Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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DIE SPD-FRIEDENSALTERNATIVEN
1. Die Kriegsdiplomatie - solange es geht
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Seit die USA am Golf aufmarschiert sind, macht sich die SPD Sor-
gen, wie "eine Katastrophe zu verhindern wäre": Damit ist der
Krieg gemeint, den der Westen auch nach SPD-Auffassung führen
muß, wenn alle anderen Mittel versagen, Saddam Hussein zum
Kleinbeigeben zu bewegen. Deshalb ist Wischnewski, als erfahrener
internationaler Krisenmanager in den Nahen Osten gejettet und mit
einem revolutionären Vorschlag zurückgekommen, wie man die
"Krise" auf "friedlichem Wege lösen" könne: Der Westen sollte
Hussein ein Ultimatum stellen und den Boykott durch eine totale
Luftblockade verschärfen. Wirklich sehr friedliebend, dieser
"diplomatische" Vorschlag zur Kriegsvermeidung: Die USA behalten
sich den Krieg vor, und die SPD schlägt vor, man könnte den Irak
noch rücksichtsloser aushungern und erpressen, und damit einen
Krieg überflüssig machen.
2. Nur echt deutsche Kriegskredite!
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Von einer finanziellen Beteiligung an den Kosten der Militärak-
tion im Golf, wie sie von den USA gegenüber Bonn gefordert worden
ist, halten die sozialdemokratischen Friedenspolitiker überhaupt
nichts: "Es ist nicht zumutbar, militärische Aktionen einer ande-
ren Regierung mitzufinanzieren, auf deren Entscheidung man keinen
Einfluß haben kann.", hat einer ihrer Wehrexperten eingewandt.
Ein offenes Wort zur rechten Zeit. Militärische Aktionen müssen
also garantiert im deutschen Interesse und das heißt auch unter
deutscher (Mit-) Regie stattfinden, dann und nur dann zählen die
Kosten für SPDler nicht als "Blankoscheck", sondern zu den not-
wendigen Lasten eines Friedens, der von deutschem Boden ausgehen
muß. Z.B. eine führende Rolle im Rahmen einer UNO-Friedenstruppe,
das ist laut SPD der geeignete Weg für Deutschland, endgültig in
den Rang einer internationalen Kontrollmacht aufzusteigen. Eine
entsprechende Verfassungskorrektur sind wir der Welt einfach
schuldig: "Wir können uns auf Dauer dem Ruf nicht entziehen.",
weil die SPD es nicht will.
Genauso wie die Regierung
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Die Opposition kann beruhigt sein. "Das Ausland beklagt sich
jetzt schon darüber, daß Deutschland abseits steht", echot Kanz-
ler Kohl zurück. Einerseits will er sich nur "indirekt" an der
Finanzierung des amerikanischen Aufmarsches beteiligen, durch
Kredite für die arabischen Anrainerstaaten des Irak; so wird der
deutsche Einfluß in der Region gestärkt. Andererseits will auch
er nach den Wahlen das Grundgesetz im Geiste der neuen deutschen
Größe ändern. Die große Koalition für mehr weltpolitische Verant-
wortung steht also jetzt schon felsenfest.
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