Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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ZEITGEMÄSSE KORREKTUR EINER PARTEILINIE
"Die Diagnose ist leicht gestellt: die deutsche Sozialdemokratie
ist in die Zange geraten. Auf der einen Seite verliert sie jün-
gere Wähler an die Grünen und Alternativen. Auf der anderen Seite
bleiben sozialdemokratische Traditionswähler aus der Arbeiter-
schaft unzufrieden zu Hause. Auch ist da und dort der Sog (!) des
Neokonservativismus (!) so stark, daß Wähler zu den Konservativen
hinübergezogen werden." (Peter Glotz, Spiegel 50/81)
Was die Therapie angeht, die geeignet wäre, die Partei wieder
"aus dem Tief" herauszuführen, entbrannte dagegen in der
"deutschen Sozialdemokratie" eine erlesene Kontroverse um die be-
sten Methoden des Wählerfangens, die in ihrer ehrlichen Sorge um
den Machterhalt das Verhältnis demokratischer Politiker zu ihrem
Stimmvieh erfrischend offen dokumentierte. Integrationswilly plä-
dierte einmal mehr dafür, sich keinesfalls
"damit abzufinden, daß einige der engagierten Jungen sich dauer-
haft außerhalb der Partei für Ziele engagieren, die den unseren
nicht widersprechen", "was zwangsläufig bedeutet, daß es da au-
ßerhalb dieser Seite der SPD fünf, sieben oder zehn Prozent Stim-
men gibt."
Also gilt es, "Vertrauen zurückzugewinnen", indem man das in
letzter Zeit arg strapazierte Reformimage wieder aufpoliert.
"Unser Streben nach vernünftiger Veränderung muß wieder deutli-
cher werden." Das sollte den "Jungen" ja wohl Grund genug sein,
wieder SPD zu wählen.
Daraufhin machte Richard Löwenthal Furore mit Kritik an "Brandts
Integrationskurs" - in der Sache nicht gerade neu, bemerkenswert
allerdings in der Schärfe, mit der gefordert wurde, mit dem alten
Markenzeichen der SPD, der "Offenheit gegenüber neuen Strömungen"
aufzuräumen. Das natürlich auch nicht aus Prinzip, sondern des-
halb, weil das Fischen im alternativen Wählerpotential nach Jah-
ren der SPD-Regierung nichts mehr nütze - im Unterschied zu 1969,
als die Partei mit "ihrer Kritik am verkrusteten CDU-Staat" und
dem "neuen Weg der Reform" "im Aufwind" war und alle "kritisch
Denkenden" für sich vereinnahmen konnte. Und schlimmer noch,
nicht nur unnütz, sondern schädlich:
"Ich glaube, daß es eine Ursache des Tiefs gibt, die Unentschie-
denheit der Partei gegenüber der Randgruppe der Aussteiger."
(Löwenthal, Spiegel 51/81)
Als könnten die "Stammwähler" partout keinen anderen Grund haben,
der SPD den Rücken zu kehren, verlangte Löwenthal, "die Grenze zu
den Aussteigern mit unmißverständlicher Schärfe zu ziehen", um
nicht die Basis der Partei in den "berufstätigen Schichten" zu
"untergraben". Nicht nur Löwenthal, auch seine Kontrahenten in
der SPD halten natürlich Leute, die sagen, sie könnten ihre poli-
tischen Ideale nicht mehr mit der SPD in Einklang bringen und da-
für sogar eine konkurrierende Partei aufmachen, für Menschen, die
sich der gehörigen staatsbürgerlichen Verantwortung entziehen.
