Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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SPD '83
DIE KONSTRUKTIVE OPPOSITION
Wie macht man Opposition zu einer Vorkriegspolitik, die man
selbst eingeleitet hat; zu einer Politik, die das eigene Programm
der Schließung der "Raketenlücke" und der Aufrüstung gegen den
Osten, der Förderung der Stärke von Wirtschaft und Nation in
"schweren Zeiten" unter prognostizierender Kalkulation mit wach-
sender Arbeitslosigkeit, der "Haushaltssanierung" gegen Ansprüche
des "verwöhnten Bürgers" konsequent fortsetzt?
Wie macht man Opposition zu einer Koalition, mit der man sich
brüderlich gemeinsam über die effektivsten Maßnahmen zur Durch-
setzung d e r s e l b e n Politik berät; zu der es Differenzen
kaum einmal mehr in puncto ideologischer Selbstdarstellung gibt,
weil die "Reformpolitik" früherer Zeiten - der Schein, es ginge
von Staats wegen um Beseitigung von "Ungerechtigkeiten" und die
Beteiligung des Bürgers an der Gewalt, die über ihn ausgeübt wird
- längst zugunsten der "Solidarität des Verzichts" ad acta gelegt
ist?
Opposition in einer Situation, in der das Stimmvieh in den ihm
bescherten "schweren Zeiten" dem Ruch der CDU/CSU, die
"ordnungsstiftende" Partei zu sein, Rechnung getragen hat und
"Freiheit statt Sozialismus" gewählt, Kohl statt Vogel zu seiner
Herrschaft bestimmt hat?
Mit dem unbedingten "Versprechen", sich durch nichts und nieman-
dem, und von der Regierung schon gar nicht, davon abbringen zu
lassen, k o n s t r u k t i v zur Regierungspolitik stehen zu
wollen, wo immer sie dies zuläßt:
"Wir werden unsere Politik nicht auf Proteste verengen, auf das
Erklären, Kritisieren und Beklagen von Verhältnissen." (alle Zi-
tate, so nicht anders vermerkt, Vogel zur Regierungserklärung)
Als O p p o s i t i o n will dieses Programm freilich vorgetra-
gen sein - Abgrenzung tut not beim gemeinsamen Programm:
Ein Lob für die Politik, die man selbst durch, gesetzt hat, und
auf deren einschlägigen Erfolgen die neue Regierung aufbauen
kann:
"Sie haben verschwiegen, daß wir in fast allen Punkten mit nahezu
allen Kenndaten besser dastehen als die uns vergleichbaren Indu-
strieländer."
Wer hat denn dafür gesorgt, daß die BRD heute ein Staat ist, der
seine ökonomischen Mittel so frei zur Erpressung anderer Staaten
handhaben kann?
Wer hat denn die Politik der "Entspannung", die bei "Ihnen" nicht
einmal mehr als "Wort" vorkommt wie bei "uns", betrieben - die
"realistische Entspannungspolitik", die wir früher als nützliches
und erfolgreiches Mittel der Gefügigmachung des Ostens eingesetzt
haben?
Wer war es denn, der mit seiner Wirtschaftspolitik für die Ar-
beitslosigkeit gesorgt hat, die wir alle so sehr beklagen?:
"Wir würden es begrüßen, wenn sich die Konjunktur tatsächlich er-
holen würde. Und wichtige Maßnahmen, die in diese Richtung zie-
len, stammen ja noch aus der Zeit unserer Regierungsverantwor-
tung."
Ebenso die "beträchtlichen Opfer", die der Bevölkerung "in den
letzten Jahren zugemutet worden sind". Wer war es denn? Und in
Sachen innerer Ordnung haben schließlich "wir" dafür gesorgt, daß
es die Richtigen trifft:
"Sie wollen im Demonstrationsstrafrecht zum Stand vor 1970 zu-
rückkehren. Warum eigentlich? Warum ignorieren Sie die bitteren
Erfahrungen, die damals eine Änderung notwendig gemacht haben?
