Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Das SPD-Programm
VON GODESBERG ZU IRSEE
"Übrigens taugt das Programm nichts." (Marx 1875 in Sachen Sozi-
aldemokratie)
1989, dreißig Jahre nach Godesberg, wird sich die SPD einen Her-
zenswunsch erfüllen und sich ein neues, 'modernes' Parteiprogramm
geben.
Den Bedarf danach haben nicht die Wähler, nicht die Parteimit-
glieder angemeldet, sondern die sozialdemokratischen Funktionäre.
Nicht, weil sie mit dem alten Programm schlecht gefahren wären.
Immerhin haben sie nach Godesberg die Schaltstellen der Macht er-
obert, sich um bundesdeutschen Kapitalismus und Imperialismus
verdient gemacht, haben im Geiste des "demokratischen Sozialis-
mus" - und nicht als Verräter daran - für AKWs und Arbeitslosig-
keit, für die ideologische und politische Aufweichung des Haupt-
feinds und für Aufrüstung an allen Fronten gesorgt. Das hat die
Glaubwürdigkeit dieses Programms unter Beweis gestellt.
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Sozialdemokraten in
den letzten dreißig Jahren theoretische Einsichten gewonnen hät-
ten, die die Dokumente von Godesberg zu Makulatur hätten werden
lassen. Und schon ganz von der Hand zu weisen ist die Vermutung,
das neue Programm verdanke sich einer Revision sozialdemokrati-
scher Absichten. Theoretische Globalprogramme weiß auch die SPD
richtig einzuschätzen als das Stück Geist, das nicht seines In-
halts wegen Berücksichtigung findet und wirkt, sondern die Macht
schmückt, zu der es eine Partei gebracht hat und die ihr recht
gibt. Deswegen ist die SPD so zufrieden mit sich und ihrem noch
gültigen Grundsatzprogramm, daß sie ihren Programmideologen den
Auftrag erteilt hat, das neue Programm auf jeden Fall im Geiste
des alten zu verfassen. Gesagt, getan.
"Die Grundwertekommission hält es - einmütig - für richtig und
nötig, folgende Aussagen des Godesberger Programms in einem künf-
tigen Programm zu bestätigen:
- Das Bekenntnis zur Demokratie...
- Das Bekenntnis zum Grundgesetz und damit zum Staat des Grundge-
setzes...
- Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus als einer dauern-
den, niemals abgeschlossenen Aufgabe...
- Das Bekenntnis zur weltanschaulichen Offenheit der Partei...
- Das Bekenntnis zu den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtig-
keit und der Solidarität...
- Die Entscheidung für die Volkspartei...
- Die Anerkennung des Marktes als ein wichtiges Mittel für die
Wirtschaft jeder Industriegesellschaft..."
Den Mitgliedern der Grundwertekommission dürfte die Wahrung der
Kontinuität beim Übergang von einem Programm zum anderen nicht
schwergefallen sein. Es ist die Kontinuität des umstandslosen
Einsatzes für Ökonomie und Herrschaft der Nation, den sich Sozi-
aldemokraten von niemandem streitig machen lassen. Der Einstieg
in die Programmdebatte mit einem gleich siebenfachen Hurra auf
die BRD und die staatstragende Rolle der SPD in ihr verrät, daß
es sich bei dem neuen Grundsatzprogramm weder um eine Sammlung
sozialdemokratischer Urteile über die Welt handelt, noch um eine
Absichtserklärung hinsichtlich dessen, was die Partei in und mit
dieser Republik anzustellen gedenkt. Es handelt sich vielmehr um
die Präsentation einer sozialdemokratischen Weltanschauung, ge-
nauer um die Neufassung eines Glaubensbekenntnisses.
Das braucht der Leser weder auf Stimmigkeit noch auf Übereinstim-
mung zu überprüfen. Im Vertrauen: dieser Test ginge auch gar
nicht. Aus einem programmatischen Leersatz des Kalibers
"Die Dynamik, die dem Wirtschaftsprozeß innewohnt, läßt Altes
vergehen und Neues entstehen."
wird weder ein sozialdemokratischer Ministerpräsident seinen Be-
schluß begründen, Rheinhausen sei als Stahlstandort nicht halt-
bar, noch wird die dynamische Sichtweise einen Rheinhauser Stahl-
arbeiter von der Notwendigkeit des Wahlkreuzes für die SPD über-
zeugen können. Streng genommen läßt sich die Phrase noch nicht
einmal glauben. Glauben soll man allerdings schon. An die Ver-
wandlung der sozialdemokratischen Maxime des Dafürseins in ein
intellektuelles Angebot, dessen Redlichkeit und Güte man sich
nicht entziehen könne. Wer diesem Programm mit Problembewußtsein
begegnet, ist den sozialdemokratischen Menschenfischern schon vor
dem Wahltag ins Netz gegangen.
Auf in den Kampf um die politische Dummheit!
--------------------------------------------
Ein Programm konsequenten nationalen Bekennertums, angesiedelt in
den höheren Sphären intellektuellen Blödsinns, hat einen Haken.