Wer aus der SPD-Wählerschaft aussteigt, der steigt aus dem Staat
aus. Die einzige Frage, die sich stellt ist nur die, ob man sich
darüber als wählbare Partei profiliert, daß man diese
"gefährdeten Menschen" demonstrativ in den breiten Schoß der SPD
integrieren will oder ob man sich, ebenso demonstrativ, an die
Adresse des rechten Wählerpotentials gerichtet, von ihnen ab-
grenzt. Wenn Löwenthal so tut, als wollten Brandt und Konsorten
ausgerechnet dem harten Kern der Körndlfresser und Hausbesetzer
entgegenkommen, handelt er sich natürlich von der liberalen Frak-
tion eine Retourkutsche ein:
"Wenn es einfach darauf ankäme, sich gegen Randgruppen zu ent-
scheiden - mit welcher Wonne (!) würde die gebeutelte Sozialdemo-
kratie dies wohl tun? Aber es geht halt nicht um ein paar zehn-
tausend 'Aussteiger'..." (Peter Glotz, Spiegel 50/81)
Ja, wenn es nur um die Ausgrenzung von Aussteigern ginge - bitte-
schön, die "deutsche Sozialdemokratie" immer dabei! Nur, bedauer-
licherweise liegt inzwischen "das Potential dieser Gruppierungen
bei 15 bis 20 Prozent" und das müßte doch auch der "rechten Frak-
tion" zu denken geben! Die kriegt daher ihr Argument umgedreht
zurück:
"Manche meinen ja, wenn die Linke schwiege, wäre alles gut. Das
ist eine Illusion; denn dann wäre der Abwanderungsprozeß zu den
Grünen und Alternativen noch sehr viel massiver. ... sich ganz
auf die Stammwähler zu konzentrieren, würde in die Nähe der 30
Prozent führen." "Jede Gegenüberstellung von ökonomisch orien-
tierter Arbeiterbewegung und ökologisch orientierter Jugendbewe-
gung macht die Partei regierungsunfähig." (Eppler)
Deshalb galt es, zwecks Integration "in der Partei", dem Streit
ein Ende zu machen und die beiden Standpunkte ideologisch zu ver-
einheitlichen. Denn wenn "keiner im Augenblick in der sogenannten
Mitte kompensieren kann, was nach einer anderen Seite
wegbröckelt", muß man "sich nach beiden Seiten bemühen" (Brandt).
Parteimethodisch noch einfacher ausgedrückt und in der Sprache
der "Kommission Grundwerte beim SPD-Parteivorstand", die sich
damit "etwa zwei Jahre lang beschäftigt" hat:
"Wie Wahlergebnisse in Baden-Württemherg, Schleswig-Holstein,
Hessen und Berlin zeigen, stellen die parteipolitischen An-
fangserfolge (der Grünen und Alternativen) insbesondere für die
SPD eine Herausforderung dar, der nur durch ernste sachliche Aus-
einandersetzung, durch die Besinnung auf eigene Versäumnisse und
die Bereitschaft zu bürgernaher Orientierung und Berücksichtigung
ökologischer Fragen zu begegnen ist." (S. 37; alle Zitatangaben
beziehen sich auf das 'Diskussionspapier' der Kommission Grund-
werte)
Das Ergebnis dieser ernsten, sachlichen Auseinandersetzung liegt
inzwischen als neues Grundwerte-Diskussions-Papier einer mehr
oder weniger interessierten Öffentlichkeit vor, damit sich die
SPD bei eventueller Nachfrage darauf berufen kann, daß sie mo-
derne Programmatik und zeitgemäße Werte in Hülle und Fülle zu
bieten hat. Das Ergebnis ausgewogener Wahltaktik besteht in einem
Einheitsbrei aus 35% Eppler'scher Grünfärberei, 30% Lö-
wenthal'scher Partei des gesunden Volks in der Tradition der
deutschen Arbeiterbewegung, 0% Ehmke, 4% Integration durch Vogel
mit ein paar ex-parteijugendlichen Einsprengseln von Johano
Strasser und viel verbindendem Zwischentext durch den beweglichen
Tankerkapitän Glotz.
Orientierungsrahmen '82
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Das Ergebnis heißt: "Die Arbeiterbewegung und der Wandel gesell-
schaftlichen Bewußtseins und Verhaltens" und unterscheidet sich
in der Befassung mit den "Grundwerten des demokratischen Sozia-
lismus" von den früheren programmatischen Erklärungen der Partei,
wenngleich es natürlich um die "Aktualisierung" von Freiheit, So-
lidarität und Gerechtigkeit geht: 1959 wollte man der Welt mit-
teilen, die SPD sei gerade wegen dieser ihrer Ideale für a l l e
da, nicht nur für die "Unterprivilegierten" ("ist zu einer Partei
des ganzen Volkes geworden") und trotz markiger Sprüche über die
"Bändigung der Macht der Großwirtschaft" keineswegs
d a g e g e n - wie vom bösen Konrad immer behauptet -, sondern
ganz und gar d a f ü r. Das Godesberger Programm liest sich
denn auch wie ein einziges Bekenntnis zu sämtlichen Idealen und
Einrichtungen von Demokratie und Marktwirtschaft ("Die Sozialde-
mokratische Partei bejaht...")
