdeckt:
"Unter Ihrer Regierungsverantwortung, Herr Bundeskanzler, gibt es
heute, 2 Jahre nach der sogenannten Wende, die höchste Arbeitslo-
sigkeit, die höchste Lohnsteuerquote, die höchsten Rentenversi-
cherungebeiträge seit 1949 und trotzdem die kritischste Finanz-
lage, in der sich die Rentenversicherung je befunden hat, es gibt
weiter die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern und die höchste
Zahl an Firmenzusammenbrüchen seit der Währungsreform. Und vor
allem: 2 Jahre nach Ihrer Wende greift in unserem Land die Armut
um sich. Gibt es mehr und mehr Menschen, die sich bitter ein-
schränken müssen, weil es ihnen am nötigsten fehlt, die sich in
ihrer Not an die caritativen Organisationen wenden. ..." (Vogel,
1885)
Der SPD geht es da schon besser. Sie braucht vorerst nicht einmal
ein neues Programm, um aus dem größten Dreck herauszukommen. Die
konkrete Heuchelei eines "Dritten Weges zwischen Kapitalismus und
einer bürokratischen Planwirtschaft" (soll der Inhalt des geplan-
ten neuen wirtschaftspolitischen Konzepts sein) läßt sich allein
schon dadurch vortäuschen, daß man verspricht, alles, was die Re-
gierung jetzt auch macht, ganz anders, nämlich b e s s e r zu
machen oder in den Ländern und Kommunen schon erfolgreich zu
praktizieren. Die Alternative zur Politik der Regierung besteht
darin, für die selbstverständliche "Unterwerfung" unter die öko-
nomischen "Sachzwänge" neue, hoffnungsvollere Namen zu erfinden.
In Sachen Arbeitslosigkeit ist die SPD realistisch:
"Die Sozialdemokraten haben sich auch nie gesperrt, wenn es darum
ging, aus zwingenden ökonomischen Gründen Arbeitsplätze abzu-
bauen. Uns ging's immer nur um die Bedingungen. Wir sind gegen
Massenentlassungen und für zumutbare Sozialpläne." (Lafontaine)
Als Opposition weiß sie genau, daß sie ein Beschäftigungsprogramm
fordern muß natürlich von der Wende-Regierung. Und da Umwelt ein
gesellschaftliches Thema ist, möchte sie es b e s e t z e n,
mit dem genialen Trick, Umweltpolitik als Mittel gegen die Ar-
beitslosigkeit zu verkaufen. Das heißt dann im Saarland
"Veränderung der Wirtschafts- und Industriestruktur" - also La-
fontaine setzt auf Kohle; das heißt in Hessen "Dezentralisierung"
der Energieversorgung, die die "Nachfrageseite" berücksichtigt
und auf "potentielle Investoren" hofft - also in Hessen wird
vielleicht ein veraltetes Kohle- oder Kernkraftwerk stillgelegt.
In Nordrhein-Westfalen gibt ein gerade angelaufenes Kernkraftwerk
für sich schon das Argument ab, daß man es nicht stillegen kann,
zumal dort die Kohle für ihre umweltfreundliche Nutzung mit neuen
Technologien vorgesehen ist. Auf der Grundlage derartiger
"struktureller" Vorhaben - so klingt die Sache sozialdemokratisch
- hab en es die Sozis geschafft, die Mär mit Glaubwürdigkeit zu
versehen, kapitalistische Rationalität und Erhaltung der Natur
ließen sich miteinander in Einklang bringen, und zwar so, daß da-
bei noch neue Arbeitsplätze herauskämen. Der Lüge, daß ausgerech-
net ein gar nicht praktizierter Umweltschutz Arbeitslose erzeuge,
ist die SPD mit der Parole "Arbeit u n d Umwelt" freundlich
entgegengetreten. An die arbeitsplatzfördernde Wirkung dieser so-
zialdemokratischen Masche glaubt nicht einmal der Lafontaine,
aber was soll's. Die SPD kümmert sich demonstrativ um Luft und
Arbeitsplätze. So ist es ihr auch nicht schwergefallen, die For-
derung der Gewerkschaften nach Arbeitszeitverkürzung zugunsten
der Arbeitslosen zu unterstützen. Damit verknüpft man gleich drei
Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik miteinander: das Votum
für den technischen Fortschritt der deutschen Wirtschaft, den un-
ermüdlichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die alte selbst-
lose Liebe zu den deutschen Gewerkschaften.
