Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Kriele, Klose, Wischnewski
DER SANDINISMUS - VOR DER SPD-PRÜFUNGSKOMMISSION DURCHGEFALLEN
"Es ist kein sozialdemokratischer Weg, der in Nicaragua beschrit-
ten wird. Es ist aber auch kein orthodox-kommunistischer Weg
(noch nicht). Ob es einer wird, hängt auch von der
"Außenreaktion" - ab: von dem Verhalten Washingtons, Westeuropns,
von unserem Verhalten." (Klose/Rosen-Bericht)
Um Nicaragua haben sich die Sozialdemokraten schon immer geküm-
mert - als Material für eine mit den USA konkurrierende deutsche
Mittelamerikapolitik. Während die USA mit Waffenlieferungen und
Wirtschaftsboykott für den Ruin der Sandinisten und die Zerstö-
rung des Landes sorgen, schickt die SPD mittlerweile einen In-
spektionsreisenden nach dem anderen dorthin, um sich das vorher
festehende theoretische Verdikt wieder zurückbringen zu lassen:
Den hohen sozialdemokratischen Maßstäben für einwandfreies Regie-
ren - die natürlich ausgerechnet in Nicaragua nach Belieben und
mit Akribie angelegt werden müssen - entsprechen die Kriegs-Zu-
stände dort nicht.
Mit lebhaften Debatten unterstreicht die SPD, wie wenig leicht
sie es sich mit ihren imperialistischen Urteilen macht - vom
Standpunkt einer ganz selbstverständlichen Z u s t ä n d i g-
k e i t fürs Ordnung-Stiften in der Region. Und je mehr die USA
das Urteil vollstrecken, daß der Sandinismus nicht
überlebensfähig ist, um so mehr legt die SPD Wert auf die
Heuchelei, wie schwer die Sandinisten ausgerechnet sie enttäuscht
hätten. In der Pose einer Aufsichtsbehörde für "Verwirklichung
sozialer Ideale" registriert sie den durch die USA vorangetriebe-
nen Stand der Dinge und betreibt daran ihre außenpolitische Pro-
filierung, während sie sich in Gestalt der sozialistischen Inter-
nationale die Erfolgschancen für ihr politisches Einnisten aus-
rechnet. Und das, wie es sich für die SPD gehört, mit lebhaften
Flügelkämpfen, auf daß auch die gesamte Kundschaft, von entschie-
denen Antikommunisten bis zur Restlinken mit Nicaragua-Sympa-
thien, bedient wird.
Hetze für die Contras...
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Martin Kriele, Professor für Staatsrecht, hat sich zum Rufer in
der Wüste berufen, in der Wüste SPD, in der er eigenhändig den
US-Standpunkt zu Nicaragua gegen die Propagandamaschine Moskaus
verbreiten muß. Sonst bliebe die Botschaft, die man täglich in
allen Zeitungen lesen kann, daß die Sandinisten Feinde der Frei-
heit und des Westens sind, in der SPD ja glatt unbekannt. Dafür
hat er sich von der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Reise nach Mit-
telamerika finanzieren lassen und mit seinem Tonbandgerät die Be-
weise eingefangen, die er schon vorher gewußt hat. Nach der
Feindbildlogik, die ein deutscher Professor im Schlaf beherrscht
und die mit ganzen zwei Lehrsätzen auskommt: Wenn die Falschen
regieren, ist das Regieren "Unrecht", beschränkt sich auf Betrug
und Gewalt und gehorcht ausschließlich bösen Zwecke. Umgekehrt
verdanken sich alle Unzuträglichkeiten dann diesen Zwecken, sind
"systembedingt" (Martin Kriele: Nicaragua - d a s
b l u t e n d e H e r z A m e r i k a s, 2. Auflage, München
1986, passim)
- Die Alphabetisierungskampagne: Erstens ein Fehlschlag und zwei-
tens ein "Instrument zur Etablierung des Herrschafts- und Unter-
drückungsapparats". Kriele läßt einen seiner Gewährsmänner den
Beweis antreten:
"Die auch noch ins letzte Dorfentsandten Lehrer - meist marxi-
stisch indoktrinierte Oberschüler und Studenten, dazu etwa tau-
send Kubaner hatten Gelegenheit, die gesamte Bevölkerung in ihren
intellektuellen Fähigkeiten und geistigen Strukturen zu erfassen
und herauszufinden, wer sich zum führenden Repräsentanten der
sandinistischen Partei in dem betreffenden Viertel eignet." (37)
Eine vergleichsweise umständliche Unterdrückungsmethode. Die Be-
weise sind allerdings erschlagend: Die Schulbücher werden in der
DDR gedruckt. Kriele:
"Dementsprechend sind die Texte... Mißbrauch des Schulunterrichts
zur Indoktrinierung der Kinder mit marxistischen und militaristi-
schen Inhalten oder einfach mit blankem Zynismus." (37)
Erziehung zum Patriotismus, zur Verteidigung des Staates, bei den
Sandinisten ein klares Verbrechen und bei uns unvorstellbar..