Der Orientierungsrahmen '85 (!) gab sich da 1975 schon viel ge-
sellschaftskritischer. Nach immerhin 6 Jahren sozialdemokrati-
scher Regierungsarbeit werden zahllose Mängel des "Systems" be-
klagt, das der SPD leider trotz edelster Absichten in Sachen Ge-
rechtigkeit zu ihrer Beseitigung kaum einen Spielraum lasse. Die
Politik wurde vorgeführt als aufopferungsvolles Bemühen, mit vor-
ausgesetzten Zwängen fertigzuwerden, denen man als Realist einer-
seits Rechnung tragen müsse, - weshalb es andererseits umso mehr
darauf ankomme, selber an der Regierung zu bleiben, weil die Kon-
servativen ja noch nicht mal Reformen wollen. Dem Gestus der Ohn-
macht des verhinderten Menschheitsbeglückers entsprach die Arro-
ganz des Machtinhabers: das Bewußtsein der Untertanen kam gleich
nur in Form der Frage vor, warum wohl ein Bürger sich je gegen
die SPD, die Avantgarde alles Progressiven, und für die Konserva-
tiven entscheiden könnte und wurde dementsprechend als Borniert-
heit verhandelt, die für den geplagten Reformer ein weiteres
Hindernis auf dem steinigen Weg zum demokratischen Sozialismus
darstelle.
Kam damals die "notwendige Vertrauensarbeit" als selbstsicheres
Rezept der Aufklärung des dummen Volks daher, ringt sich nunmehr
die Grundwertekommission der SPD demonstrativ bescheiden zu dem
Bekenntnis durch, ohne Zutun der per definitionem an der Spitze
des Fortschritts angesiedelten Partei habe sich etwas entwickelt
und "stellt sich dem Tatbestand, daß gesellschaftliches Bewußt-
sein sich ändert" und zwar "außerhalb der Arbeiterbewegung - ja
oft in kritischer Distanz zu ihr." (S. 13)
1. Die SPD als Alternativbewegung
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Das Papier der "linken Volkspartei" kommt mit dem offenen und
"fairen Angebot" daher, dem alternativen Spektrum durch
"Besinnung auf eigene Versäumnisse" und "Berücksichtigung neuer
Fragen" darzutun, daß es zur SPD nicht alternativ zu sein
bräuchte. Damit soll aber nun nicht angekündigt werden, die Par-
tei wolle eine ziemliche Wandlung vollziehen. Gewandelt hat sich
höchstens der Opportunismus ein wenig. Während er zur Zeit der
Abfassung des Orientierungsrahmens in der Ideologie bestand, im-
mer und langfristig auf gesellschaftliche Veränderungen eingehen
und auf Veränderungen des Bewußtseins der Leute eingehen zu wol-
len -
"Die konkrete Gestaltung von Ziel und Weg (zu einer besseren Ge-
sellschaftsordnung) muß unter gesellschaftlichen Bedingungen, die
sich unaufhörlich verändern, stets aufs neue bestimmt werden: Der
Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe" -
liegt er heute in der Methode herauszustreichen, daß die SPD
schon immer alles das war, was ihr als alternatives Wählervolk
und Gedankengut schwer aufstößt. Da fördert die interessierte
"Überprüfung", wo der "Wandel der Wertvorstellungen a l t e m
sozialistischen Gedankengut entspricht", mit der alternativen Be-
wegung Gemeinsamkeiten zutage, die sich August Bebel nicht hätte
träumen lassen, Marx und Engels schon gar nicht.