Die Konkurrenten auf beiden Flügeln machen täuschend ähnliche An-
gebote. Christenmenschen wie grüne Saubermänner/frauen wollen
auch in schwerer Zeit ein geistiges Bäumchen für die Nation und
die ganze Menschheit pflanzen. Dieser Wettbewerb trübt die prin-
zipielle Zufriedenheit der SPD.
"So können dieselben Grundwerte, die, ernst genommen, zur Reform
unserer Gesellschaft drängen, auch verwendet werden, um Reformen
gerade in dem Augenblick zu verhindern, in dem sie unerläßlich
geworden sind." (Grundwertekommission)
Diese Strapazierfähigkeit der schönen demokratischen Ideale ist
lästig. Zwar nicht für die Politik der SPD, denn die macht sich
sowieso nicht vom Wertehimmel abhängig, wohl aber für das unver-
wechselbare Image der Partei. Schließlich ist ja ihr Glotz, zu-
sammen mit Geißler, der Vater des Gedankens, der Schlüssel zur
Macht läge im Kommando über das Wort. Zwar glaubt kein Parteise-
kretär an diese Verwechslung von Macht und Geist, pflegen will er
das Verwechselspiel aber schon. Natürlich jeder zugunsten seiner
Partei. In diesem Sinne hat sich die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands Ende der 70er Jahre auf die Suche gemacht nach einem
neuen ideologischen Überbau für ihre bewährten politischen Ziel-
setzungen. Also lautet der Beschluß, daß die Partei die Phraseo-
logie dem geistigen Stand der Zeit anpaßt, damit sie, wenn schon
nicht gleich die Wählerstimmen, so doch die "geistige Hegemonie"
(Glotz) in diesem unserem Land (zurück-)gewinne. Es geht also um
die erfolgreiche Austragung des Konkurrenzkampfs um die politi-
sche Dummheit.
Zu diesem Zweck hat sich die Baracke, ohne die Wahlkampfführung
außer acht zu lassen, mit den Insignien des Geistes geschmückt.
Nicht in der üblichen, allen Parteien geläufigen Weise durch das
Vorführen original sozialdemokratischer Intellektueller oder die
Präsentation von Gutachten, worin der Partei-Braintrust dem Auf-
traggeber bestätigt, wie richtig er liegt. Dieses Mal sollte es
eine richtige Festschrift sein, mit der die SPD ihre intellektu-
elle Attraktivität unter Beweis stellt. So bemüht die SPD ihren
eigenen und den fremden Geist für eine "Plattform für eine Mehr-
heit diesseits der Union." (Eppler)
Die SPD macht Angebote (I): Orientierungshilfe in schwerer Zeit
---------------------------------------------------------------
Über die Qualität des politischen Gefechts mit geistigen Waffen
erhält man erste Aufschlüsse, wenn sozialdemokratische Programm-
Macher begründen, warum sie die Menschheit nach Godesberg auch
noch mit Irsee behelligen.
"Wir sind Zeugen einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, nicht nur
auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet, auch im Bereich
der internationalen Beziehungen, auch in sozialer Hinsicht und im
kulturellen Verhalten." (Willy Brandt)
"Der Irseer Entwurf antwortet, was Godesberg nicht konnte, auf
die geschichtlich neuartige Frage nach Sinn und Grenze des tradi-
tionellen Fortschrittsverständnisses." (Thomas Meyer)
Ein tolles "Angebot" (so Irsee über Irsee), das einem ins Haus
flattert. Es präsentiert sich so unabweisbar, daß man fast meinen
könnte, man habe es bestellt. Willy Brandt vereint ganz jovial in
seinem Aufruf zur geistigen Kumpanei Programmschreiber und -le-
ser, politische Macher und Wähler, eben "uns alle", in einer Ein-
heitsriege von Glotzern, die ebenso bewundernd wie fassungslos
die Ereignisse auf der Weltbühne verfolgen, auf der soviel los
ist, daß man sich kaum zu fragen traut, was eigentlich. Läßt
diese wie selbstverständlich eingeführte Globalsicht unter sozi-
aldemokratischer Anleitung überhaupt noch Differenzen zu? Fast
muß man es als einen Skandal empfinden, daß sich die SPD noch
nicht als die deutsche Einheitspartei hat etablieren können. Fer-
ner: Wer könnte einem Parteiprogramm die Anerkennung versagen,
das nicht einfach Antworten gibt auf so schnöde Fragen wie 'Was
will die SPD?', sondern sich gleich nur noch von Raum und Zeit
abhängig macht und sich exklusiv Themen widmet, die so hochran-
gige Instanzen wie die Geschichte auf die Tagesordnung gesetzt
haben?
