Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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ORIENTIERUNGSRAHMEN '80 EINGELÖST
Jede Partei hat ihre Geschichte, so auch die SPD. Sie entwickelte
sich, indem sie mit der Zeit ging nach dem demokratischen Prin-
zip: Wie muß ich mich drehen und wenden, um über die Zunahme mei-
ner Wählerstimmen an die Macht zu kommen und diese dann zu behal-
ten? Doch ging und geht die SPD nicht nur mit der Zeit - sie ist
schneller, als man denkt. 1952 formulierte sie eine prinzipielle
Opposition gegen die Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik der
Regierung Adenauer. Das ewige erfolglose Nein-Sagen leid, schnitt
sie 1960 mit ihrem Godesberger Programm einige alte Zöpfe ab, die
es offensichtlich nicht gebracht hatten - weg mit der Klassenpar-
tei, weg mit der Weltanschauungspartei, her mit der Volkspartei
und ihren nützlichen Weltanschauungen! -, und sagte 'Ja' zur
freien Marktwirtschaft, zum Militär und zur politischen und mili-
tärischen Bindung an den Westen, diesmal ganz offiziell. Kurze
Zeit sagte sie dann zusammen mit der CDU/CSU 'Ja' und drängte
dann zusammen mit der FDP die Union ins Lager der ewigen Nein-Sa-
ger ab. 1975 schrieb sie das Godesberger Programm -
"Wir erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Per-
sönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Ge-
meinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann." -
in einem großangelegten Aufbruch mit zehnjähriger Laufzeit
("Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985") fort und steckte
die langfristigen Ziele des demokratischen Sozialismus ab:
"Der demokratische Sozialismus erstrebt 'eine neue und bessere
Ordnung der Gesellschaft'. Die Idee des Sozialismus umfaßt das
Ziel einer neuen besseren Gesellschaftsordnung und den Weg
dorthin. Die konkrete Gestaltung von Ziel und Weg muß unter ge-
sellschaftiichen Bedingungen, die sich unaufhörlich verändern,
stets aufs neue bestimmt werden: 'Der Sozialismus ist eine dau-
ernde Aufgabe'. Die Entscheidung für den Sozialismus kann unter-
schiedlich begründet werden. Die Übereinstimmung demokratischer
Sozialisten wurzelt nicht in einer einheitlichen religiösen, phi-
losophischen oder wissenschaftlichen Anschauung, sondern in glei-
chen politischen Zielen, die auf gemeinsamen sittlichen Grundwer-
ten beruhen. Diese Grundwerte sind: Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität. Die politisch-gesellschaftlichen Grundforderungen
des demokratischen Sozialismus ergeben sich aus der Entscheidung
für diese Grundwerte.
Freiheit ist nur dann gesellschaftliche Wirklichkeit und nicht
nur Illusion oder Vorrecht für wenige, wenn alle Menschen die
tatsächliche (wirtschaftliche, politische, soziale, kulturelle)
Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten. Die Menschen können
nur dann in Freiheit leben, wenn sie von der Solidarität ihrer
Mitmenschen getragen werden. Gerechtigkeit verwirklicht die
gleichberechtigte Freiheit jedes einzelnen, indem sie ihm gleiche
Rechte und Chancen eröffnet. Daraus erwachsen für jeden Pflichten
gegenüber der Gesellschaft, ... Widersprüche zwischen den Mög-
lichkeiten und der Wirklichkeit des menschlichen Lebens lassen
sich auf der ganzen Erde nachweisen... Die gesellschaftlichen Le-
bensverhältnisse, die sich die Menschen im arbeitsteiligen Zusam-
menwirken in ihrer Geschichte selbst geschaffen haben und täglich
aufs neue schaffen, haben sich gegenüber den Menschen verselb-
ständigt. ...