"Es zeigt sich also, daß im vergangenen Jahrhundert die Arbeiter-
bewegung selbst unter dem Leitbild der Brüderlichkeit und der So-
lidarität, die Alternative zur bestehenden Gesellschaft der Kon-
kurrenz und der Herrschaft von Menschen über Menschen angestrebt
und in verschiedenen Ansätzen verwirklicht hat. Nicht zuletzt in
genossenschaftlichen und anderen Einrichtungen der Selbsthilfe
hat sie, wo der Obrigkeitsstaat vor den sozialen und kulturellen
Notständen versagte, Eigeninitiativen entwickelt." (S. 10)
Die SPD wird kurzerhand mit der Arbeiterbewegung gleichgesetzt,
und schon findet man heraus, daß sie mit allen Idealen, die sie
auch heute noch hegt und pflegt, vor 100 Jahren gegen alles war,
was sie in der BRD regiert. Mit dem Hinweis auf gemeinsame Ideale
präsentiert sich die Regierungspartei, die immerhin seit über 15
Jahren über Menschen herrscht und die Konkurrenz verwaltet, als
die älteste alternative "Gegengesellschaft innerhalb der beste-
henden Gesellschaft". Damit aber die heutige alternative Bewegung
nicht zu gut wegkommt - schließlich soll sie ja nicht bei sich
bleiben, sondern zur SPD kommen -, wird ihre erfundene
"Alternativgesellschaft" des vorigen Jahrhunderts auch einer Kri-
tik unterzogen, die rein auf die modernen Alternativen gemünzt
ist:
"Sie (die Alternativgesellschaft) isolierte die Arbeiterbewegung
von der Gesellschaft, die zu ändern ihr Ziel war, auch von sozia-
len Gruppen, die sie zu gewinnen suchte. Damit wurde auch ihre
politische und organisatorische Werbekraft eingeengt." (S. 8f)
Das ist mit der Arbeiterbewegung unter Willy Brandt und Helmut
Schmidt anders geworden, die als Volkspartei auf viele Wähler
scharf ist und deshalb auch alternative Menschen so ernst nimmt,
wie sie es hinschreibt:
"Wir müssen also einen qualitativ erweiterten Begriff von politi-
schem Handeln, einen umfassenderen Begriff von alternativem Leben
und Arbeiten im sozialdemokratischen Denken zur Geltung bringen,
der weit über die Bestrebungen kleiner Gruppen, zumal der Aus-
steiger aus unserer Gesellschaft, hinausreicht, der gerade die
Millionen einschließt, die in dieser Gesellschaft Teilstrukturen
gemeinsam mit anderen verändern wollen." (S. 16)
2. Die SPD als Ökologiebewegung
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Wie kann jemand nur auf den abwegigen Gedanken verfallen, die SPD
stünde nicht wie eine Eins hinter der Natur! Protest gegen
"Lärmbelästigung", "Vergiftung von Boden, Nahrungsmitteln", alle
möglichen "lebensfeindlichen Auswüchse des industriellen Systems"
- aber immer!
"Der Nutzen nuklearer Großkraftwerke, riesige Autobahnsysteme und
Wohnmaschinen, - chemisierte Agrarwirtschaft für die allgemeine
Lebensqualität steht heute zur Diskussion." (S. 26)
Den beschlossenen Ausbau der Kernkraftwerke, die Beschleunigung
der Genehmigungsverfahren durch Gesetzesänderung darf man getrost
vergessen. Auch die Schmidtsche Agitation von vor fünf Jahren,
die Kernkraftgegner wollten dem kleinen Mann das Licht ausdrehen.
Erst recht den Frankfurter Flughafen und die liebevolle Pflege
des "moralisch berechtigten Widerstands gegen Großtechnolgie"
durch Parteigenosse Börner. Nein, der ökologische Gedanke hat
schon immer in der Arbeiterbewegung in Gestalt der SPD eine Rolle
gespielt. Als Beweis reicht den Grundwertemanägern, daß Brandt
schon vor Jahren gefordert hat, den "blauen Himmel über dem Ruhr-
gebiet wieder herzustellen".
Allerdings, ein bißchen "Besinnung auf eigene Versäumnisse" möcht
schon sein. Die "Vernachlässigung der ökologischen Dimension"
durch die Arbeiterbewegung bekommt stellvertretend Karl Kautsky
reingewürgt, der da gesagt hat, der technische Fortschritt müsse
wohl auch im Sozialismus über seltene Tiere und Pflanzen hinweg-
gehen, obwohl es doch "komplexe Zusammenhänge in der Natur (z.B.
Ökosysteme) gibt, die wir respektieren müssen":
"Die große irische Hungersnot infolge des Befalls der Kartoffel-
Monokultur durch den Colorado-Käfer ist das bekannteste und frü-
heste Beispiel für diesen Zusammenhang und hätte auch Kautsky
warnen können." (S. 23)
Auch das Autobahn-Konzept Georg Lebers kriegt noch ein wenig Fett
ab; sonst besitzt die Partei aber eine durch und durch grüne Tra-
dition. Dafür ist man so frech, ausgerechnet Karl Marx, der ja
ansonsten mit seinem "Klassenkampfdenken" die SPD verraten hat,
zu zitieren und dafür zu loben, ein respektvolles Verhältnis des
Menschen zur Natur gefordert zu haben.