- Das Gesundheitswesen?
"Mangel an Medikamenten und medizinischen Apparaten... Die Medi-
kamentenknappheit ist eine Folge sozialistischer Organisations-
mängel, die eine funktionierende Verteilung nicht zuwege brin-
gen." (39)
Hier und bei anderen "Versorgungsschwierigkeiten" verbittet es
sich Kriele kategorisch, auf die von den USA verhängte Wirt-
schaftsblockade, den Krieg und deren beabsichtigte Wirkungen zu
verweisen: Mangel und Not sind per definitionem "systembedingt".
- Die Machthaber: leben in Saus und Braus. In pompösen Villen, an
denen Kriele persönlich vorbeigefahren ist auf seinem Weg zur Be-
sichtigung immer größerer sozialer Ungerechtigkeiten:
"In einem mir bekannt gewordenen Fall arbeitet ein Gynäkologe ne-
benher als Schuhverkäufer."
Das zieht natürlich einem deutschen Professor die Schuhe aus...
- Das "System": ein Inbegriff von "System", "schlechthin" böse,
so böse, wie ein deutscher Staatsrechtsprofessor seine Vorstel-
lung vom Bösen nur steigern kann: "nicht nur typisch lenini-
stisch, sondern typisch totalitär schlechthin..." (82). Siehe:
"die vielen Parallelen zum deutschen Nationalsozialismus der
Jahre 1933-38":
"Die Inanspruchnahme des Wortes 'Volk' - 'popular' - für die Er-
setzung von Recht und Gerechtigkeit durch Parteilichkeit ent-
spricht in fast allen Einzelheiten dem nationalsozialistischen
Vorbild, bis hin zum Volksgerichtshof 'tribunal popular'. Der
Volkszorn und die 'sana critica' entsprechen dem 'gesunden Volks-
empfinden'..."
Sollte der Herr Professor noch nie die Titel der guten Systeme,
Demokratie, Republik usw. übersetzt haben?
"Die täglichen Haßtiraden gegen die Amerikaner erinnern an die
Hetze der Nazis gegen Wallstreet, Plutokratie und Zinsknecht-
schaft, nur daß die Karikaturen des 'Uncle Sam' damals nicht die
Züge Reagans, sondern Roosevelts trugen..." (Weiß der Totalita-
rismuskritiker auch nur e i n e n Grund, weshalb die Nicaragua-
ner Reagan als Wohltäter zeichnen sollten?!) "So wie im Dritten
Reich jedenfalls anfangs die Hakenkreuzfahne und die schwarz-
weiß-rote Fahne nebeneinander gezeigt wurden, so auch in Nicara-
gua: die schwarz-rote der Sandinisten und die blau-weiß-blaue Na-
tionalflagge..." (83)
Bloß Autobahnen bauen sie keine, aber das liegt sicher auch wie-
der am "System".