Natürlich weiß der SPD-Altmeister, daß nicht jedermann von Haus
aus die Welt so sieht, wie es auf den Klappentexten der Brandt-
Bestseller steht. Der Parteienkel weiß seinerseits, daß die
Frage, die gar keine ist, sondern ein Intellektuellengewäsch,
nicht gerade zu den heißen Themen in Werkskantinen und Wohnstuben
gehört. Macht nichts, denn die beiden Handlungsreisenden in Sa-
chen SPD-Programmatik wollen Eindruck schinden, ehe man auch nur
eine Zeile aus Irsee gelesen hat. Das Produkt ist allerdings auch
nicht viel schlechter als die Werbung, was sich durchaus schon in
der ersten Zeile der Präambel ankündigt: "Die Welt, in der wir
leben". Anklänge an einschlägige Fernsehreihen und Bestseller
sind nicht zufällig, sondern beabsichtigt. Die SPD hat es durch-
aus darauf abgesehen, für eine Art Synthese aus Däniken, Ditfurth
(sen.) und Capra gehalten zu werden; nicht wegen der Auflage
(Irsee gibt's gratis), sondern wegen der Stimmen.
Vor uns liegt ein Dokument sozialdemokratischer Verwandlungskün-
ste. Natürlich ist die SPD auch in Kapiteln des Typs
"Grundvoraussetzungen menschlichen Lebens", "Solidarität zwischen
den Generationen", "Auf dem Weg zur Kulturgesellschaft" oder "Mit
den jungen Menschen nach vorn" Subjekt ihres Programms. Nur eben
nicht in der Rolle als Mit-Macher des bundesrepublikanischen
Staatswesens, das hier und anderswo für manches Opfer manche Lie-
derlichkeit verantwortlich zeichnet, sondern als ein von anderen
kaum mehr unterscheidbares Subjekt der geistigen und moralischen
Anteilnahme an der Welt. Die Partei hat den frechen Satz ihres
obersten Hoffnungsträgers Oskar -
"Es ist nicht möglich, die Gesellschaft in Täter und Opfer zu
trennen." nicht nur geteilt, sondern ein ganzes Programm daraus
gemacht. Konsequenterweise präsentiert sie die Welt von Geschäft
und Gewalt nicht als Resultat der Politik von Sozialdemokraten
und ihren politischen Konkurrenten, sondern als eine Summe vorge-
fundener Konstellationen - Gefahren und Verschärfungen, Bedrohun-
gen und Überforderungen -, die allen Betroffenheit abnötigen und
der SPD in Sonderheit Anlässe für ein prinzipiell überparteili-
ches Betreuungsverhältnis bieten sollen. So als müßte die impe-
rialistische Welt noch einmal aufgeteilt werden, nicht nach den
Kriterien von Profit und Souveränität, sondern hinsichtlich einer
"neuen Dimension von Verantwortung", bietet sich der Täter SPD
allen Opfern als Hoffnungsträger Nr. 1 an.
"Sie (= Sozialdemokraten) wollen ermutigen und selbst Zeichen der
Hoffnung setzen."
Und ganz so, als hätte die Übernahme der politischen Macht, zu
der sich die Partei aufs herzlichste beglückwünscht ("Die Bundes-
republik Deutschland ist unser Staat."), nicht schon ihre Spuren
hinterlassen, spricht die SPD eine Einladung aus an Lohnempfänger
und Rentner, an Fabrikanten und Studienräte: zu "solidarischem
Handeln in gemeinsamer Verantwortung".
Sicher: N e u ist an diesem pastoralen Weltbild nichts. Kata-
strophenszenarios und Kassandrarufe, Beschwörungen des Prinzips
Hoffnung und pauschale Vertrauenserklärungen an die Politik - all
diese geistigen Zutaten eines verantwortungsbewußten Lebens hat
die Programmkommission kräftig und absichtsvoll abgekupfert bei
Grünen und Friedensbewegten, bei Dritt-Welt-Moralisten und Be-
troffenheitsfanatikern.
Dumm wäre es, wenn die solchermaßen geistig Beklauten im Duplikat
nicht ihre eigenen Fehler entdecken und spätestens bei der Zweit-
auflage ausräumen würden, sondern statt dessen in der sozialdemo-
kratischen Platitüdensammlung eine gute Voraussetzung für ein
wahnsinnig breites Bündnis entdeckten. Auch wenn sie den sozial-
demokratischen Copyright-Schwindel als einen ideologischen Erfolg
ihrerseits verbuchten sie wären zum x-ten Male auf die funktio-
nale Lüge vom "kleineren Übel" SPD hereingefallen. So war es sei-
tens der SPD durchaus gedacht Es mag zwar sein, daß Sozis heutzu-
tage, auch wenn sie nicht Eppler heißen, ihre Baracke nicht von
einer Kirche unterscheiden können; daß sie den Club of Rome als
ihr geistiges Vorbild schätzen. Nur: Den O p p o r t u-
n i s m u s ihres eigenen Moralgedusels, aus dem sie ein ganzes
Programm gebastelt haben, haben die Programmatiker keinen
Augenblick außer acht gelassen. Die eigene Politik in Be-
troffenheit zu verwandeln, ist eine Sache, ideologische Menschen-
fischerei die andere.