"Selbst eine ganze Gesellschaft, ja alle gleichzeitigen Gesell-
schaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie
sind ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni pa-
tres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hin-
terlassen." (MEW 25, S. 784; zit. S. 24)
Daß Marx hier die Abschaffung des kapitalistischen Privateigen-
tums unterstellt, das er als Grund für die Zerstörung von Mensch
und Natur angreift, will man natürlich nicht gelesen haben. Marx
soll hier die ökologische Ideologie belegen, der Mensch und seine
unverschämten Bedürfnisse seien der Grund allen Umweltschmutzes,
weshalb Ehrfurcht vor der Natur und Bescheidenheit nottue. Das
reicht dann aber auch schon für die Demonstration der traditio-
nellen sozialdemokratischen Liebe zum ökologischen Problem. Gilt
es doch nun, dem träumerischen Egoismus der Grünen den notwendi-
gen Segen der von der SPD regierten freien Marktwirtschaft entge-
genzustellen:
"Freilich wäre es ein verhängnisvoller Irrtum, den Weg der Indu-
striegesellschaft insgesamt als einen Fehler zu beklagen und
einen romantischen Rückfall in die angebliche Idylle vorindustri-
eller Zeiten zu propagieren. ... Die materiellen Voraussetzungen
für die Selbstentfaltung der ungeheuren Mehrzahl der Menschen un-
serer Gesellschaft wäre ohne die enorme Steigerung der Ar-
beitsproduktivität durch Technik und Industrie nicht vorhanden."
(S. 26)
Technischer Fortschritt muß sein, Wer ihn zu schaffen und die
Verluste dabei zu tragen hat, das ist unerheblich für den Zweck,
den Grünen die materielle Unmöglichkeit und Unverantwortlichkeit
ihrer Absichten zu beweisen. Deren Ideologie der Bescheidenheit
des Menschen vor der Natur übernimmt man gern, um ihnen dann mit
dem Pseudomaterialismus des unübersehbaren Wohlstands zu kommen,
den die kapitalistische Produktionsweise erreicht habe. Was Wun-
der, daß deren Moral auf dem Fuße folgt, um - ausgerechnet die
Grünen, die moralischsten Menschen der Welt - ins moralische Un-
recht zu setzen. "Maschinenstürmerei", "mangelnder Leistungs-
wille", "offenbare Asozialität in der Abwendung von den herr-
schenden Formen des Arbeitens". Das nur als Kostproben aus dem
reichhaltigen Arsenal der Beschimpfungen, mit denen "die Ausstei-
ger" in dieser "sachlichen Auseinandersetzung" bedacht werden, um
die dafür empfänglichen Adressaten nachdrücklich daran zu erin-
nern, daß grüne Sprüche auch Sprüche zu bleiben haben, sind doch
"Umweltschutz" und "solidarische Formen des Arbeitens" nur auf
"Basis einer hochleistungsfähigen Wirtschaft", also nur mit der
SPD möglich.
3. Die SPD und ihre arbeitsplatzschützende Wachstumskritik
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Was gefällt, sind eben die paar ökologischen Dogmen, die sich mit
der traditionellen sozialdemokratischen Heuchelei einer Kritik an
der Konkurrenzgesellschaft prima verbinden lassen.