"Verkürzung der Arbeitszeit ist etwas, was der weiteren Entwick-
lung der Technik entspricht. Damit können zusammen mit aktiver
Beschäftigungspolitik Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen
werden." (Willy Brandt)
Und da die Regierung der Opposition den Gefallen tut, die Gewerk-
schaft wegen angeblicher "Reichseinheitstarife" anzugreifen und
deren Rolle ihrer Politik entsprechend zurechtstutzen will,
bricht die SPD gern eine Lanze für den DGB, sein Programm der Ar-
beitszeitverkürzung. Freilich möchte sie selbst bei diesem harm-
losen Standpunkt als gestandene Volkspartei nicht mit "neuem
Klassenkampf" in Verbindung gebracht werden. Bundesgeschäftsfüh-
rer Glotz stellt sich das für die deutsche Wirtschaft segensrei-
che Wirken der Gewerkschaft mehr als "antagonistische Koopera-
tion" mit den Unternehmern vor. Er warnt davor, die nützliche
Rolle der Gewerkschaften für jede Art von Krisenbewältigung zu
untergraben.
Da dürfen die Arbeitslosen aber hoffen, aber auch die Alten,
Kranken und Armen, auf die SPD nämlich. Den Kranken verspricht
die Partei einen billigeren Umgang mit ihrer angeschlagenen Ge-
sundheit:
"Beitragsstopp... Die SPD-Politikerin (Anke Fuchs) begründete die
Forderung mit der Feststellung, daß die Versicherten mittlerweile
genug Geld ausgäben für ihre Gesundheitsversorgung... Jetzt müß-
ten die Ausgaben eingedämmt werden.... Was unter
'Selbstbeteiligung' diskutiert werde, vergrößere nur den Kuchen,
der ausgegeben werde für Gesundheitsleistungen." (Frankfurter
Rundschau, 9.4.85)
Die Rentner informiert Herbert Ehrenberg über die angeblich not-
wendigen Probleme, die wegen der Bevölkerungsentwicklung und der
hohen Arbeitslosenzahlen auf die Rentensicherheit zukämen. Ein
guter Ansatzpunkt für die sprichwörtliche sozialdemokratische So-
lidarität:
"Die Lasten aus der sich ändernden Bevölkerungsstruktur müssen
von allen getragen werden."
Das heißt, daß sich die "verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer
und der Rentner gleichgewichtig bewegen", also gleichgewichtig
niedrig. Und dank der Sozialdemokratie dürfen sich die Rentner
noch mit der Frage herumschlagen, ob auch die Arbeitgeber einen
"Maschinenbeitrag" zahlen sollen. Weil die SPD es eben mit den
Armen und Unterdrückten (natürlich auch mit dem deutschen Wald)
hat, sieht sie sogar eine große Gefahr am nationalen Horizont
aufsteigen. Von der ist zwar nirgendwo etwas zu entdecken, von
der "Gefährdung des sozialen Friedens ", aber ihre ständige Be-
schwörung beweist doch, daß die Sozialdemokraten über ihrer bren-
nenden Sorge für die Armen und Arbeitslosen noch eine wichtigere
kennen, die um den Bestand und Zustand der Nation. Letztere zu
bewahren, halten sie für die höchste Aufgabe ihrer Opposition.
Dafür können sie sich sogar eine geistig-moralische Erneuerung
vorstellen - nur hätten sie sie lieber selbst in Regierungsver-
antwortung vollzogen.