Und die guten Erfahrungen mit der besonders wirksamen Anwendung
des jetzigen Rechts ebenfalls. Und warum wollen sie die Rückkehr
zu einem Zufallsstrafrecht, bei dem von Tausenden jeweils eine
Handvoll kriminalisiert wird?"
Das Vorgehen gegen unliebsame Kritiker soll von Zufallstreffern
befreit werden, von mangelnder Effektivität - das ist inhaltliche
Opposition. Die SPD tritt entschieden ein für die Maßstäbe der
Regierungspolitik. Den "Argumenten" der Regierungserklärung will
Vogel sich nicht versagen. Aber ob die Regierung sieh den Pflich-
ten der Stunde (als ob die Politik nicht ihre eigenen Pflichten
setzt) auch konsequent stellt, sie hart und gerecht gegen alle
durchsetzt, ob sie nicht "vage" und halbherzig bleibt; die
"Strukturen unangetastet" lasse - ausgerechnet -, anstatt staat-
lich einzugreifen ("der Staat muß handeln"), - das sind die oppo-
sitionellen Zweifel, die als "Argument" nur den Grund für sich
haben, daß man selbst nicht an der Regierung ist. Und so parla-
mentarische Opposition auf den Begriff bringen: eine in der
"Sache" zum Wohl der Nation - wie die Regierung - sich bekennende
Alternative, die als Alternative inhaltslos ist.
Daß "s o z i a l e S i c h e r h e i t" "von der allgemeinen
und finanziellen Entwicklung nicht unberührt bleiben kann", diese
Lüge des "Sachzwangs", unter dem die Vorkriegspolitik stehe,
teilt Vogel - schließlich ist sie von der Regierung Schmidt
erfunden worden als der Titel, unter dem die Verelendung der
Bevölkerung betrieben wurde. Aber ob Kohls "Erklärung guten
Willens" auch k o n k r e t genug ist, ob sie auch wirklich
durchgesetzt wird an allen?:
"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Kürzungen und schon gar nicht
gegen Sparsamkeit. Aber wir wollen wissen, wo Sie kürzen und wie
sich diese Kürzungen volkswirtschaftlich auswirken. Und wir wol-
len auch wissen, wem Sie höhere Belastungen zumuten."
Es ist eindeutig: Den Anspruch auf das Programm der "geistigen
Erneuerung" hat in Wahrheit nur die Opposition, die nicht wie die
Regierungskoalition mit ihrem Motto "Leistung muß sich wieder
lohnen" "ganz vordergründigem Materialismus" frönt, indem sie da-
von ausgehe, daß
"nur das Streben nach mehr Geld intensivere Anstrengungen be-
wirke, nicht aber der Wunsch nach Selbstbestätigung, danach für
andere einstehen zu dürfen oder ganz einfach nach Entfaltung der
eigenen Fähigkeiten. Wie geht das mit der geistigen Erneuerung
zusammen? oder mit der Mitmenschlichkeit als praktiziertem Bür-
gersinn?"
Dem Inhalt nach ist die Opposition eine einzige Bestätigung der
Regierungspolitik - ihrer Maßnahmen und deren "Ableitung" aus der
solidarischen Menschennatur. Die M e t h o d e ihrer Darstel-
lung als Opposition besteht darin, sich als d i e staatstra-
gende Partei zu präsentieren, die bei aller prinzipiellen Einig-
keit in den Zielen der praktizierten Politik allein den Willen
und die Fähigkeit aufbringt, sich den "Problemen der Gegenwart"
zu stellen -
"Sie glauben, daß es sich im Grunde um die alten Probleme han-
delt. Wir ringen um neue Antworten." -,
die ausgerechnet an der neuen Regierung den Fehler entdeckt, Po-
litik Politik sein lassen zu wollen und der Wirtschaft das Feld
zu überlassen:
"Also muß geschehen, wovor Sie zurückschrecken und worum Sie auch
in der Regierungserklärung nur herumgeredet haben: Es müssen
Strukturen verändert werden. Und der Staat muß handeln, um dies
zu erreichen. Das kann der Markt, den Sie ständig beschwören,
nicht leisten. Sicherlich, die Mitwirkung der Unternehmen und de-
rer, die in ihnen Verantwortung tragen, ist unentbehrlich... Aber
der Markt ist blind für die sozialen und gesellschaftlichen Fol-
gen seiner Funktion. Hier ist die Gemeinschaft, das heißt aber
der Staat, gefordert."
