Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Ausbeutung - jetzt auf einmal gibt's sie doch:
BONN NIMMT BREMEN AUS!
Während ansonsten der Mensch seinen Zentralstaat namens BRD lie-
ben und verehren soll, wird er zu Landtagswahlzeiten mit klas-
senkämpferischen Tönen aus Bremen Richtung Bonn versorgt. Die
"unsoziale Ausbeuterpolitik" der Bonner Regierung läßt Bremen auf
den Hund kommen. So beschwört Wedemeier seine Wahlkundschaft, die
freilich nicht nach Bonn fahren und den Bundestag schleifen, son-
dern hübsch in Bremen bleiben und SPD wählen soll. Fehlende Zu-
schüsse aus Bonn sollen zu einer "Arbeitsmarktmisere" in Bremen
geführt haben, wo sich 15% Arbeitslose tummeln, ohne daß Geld für
neue Arbeitsplätze da wäre. Bremen ist zweitens, was die Sache
nur verschärft, noch einmal Opfer der Bonner Ausbeuter, weil im-
mer mehr Gelder aus der Bremer Haushaltskasse an Sozialhilfeemp-
fänger gezahlt werden müssen, die nach und nach aus der von Bonn
bezahlten Arbeitslosenversicherung herausfallen. Von der SPD und
Bremen könnte alles Gute kommen, würde Bonn nicht immer diese
guten Absichten untergraben. Der Wähler ist eingeseift, das Kreuz
in der Kiste. Bleiben nur noch ein paar kleine Lügen zu erwähnen:
Lüge 1: Die Bremer SPD will Arbeitsplätze schaffen
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Gerade so, wie für einen Geschäftsmann Arbeitsplätze kein Ziel,
sondern ein für den Gewinn kalkuliertes und eingerichtetes Mittel
sind, stellt auch für die Politik die Arbeitsplatzbeschaffung
keinen Zweck dar. Das gesteht die Sozi-Partei selbst da noch ein,
wo sie mit dieser Lüge hausieren geht:
"Wir wollen im Lande Bremen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die
verhängnisvolle Koexistenz zwischen Wirtschaftswachstum und an-
dauernder Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Wir fördern die Wirt-
schaft nicht um ihrer selbst willen, sondern um finanzielle
Handlungsspielräume durch mehr Steuereinnahmen wiederzugewinnen
und vor allem Arbeit zu schaffen und zu sichern." (Bremen Plan
'87, S. 12)
E n t w e d e r Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen ist "vor
allem" das Ziel; dann muß der Bremer Senat bei seinen Betrieben
mit roten Zahlen seine Steuereinnahmen in den Wind schreiben und
Knete für die Arbeiter einer Pleitefirma locker machen. Dann
könnte er auch gleich DM 5.000 auf jedes Arbeitergirokonto über-
weisen, statt die Leute mit der Produktion von unverkäuflichem
Schrott zu behelligen.
O d e r Steuereinnahmen aus Gewinnen florierender Firmen sind
das Ziel; dann wird aber auch jeder Arbeitsplatz gestrichen, der
sich für den Gewinn nicht lohnt. Wie gemütlich die verbleibenden
lohnenden Arbeitsplätze sind, weiß jeder Arbeitsmann, der sich am
Montag schon nach dem Samstag sehnt.
Nach dem letzten Kriterium funktionieren tatsächlich wirtschafts-
politische Entscheidungen in Sachen Subventionen oder Massen-
entlassungen. Natürlich auch in Bremen. Die vom Senat geförderte
Rationalisierung der Werft- und Stahlbranche z.B. hat eine er-
kleckliche Anzahl der 15% Arbeitslosen produziert. Damit erledigt
sich
Lüge 2: Die Bremer Arbeitslosen gehen auf das Konto Bonns
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Nicht, daß Bonner Wirtschaftsstrategen vom Schlage eines Bange-
mann nicht nach genau demselben Kalkül Gelder vergeben, heuern
und feuern lassen, wie es ein Bremer Senat tut. Aber eine faust-
dicke Lüge ist, was Wedemeier seinen Wählern weismachen will:
F e h l e n d e Bonner Gelder sollen schuld sein an den Arbeits-
losenschicksalen, die Bremen m i t reichlich Finanzspritzen,
auch aus Bonn, hat anrichten lassen. Zur Rückgewinnung "finan-
zieller Handlungsspielräume", für den Stadtstaat wohlgemerkt,
nicht für die Leute.
Deren miese finanzielle Lage ist ohnehin nur in einer Hinsicht
für den Senat erwähnenswert. Sie ist ein Ärgernis nicht für die,
die mit DM 343,- Sozialhilfe plus Wohngeld im Monat herumkrebsen,
sondern für den Stadtsäckel. Der muß nach dem Bundessozialhil-
fegesetz nämlich blechen, wenn die Arbeitslosenkarriere nach ein
oder zwei Jährchen nach unten beendet ist. Das ist es, was ein
sozialdemokratischer Verantwortungsträger an der Armut so ab-
scheulich findet, die er mit in die Welt setzt: Sie ist ein Index
für s t a a t l i c h e "Armut", weil verfressene Sozialhilfe-
groschen vom staatlichen Standpunkt aus betrachtet sinnlos ver-
schleuderte Gelder sind, die für Wichtigeres gebraucht würden.
In diesem Sinne führt der gute Wedemeier seinen gerechten Kampf
Bremen gegen Bonn
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"Die unsoziale Politik des Bundes beutet die Städte und Gemeinden
aus." (Bremen Plan '87, S. 10)
M e h r G e l d will der gute Mann aus Bonn, für den Stadt-
staat, nicht für die Verköstigung seiner minderbemittelten Bewoh-
ner. W e n i g e r G e l d will er aus der Bremer Schatulle an
solche Figuren verplempert sehen, für die der Bund mit seinem
Arbeitslosenversicherungstopf gefälligst länger einspringen bzw.
Ausgleichszahlungen an Bremen locker machen soll. Beides, die fi-
nanzielle Stärkung eines national bedeutenden Industrie- und Rü-
stungsstandorts, und die verlangte Entlastung bei der Verwaltung
des anfallenden Sozialschrotts, kann man mit einer "Politik für
die sozial Schwachen" umschreiben, die jedem guten Bremer das
Wasser in die Augen treibt. Dann ist man SPD-Wähler. Herzlichen
Glückwunsch!
P.S.: CDU-Metz hat sich von seinem Ghostwriter erklären lassen,
daß man den Bonn/Bremen-Trick auch umkehren kann. Besser wird er
dadurch nicht: Bonn überschüttet Bremen mit Geldern, aber die
Bremer Führung versagt bei der Beseitigung der "drängenden Pro-
bleme". Einer Partei vorzuwerfen, daß sie in einer Sache versagt,
die sie gar nicht will, ist blöd: Beseitigung der Ar-
beitslosigkeit. Aber daß die CDU der SPD Versagen in einer Sache
vorwirft, die sie genausowenig will, ist schon saublöd. Also wie
geschaffen für den Kampf um die Wählergunst.
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