"Die Lage der Bundesrepublik hat sich unter Ihrer Regierungsver-
antwortung nicht verbessert, sondern verschlechtert. Von einer
Wende im Sinne einer geistig-moralischen Erneuerung kann keine
Rede sein. Im Gegenteil, die Staatsverdrossenheit wächst. Da und
dort zeigen sich Ansätze zu einer Fundamentalopposition. Und auf
der anderen Seite entwickelt sich eine Mentalität unpolitischer
Anpassung an die herrschenden Verhältnisse." (zu wenig SPD-Wäh-
ler?) "Dabei drohen die großen Herausforderungen unserer Zeit aus
dem Blick der Politik zu geraten." (Vogel)
Wir Sozialdemokraten sichern den Frieden
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Was hält die SPD von der Inneren Sicherheit? Sie hält sie für
kein Problem. Ihre Kritik an der Regierung erschöpft sich in die-
sem Bereich darin, daß sie darauf verweist, Terroristengesetze,
Demonstrationsrecht und andere Ordnungsgesetze würden für die
Staatssicherheit a u s r e i c h e n. Die Zeiten, da die SPD
die sogenannten aufgeklärten Wähler als kritische, mündige Bürger
zu fangen gedachte, sind vorbei. Heute sucht sie dieselbe Wähler-
gruppe dadurch auf sich zu ziehen, daß sie den Grünen Chaotentum
und fehlende Verantwortung vorwirft. - Innere Sicherheit, kein
Problem und kein Profilierungspunkt für die SPD!
Auf die Äußere Sicherheit aber verwendet die Partei des Friedens
in diesen Vorkriegszeiten ziemliche Anstrengungen, um sich als
die bessere Alternative zur regierungsamtlichen Außen- und
Sicherheitspolitik ins rechte Licht zu stellen. Die einfache
Masche besteht darin, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie die
ideologische Fassung dieser hehren Zwecke als "Kriegsgefahr " mit
dem Idealismus des Friedens zu begleiten, um den schönen Eindruck
zu erwecken, die Sehnsucht der Menschen nach Frieden finde in
sozialdemokratischer Politik eher ihre Erfüllung als bei den
anderen Parteien.
"Vor allen anderen politischen Zielen rangiert der Frieden. Ohne
Frieden ist alles andere nichts." (Willy Brandt)
Mit Frieden ist zwar alles andere auch nichts wert, aber der bil-
lige Vergleich des trostlosen normalen Lebens mit Sterben und
Zerstörung mag schon ankommen bei Leuten, die, ihr Schicksal eh
in die Hand ihrer Herrschaften gelegt haben. Zumal die SPD den
Eindruck erst gar nicht aufkommen läßt, sie wäre ins Lager
"politikunfähiger utopischer Traumtänzer" à la Friedensbewegung
oder gar Pazifisten übergelaufen. Und auch das bewußte Weglassen
der Verteidigung der Freiheit v o r der Bewahrung des Friedens
- um sich von den Konservativen abzusetzen - bringt diese Partei
kaum in den Ruch von "Vaterlandsverrätern", die als "Fünfte Ko-
lonne" Moskaus ihr Unwesen treibt, wie es die Union glauben ma-
chen möchte. Denn zum demonstrativ vorgetragenen Idealismus des
Friedens, des Ausgleichs zwischen den Völkern, der
"Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten gehört der Realismus,
daß ein Frieden ohne Bundeswehr, ohne die NATO und ohne die Wach-
samkeit gegen den Hauptfeind im Osten eine unpolitische Spinnerei
ist. Das "Glück", in der Opposition zu sein, also die einmal
selbst angeleierte "Nachrüstung" und die darauf folgenden Aufrü-
stungen nicht mehr in der Regierung verantworten zu müssen, so
daß man ohne Widerspruch zur Praxis mit friedenspolitischen
Idealen rumholzen kann, läßt diese Volkspartei natürlich nicht
vergessen, daß sie Staatspartei ist, die schon morgen wieder den
Bürger vor Schaden an seiner Bundesrepublik Deutschland zu bewah-
ren in der Lage ist. Konstruktivere, positivere "Neinsager" kann
man sich kaum vorstellen. Selbst wenn sie in der Opposition gar
nicht anders können, als irgendwie Widerspruch einzulegen, ge-
rinnt das Opponieren zu einem doppelten und dreifachen "Ja" zu
den Grundfesten der Politik der Bundesrepublik, weil eben die Op-
position in der Konkurrenz mit der Regierungspartei auch noch
ihre Staatsloyalität verteidigt.
