Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
SPD
DIE ANGEBOTE DER NEUEN OPPOSITION
Man weiß über die "Bonner Wende", daß die gleiche Politik nun
durch die Konkurrenzpartei konsequent fortgesetzt wird, und kommt
gar nicht umhin, die Fortschritte dieser Politik in schweren Zei-
ten tagtäglich zu verspüren.
Die Frage, ob es denn für den "kleinen Mann" überhaupt gut ist,
daß der Kohl nun an der Macht ist, ist also leicht mit: genauso
beschissen zu beantworten. Die SPD hat es da mit ihrem Unglück,
ungerechterweise aus der "Regierungsverantwortung" entfernt wor-
den zu sein, schon wesentlich leichter. Die Partei hat in Sachen
"Glaubwürdigkeit" und "Geschlossenheit" gewaltige Fortschritte zu
verzeichnen. Sympathisanten kritzeln begeistert Parolen wie "Die
SPD lebt!" an die Bahnunterführungen der grauen Städte, einige
zehntausend Leute erklären spontan ihren Parteieintritt und die
Parteioberen sprechen von einer echten "Gefühlsgemeinschaft", die
ihr Verein jetzt wäre.
Und warum das? Die Partei zeichnet nicht mehr für das von ihren
Führern in die Welt gesetzte Aufrüstungs- und Verarmungsprogramm
verantwortlich und kann deswegen ganz ungehindert "eigentliche"
Ziele vorführen, um wieder "Sachpolitik" machen zu können. Dabei
zweifeln die von ihr propagierten Ideale keineswegs die maßlosen
Ansprüche der Politik gegen die Leute an: "Opfer müssen sein".
Ihre Attraktivität liegt darin, da "wo Opfer notwendig sein müs-
sen", den Heiligenschein der sozialen Gerechtigkeit zu verbreiten
und sich im Namen der Opfer als die sachgerechte Führungsmann-
schaft zu empfehlen. Um diesen Standpunkt unter die Leute zu
bringen, hat sie ein neues Arsenal von Parolen in die Welt ge-
setzt, das dank des Transmissionsriemens der freien Presse inzwi-
schen jedermann geläufig ist. Höhepunkt ist sicher der von Ex-
Kanzler Schmidt gegen Nachfolger Kohl verbreitete Vorwurf des
"Klassenkampf von oben"
-----------------------
Fürchtet Helmut Schmidt eine kämpferische Reaktion der Klasse un-
ten, weil ihr zu viele Opfer zugemutet werden? Oh nein. Aufgrund
der Führungsschwäche von Kohl wird diese längst vergessene Parole
wieder neu aufgelegt, was - und nur darin soll die Schärfe der
Parole liegen - womöglich die Leute zum Widerstand bringt, also
einen "Klassenkampf von unten" provozieren könnte - und den kann
ja wohl keiner wollen. Eine solche Unverfrorenheit, die Unterta-
nen damit zu umwerben, daß die Konkurrenz ihn, den "kleinen
Mann", womöglich zu Taten provozieren könnte, die die SPD gar
nicht will, wird von einem Mann vorgetragen, der jahrelang selbst
den Klassenkampf von oben ohne erkennbaren Widerstand von unten
besorgt und "dem deutschen Volk" flankierend bescheinigt hat,
"verwöhnt zu sein". Was den Wähler also einnehmen soll, ist, daß
eine SPD-Regierung alle Notwendigkeiten der Politik gegen die
Adressaten durchsetzt und gleichzeitig den "sozialen Frieden" er-
hält.
"Ellenbogengesellschaft"
------------------------
Anstelle jener partnerschaftlichen Solidargemeinschaft, wie sie
bis Ende September '82 existiert haben muß, steht jetzt die
staatliche Beförderung der negativen Eigenschaften, der
"Rücksichtslosen" auf dem Programm. Die SPD kokettiert hier mit
dem Ideal einer Gesellschaft, in der alle Gegensätze vorhanden
sind, in der aber alle Lohngeber und Arbeitskraftbesitzer,
Staatsfunktionäre und Sozialhilfeempfänger, Rentner und wer nicht
alles - für die eine höhere Sache einstehen. Daß dieses zweifel-
hafte Paradies nur mit staatlicher Gewalt zu haben ist, verrät
das Ideal selbst- und zwar als Kritik an der CDU, die dem
Schlechten im Menschen den Zügel freigibt. So schafft man den
Aufschwung nie; eher schon mit
"Solidarität"
-------------
Diese heiliggesprochene sozialdemokratische Arbeiterphrase er-
fährt hier ihren zeitgemäßen Aufguß als eine staatlich verordnete
Tugend, die nicht als Mittel für das Erstreiten von etwas, son-
dern als gerechte Verteilung des Schadens taugt. Dafür verspricht
die SPD als Regierungsmacht bei der Herstellung von Opfern sich
dieser "sozial gerecht gestaffelt" zu bedienen und beweist dies
mit der Forderung, "vor allem" denjenigen Opfer abzuverlangen,
die "über einen gesicherten Arbeitsplatz oder ein gesichertes
Einkommen verfügen". So ist das also mit der Solidarität: Derje-
nige, der das zweifelhafte Vergnügen hat, als nützliches Mittel
für den Gang der Geschäfte angesehen zu werden und deshalb die
Erlaubnis hat, seine Arbeitskraft veräußern zu dürfen, kriegt
eine Extrarechnung aufgemacht. Das ist gerecht - dagegen nicht
die
"Umverteilung von unten nach oben"
----------------------------------
Daß ausgerechnet die Erfinder des "Beschäftigungsprogramms", in
dem bekanntlich Arbeiter, Sozialhilfeempfänger, Rentner zur Kasse
gebeten wurden, um den Unternehmern Kreditangebote zur Finanzie-
rung ihrer Rationalisierungen zu machen, etwas gegen den Tatbe-
stand hätten, ist wenig wahrscheinlich. Das Gegenprogramm heißt
ja auch nicht 'Umverteilung von oben nach unten'. Die Regierungs-
partei auf Abruf will da mit in Abrede stellen, daß die von der
Kohl-Regierung fortgeführte Bedienung bei den Massen nützliche
und effektive Resultate für die "Wirtschaft" hat. Umverteilen?