"Den Menschen, an die wir herangehen, sollten neben der Warnung
vor den Gefahren unserer Welt auch die Beweise gezeigt werden,
daß solche Gefahren auch in vielen Fällen erfolgreich bekämpft
werden können ..., wenn eine demokratisch verantwortliche Kon-
trolle ihre Pflicht tut." (Richard Löwenthal)
"Soziologisch gesehen verkörpern die Grünen einen politisch radi-
kalisierten Teil der gesellschaftlichen Mittelschicht. Demgemäß
sind die 'grünen' Ängste, Empfindungen und Denkansätze nur die
auf eine radikale Bewußtseinsebene gehobenen Ängste, Empfindungen
und Denkansätze dieser Mittelschicht. Will die SPD über den Stim-
menzuwachs in der Mitte mehrheitsfähig werden" (sie will's), "muß
sie solchen Bedürfnissen auf eine weniger radikale, aber nicht
minder glaubwürdige Art entgegenkommen." (Lafontaine)
Ein rechter und ein linker Flügelmann erinnern die Partei daran,
wie der Programmauftrag gemeint war: Stimmungsmache und Moralis-
mus sollen sich auszahlen. Kein potentieller Wähler soll durch
die Schwarzmalerei, die es um der Ununterscheidbarkeit von Tätern
und Opfern willen durchaus braucht, so abgeschreckt werden, daß
er die sozialdemokratische Hoffnungsbotschaft nicht mehr mitbe-
kommt und sich seinen Optimismus lieber von der christdemokrati-
schen Konkurrenz bestätigen läßt.
Umgekehrt darf die SPD die Katastrophenmentalität nicht den Grü-
nen überlassen. Wer dort seine Betroffenheit ansiedelt, ist für
die SPD verloren. Schon gar die Leute, die vor lauter Angstgemäl-
den, Elendsbildern und moralischer Empörung jeglichen Dienst an
der Politik quittieren wollen. Schließlich soll die Moral die
Eintrittskarte in die Sozialdemokratie sein. Also müssen sich die
Sozialdemokraten auf Darstellungsformen ihres eigenen Moralismus
verständigen, die niemanden vergraulen. Für die Kompromißformel
haben sich die Programmatiker fast zehn Jahre Zeit gelassen. Dann
haben sie sich für die ideologische Mitte entschieden.
"Sozialdemokraten bieten weder die Vertröstungen eines naiven Op-
timismus noch die Beschwörung des Untergangs, wohl aber verläßli-
che Wegweiser und Chancen für sinnvolles Wirken."
So ist man auch noch in den höheren Sphären des Überbaus Volks-
partei.
Die SPD macht Angebote (II): Seid kritisch mit und für uns!
-----------------------------------------------------------
Zu den leider unverwüstlichen Gerüchten über die SPD gehört auch
dieses: Bei aller Kritik an ihrer Politik könne man der Partei
den Willen zu einer k r i t i s c h e n Sicht der Dinge nicht
absprechen - ganz im Unterschied zur konservativen Abteilung.
Dieses Gerücht schmeckt der Partei schon deshalb, weil sie selbst
den Konkurrenten an der ideologischen Front nichts anderes anzu-
lasten hat als den "Versuch, die Krisen und Gefahren unserer Zeit
zu leugnen und zu verdrängen". Dagegen, so das Selbstbewußtsein
der SPD und ihrer geistigen Sympathisanten, spricht sie ganz ohne
Berührungsängste und Tabus die Widersprüche aus. Jusos, die Dia-
lektik immer noch für eine rhetorische Technik halten, gehen für
ihre Mutterpartei sogar mit dem Argument hausieren, sie, und nur
sie, könne "in Widersprüchen denken". Gemeint ist dabei offenbar
folgendes:
"Was das Godesberger Programm als 'Widerspruch unserer Zeit' be-
schreibt, hat sich in den drei Jahrzehnten seither weder aufge-
löst noch gemildert. Alte und neue Widersprüche und Gefährdungen
überlagern und verschärfen sich gegenseitig."
Es wundert uns nicht, daß sich die Partei durch dreißig Jahre
Weltgeschichte in ihrem Godesberger Ausgangspunkt bestätigt
sieht. Denn was in Godesberg wie in Irsee gleichermaßen als
'Widerspruch' daherkommt, ist gar keiner, auch wenn ihm noch so
viele Bewegungsformen zugesprochen werden. Gehen wir noch einmal
auf den Ausgangspunkt der SPD zurück. Wie hieß es doch damals in
Godesberg?
"Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Urkraft
des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet; daß
der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, unge-
heure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an
dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen; daß der Mensch" (der
schon wieder!!) "sich die Räume dieser Erde unterwarf, die Konti-
nente zueinander rückte, nun aber in Waffen starrende Machtblöcke
die Völker mehr voneinander trennen als je zuvor und totalitäre
Systeme seine Freiheit bedrohen."