Man erinnere sich an die Nachrüstungsdebatte. Sozi-Kanzler
Schmidt hatte die neuen Mittelstreckenraketen für nötig befunden;
in der Debatte über den NATO-Doppelbeschluß hatten die Querelen
in der SPD über die geheuchelte Vortäuschung einer Friedensi-
nitiative ihren Höhepunkt und es wurde noch einmal Frieden mit
sozialdemokratischer Friedenspolitik geschlossen; dann kam die
Wende. Und dann kam der Inbegriff sozialdemokratischer Opposition
in Gestalt des ehemaligen Friedenskanzlers Willy Brandt, als es
darum ging, die guten neuen Waffen endgültig zu stationieren.
Mann, weiß der Mensch, wo die Glocken parlamentarischer Opposi-
tion hängen:
"Aber wir sagen nicht nein, sondern ja zur Landesverteidigung,
zur Bundeswehr. So steht es in unserem Programm, und so pflege
ich das auch sonst an Orten zu sagen, wo man nicht jedermanns
Beifall findet. Wir sagen nicht nein, sondern ja zum westlichen
Bündnis und dazu, daß es reformiert wird, wo die Notwendigkeit
der Reform geboten ist. ..."
(Es folgte bald ein "Übrigens":)
"Übrigens: Stellte sich die äußerste Frage nach der Abwägung ge-
genüber dem äußersten Übel des Atomkrieges - dem Ende der Gattung
Mensch und allen Lebens womöglich - je tatsächlich, so würde wohl
jeder vernünftig Denkende die Vermeidung dieses größten Übels die
höhere Priorität einräumen müssen: Bleibt Leben auf der Erde,
wird auch die Freiheit wieder eine Chance haben - jede Umkehrung
diesen Satzes machte logisch keinen Sinn."
(Dann mal los!)
"Dennoch glaubt die Bundesregierung immer noch an die Vorstel-
lung, im atomaren Poker lasse sich durch den Beginn der Statio-
nierung mehr herausholen. Ich behaupte an dieser Stelle: Die Al-
lianz und die Bundesregierung versäumen leichtfertig und offen-
kundig die historische Chance, die Sowjetunion erstmals in der
Geschichte vertraglich auf die Verschrottung von zahlreichen mo-
dernen Atomwaffen zu verpflichten." (Willy Brandt in der Nachrü-
stungsdebatte 1983)
Jawohl, die SPD kann sich eine effektivere Verteidigungspolitik
vorstellen, da sie ja in der Opposition ist, wo es ihr leicht
fällt, den Abbruch von Rüstungsverhandlungen oder den offensicht-
lich fehlenden Willen, in Verhandlungen zu eine Stopp oder gar
Abbau von Rüstung zu kommen, als nachträglichen Beweis für die
Richtigkeit ihrer Ablehnung zur Stationierung der Mittelstrecken-
raketen auszugeben. Die Friedenspartei demonstriert ihren guten
Willen und ihre Fähigkeit, Spannungen zwischen Ost und West am
besten abzubauen, indem sie sich als "Partei der Verhandlungen"
aufspielt. Dabei verliert sie die auch für sie unumstößliche Ba-
sis bundesrepublikanischer Sicherheitspolitik nicht aus den Au-
gen. Das läßt sich einmal arbeitsteilig machen: Lafontaine er-
füllt seine Mission in der abbröckelnden Friedensbewegung, indem
er die moralische Verwerflichkeit der Atomwaffen furchtbar gei-
ßelt und das "wahnsinnige Abenteurertum " der Supermächte anpran-
gert, die das deutsche Vaterland einfach verheizen wollten. Willy
Brandt bereist intensiv das Nord-Süd-Gefälle und entblödet sich
nicht, dem erfolgreichen Umgang des Imperialismus mit den Staaten
der "Dritten Welt" lauter sorgenvolle Hilferufe entgegenzuschleu-
dern. "Unsere " Zuständigkeit überall auf der Welt ist ihm so
selbstverständlich, daß die ideale Rechnung, wieviel Neger man
mit den Rüstungsmilliarden vor dem Hungertod bewahren könnte,
kaum darunter leidet. Derweil warnen Vogel oder Apel vor der Un-
tergrabung unserer Verteidigungsfähigkeit, erkennen an, daß die
Personalstärke der Bundeswehr ein Problem ist, Manöver notwendig
sind, und lassen die scharfe Kritik vom Stapel, der "unfähige"
Wörner sei eine Schande für die Bundeswehr. Diese gar nicht dop-
pelte sozialdemokratische Doppelstrategie beherrschen natürlich
die Sozialdemokraten auch in ein und derselben Person - und zwar
alle.
