Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Schmidt bei Reagan
DER SATELLITEN-KANZLER UND DER NEUE PRÄSIDENT
Das waren noch Zeiten, als der Kanzler in "Time" zum "Mann des
Jahres" gekürt wurde, als er auf Weltgipfeln Spitze gewesen sein
soll, als er dem amerikanischen Präsidenten (nachdem er zu Hause
abfällige Bemerkungen über ihn hatte fallen lassen) gute
Ratschläge fürs Regieren erteilte. Da war er obenauf und ließ
sich gern mit Bismarck vergleichen. - Gegenwärtig leitet nicht
nur der "Spiegel" aus der Miene des Kanzlers von 1978 sein 1980er
Tief ab, auch Carter läßt drohend durchblicken, daß in seinen Me-
moiren Schmidt nicht gut wegkommen wird.
Was ist nur los mit dem "Macher", mit dem angeblichen Lehrmeister
anderer Regierungschefs? Alt geworden, zu viel Staatsschulden ge-
macht, so daß er jetzt nichts mehr zu verteilen hat? Das kann
doch nicht wahr sein. Wann hat er denn etwas verteilt und seit
wann kratzt die Exekution von Staatsnotwendigkeiten das Ansehen
und die Autorität eines Staatsmanns an? In Deutschland schon gar
nicht! Das verflixte siebte (Regierungs-) Jahr wird's auch nicht
sein, und Loki ist ihm doch noch nie auf den Wecker gegangen.
Helmut Schmidt ist der Souverän des souveränen deutschen Staates
West, also wird es wohl an der Souveränität dieser souveränen
Macht liegen, wenn der Stern des Kanzlers tiefer steht, wie - mit
den saublödesten Begründungen - öffentlich gemunkelt und prophe-
zeit wird.
Ein Besuch
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fand noch im alten Jahr in Washington statt. Eigentlich war Ab-
schiedsbesuch beim bald aus seinem Amt scheidenden Carter, dem
"Unberechenbaren", wie man ihn in Europa gern - völlig unberech-
tigt - nennt. Aber der Kanzler war besonders scharf auf ein Tref-
fen mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten, der schon
jetzt als der "Berechenbare" angesehen wird. Der "nachbarliche
Besuch bei Herrn Reagan" (Schmidt) kam zustande, und der deutsche
Kanzler verstand es, ihn länger zu gestalten als vorgesehen. Ein
bemerkenswerter Besuch:
1. Eine Begegnung zwischen zwei Politikern, die dem einen
(Schmidt) viel wichtiger war als dem anderen (Reagan). Die BRD
gilt zwar immer noch als der beste Bündnispartner der USA - ist
es auch -, die ungebrochene Freundschaft zum großen Bruder wird
ständig beteuert. Doch heißt das gerade nicht, daß sich in
Washington gleichgestellte Souveräne trafen. Der Chef des bedeu-
tensten europäischen Bündnispartners wollte unbedingt den zukünf-
tigen Führer der Führungsmacht sprechen, als erster und nicht zu
knapp. Es gelang, und das war auch schon der "diplomatische Er-
folg" des kleinen Bruders.
2. Daß das nationale deutsche Interesse und überhaupt das der Eu-
ropäer sich heute mehr denn je (aber wie ausgemacht) den Bündnis-
verpflichtungen unterzuordnen hat, deren Richtung und Ausmaß die
USA angeben, hat der Kanzler schon unter der "sprunghaften" Regie
Carters mitbekommen. Erst recht ist die Linie Reagans berechen-
bar, und man weiß in Bonn um die "neue Entschlossenheit", des
Wahlsiegers Reagan. Der politische Wille der USA, in Sachen Ost-
West-Beziehungen eine schärfere Gangart einzuschlagen, bedeutet
für die europäischen Partner tatsächlich eine nicht unerhebliche
Einschränkung ihres nationalen "Handlungsspielraums" - für die
Deutschen stehen verstärkte Verteidigungsanstrengungen an und die
segensreichen Ergebnisse der Ostpolitik auf dem Spiel:
"Nie zuvor war die Bundesrepublik Deutschland weltweit so stark
in internationale Pflicht genommen, wie das heute der Fall ist,
ob im Atlantischen Bündnis, ob in der Europäischen Gemeinschaft,
ob im Kreis der führenden Industrienationen..." (Schmidt)
Das atlantische Bündnis fordert jetzt seine gewollten Zwecke ein.