Damals wie heute taugt "Widerspruch" als die gestochene Phrase
für den Willen der Partei, Atomkraftwerke, kapitalistische
Reichtumsproduktion, imperialistische Aufteilung der Welt und
Kriegsvorbereitung zu verdoppeln in den Idealismus unwidersprech-
lich gut gemeinter Projekte eines abstrakten Kollektivsubjekts -
Oskars Wunsch, nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheiden zu
wollen, steht fest in der sozialdemokratischen Tradition - und
der R e a l i s m u s, der die Werke von Ausbeutung und Gewalt
zwar weniger segensreich daherkommen läßt, sie aber nicht als die
realisierten Zwecke dieser Gesellschaft gelten lassen will, son-
dern als mangelhafte Realisierung ihrer Ideale: "Abhängigkeit
statt Freiheit, Ausbeutung statt Gleichheit, Verelendung statt
Brüderlichkeit." Diese Scheindialektik des "zwar, aber" und des
"sowohl als auch" verpflichtet gleich zweimal aufs Dafürsein. Die
Sammlung ideeller Titel gibt der Politik ganz ungefragt die hö-
here Weihe. Umgekehrt ist der Einwand, mit den Idealen von Markt-
wirtschaft, Rechtsstaat und Abrüstung könne es angesichts der
herrschenden Praxis in diesen Abteilungen nicht weit her sein,
nach der sozialdemokratischen Logik des Gleichgewichts von Gefahr
und Chance unzulässig, weil er ja nicht die unauflösbare
D i f f e r e n z von Sache und Wertehimmel ins Feld führt, son-
dern sich glatt, vor lauter überzogenem Idealismus, an den Quel-
len der vorgeblichen Bedrohung, Gefährdung, Schädigung usw. zu
schaffen macht. So warnen die sozialdemokratischen Programmge-
stalter in ihren internen Regieanweisungen sich selbst davor, den
politischen Idealismus nicht als Lebensinhalt zu propagieren,
sondern als Leimrute der SPD einzusetzen.
"Wir brauchen ein Programm, das Utopien beschreibt und die Phan-
tasie anregt - das aber auch umsetzbar ist." (Der Bremer SPD-Lan-
desvorsitzende Brückner)
Konstruktive Kritik ist gefragt. Also nicht Einwände, aber auch
keine geistigen Höhenflüge, sondern Alternativen. Genauer gesagt:
nur die eine.
"In der Tat scheint herkömmliche Politik immer weniger in der
Lage, die Aufgaben zu bewältigen, die sich vor uns türmen."
Das ist zwar als Schelte der Wenderegierung gedacht, hat aber
einen Haken. Der Leser könnte die Kritik zu allgemein verstehen;
das Ende des Versagers wäre dann auch das Ende der SPD. Deswegen
bemüht sie sich, einen falschen Adversativ nachzuschieben, damit
keiner an seinem Politikidealismus verzweifelt.
"Trotzdem bleibt Politik die entscheidende Chance, Gefahren abzu-
wenden."
Womit die SPD keine Abhilfe in irgendeiner Sache in Aussicht
stellen will, sondern sich in der ganz unschuldigen Möglichkeits-
form als die gute Realisierung einer guten Sache in Anschlag
bringt.
"Sie" (syntaktisch 'die Politik', faktisch die SPD) "kann den Le-
benswillen und die Kreativität der Menschen zugleich ermutigen
und nutzen (!), sie kann eine menschenwürdige Welt schaffen und
kommenden Generationen Zukunftschancen öffnen."
Das ist sie, die kritische Tour der Sozis, alles so zu verbes-
sern, daß es bleibt. Für diesen Willen haben die Programmbastler
auch noch die Weltformel gefunden, mit der sie Ein-, Aus- und Um-
steiger unter dem sozialdemokratischen Dach vereinigen.
"Die einfache Fortschreibung des Bestehenden ergibt keine Zukunft
mehr. Nur durch Veränderung werden wir in die Zukunft hinein ret-
ten können, was wir für bewahrenswert halten."
Das sitzt.
Ein Nachtrag zu diesem ideologischen Fischzug sei noch erlaubt.
Es gehört zum festen antikommunistischen Repertoire der SPD, kom-
munistischen Parteien vorzuwerfen, sie verfolgten ein "Endziel" -
und das führe notwendig zu Terror; die SPD hingegen kenne "zwar
Wegmarken und Zielpunkte, aber kein Endziel". Erstens ist das ein
logischer Unsinn, weil ein "Endziel" ohnehin ein Pleonasmus ist:
zweitens verübeln Sozialdemokraten Kommunisten nicht e i n
Ziel, sondern das bestimmte, den bürgerlichen Laden abschaffen zu
wollen. Drittens hat natürlich die SPD e i n Ziel, das sie sich
von niemandem streitig machen lassen will: den Kapitalismus eben.
Vielleicht sollte man die Phrase vom demokratischen Sozialismus
als "unsere nie vollendete Aufgabe" einmal für die objektive Dro-
hung nehmen, die sie ist: Sozialdemokraten wollen uns nichts er-
sparen.