- Die Guten: wollen dem Volk keine wesensfremde Revolution mit
Lehrern und Krankenhäusern aufdrängen, sondern schätzen es, wie
es bleiben soll: arm und unwissend. Zum Beispiel der Chefpropa-
gandist der Contras im Land, Kardinal Obando:
"...mit großer Einfachheit und Bestimmtheit, ohne intellektuellen
Anspruch... ich sehe in seinen Amtsräumen auch keine Bücher. Er
spricht mit der Klugheit dessen,- der wahrnimmt, was wirklich
ist... Und er spricht mit der Freundlichkeit dessen, der mit ei-
nem großen Herzen liebt: Gott und die Menschen, die ihm anver-
traut sind, in ihrer einfachen, konkreten Wirklichkeit: nicht die
Idee des neuen Menschen,... sondern den wirklichen Nicaraguaner,
der bei ihm ein- und ausgeht..." (115 f.)
Die Guten sind gut, weil sie beim Töten eine "Hemmschwelle" ha-
ben:
"Während für Marxisten das Ziel nicht nur, wie Lenin sagte, die
Lüge rechtfertigt, sondern... jede Art von Grausamkeit, gibt es
für Christen zumindest eine höhere Hemmschwelle... Während sich
die Guerillas in El Salvador ebenso wie die Sandinisten freimütig
zum Marxismus bekennen, bekennen sich die Contras zum christli-
chen Glauben, die meisten tragen ein Kreuz auf der Brust..."
(145)
Nur leider töten sie noch lange nicht genug:
"Alle miteinander tragen ihre Parteistreitigkeiten und persönli-
chen Animositäten aus, als hätten sie nicht eine gemeinsame Auf-
gabe zu bewältigen..."
Sie brauchen also zu ihren Kreuzen statt Pluralismus eine ge-
scheite Führung und mehr Gerät.
"...gibt es nur eine praktische Lösung: Daß die Geldspender über
ihren Schatten springen und Pastora trotz seiner anti-amerikani-
schen Grundeinstellung... mit finanziellen Mitteln versehen, und
zwar so reichlich, daß er seine Truppe ausstatten und die zahl-
reichen Neubewerber aufnehmen kann. Nur so kann er, der gegenwär-
tig in die Defensive gedrängt ist, wieder zur Offensive überge-
hen..." (170)
...zur Korrektur der SPD
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Soweit handelt es sich bei dem "Erfahrungsbericht" von Kriele um
eine nicht besonders originelle Hetzschrift, die wohl auch über
das einschlägige Publikum hinaus nicht weiter bekannt geworden
wäre, hätte er sie nicht als Streitschrift in der SPD gegen sie
lanciert.
Eigens dafür macht er einen besonderen Feind aus, "die interna-
tionalen Intellektuellen", die am Lügengebäude des Sandinismus
mitarbeiten:
"An die Stelle des Kontaktes mit dem Volk ist im Centro Valdi-
vieso (Zentrum der sandinistischen 'Volkskirche') der Kontakt mit
den internationalen Intellektuellen getreten, mit den marxisti-
schen Theologen, Ideologen, Publizisten. Eingesponnen in ihr Mi-
lieu, ihre Ideenwelt, ihre Hoffnungen, ihre Ideale und ihren Haß
leben, empfinden und denken sie abgehoben vom Volk und besonders
von den Armen." (126)
"Ideen" und "Theorien" führen bekanntlich zum Terror, während de-
mokratische Politiker wie Reagan und Kohl und Kriele, einfache
Leute aus dem Volk, immerzu nur ans Volk und dessen Armut denken.