Deswegen sprach der Kanzler vor seinem Trip nach Washington mit
Giscard d'Estaing und mit Margret Thatcher, um sowohl dieses
"europäische Mandat" wie auch sich als "Wortführer" der Europäer
zum Reagan mitzubringen. Nachdem er bei diesem "vertrauensvolle
Erwartung" getankt hatte, plauderte er das "erwartungsvolle Ver-
trauen" aus, das er gern hätte:
"Der neue Präsident", so erklärte der Bundeskanzler, habe ihm
"ein sehr starkes Gefühl vermittelt für den festen Willen", mit
der Sowjetunion zu Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen zu
kommen und sie "zäh und ausdauernd zu führen". Der Kanzlei lobte
Reagans Bereitschaft zu enger Konsultation mit den Alliierten und
befand überhaupt, Reagan sei ganz anders, als ihn die Presse in
Europa dargestellt hat: "Dies ist kein Mann, der unnötige Risiken
auf sich nimmt." (Zeit)
3. Ja, das hätte der Kanzler wirklich gern: volles Einvernehmen
mit dem Ami-Präsidenten, und das unter möglichst weitgehender Be-
rücksichtigung der europäischen und deutschen Interessen durch
die USA. Weil es aber dem designierten Präsidenten an offizieller
Demonstration dessen, wer in der Weltpolitik das Sagen hat, gele-
gen war, folgte von seinen Beratern unter gewußtem Bruch diploma-
tischer Höflichkeitsregeln Kritik an der Begegnung und an dem vom
Bundeskanzler verbreiteten Ergebnis: Er habe sich Reagan geradezu
aufgedrängt, ihm eine Stunde seiner wertvollen Zeit geraubt und
überhaupt bestünden ernsthafte Differenzen in der Sache. Die Op-
position in Bonn schlachtete das schadenfroh als "schlagende Ohr-
feige für den deutschen Kanzler" gebührend aus.
Ob Ohrfeige oder nicht, ob die Demonstration von "Intimität" mit
Reagan diplomatisch gelungen war oder zu durchsichtig - eines
steht jedenfalls fest: So begegnet ein Satellit seiner Führungs-
macht. Erst so tun, als würde die Qualität der deutschen Vertei-
digungsanstrengungen die Quantität 3% längst erreichen -
"daß - wie der Kanzler nicht müde wurde zu betonen - die westli-
che Strategie gegenüber der Sowjetunion neben der militärischen
Komponente unbedingt auch der politischen, psychologischen und
wirtschaftlichen Begleitung bedürfe" (Zeit) -,
dann die Zusage im Koffer, die quantitative Forderung der USA
voll einzuhalten; schließlich das intime Vertrauen so hinfri-
siert, als könne der Satellit so schmarotzerhaft weitermachen wie
bisher. Wenn dann der Reagan sagt, was er vom Kanzler will,
wird's gemacht.
Ein "Autoritätsverlust"?
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Wie man's nimmt. Fürs Volk macht es keinen Unterschied zwischen
Schmidt, dem Mann des Jahres, und Schmidt, dem Satelliten-Kanz-
ler, der von Reagan seine Befehle entgegennimmt -- es merkt die
Konsequenzen. Aber für das Ansehen des Souveräns schon. Immerhin
ist der Kanzler in Zeiten der Entspannungspolitik und ihren
fruchtbaren Folgen für die BRD groß geworden. Jetzt, wo die auf
treue Bündnispartnerschaft zu den USA gebaute Souveränität wegen
ihrer daraus resultierenden Verpflichtungen zurückstecken muß,
muß er sich folgendes - ausgerechnet von einem jugendlichen Par-
teigenossen - sagen lassen:
"Wenn Lambsdorff die Wirtschaftspolitik bestimmen würde und Rea-
gan die Außenpolitik, wäre dann nicht der Punkt erreicht, wo man
sagen muß, wozu sind wir eigentlich an der Regierung?" (Gerhard
Schröder)
- von einem Reagan-Berater:
"Der deutsche Kanzler soll sich gut überlegen, wessen Druck er
länger standhalten kann: dem seiner Partei zu Hause oder dem ame-
rikanischen hier." (Professor Richard Pipes)
Da kann es schon sein, daß an der Größe des Lehrmeisters der Welt
etwas abbröckelt. Auf die M a c h t kommt's halt an bei einem
Kanzler. Adenauer ließ noch genüßlich die Unfreiheit: "die So-
wjets und ihre Satelliten" auf der Zunge zergehen. Ganz zu Un-
recht, denn im Lexikon steht die richtige Definition der BRD im
westlichen Bündnis:
"S a t e l l i t e n s t a a t, ein formell unabhängiger,
tatsächlich unter dem bestimmenden Einfluß einer Großmacht ste-
hender Staat." (dtv-Lexikon)
So kann man dem Wunsch des Bundeskanzlers zu seinem 62. Geburts-
tag sogar eine ungeheuchelte Seite abgewinnen: "Ich wünsche mir
für Deutschland und Europa, daß das Jahr 1981 ebenso friedlich
verlaufen möge wie das Jahr 1980. ...Das ist einerseits ein poli-
tischer Wunsch, andererseits aber auch mein ganz persönlicher."
Nur, was heißt das für diejenigen, die auf diesem Gebiet nicht
gefragt werden?
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