Die SPD denkt um
----------------
Der Beschluß, den theoretischen Überbau so auszugestalten, daß
die Partei als Bannerträger des Zeitgeistes Wählerstimen kas-
siert, war einerseits leicht zu realiseren. Denn das intellektu-
elle Material zur Profilierung der SPD lag getrennt von ihr be-
reits vor, als offenes Angebot der professionellen Ideologiepro-
duzenten. Insofern brauchte sich die Programmkommission auf dem
Markt des Pluralismus nur zu bedienen. Das hielten die geistigen
Lieferanten für eine lobenswerte Aufwertung des Geistes in der
Repulik, so eine Art Aufstieg vom Pinscher zum Schoßhund.
Etwas schwieriger und zeitraubender gestaltete sich die Suche
nach dem Auswahlkriterium. Der Bedarf der Partei richtete sich ja
nicht einfach auf Theorie; da hätten sie ihre alten Klassiker
wieder aus dem Regal holen können. Auch nicht einfach auf eine
genuine sozialdemokratische Theorie. Einen solchen ideologischen
Wechselbalg hätte zwar noch nicht einmal das Fehlersystem der
bürgerlichen Wissenschaft bereitgehalten. Aber das Produkt war
gar nicht erst gefragt. E i n e Theorie, wie falsch oder rich-
tig auch immer, hätte doch glatt einer Partei den Dogmatismusvor-
wurf einbringen können, die sich mit großem Stolz zu Jesus, Eras-
mus, Marx und Bernstein als (fast) gleichrangigen Quellen bekennt
und für sich als einen Verein wirbt, in dem "Menschen zusammenar-
beiten, die von verschiedenen Glaubenshaltungen und Überzeugungen
geprägt sind." Gesucht war ein ebenso unverbindliches (Theorie-
lastigkeit kann abschreckend wirken!) wie wirkungsvolles Gei-
stesmosaik. In diesem Sinne bekannte sich die Programmkommission
zum Opportunismus der Auswahl; die wissenschaftlich fortge-
schrittenen Mitglieder lieferten die methodischen Regieanweisun-
gen prompt nach.
Es "müssen sich mit der Zeit die Symbole entwickeln, durch die
eine erneuerte Politik des demokratischen Sozialismus innerhalb
und außerhalb der Partei vermittelt werden kann." (Thomas Meyer)
Modern gedacht! Wo die Funktionalität des Parteigeistes an ober-
ster Stelle steht, sind Urteile das nebensächlichste, wenn nicht
gar das hinderlichste Stück Sozialdemokratie. Wo nicht die Ur-
teilskraft, sondern die Aufmerksamkeit des Adressaten gefragt
ist, muß die SPD geistige Markenzeichen entwickeln und anbieten,
mit Hilfe derer sie sich unübersehbar macht. Sie muß mit ihren
Sprachregelungen Glotz läßt grüßen - der Konkurrenz zu beiden
Seiten des Spektrums zuvorkommen, so daß sie auch in ihrem pro-
grammatischen Überbau der wahlstrategischen Parole genüge tut:
"Nicht links, nicht rechts, sondern vorne". Meyer und Konsorten
träumen von einem geistigen Klima in der Republik, in dem es gar
nicht von Interesse ist, w a s die SPD sagt, sondern d a ß
s i e es sagt. Parteigenosse Lafontaine hat nicht ohne Erfolg
einen entsprechenden Test auf die intellektuellen Ansprüche hier-
zulande durchgeführt. So hat sich Irsee schon vor seiner Verab-
schiedung bewährt.
Die Abstauber sind's zufrieden.
-------------------------------
"Oskar Lafontaine hat etwas fertiggebracht, wovon interessierte,
sozialdemokrtische Parteitheoretiker seit Jahrzehnten kaum zu
träumen wagten: Er hat erreicht, daß eine breite Öffentlichkeit
über Grundsätze sozialdemokratischer Politik diskutiert - und
zwar mit äußerster Leidenschaft. Das allein ist ein unschätzbares
Verdienst." (P. v. Oertzen)
Dem Anspruch auf 'Meinungsführerschaft' ist die Kommission
zunächst - noch negativ durch einen gesunden Eklektizismus entge-
gengekommen, vulgo: durch Abklopfen des Theoriebestands der poli-
tischen Konkurrenten. Kein frei zirkulierender Blödsinn, der
nicht ins Programm aufgenommen wäre. Der Zettelkasten der Kommis-
sion hat sich auch ohne wissenschaftlichen Anmerkungsapparat (den
gibt's wahrscheinlich demnächst als Nachtrag bei rororo) ausge-
zahlt. Wertkonservative, Ökologen, Feministinnen, selbst Kinder
können die ihnen vertrauten Theoriebrocken in Irsee wiederfinden
und insoweit ihren geistigen Bedarf gestillt sehen.
"Der Mensch ist weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt."
"Alte und neue Krankheiten zeigen, daß die Natur auf Dauer nicht
leiden kann, ohne daß die Menschen leiden."
"Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche Gesell-
schaft überwinden."
"Für junge Menschen ist es lebenswichtig, daß die Zukunft offen
ist."
