Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Sozialdemokratie '82
SPD-PARTEITAG IN MÜNCHEN
22 Jahre nach dem Beschluß des Godesberger Programms, im 19. Jahr
unter dem Vorsitzenden Willy Brandt, im 17. Jahr der SPD in der
Regierungsverantwortung, im 8. Jahr der Kanzlerschaft Helmut
Schmidts, unter Abwesenheit Herbert Wehners und nach über 100
Jahren Arbeiterbewegung in der SPD, 68 Jahre nach der Bewilligung
der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg durch die SPD und 1 Jahr
vor der Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland, 2
Monate vor der Fußballweltmeisterschaft, in "schweren Zeiten" und
vor "großen Herausforderungen", vor dem Regierungswechsel - ein
"Aufbruch nach vorn". Beginn Montag, den 19. April 1982, 10 Uhr.
Vorher steht fest: "Ich denke, das wird ein erstaunlicher Partei-
tag." (Glotz) Woher er das vorher weiß? Er hat es doch gesagt und
vorgesorgt ist auch: Die Leitanträge des Parteivorstandes müssen
Mehrheiten bekommen! "Geschlossenheit" ist zu zeigen, ebenso
"Entschlossenbeit", "Signal nach vorn", "Flagge", "Aufbruch",
"Erneuerung", "Profil" - Parteitag der Arbeit". Denn "die Mehr-
heit muß wissen, was die SPD will".
1. Tag
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Geschlossenheit
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Nein, wir sind nicht in Ostberlin auf dem Parteitag der Ein-
heitspartei. Es spielt nicht eine Bergmannskapelle aus dem Erzge-
birge, sondern eine bayerische Bergmannskapelle. Vorn groß das
Parteitagsmotto, bestehend aus zwei Lügen "Arbeit schaffen",
"Frieden sichern" und einer Wahrheit, wenn man sie richtig ver-
steht, "Freiheit bewahren", nämlich die Handlungsfreiheit des
Staates. Davor die Vorstandstribüne. Zeichen konkreter Parteiar-
beit und der Einheit der Partei in Ebene 4 der Olympiahalle. 75
Ortsvereine stellen ihre Politik aus und beweisen so, daß die Ba-
sis von der Führung n i c h t entfernt ist, denn die Basis ist
d a.
Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden. Brandt gibt, da Wäh-
ler fortgelaufen sind, ehrlich "Schwächen" der Partei und
"Vertrauensschwund" zu. Das muß aufhören, "Geschlossenheit" und
nochmals "Geschlossenheit".
"Die Partei, das sind wir alle. Sie ist niemandes Besitz. Die
Partei ist keinem dienstbar, sondern alle haben ihr zu dienen.
Sie ist weder kollektiver Prügelknabe, noch ein Instrument, das
einem beliebig (!) zur Profilierung zur Verfügung steht. Sie ist
allen Gewählten anvertraut, um gemeinsam erarbeitete Programme
zum Nutzen unseres Volkes zu verwirklichen, soweit das irgend
geht und das Vertrauen der Menschen uns trägt."
Nein, wir sind nicht in Ostberlin. Bei der SPD wird diskutiert,
inhaltlich, und entschieden:
"Niemandem kann eine Überzeugung aufgezwungen werden, aber für
die Haltung der Partei nach außen muß gelten, was die Mehrheit"
(für die Leitanträge des Vorstandes und den Kanzler) "beschlossen
hat."
Dann geht Brandt in die Offensive, indem er sagt: "Wir müssen aus
der Defensive heraus." Offen und ohne Heuchelei seine psychologi-
sche Einschätzung der Partei: "Wir verspüren keine Lust an der
Ohnmacht." Literarisch einwandfrei auch die behutsame Anmache der
Delegierten: "Das Tal, durch das wir jetzt gehen, ist tiefer als
frühere..." Es folgt ein sozialdemokratisches Profil nach dem
anderen. "Wir sagen, was Sache ist." "Hier sagen wir unsere Mei-
nung." - Wann tut er's denn endlich? Ah, jetzt! "Was not tut, ist
Orientierung." "Aber die Partei muß zugleich weitergreifen: zeit-
lich, inhaltlich, perspektivisch." Soll er doch anfangen damit.
"Wir werden daran gemessen, ob wir uns als Partei der Arbeit be-
währen. Und als Partei der Arbeiter." Da, er verspricht doch noch
Inhaltliches, eine sozialdemokratische Grundposition:
"Doch die hinter (!) uns liegende Phase, in der wir Armut abge-
schafft (!) und unseren Staat (!) sozial abgesichert haben, steht
mit ihren Ergebnissen nicht zur Disposition."
