Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Die SPD und der Staatsvertrag
LAFONTAINE BESSERT GROSSDEUTSCHLAND NACH
Die Regierung Kohl ist mit ihrem Vertrag zur Eingemeindung der
DDR sturzzufrieden. Sie findet sich einfach unnachbesserlich und
ruft sich selber ein einstimmiges "Hurra" zu. Das macht die SPD
unzufrieden. Nicht daß sie was gegen den Anschluß der DDR hätte -
ein neues Großdeutschland, das finden die Sozis auch Klasse. Sie
möchten nur gerne selber an der Spitze der europäischen Führungs-
macht stehen.
Damit ist das Oppositionsprogramm der SPD im deutschen Wahljahr
1990 klar:
Lafontaine und seine Mannschaft denken sich lauter demokratische
Billigheimer aus, mit denen sie gegen Kohl anstinken wollen, ohne
den Inhalt seiner Politik zu kritisieren.
Der Hauptschlager heißt: "Die CDU vernachlässigt bei ihrem An-
schlußprogramm die soziale Frage". Das ist erstens gelogen. Denn
die "soziale Frage" wird bei der Einführung der D-Mark drüben
keineswegs vergessen, sie wird damit dort gerade geschaffen. Eine
ordentliche Marktwirtschaft produziert jede Menge Sozialfälle,
die eine kostengünstige Verwaltung brauchen. Das haben die
christlichen Sozialpolitiker durchaus bedacht und beschlossen,
das bewährte bundesdeutsche "soziale Netz" in ihre neuen Ostge-
biete auszudehnen. Zweitens will ein Lafontaine selbstverständ-
lich rein gar nichts gegen "soziale Kosten" eingewandt haben. Er
will bloß x-mal darauf hingewiesen haben, daß der Kanzler die
"notwendigen Kosten der Einheit" seinem Volk angeblich nicht ehr-
lich genug gesagt hätte. So nach dem Motto: Die SPD ist einfach
unschlagbar in Sachen Sozialstaat. Sie sorgt nicht nur für Sozi-
alfälle, sie sagt auch immer schonungslos, daß die Größe der Na-
tion ohne Armut beim Fußvolk nicht zu haben ist.
Daneben kann man als verantwortlicher Sozialdemokrat gar nicht
oft genug vor dem "gefährlichen Tempo der deutschen Einigung"
warnen. Angeblich mißachten Kohl und Co. nämlich jede Geschwin-
digkeitsbegrenzung für nationale Eroberungsfeldzüge und "über-
fahren dabei rücksichtslos die (ost) deutschen Bürger". Welche
Programmpunkte des christlich-sozialen Einigungsprogramms die SPD
dem deutschen Volk in Ost- und West ersparen möchte, darf man
natürlich nicht fragen. Das nationale Projekt findet sie ja
insgesamt voll in Ordnung. Bleibt eigentlich bloß die Frage:
Warum ein angeblich begrüßenswertes Volksbeglückungs-Programm
dadurch schlecht werden soll, daß es schnell durchgezogen wird -
oder umgekehrt, wieso der behauptete Schaden für die Betroffenen
dadurch keiner mehr ist, weil derselbe Mist langsamer eingeführt
wird? Aber solche Fragen haben in einem reifen demokratischen
Parteienstreit wirklich nichts zu suchen.
Eine "Nachbesserung" des Vertragswerks zur deutschen Einigung,
die Forderung war sich die Lafontaine-Mannschaft einfach schul-
dig. Und jeder hat sofort verstanden, wie sie gemeint war: Das
deutsche Einigungswerk braucht den Duft der SPD, sonst nervt der
Kohl hinterher im Wahlkampf ewig damit, daß er es ganz alleine
vollbracht hat. Und damit der Kohl nicht damit nerven kann, die
Sozis hätten die "deutsche Einheit verzögert", werden lauter
"Verbesserungen" eingeklagt, die auch der hinterletzte Reaktionär
von der CSU nicht als "undeutsch" entlarven kann: Die frischge-
backene Privatwirtschaft in der Ostzone soll konkurrenzfähig wer-
den - das ist doch wohl Sinn und Zweck der "Wirtschaftsunion".
Die "Umweltproblematik" muß berücksichtigt werden - dagegen hat
sowieso kein Schwein etwas, und ein gesamtdeutsches Umweltrecht
hat der Töpfer längst in der Schublade. Noch einen ganz heißen
Tip für die Bundesregierung hat die SPD: Sie soll bloß nicht ver-
gessen, die Konten der alten SED-Obrigkeit im Zuge der DM-Umstel-
lung zu enteignen. Man weiß ja nie, am Ende hätten die Kom-
munistenfreunde von der CDU das glatt vergessen!
Und damit endgültig niemand den unentbehrlichen Anteil der SPD an
der deutschen Einheit übersehen kann, hat Lafontaine sich ein
ungeheuer trickreiches Abstimmungsverfahren für seine Fraktion
ausgedacht. Im Bundestag stimmen alle aufrechten Sozis gegen den
"Kohlschen Alleingang", von den Nein-Stimmen der SPD hängt da
nämlich praktisch sowieso nichts ab. Im Bundesrat dagegen, da hat
die SPD seit kurzem die Mehrheit - und deshalb stimmen dort alle
aufrechten deutschen Sozialdemokraten für ihr "einig deutsches
Vaterland".
So schön ist Politik eben nur in einer echten Demokratie: Jeder
durchschaut die Manöver der konkurrierenden Parteien; jeder weiß,
die Herrschaften streiten sich bloß um eines: Wer von ihnen das
längst feststehende nationale Programm durchziehen darf. Und ge-
nau da hat der freie Wähler die völlig freie Auswahl - ob ihm ein
Gesamt-Deutschland mit einem großen dicken Kohl oder mit einem
kleinen dicken Lafontaine an der Spitze besser gefällt.
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Deutschland für die D-Mark - D-Mark für Deutschland
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Der Staatsvertrag ist unterzeichnet; die Nation wird größer, rei-
cher, stärker; von oben ist Jubel angesagt. Und was treibt das
Volk? Es rechnet herum, nach Vorteil und Nachteil. - Das stört
die Regierung. Denn vom Volk will sie in dieser Stunde des natio-
nalen Triumphes ein Hurra! ohne Wenn und Aber. Das Berechnen er-
ledigt s i e.
Dabei rechnet und berechnet das geehrte Volk, in West und Ost,
doch sowieso gar nicht vernünftig, sondern ganz verkehrt.
Ausgerechnet am Geld toben Zonis und Wessies ihren Glauben an die
n a t i o n a l e G e r e c h t i g k e i t aus: den Glauben,
sie hätten ein a l l e i n i g e s (West) oder a u c h e i n
(Ost) gutes deutsches Recht auf einen DM-Reichtum, den sie in
Wirklichkeit gar nicht besitzen.
Dabei übersieht das gute Volk ein wenig, daß mit der D-Mark nur
e i n Recht verbunden ist. Nämlich das Recht derer, die genug
davon haben, sie gewinnbringend zu benutzen. Also das restliche
Volk dafür arbeiten zu lassen.
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