Zugegeben, dieser Durchmarsch durch den modernen Geist klingt
platt. Aber er leistet, was er soll. Die Kommission wollte ja in
ihren Aussagen jeglichen Anschein des Praktischen tilgen und
zugleich das einschlägige Interesse derer wecken, die in den ein-
zelnen Kapiteln als Adressaten angesprochen sind. Konsequent hat
sie an allen Stellen ihr Problem b e w u ß t s e i n dokumen-
tiert durch das Thematisieren von Fragen (Menschheits-, Frauen-,
Jugend-, Zukunftsfragen), die mangels rationellem Objekt keine
sind, ihre Antwort also darin haben, daß sie aufgeworfen werden.
Das ist ebenso platt wie wissenschaftlich.
Den Vorwurf des wissenschaftlichen Dilettantismus an die Adresse
der SPD halten wir für ungerecht, zumal wenn er von Wissenschaft-
lern kommt, die sich im Prinzip durch die sozialdemokratischen
Anleihen geehrt fühlen -
"Ich habe diesen Programm-Entwurf mit viel Vorschuß-Sympathie ge-
lesen. Es geht um Zukunftsgestaltung." (Der Soziologe Ulrich
Beck) -
aber im Detail auf gelangweilte Distanz gehen.
"Doch auf mich ist kein Funken übergesprungen." (Der freie Wis-
senschaftler Ulrich Beck)
Kritik und Eitelkeit sind nicht dasselbe. Der freischaffende Aka-
demiker kommt der Partei gerade recht. Die Botschaft des Pro-
gramms hat er verstanden. Er will nicht wissen, was drin steht,
sondern, wie es wirkt. Ob so einer von der SPD geistig mißbraucht
werden kann? Die großzügige Anteilnahme am Pluralismus des herr-
schenden Geistes hat zwar das Programm um manche Seite bereichert
und die partei-interne Arbeit belebt - jeder Ortsverein fand sein
eigenes Stückchen geistigen Terrains, das die Partei zu besetzen
hätte bzw. eine Wähleruntereinheit, die es noch zu ködern gelte.
Die Folge war ein süßer Streit um Volumen und Ausgewogenheit des
geistigen Diebstahls, so daß die Partei ihren theoretischen Op-
portunismus per Mehrheitsbeschluß regeln mußte.
"Bei uns ist es so, daß meistens, wenn Kürzungen vorgeschlagen
werden, damit erhebliche Ergänzungsvorschläge verbunden sind."
(W. Brandt)
Aber auch nach der Abstimmung bleibt ein Haken. Es konnten sich
zwar Herr Hinz und Frau Kunz in der geistigen Ansprache durch die
SPD berücksichtigt finden, aber damit war die Ideologienkonkur-
renz durchaus noch offen. Das Gesamtkunstwerk Parteiprogramm
sollte die Leimrute sein. Die Kommission, kommunikationstheore-
tisch bewandert, machte sich von den letzten inhaltlichen Vorga-
ben ihres Opportunismus frei und setzte auf die einnehmende Sym-
bolik der Programmform. Es sollte einfach insgesamt modern wir-
ken. Die Phrase war schnell zur Hand. Die Partei präsentierte
sich als Vorreiter des "Umdenkens", was der Altvorsitzende, mit
einem Gruß nach Moskau, so umschrieb:
"In dem neuen Programm ist ein zusätzliches Stück geistiger Öff-
nung drin."
Von Erkenntnisfortschritten in der Partei, die dringend der Öf-
fentlichkeit hätten übermittelt werden müssen, war bei Brandt
nicht die Rede. Und das Kunststück, dem "Um-Denken" einen Inhalt
zu geben, ist der SPD noch nicht einmal per Mehrheitsbeschluß ge-
lungen. Zeit und Raum sind dem Denken, der Erstellung von Urtei-
len äußerlich, taugen also nicht für Aussagen über den Inhalt ei-
nes Gedankens. Ein "neuer" Gedanke ist nicht schon wegen des
Zeitpunkts seiner Entstehung tauglicher als sein Vorgänger. Kor-
rigiert ein Gedanke den anderen, spielt die Zeit ohnehin keine
Rolle. Die Phrase, mit der die SPD Aufmerksamkeit erheischt, ist
nur eine Metapher. Sie steht für den Beschluß der Sozialdemokra-
ten, ihr Denken anders zu präsentieren, das eigene Selbstbewußt-
sein anders d a r z u s t e l l e n als bisher. (Vorsicht, ihr
Freunde von Glasnost! KPdSU und SPD sind auch in Sachen 'neues
Denken' nicht zu verwechseln. Gorbatschow und Co. wollen ihre
Kritik an Staat und Partei, Ökonomie und Volk zum Gegenstand ei-
ner öffentlichen Debatte machen, die ein Hebel zur Korrektur der
Mängel sein soll. Vogel und Co. haben gar keine Kritik an Staat
und Partei, Ökonomie und Volk, die sie in eine Debatte werfen
könnten. Sie wollen 'nur' eine neue öffentliche Sicht der SPD be-
wirken; dieses Anliegen stellen sie zur Debatte.)