Kein Versprecher, sondern sozialdemokratische "Klarheit" über den
Sozialstaat. Nicht zur Disposition steht auch der NATO-Doppelbe-
schluß. Erst im nächsten Jahr werden die Waffen aufgestellt. Den
Genossen, die jetzt neu darüber entscheiden wollen, wird ihre ei-
gene Ideologie von Sinn und Zweck der Verhandlungen untergeju-
belt:
"Ein Abrücken vom NATO-Beschluß könnte der Sowjetunion das Alibi
liefern, nicht ernsthaft zu verhandeln. Und sie gäbe den USA An-
laß" (ein wenig Antiamerikanismus muß schon sein), "sich von der
Selbstverpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen zu entfernen.
Beides können und dürfen wir nicht wollen."
Noch ein wenig Ideales, für Umweltschutz, die Neger und so, und
Brandt schreitet zum Höhepunkt seines Rechenschaftsberichtes:
"Wir stehen zum Kanzler und zur Koalition. Wir haben keinen
Grund, uns zu verstecken. Wenn wir Profil zeigen, werden sich die
Bürger bei uns einfinden."
Anhaltender Beifall für den integrierenden Vorsitzenden. Die an-
schließende Aussprache ist nach Ansicht Luegs von ARD "maßvoll",
"um die Erneuerung nicht schon im Ansatz zu zerreden". Also erste
Erfolge sichtbar. Auch die Delegierten plädieren immer wieder für
die Geschlossenheit. Abends schwärmt die Führungsmannschaft aus,
um auf 100 Veranstaltungen in Südbayern "Verständigung" mit der
Basis zu demonstrieren. Die Genossen nahmen's denn auch als
Sprung nach vorn, wenn der Parteitag Profil zeige, seien sie op-
timistisch. Ein junges Mädchen faßte zusammen: "Bei mir ist sie
ganz gut, die Stimmung."
2. Tag
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Solidarität mit dem Kanzler und umgekehrt
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Der Kanzler spricht. Auftakt mit einer wahrscheinlichen Einschät-
zung der Geschichte, in der die SPD noch drinsteckt:
"Wahrscheinlich hat dieser Parteitag geschichtliche Bedeutung."
Die Delegierten nicken innerlich.
Dann - schon wieder - große Entschlossenheit beim Kanzler selbst-
verständlich in der Ich-Form:
"...kämpfe ich auf diesem Parteitag - gemeinsam mit vielen Genos-
sinnen und Genossen - für die Stärkung der Regierungsfähigkeit
unserer Partei."
Das glaubt jeder. In der Sache bleibt der Kanzler hart: Kernener-
gie w i r d weiter ausgebaut; der Druck auf den Osten mit Auf-
rüstung muß aufrechterhalten werden, "auch der zeitliche Druck",
damit die Russen nachgeben können; Rücksicht auf den Koalitions-
partner nicht zu umgehen. In der Sache "SPD als Partei der Inter-
essen der Arbeitnehmer" gibt er zu, daß auf diesem Gebiet zu we-
nig "kantige Handgreiflichkeit" gezeigt worden sei. Schmidt
frischt den traditionellen sozialdemokratischen Eindruck auf.
"Zu unserer politischen Moral gehört unverzichtbar die Vertretung
der materiellen Interessen der kleinen Leute - und das geht nur
in deren eigener Sprache und eigenen Begriffswelt. Nirgendwo dür-
fen wir - die Erben und Sachwalter der Arbeiterbewegung - die Ar-
beiter in unserer eigenen Partei durch schwer verständliche aka-
demische Sprache verschüchtern."
Die Sprache des Kanzlers versteht jeder. Jeder Kanalarbeiter, je-
der kleine Mann versteht die einfachen Worte, die er schon im
Kindergarten gelernt hat. Jede Krankenschwester und jeder Ar-
beitslose verspürt die "Handgreiflichkeit", wenn der Staatsmann
die unverzichtbare Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer
verkündet:
"Große Anstrengungen und erhebliche materielle Opfer bleiben not-
wendig. Unsere Sache ist es, diese Opfer gerecht zu verteilen und
keine unnützen Opfer zu verlangen."
Parteipolitisch viel wichtiger aber die "Anstrengungen des Kanz-
lers, zwischen sich und seiner Partei demonstrative Solidarität
zu stiften. Dafür macht sich Helmut noch kleiner als er ist:
"Meine Person ist weniger wichtig, als mancher meint." Er gibt
Fehler zu - "Ich weiß, daß ich Fehler gemacht habe." -, welche,
sagt er nicht, aber darauf kommt es ja auch nicht an. Schließlich
der versöhnende Durchbruch, die Partei ist auch eigenständig:
"Unsere Partei, die doch auf Reform des Bestehenden abzielt, darf
sich nicht auf Erklärung und Verwaltung des Bestehenden beschrän-
ken. Sie muß Vordenker für zukunftsträchtige Sachlösungen sein.
... Die Partei darf nicht nur, sie muß der Regierung vorausei-
len."
Das ist keine Wählerverarschung, wenn die Partei sich alles mög-
liche ausdenken darf, was doch nicht verwirklicht wird, das ist
vielmehr das demonstrative Zugehen des Kanzlers auf seine Partei.