Und die "Intellektuellen", die "mit allen Wassern gewaschenen In-
formationsproduzenten" (173) aus Managua unterwühlen mit einer
Internationale von Sympathisanten und "Informationsbüros" insbe-
sondere die leichtgläubige Bundesrepublik. Kriele geht hier uner-
müdlich seiner Verschwörungstheorie mit "roten Funkhäusern" usw.
nach, um nicht zuletzt den notorischen Intellektuellen s e i-
n e r Partei die Auge zu öffnen, wie sehr sie sich haben leimen
lassen. Dafür erfindet er eigens einen Anspruch des sandi-
nistischen Außenministers d'Escoto:
"Die Deutschen glauben alles, was wir ihnen über unsere guten de-
mokratischen Absichten erzählen. Wir sind Kommunisten, aber sie
wollen das einfach nicht wahrhaben. Nun gut, wenn das die Bedin-
gung ist, unter der sie uns Geld geben, so werden wir die dumme
Kuh eben melken." (130)
Rechtsstaatliche Sittenwarte: Absichtsvoll enttäuscht
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Kriele hat seine Hetze aber auch noch mit einem expliziten An-
griff auf den Parteivorsitzenden Brandt verknüpft, als Anführer -
verführt oder mit Absicht? - der internationalen Nicaraguasympa-
thisanten. Das ging denn doch zu weit und hat ihm ein Parteiaus-
schlußverfahren eingebracht. Und man hat - als hätte die SPD da
intern in sich einen furchtbar wissenschaftlichen Streit auszu-
fechten - sofort wieder eine Kommission nach Nicaragua geschickt,
unter Führung des "Partei-Linken" Klose, der genau d i e-
s e l b e Botschaft wie Kriele mit zurückgebracht hat, bloß in
anderer Form: Die SPD hätte mit den Sandinisten nichts am Hut.
Was, genauso wie bei der Expedition von Kriele, schon vorher
feststand, sich hier aber als ein furchtbar um Gerechtigkeit be-
mühter Standpunkt vorträgt, der vor allem und an erster Stelle
die tiefe Verbundenheit der SPD mit gewissen Idealen heraus-
streicht, wobei sie nur leider, leider die Sandinisten so ent-
täuscht hätten... Also dieselbe Botschaft für ein etwas anders
gelagertes Publikum:
"Es gibt bei uns so viel Idealismus...";
"mit dem Herz" sei man nach wie vor für die "Revolution in Mit-
telamerika", doch könne man "mit dem Herz" keine "realistische
Politik" betreiben und müsse die sandinistische Politik "etwas
nüchterner" beurteilen...
Und so hatte auch Klose keine Mühe, seine "Belege" zu finden, er
verschweigt zwar nicht gleich grundsätzlich, daß sich Nicaragua
im Kriegszustand befindet, benützt sogar kräftige Worte gegen die
USA, mißbilligt aber heftigst, daß die kriegführenden Sandinisten
sich ihrer Feinde im Inneren erwehren. "Demokratie" möchte er
sich da ganz anders vorgestellt haben. Und das alles in der Pose
des um ganz viel Verständnis für die Sandinisten bemühten, aber
doch leider enttäuschten SPD-"Idealisten".
"Vor diesem Hintergrund macht es Mühe, die uns detailliert be-
schriebenen, offiziell nicht bestrittenen, sondern sogar bestä-
tigten Aktionen gegen Gewerkschafter oder Parteifunktionäre zu
verstehen, die regelmäßig auf so schwer faßbare Tatbestände wie
'Subversion' gegründet sind. Sie vollziehen sich in Formen, die
mit rechtsstaatlichen Vorstellungen nicht konform sind und die
ganz offensichtlich allein dem Ziel dienen, die Opposition einzu-
schüchtern." (Klose/Rosen, Bericht über eine Informationsreise
zur Lage der Menschenrechte in Zentralamerika, S. 35)
Eine sehr offensichtliche Heuchelei. In Nicaragua dürfte der Tat-
bestand ebenso "faßbar" sein wie in den einschlägigen Paragraphen
"rechtsstaatlicher" Staatsgewalten. Und wenn Klose/Rosen es auf
einen Vergleich auswärtiger Rechtsprechungs- und Strafvoll-
zugspraktiken mit demokratischen F i k t i o n e n anlegen als
ob Demokratie keine H e r r s c h a f t s methode, sondern die
ganz selbstlose Pflege ihrer Gegner wäre, als ob Kommunisten bei-
spielsweise in der BRD auf Händen getragen würden -, dann könnten
sie Berichte über so ziemlich die ganze Staatenwelt anfertigen.