Ein schönes Spielfeld ideologischer Parteienkonkurrenz: "Staat -
ja oder nein" - das ist einerseits die Neuauflage der sattsam be-
kannten Wahl-"werbung" um das "Vertrauen" des Bürgers in den
Staat, der ihn deckelt. Und andererseits die Selbstdarstellung
einer Opposition, die ihre parlamentarische Funktion, auf die sie
sich unerläßlich beruft, streng im Geiste der Verfassung als ih-
ren "Vorteil" ausspielt: Schaden vom Staate abwehren, aber bes-
ser! "Angebote" zur Sammlung unzufriedener Wählerstimmen wollen
gemacht sein. Sei es durch den Hinweis auf die böse Wirtschaft,
die alleingelassen verantwortlich ist für etwa die Arbeitslosig-
keit, die der staatliche Schutz des Eigentums garantiert. Sei es
durch "Forderungen" nach "Abkehr von der - und ich sage das
durchaus selbstkritisch - überproportionalen Förderung von Groß-
technologien", die man zugleich um der "strukturellen Arbeitslo-
sigkeit" willen energisch gefördert wissen will. Sei es durch die
heuchlerische Parteinahme für "Umwelt" und Grüne:
"Zu lange sind die Warnungen derer, die über den Tag hinaussahen,
nicht ernst genommen worden. Man (!) hat sie allzulange als Phan-
tasten, als Störenfriede, als Außenseiter der Gesellschaft und
des Staates angesehen."
Oder sei es durch ideologische, an frühere SPD-Reformidealismen
erinnernde Formen von "Gerechtigkeit" und "Umverteilung", die
heute als "Gemeinschaft, das heißt aber der Staat", buchstabiert
werden.
Der ganze Inhalt der "Forderungen", die die SPD als konstruktive
Opposition der Regierung anträgt, ist denn auch die Forderung da-
nach, Staat aber auch ja zu machen - im deutschen Interesse:
"Drängen Sie im deutschen, aber auch im europäischen und im all-
gemeinen Interesse. Widersetzen Sie sich aber auch, wo es notwen-
dig."
- an der Seite unserer Verbündeten:
"Wir haben Gewicht, aber die Führungsrolle muß bei den Vereinig-
ten Staaten liegen und von ihnen auch ausgeübt werden."
Daß die SPD von der Friedensbewegung jetzt als ihr Bündnispartner
angesehen wird, ist den Sozialdemokraten nur recht. Ihre reali-
stische Einschätzung der Aufrüstungslage braucht sie damit nicht
aufzugeben. Ein Egon Bahr freut sich, wie weit die Russen schon
"in Bewegung" gebracht sind. Dem linken Verbindungsmann der Par-
tei zur Friedensbewegung, Lafontaine, wird ob seiner radikalen
Sprüche gegen die USA von Parteigenossen mehr Ausgewogenheit ab-
verlangt. Wieder andere Genossen machen den Vorschlag, die not-
wendige Aufstellung der Mittelstreckenraketen um 1 Jahr zu ver-
schieben, - weil die Russen sich doch schon so schön bewegen. Das
Ganze beweist dann eine Opposition, die ernsthaft und per Diskus-
sion mit dem Aufrüstungsproblem ringt. Sie allein praktiziere
brennende Sorge.
"Sie reden von Abrüstung nur im Konjunktiv... das ist ein besorg-
niserregender Konjunktiv. ... Ich setze gegen Ihr "Könnte" ein
"Muß"..."
Die Verteter des Indikativs wollen abwarten, wie im Herbst die
Sache mit der Aufstellung steht, und dann den passenden Beschluß
fassen. Als Opposition muß man sich eben die zwei Optionen offen-
halten: wenn etwas gut für die Nation ausgeht, muß man dabeigewe-
sen sein, wenn schlecht, ist man es dann nicht gewesen.
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