Wer die Probleme unserer Gesellschaft lösen will, muß daher diese
Fremdbestimmung überwinden und die gesellschaftlichen Lebensver-
hältnisse soweit als möglich der freien Selbstbestimmung der in
der Gesellschaft zusammenlebenden Menschen unterwerfen. Soll dies
kein Traumbild bleiben, dann müssen die Möglichkeiten und Grenzen
der Selbstbestimmung nüchtern und illusionslos betrachtet wer-
den." (Orientierungsrahmen '85)
Heute, 5 Jahre vor Ablauf des Zehnjahresplanes zur Verwirklichung
des demokratischen Sozialismus, ist das Ziel schon erreicht, wie
das Wahlprogramm der SPD bekundet:
1. Die Freiheit ist zu einer derart totalen "gesellschaftlichen
Wirklichkeit" geworden, daß nicht mehr der "Mensch im Mittel-
punkt" steht, sondern nur mehr seine Freiheit bewahrt zu werden
braucht.
"Das Wichtigste ist der Friede. Unsere Aufgabe ist, Sicherheit
für Deutschland auch in den 80er Jahren zu bewahren. Dafür sind
Besonnenheit und Weitblick heute nötiger denn je."
2. Allenthalben herrscht soziale Gerechtigkeit. Das soziale Netz
ist so eng gespannt, daß kein einfacher Bürger umhin kann, die
Segnungen des Netzes und seiner aktuellen Begrenzungen zu spüren.
Die Sozialdemokraten dürfen sich heute als die besten Konservati-
ven bewähren.
"Eines garantieren wir: Soziale Demontage werden wir nicht zulas-
sen."
Nicht mehr zu überbietende Gerechtigkeit herrscht, wenn die Sozis
sich um die E x i s t e n z der Menschen kümmern.
"Der Friede bleibt die Grundbedingung unserer Existenz." Denn wo
es um die Existenz geht, hat wirklich alle Ungleichheit aufge-
hört.
3. Die S o l i d a r i t ä t ist groß. Viele Menschen im Lande
sind sich einig, daß sie Helmut Schmidt wählen.
"Für die Mehrzahl der Deutschen ist das tägliche Mühen um den
Frieden zu Recht unauflöslich verbunden mit der Arbeit führender
Sozialdemokraten."
4. Die "f r e i e S e l b s t b e s t i m m u n g der in der
Gesellschaft zusammenlebenden Menschen" hat sich bis an die
"mögliche" Grenze des Orientierungsrahmens vorgearbeitet und so
gut wie jede "Fremdbestimmung" abgelegt, so daß die SPD heute al-
lein vor f r e m d e n Angstmachern zu warnen braucht,
"Für den Frieden zu arbeiten, ist deshalb notwendiger denn je.
Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber. Wer Angst schürt, der
beschwört Gefahren herauf - einerseits die Gefahr der Einschüch-
terung und Lähmung und andererseits die Gefahr der Überreaktion
mit dem Risiko der globalen Katastrophe. Mit Besonnenheit und
Weitblick können wir die Krise meistern. Auch Rückschläge werden
uns nicht davon abhalten, uns für eine dauernde Friedensordnung
einzusetzen."
5. Die "P f l i c h t e n gegenüber der Gesellschaft" haben zu-
genommen. "Traumbilder" sind keine mehr vorhanden, bis auf eines:
den Kanzler Helmut Schmidt, der mit traumhafter "Sicherheit für
Deutschland" garantiert, daß sich die SPD auf eine weitere Regie-
rungsperiode orientieren kann.
"Sozialdemokraten sind stolz auf diese Leistung, die unter der
Verantwortung der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt
und Helmut Schmidt möglich war. Damit sind wir gut gerüstet für
die Herausforderungen der 80er Jahre."
Wenn der Macher wiedergewählt ist; wird er sich wieder über die
"Idee des Sozialismus" hermachen. Denn eines bleibt trotz Erfül-
lung der Ziele des Orientierungsrahmens: "Der Sozialismus ist
eine dauernde Aufgabe."
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