Dieser Effekt ließ sich schon weitgehend durch die Sprachregelung
erzielen, auf die sich die Sozialdemokraten verständigt haben.
Sie nannten den Irseer Beschluß (der noch harmlos nach dem All-
gäuer Nest benannt war, in dem die Partei zu tagen pflegte) ein-
fach nur nbch das "neue" Programm. Das machte doppelten Eindruck:
wegen des f o r m e l l e n Fortschritts des eigenen Vereins
und der naturgemäß daraus folgenden Rückständigkeit der Konkur-
renz. Das Grundsatzprogramm der CDU ist von 1978. Und weil, wie
man bei Willy Brandt nachlesen kann, Sozialdemokraten im Rhythmus
von 25 Jahren ihr Programm neu auflegen, konnten die Programm-Ma-
cher davon ausgehen, daß ihr Geisteskind unbeschadet das nächste
Jahrtausend erleben würde. Insofern war das Programm nicht nur
neu, sondern auch modern. Aus der Werbekampagne der SPD-Einseifer
war ein eigenständiges Programm geworden: "Perspektive 2000".
Den letzten Schliff in Sachen Programm-Modernisierung holten sich
die Parteidenker beim Genossen Lafontaine (vgl. MSZ 4/88). Von
ihm lernten sie - oder war's umgekehrt? - die moderne, wissen-
schaftlich abgesegnete Sportart des 'Begriffebesetzens', des Par-
force-Ritts durch die Landschaft der intellektuellen Schlagwör-
ter. Dabei ist alles erlaubt, was zieht. Die bloße Aufzählungs-
leistung erheischt schon Respekt; wir haben nach der 16. Erwäh-
nung der 'Zukunft' das Zählen aufgegeben. Es gibt freilich in
dieser Welt der selbstgeschaffenen Sprachdenkmäler ein bißchen
System - ein letztes Mal den festen sozialdemokratischen Willen
betreffend, Täter und Opfer der Politik in einen Topf zu werfen.
Die Rede ist von "Zukunft". Sie ist, so die SPD, 1. das große ei-
nigende Band zwischen den Menschen aller Rassen und Klassen
("eine Zukunft"); 2. das Projekt, dem alle sozialdemokratischen
Anstrengungen gewidmet sind ("Zukunftsgestaltung"); 3. ein Ver-
sprechen, für das die Partei sich gegenüber jedermann verbürgt
("Zukunftschancen"); 4. eine Verpflichtung, der sich niemand ent-
ziehen kann ("Verantwortung für die Zukunft").
Wenn die SPD schon einmal Versprechen macht, sollte man stutzig
werden. Auch in ihrem Grundsatzprogramm ist sie realpolitisch ge-
nug, keinem einen materiellen Lohn in Aussicht zu stellen. Mehr
noch: Sie ist ökologisch genug, vor den angeblich verheerenden
Folgen des Materialismus zu warnen. Und schließlich hält sie den
Materialismus sowieso für ein kommunistisches Manöver.
"Ein Paradies auf Erden meinen wir nicht schaffen zu können."
Aber eines, die "Zukunft" eben, will sie uns allen garantieren.
Das ist zum einen eine Dummheit, weil die Welt der Ausbeutung und
Gewalt aufgelöst ist in Dimensionen der Zeit. Wenn der Kapitalis-
mus nicht abgeschafft wird, wird es ihn auch morgen noch geben
(Tempus: Futurum); das macht ihn sicher nicht besser als heute.
Und insofern Imperialisten und Kapitalisten auch morgen noch exi-
stieren, vereinigt Neger und Geschäftsleute, Lohnarbeiter und Ka-
pitalisten, Staatsmänner und Befehlsempfänger nicht der Kalender
(der für alle 1989 anzeigt), sondern die Gewalt. Von wegen also:
eine Zukunft. Zum zweiten leistet sich die Zukunftskoketterie die
Frechheit, auf die Zukunft zu reflektieren als einen Zustand der
totalen Anspruchslosigkeit der bloßen Existenz. Die Zukunft kann,
wenn der Tod ihn nicht dahinrafft, wirklich niemand verlieren. Ob
man deswegen schon dafür sein muß? Die Zukunft des Arbeitslosen
ist die Arbeitslosigkeit - aus denselben Gründen, die das Kapital
jetzt schafft.
Die Zukunftsfaselei der SPD löst sich so auf in den allgemeinsten
Appell zur Bescheidenheit und Dienstbarkeit, umgekehrt in den
billigsten Titel für das sozialdemokratische Dafürsein. Für die
Zukunft muß jeder sein. Die SPD zeigt sich für die Zukunft ver-
antwortlich. Also muß jeder wegen der Zukunft für die SPD sein.
Dies die Partitur sozialdemokratischer Zukunftsmusik.
Gebildete Menschen mögen das für vorwärtsweisendes Zukunftsdenken
halten. Wir halten das für die letzte Frechheit der SPD.
Soweit nicht anders angegeben, sind die Zitate entnommen aus:
Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands. Irsee, Juni 1986
zurück