Aber immer, wenn's dem großen Ganzen dient; insofern ist es auch
kein Widerspruch, wenn sie der Konkurrenz den Vorwurf des
"Kaputtsparen"
--------------
macht: Wer oder was hier kaputtgespart wird, ist natürlich nicht
der Prolet, dem man durchaus noch mögliche Fortschritte in der
Tugend des Zurechtkommens attestiert, sondern "die Wirtschaft",
der es an "Massenkaufkraft" fehlt. Diese verquere Vorstellung,
die im Namen des "Wirtschaftswachstums" ausgerechnet dem Kapital
mehr Kosten für die Verausgabung von Arbeitskraft aufdrängen
will, hat die SPD von den Gewerkschaften übernommen, die ja bei
keinem Argument für Arbeiterinteressen den Hinweis auf den über-
geordneten Nutzen für Staat und Kapital vergessen. Die SPD hat
jahrelang die Verarmung und Senkung der Massenkaufkraft praktisch
betrieben; sie will nicht plötzlich das Gegenteil in die Welt
setzen. Der ganze Inhalt dieser Parole kürzt sich auf den rein,
taktischen Fingerzeig zusammen, daß die SPD die Argumente der Ge-
werkschaften zur Kenntnis genommen hat und dem DGB damit die ge-
sellschaftliche Anerkennung nicht versagt: "Wer den Sozialstaat
ohne und gegen die Gewerkschaften umformen will (?), zerstört die
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wirtschaften und vergiftet
das soziale Klima" (Kieler Erklärung, November 82). Wer wohl? Die
Rede ist von der CDU, die wie die SPD den Sozialstaat "umformen"
will, eben nur ohne den DGB, dem ganz ungeniert das Riesenlob zu-
teil wird, die Knechte friedlich zu halten. Der DGB ist das wich-
tigste Plus für die Regierungspartei auf Abruf nicht nur in der
Konkurrenz um Wählerstimmen; ihn braucht sie, und er läßt sich
gern benutzen. Schon mehr als Nebenkampfplätze nehmen sich
dagegen die Berücksichtigung des Menschen als
"Mieter, Bafög-Empfänger, Atomkraftgegner"
------------------------------------------
aus: Als Opposition lügen sie; daß sich die Balken biegen. Noch
kaum mehr als einen Monat von den Hebeln der Staatsgewalt ent-
fernt, mit der die SPDler eine Förderung des Wohnungsbaus betrie-
ben haben, indem sie sämtliche Schranken in der Abkassiererei vom
Mieter (Stichworte: Staffelmiete, Vergleichswohnung) abgebaut ha-
ben, um aus der Häuserproduktion ein noch lohnenderes Geschäft zu
machen, zetteln sie jetzt glatt eine Mieterschutzkampagne an.
Nicht anders beim Bafög, wo der Engholm im Norden damit posiert,
jetzt nicht mehr zu den Bedemonstrierten, sondern zu den Mitde-
monstrierern zu zählen. Und einem v. Bülow, der als Ex-Atommini-
ster sich nie die Sorgen der Ruinierung der Gesundheit der Bevöl-
kerung durch die Nutzung des Atoms machte, sondern allenfalls um
die Finanzierung, fällt genau einen Tag nach Dienstende ein, daß
er ein ganz entschiedener Gegner des Hochtemperaturreaktors ist.
Der Maßstab dieser Grotesken ist nicht, ob die Leute dies glauben
oder nicht. Interessieren tut nur der Ausweis von
Glaub w ü r d i g k e i t. Hierbei nutzt der Friedenswilly und
sein Glotz die traditionelle Liebe der Kritischen und Alternati-
ven zu sich aus: Die SPD gilt gegen das "Rechtskartell" wieder
als das kleinere Übel, wobei niemand ernstlich an "Übel" denkt.