Der munteren Strategiedebatte, die in der SPD seit geraumer Zeit
läuft, gelingt lässig das kleine Kunststück, neue, bessere Wege
der Verteidigung von deutsche Boden aus als Erfüllung der Ideale
wie "Kriegsverhinderung", "defensiv", "Senkung - der Atom-
schwelle" hinzustellen. Was ist die beste Abschreckung?
"Das Ziel westlicher Verteidigungspolitik muß die Kriegsverhinde-
rung sein. Das was gemeint ist, wird durch das französische Wort
'Diskussion' besser zum Ausdruck gebracht als durch das englische
Wort 'Deterrence' oder das deutsche Wort 'Abschreckung'. Es ist
die Vermittlung der sicheren Überzeugung, daß Krieg, ob konven-
tionell oder atomar, kein sinnvolles Mittel zur Erringung politi-
scher Ziele sein kann.
Im Rahmen dieser Zielsetzung muß die NATO in Zukunft den frühzei-
tigen Rückgriff auf Atomwaffen zu vermeiden suchen. Militärische
Aufgaben, die heute allenfalls durch Atomwaffen, insbesondere
taktische Atomwaffen erledigt werden können, müssen von konven-
tionellen Waffen moderner Bauart übernommen werden. Die Technik
hierzu ist vorhanden oder organisierbar. Eine starke Europäisie-
rung der Verteidigung Westeuropas ist dringend erwünscht, sie
setzt ein enges Zusammengehen Frankreichs und Deutschlands vor-
aus."
"Die militärische Abstützung der Verteidigung Westeuropas auf die
USA ist bei allem Unbehagen über die zeitweilige amerikanische
Außen- und Verteidigungspolitik zwingend erforderlich. Eine Ab-
stützung der amerikanischen Weltmachtrolle auch auf westeuropäi-
sche Kapazitäten dürfte ebenfalls im vitalen Interesse wiederum
der Vereinigten Staaten sein." (von Bülow)
Was die NATO längst im Sinne des Rogers-Plans in die Wege leitet,
die Stärkung der konventionellen Verteidigungskraft, um den ef-
fektiveren Einsatz aller Mittel der Triade zu gewährleisten, ver-
kauft die SPD unter Ausnutzung der schon geläufig gewordenen mo-
ralischen Unterscheidung von Kriegswaffen in gut und böse als die
friedenspolitische Alternative, die besser vor einem Atomkrieg
schütze. Und damit auch jeder merkt, daß hier Sozialdemokraten
militärische Kriegsverhinderungsstrategien entdeckt haben, nennt
man die Sache so:
"Worauf wir hinarbeiten müssen, ist die strukturelle Nichtan-
griffsfähigkeit der NATO bei zweifelsfreier Verteidigungsfähig-
keit." (Glotz)
Nicht die Spur von "Abkoppelung " vom Bündnis und seiner Füh-
rungsmacht. Daß "wir" die Atommacht der USA brauchen, daran be-
steht in der SPD ernsthaft kein Zweifel. Freilich unterstreicht
die Partei bei ihrer Beschäftigung mit der Außen- und Verteidi-
gungspolitik der Bundesrepublik das nationale "Wir " gleich mehr-
fach. Sie setzt damit auf das grundsätzlichste, aber auch ehren-
werteste, auf ein geradezu unangreifbares Mittel demokratischer
Opposition. Die sozialdemokratische Alternative heißt:
Wir sind die besseren Deutschen
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Keine außenpolitische Entscheidung, zu der die Sozis nicht die
Frage stellen: Wo sind die deutschen Interessen? Oder, was das
Syonym dazu: Wie steht es mit den europäischen Interessen? Was
hat die Bundesrepublik davon? Nützt das ihrer Souveränität? Kaum
war die Stationierung der neuen Raketen demonstrativ abgelehnt
worden, empfand es die SPD nicht als einen Widerspruch, ein paar
Wochen später einen "zweiten Schlüssel" zu diesen Waffen für die
Deutschen zu fordern. Ausgesprochen ehrlich wird der wahre Kern
der Kritik an der maßlosen atomaren Aufrüstung verraten. Der be-
steht nämlich darin, daß Deutschland auch im Krieg Herr seiner
selbst bleibt.