Natürlich nicht zu weit, Regierungschef bleibt Regierungschef,
und der Kapitän begeistert seine Mannschaft:
"Der Bundeskanzler darf sich trotzdem weder die Richtliniengewalt
noch seine anderen Aufgaben aus der Hand nehmen lassen. ...
Es geht vielmehr darum, das Staatsschiff nicht in sehr hartem
Wetter einem anderen Kommando zu überantworten...
Realismus gegenüber den zwei großen Herausforderungen der heuti-
gen Welt und eine Erneuerung unseres Wir-Gefühls."
Hurrah, großer Beifall. Nein, Schmidt selbst klatscht nicht mit.
Wir sind doch nicht in Ostberlin. Er dämpft vielmehr - auch das
eine versöhnliche Geste des Kanzlers - mit ausgebreiteten Händen
staatsmännisch den Applaus der Delegierten.
Die Delegierten danken es ihm, "kein Öl in das Feuer des Partei-
tags" gegossen zu haben. Selbst Eppler bescheinigt dem Kanzler,
"zur Verständigung in der Partei beigetragen" zu haben. Die
"sachlichen" Auseinandersetzungen in der Aussprache und in den
Arbeitsgruppen sind wieder maßvoll. Die "Münchener Versöhnung"
soll nicht ihren guten Eindruck verlieren. Das Fernsehen bezich-
tigt Schmidt einer "taktischen Meisterleistung". Morgen wird die
Methode fortgesetzt, mit dem Beschluß von Anträgen!
3. Tag
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"Klare Konturen gegenüber der FDP"
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Sechs Stunden Debatte über ein Beschäftigungsprogramm, das bewei-
sen soll: "Die SPD bleibt Partei der Arbeit"; und sich gegenüber
der FDP deutlich abgrenzen will. Der Leitantrag wird durch
"sozialdemokratische Perspektiven zur Wiedererlangung der Vollbe-
schäftigung" aufgefüllt. Man merkt, daß der Vorstand beschlossen
hat, auf diesem Felde, das ideale arbeitnehmerfreundliche Profil
voll zum Zug kommen zu lassen. . Unter diesen Auspizien trübt es
die Stimmung nicht,
- daß jeder weiß, daß der Antrag keinen Arbeitsplätz schafft;
- Daß Arbeitnehmerbeitrag, zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe
für höher Verdienende, Steuererhöhung für Spitzenverdiener zwar
Leuten Geld wegnimmt, aber damit den Arbeitslosen kein Geld ver-
schafft - hier geht es um die Grundposition Gerechtigkeit;
- daß man sicher ist, daß fast alles dies mit der FDP in der Re-
gierung (in der man ja bleiben will) "nicht zu verwirklichen"
ist. Mit überwältigender Mehrheit werden die "klaren Konturen"
der SPD angenommen. Börner, wohl wegen seiner bevorstehenden
Landtagswahl in vorderster Front beim Scheinkampf für die lieben
Arbeiter bringt das schlagendste Argument, weshalb die SPD sich
sozial geben müsse, die Staatsraison:
"Es besteht eine Wechselwirkung zwischen sozialer Stabilität und
demokratischer Stabilität des Staates."
Das stört die scheinheilige Debatte "für Arbeiter und ihre
Rechte" nicht. Der nächste sagt im bruchlosen Übergang dazu:
"Arbeitslose brauchen Hilfe." Ein Tag der Sozialdemokratie. Die
FDP läßt postwendend erklären: Mit ihr nicht! Gerüchte um die
Schließung der Parteizeitung "Vorwärts" werden dementiert.
4. Tag
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Abschluß der Erneuerung
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Energie- und Sicherheitspolitik verträgen keine sozialdemokrati-
schen Utopien. Der Kanzler hat es gesagt. Die Vorstandswahlen
sind das Spiegelbild von Glaube und Hoffnung und Zweifel an der
SPD in der Regierungsverantwortung, linke Mitte gegen mittlere
Rechte. Wegen des einheitlichen Bildes wird breiter Konsens ange-
strebt. Das Schlußwort des Parteivorsitzenden ist wieder voll von
Geschlossenheit, von Kampfeswillen für den Erhalt der Verantwor-
tung, von Unterstützung für den Bundeskanzler, vom demonstrativen
neuen Wir-Gefühl. Gerade dieses Bemühen unterstreicht noch einmal
die "geschichtliche Bedeutung" dieses Parteitags: Egal ob es
"wahrscheinlicher" ist, wo sich die SPD "regeneriert" - in der
Opposition oder weiter an der Macht.
Auf jeden Fall haben diese Tage der Sozialdemokratie bestätigt,
was der Kanzler schon vorher verkündete:
"Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe von 120 Jahren selbst be-
fähigt, die Arbeiter von Objekten politischer Willkür zu Subjek-
ten der politischen Gestaltung zu machen."
Das muß jedem aufgefallen sein.
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