Die SPD kann ihnen aus der Opposition heraus die politische Hei-
mat der machbaren Verantwortungspolitik anbieten - denn wer ist
schließlich ewig Protestwähler und ist deshalb unbedingt für
"Frieden"
---------
Die SPD macht auch "in ihrer neuen Rolle als Opposition keinen
Hehl aus ihrer grundsätzlich zustimmenden Haltung zum NATO-Dop-
pelbeschluß" (Brandt); SPD-Linke wie K. Voigt teilen in der be-
sten Manier der Kalten-Kriegs-Hetzer den Russen Maulschellen aus
wie: "Die russischen Raketen sind auf Westeuropa gerichtet und
deshalb kann man den USA die Verantwortung nicht geben" und Horst
Ehmke kommt mit dem Vorwurf, daß die SU jetzt Westeuropa noch
einmal mit der Stationierung von Kurzstreckenwaffen "schockiere"
(alle am 23.10.). SPD-Abgeordneter Jungmann wirft der CDU gar Ab-
rüstungsversuche vor: Die "unionsgeführte Regierung will mit Ta-
schenspielertricks A b s t r i c h e beim Wehretat kaschieren".
Aber die ehrliche Erklärung des Verteidigungsministers Wörner,
daß das Doppelte am Nachrüstungsbeschluß eh ein Scheingefecht
ist, weil sowieso aufgestellt wird, das wird von der SPD als
friedensgefährdende Aushöhlung des Nachrüstungsbeschlusses
angeprangert. Zwar macht die SPD also weder ideologische noch
praktische Abstriche von ihrem Kriegsvorbereitungsprogramm - den-
noch wittern nicht wenige Friedensbewegte in der SPD ihre Chance,
weil und nur weil jetzt Kandidat Vogel den Friedensleuten pro-
grammatisch nicht schroffe Ablehnung, sondern Anerkennung für
ihre moralische Gesinnung vermittelt.
So macht die SPD bei einer Bewegung Punkte, deren expliziter Aus-
gangspunkt die Gegnerschaft zu der von SPD-Kanzler Schmidt ent-
deckten Raketenlücke war einfach, indem man ihren guten Willen
nicht in Abrede stellt, sich mit diesem eins erklärt und seinen
Entschluß bekräftigt, die "realpolitische" Umsetzung zum weiteren
Fortschritt im Ost-/Westverhältnis im Namen dieser Gesinnung vor-
anzu treiben. Wer dies als seinen Erfolg in Sachen "Frieden" in-
terpretiert; wer glaubt, daß damit "ein Stück weit" der eigenen
Vorstellung Realität in der großen Politik verliehen worden ist,
der will den berechnenden Opportunismus einer auf Abruf bereiten
Regierungspartei nicht zur Kenntnis nehmen, die sich der Protest-
ler in der Rolle der Machtbeschaffer bedienen will, um sie für
ihre personelle Alternative einer ansonsten feststehenden Politik
gegen den Osten zu benutzen.
"Ausverkauf deutscher Interessen"
---------------------------------
Die früher hinter vorgehaltener Hand verbreitete Parole vom
"Ausverkauf" durch die Ewiggestrigen ist heute zu einer respekt-
ablen Kritik an der Kohlregierung geworden, der der Vorwurf nicht
erspart bleibt, nicht genügend den Standpunkt der eigenen Nation
zu vertreten, die Agentur der Amis auf deutschem Boden zu sein.
Dabei hat ganz unterschiedslos jeder deutsche Regierungschef im-
mer die unbedingte Unterordnung unter den Bündniszweck des Vor-
teils der Nation wegen als Maxime der Politik verfolgt - was
unter Apel mit Zapfenstreich und Leopard zur drittgrößten
Gewaltapparatur der Welt geführt und der westdeutschen Wirtschaft
auf der anderen Seite den unbedingten Anspruch auf
Handlungsfreiheit auf der ganzen Welt verschafft hat. Kohl als
mißratener Verwalter der Nation, als "knetbare Figur der USA" -
damit setzt die SPD) ganz umstandslos darauf, daß sich ihre
Adressaten als "Deutsche" angesprochen fühlen.
Da geht es schließlich um "Schicksalsfragen der Nation" und nicht
um Rentner Willibald; da verlassen sich die Sozis darauf, daß der
Wähler einsieht, daß in "schweren Zeiten" die Politik als ????
Handlungsfreiheit braucht und sich Politiker durch
Macht a u s ü b u n g auszeichnen und nicht durch Akklamation
von Freundlichkeiten und der Übereinstimmung in den großen Zie-
len.
So besteht das entscheidende Angebot der SPD in dem Aufruf an die
"Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik... mit uns dafür zu
sorgen, daß die Bundesrepublik wieder eine kompetente Bundesre-
gierung bekommt, die entschieden die Interessen der Mehrheit der
Bevölkerung vertritt" (Kieler Erklärung), damit nicht ein
"Übergangskanzler" Kohl, sondern ein Kanzler Vogel die nächsten
Aufrüstungs- und Sparschritte gerecht durchsetzt.
zurück