Aber gerade Nicaragua soll eine ganz besonders skrupulöse Über-
prüfung verdient haben. Ausgerechnet "w e g e n" der gemeinsa-
men Ideale. Auf den Gedanken, ob da nicht eher eine Protestnote
in Washington angebracht wäre, kommen sie natürlich nicht.
Gemeint ist mit dem ganzen Getue etwas anderes: Die SPD insze-
niert den Schein einer Begründung dafür, daß sie "nicht mehr" zu
den Sandinisten halten kann. Sie tut so, als ob sie sich in der
Unterstützung des Sandinismus "korrigieren" müßte - vorgeblich
wegen der Fehler der Sandinisten - und in einer Unterstützung,
die sie ihnen nie geleistet hat.
Was mit Hilfe der sozialdemokratischen Heucheleien abgeklärt
wird, sind schlicht und einfach die Chancen fürs deutsch-SPD-mä-
ßige Mitmischen. Und dafür gibt eben nicht der sandinistische
Strafvollzug, sondern die US-Politik und deren Erfolge im Land
die sachgerechte Entscheidungsgrundlage ab: Dem Sandinismus ist
nicht zu helfen, die USA besorgen seinen Bankrott. Für einen in
Gestalt der Sozialistischen Internationale sich einschaltenden
europäischen Imperialismus hat er also auch nichts zu bieten:
Auch die mit der Heuchelei einer vorgeblichen "Vermittlung" vor-
getragene, konkurrierende Vormundschaft paßt sich an. Die ver-
ständnistriefende Anteilnahme an Programmen für "soziale Gerech-
tigkeit", die Propaganda für einen "alternativen", nämlich euro-
päischen Imperialismus bleibt der Politik mit "geeigneteren",
nämlich von den USA gebilligten Regimen vorbehalten, und da
h a t die Sozialistische Internationale einige Erfolge, ein paar
von ihr gesponsorte sozialdemokratische Regierungen, vorzuweisen.
Deren Gefängnisse braucht man gar nicht erst zu besichtigen.
Das Schlußwort der Debatte hat denn auch der Schatten-Außenmini-
ster der SPD, Wischnewski, ganz ohne Quellen, Tonbanddokumente
und Reiseprotokolle gesprochen: Er sei "tief besorgt, daß die
Sandinisten keinen Wert mehr auf die internationale Meinung le-
gen". D a s, n a c h d e m er ihnen noch einmal seine
"Meinung", sprich: die Mißbilligung ihrer Selbstbehauptung mitge-
teilt hat. Wenn die USA die Beendigung der sandinistischen Revo-
lution betreiben, erledigt die SPD kritisch-alternativ die
Schuldfrage. So kann auch ihr "fortschrittliches" Wählerpotential
seinen Glauben an eine bessere Weltordnungspolitik bewahren, die
den Namen Imperialismus nie und nimmer verdient hat.
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Indoktrination mit Schulbüchern?
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Das wirft Herr Professor Kriele der Regierung Nicaraguas vor. In
seinem Buch bringt er auch ein paar erschreckende Beispiele: Wir
übersetzen:
"Tonio, Delia und Rudolfo gehören zur Vereinigung der sandinisti-
schen Kinder (ANS).
Die sandinistischen Kinder tragen ein Halstuch. Sie teilen die
Ziele der Revolution und sind sehr fleißig.
Symbole des Vaterlands und der Revolution
Die Kinder und die Erwachsenen schulden den Symbolen des Vater-
landes und der Revolution Respekt. Das sind die Symbole des Va-
terlands: Die Nationalhymne, das Wappen und die Flagge. Die
Flagge unseres Vaterlandes ist blau und weiß. Das sind die Sym-
bole der Revolution: die schwarzrote Fahne und die Hymne der
FSLN. Für diese Fahnen gaben Sandino und Fonseca ihr Leben. Des-
halb wehen sie über einem freien Land. Die guten Söhne Nicaraguas
ehren, lieben und verteidigen die Symbole des Vaterlandes und der
Revolution."
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