"Ich halte es auf die Dauer für unmöglich, daß eine Bundesregie-
rung die existenzentscheidende Verantwortung für das eigene Volk
und den eigenen Staat (im Kriegsfall) auf ein anderes Staatsober-
haupt überträgt." (Bahr)
Noch prinzipieller drückt der radikale Kriegsgegner Oskar Lafon-
taine aus, daß Deutschland über alles geht:
"Ein souveräner Staat überläßt die Entscheidung über Leben und
Tod, die Entscheidung über den Kriegseintritt nicht einer anderen
Macht, auch nicht einer Weltmacht."
Die Friedenspartei begrüßt ohne Einschränkungen die Anstrengungen
der Europäer, in der WEU und über konventionelle Aufrüstung den
"europäischen Pfeiler" in der NATO zu stärken. Deutsch-französi-
sche Zusammenarbeit - das ist gut. In der Auseinandersetzung um
das Flugzeugerkennungssystem wird dem Verteidigungsminister tota-
les Versagen und Ausverkauf deutscher Interessen vorgeworfen, "er
habe zehn Jahre Entwicklungsarbeit und 127 Millionen Mark Ent-
wicklungshilfe für IFF-Anlagen einfach weggeworfen" (Erwin Horn).
Die SPD-Kritik an einer Militarisierung des Weltraums relativiert
sich ziemlich vor den Hauptvorwürfen gegen die Amerikaner. Die
USA pflege einen Umgang mit der Bundesrepublik, "wie er nur mit
Vasallen, nicht aber mit Verbündeten üblich sei" (Vogel). Das
SDI-Programm bedeute keinen Schutz für Europa, es stehe sogar "im
Gegensatz zu europäischen Interessen". "Wir haben mehr Einfluß,
wenn wir draußen bleiben." (Ehmke)
Die angeblich mehr auf Versöhnung bauenden Vorstellungen der SPD
zur Deutschland- und Ostpolitik plädieren für nichts anderes als
dafür, den bisher geschäftsmäßig so nützlichen und politisch so
wirkungsvollen Umgang mit den Oststaaten und der DDR konsequent
fortzusetzen und nicht mit deutschnationalen Tönen und utopischem
Gerede von der offenen deutschen Frage zu gefährden. Hier ist für
die SPD Realismus der beste Weg, den Einfluß der BRD auf den
Osten zu vergrößern.
Daß die "Sicherheitspartnerschaft" mit Moskaus Block nicht ewig
dauern darf, verschweigen auch die Sozialdemokraten nicht. Weil
die deutsche Wiedervereinigung gegenwärtig nicht drin ist, setzen
auch die Sozis auf die Geschichte - "Aber warum soll man der Ge-
schichte nicht etwas überlassen?" (Willy Brandt) - und lügen der
Menschheit vor; Frieden könne die Landkarte ganz automatisch im
antikommunistischen Sinn verändern.
"Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Grundvorstellungen
über die Organisation einer Gesellschaft ist nicht wegzubeschlie-
ßen. Sie muß historisch ausgetragen werden. Aber damit sie ausge-
tragen und entschieden werden kann, muß der Friede erhalten blei-
ben. Ich möchte, daß mindestens meine Kinder und Enkel erfahren,
aber vor allen Dingen erleben, daß unser System das bessere ist."
(Bahr)
Deutschland stand auch im Mittelpunkt des Gedenkens, das die SPD
anläßlich der 40. Wiederkehr des Tages der Kapitulation veran-
staltete. Freilich ein wenig anders als bei den Feiern der Regie-
rung der Wende. Die Sozialdemokraten wollen eine "ehrliche Aus-
einandersetzung mit unserer Geschichte". Und doch geht es ihnen
im Prinzip um dasselbe wie den Konservativen, denen sie vorwer-
fen, "Phasen in unserer Vergangenheit auszuklammern und zu ver-
schweigen" (Rau). Stolz auf die Ehre der Nation heute demonstrie-
ren sie, indem sie sich zur deutschen Schuld damals bekennen, ein
Loblied auf die Güte der Bundesrepublik anstimmen und dazu auf-
fordern, die gute Republik zu bewahren: Nie wieder geschehe so
etwas! Damit Deutschland um so glänzender emporrage aus der Ge-
schichte und es so endgültig keinen Grund gibt, der demokrati-
schen Republik etwas anderes als gesunde nationalistische Auf-
bruchsstimmung entgegenzubringen.
"Dem Sieg der Alliierten verdanken wir die Chance eines demokra-
tischen Neuanfangs. Erfolg und Hektik des Wiederaufbaus, die Kon-
frontation 'zwischen den Siegern in West und Ost haben Trauer,
Scham und Selbstkritik und damit viele Ansätze zu einem Neuanfang
lange überlagert. Trotzdem kommt die von den Sozialdemokraten mit
aufgebaute Bundesrepublik demokratischen Leitbildern näher als
jedes deutsche Staatswesen zuvor. Die erste stabile Demokratie
auf deutschem Boden kann sich als durchaus normaler demokrati-
scher Industriestaat sehen lassen mit einem hohen Maß an persön-
licher Freiheit, rechtsstaatlicher Garantien, einem hochentwic-
kelten, wenn auch inzwischen gefährdeten, sozialen Netz und dem
lebendigen Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
So hat dieser Staat seinen Platz gefunden in der Gemeinschaft der
Völker. So sind auch aus Feinden von einst Freunde und Verbündete
geworden." (Nürnberger Manifest)
Und KZ's gibt es ja wirklich zur Zeit nicht auf dem Boden der
Bundesrepublik. Guten Gewissens können die Sozialdemokraten also
den mündigen Bürger vierzig Jahre, nachdem, sie fast auch den
Zweiten Weltkrieg verhindert hätten, damit einseifen, daß wir
rundum wieder wer sind: Die Sieger von damals sind unsere
mächtigen Verbündeten; die Volksgemeinschaft steht so gut wie
ohne Widerstandskämpfer wie ein Mann auf ihre Republik; schon im
Frieden g i l t ein deutsches Wort überall auf der Welt.
Da wird es uns Sozialdemokraten, sagen die Sozialdemokraten, doch
wohl erlaubt sein, darauf zu verweisen, daß wir Sozialdemokraten
besser als alle anderen Parteien die Welt und den Osten mit demo-
kratischem Frieden überziehen können. Da wird man uns Sozialdemo-
kraten doch hoch anrechnen müssen, daß wir dafür keine Militari-
sten geworden sind, sondern eine Militärstrategie wissen, die das
schwarzrot-goldene Europa in Eigenregie machtvolle "Zeichen des
Friedens" setzen läßt. Da wird es uns Sozialdemokraten von Deut-
schen Menschen doch nicht nachgetragen werden, daß wir als diese
Friedensmacht mit total gutem Gewissen uns nicht mehr alles von
der NATO-Führungsmacht - die "wir " natürlich noch brauchen - ge-
fallen lassen müssen. Wir Sozialdemokraten beschimpfen die Amis
ja nicht als 'Kaugummifresser', aber "uns" Deutschland wie einen
Vasallen zu behandeln dafür sind "wir" inzwischen doch zu groß,
meinen wir Sozialdemokraten. Wir Sozialdemokraten finden, daß das
jedem guten Deutschen einleuchten muß.
Warum also hat Rau seine Wahl in NRW so machtvoll gewonnen? Es
mag ja sein, daß das Wahlergebnis irgendwie mit der Lage der Ar-
beitslosen, der Rentner, der Bauern zu tun gehabt hat, wovon die
CDU meint, sie nicht genügend darüber aufgeklärt zu haben. Den-
noch, das allein kann es nicht gewesen sein!
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