"Die Arbeiterbewegung bleibt ihrem Ursprung treu, wenn sie die
ökologische Kritik an gravierenden... Fehlentwicklungen ernst-
nimmt." (S. 29)
Die Parteigänger der kapitalistischen Industriegesellschaft be-
haupten einfach, Ökologie sei eine "Erweiterung" der
"traditionellen Kapitalismuskritik der Arbeiterbewegung" und
schaffen diese Vereinigung auch lässig, indem sie das
"Kritikable" an der "kapitalistischen Industriegesellschaft"
gleich ökologisch-wachstumskritisch formulieren:
"Unsere Wirtschaftsordnung steht unter dem Primat profitabler
Massenproduktion. ... In der herrschenden ökonomischen Theorie
und in den landläufigen Auffassungen von vernünftigem Wirtschaf-
ten hat sich diese Praxis in der Vorstellung niedergeschlagen,
daß es in der Ökonomie vor allem darauf ankomme, die Masse der
erzeugten Güter und Dienstleistungen zu vermehren, und daß Fort-
schritt vornehmlich in der Erzeugung von immer mehr und immer
neuen Konsummöglichkeiten bestehe. Sparsamkeit bei der Erzeugung
der Güter geht Hand in Hand mit Verschwendung bei ihrem Ge-
brauch." (S. 29)
Kapitalismuskritik als Kritik der Konsumgier der Menschheit, die
die Wirtschaft zu endlosem und sinnlosem Wachstum treibt. Bei al-
lem Opportunismus hat sich damit die Kommission aber den Ökos na-
türlich nicht angeschlossen, auch wenn sie gerne deren Verzichts-
propaganda vereinnahmt, letztlich seien "wir alle" für die
"inhumanen Auswirkungen eines gesellschaftlich unkontrollierten
Wachstums der Produktivkräfte" verantwortlich. Aber so ernst will
man den reaktionären ökologischen Einfall, den Kapitalismus und
die staatliche Politik des Wirtschaftswachstums ausgerechnet
darin anzugreifen, daß sie den "Planeten ruinieren", auch nicht
gemeint haben. Erstens ist man gar nicht gegen Wachstum, nur ge-
gen "undifferenziertes". Zweitens gibt man zwar zu - Abteilung
"Versäumnisse" -, dem Fetisch des "undifferenzierten Wachstums"
erlegen zu sein, doch - welch läßliche Sünde - verfolgte die Par-
tei damit nur den edlen Zweck "Vollbeschäftigung" und unterlag
daher gewissermaßen einem "Zwang zum Wachstum".
Honi soit, qui mal y pense, über die zwei Millionen Arbeitslosen
nämlich, die das Kapital hierzulande unter tatkräftiger Mitwir-
kung der SPD-Regierung freigesetzt hat. Hier geht es doch um
Grundwerte, ein wenig für die Grünen, ein wenig für die Gewerk-
schaften, damit beide Wählerschichten nicht abbröckeln. Also weiß
die Kommission, wie sich das Problem Grün und das Problem Ar-
beitslosigkeit versöhnlich angehen lassen. In Wirklichkeit näm-
lich wird eine
"die ökologischen und sozialen Folgen außer acht lassende Wachs-
tumsförderung, wie sie lange betrieben wurde, Vollbeschäftigung
nicht herstellen können." (S. 32)
4. Die SPD als Selbsthilfebewegung
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In Sachen Sozialstaat entfällt die Abteilung "Besinnung auf ei-
gene Versäumnisse" gänzlich. Voll des Lobes ist die GWK für die
Leistungen der Partei.
"Die Sozialpolitik erreicht mit einem umfassenden System sozialer
Sicherung fast die ganze Bevölkerung. ... Ohne das Engagement der
Arbeiterbewegung wäre dieser soziale Fortschritt nicht möglich
gewesen. Schritt für Schritt haben Sozialdemokraten... usw." (S.
40)
In Sachen Solidarität hat man sich nichts vorzuwerfen. Abbau des
"sozialen Netzes" für die Aufrüstung? Das muß wohl woanders
stattfinden, denn die "deutsche Sozialdemokratie steht "fest zum
Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes und widersetzt sich ent-
schlossen allen Versuchen, gesamtgesellschaftlich organisierte
Solidarität abzubauen." (S. 40)
Voll Empörung über die unsolidarischen C-Gruppen-Hänger verdammt
das Papier die "Politik der Konservativen einer grundsätzlichen
Kehrtwende mit Abbau von Leistungen und Reprivatisierung von Le-
bensrisiken." (S. 43)
Allerdings: "Sinkende Wachstumsraten" führen zu "finanziellen
Engpässen" (so kann man den Beschluß der SPD-Regierung, was an-
deres zu finanzieren und sich das Geld dafür in der Hauptsache
bei den sozialdemokratischen Hätschelkindern zu holen, natürlich
auch umschreiben) und "zwingen" zu einer "N e u o r i e n-
t i e r u n g d e r S o z i a l p o l i t i k".
Zu behaupten, die "Grenzen des Sozialstaats seien erreicht", ge-
hört in den Bereich finsterster konservativster Ideologie. Die
Kommission kommt dagegen zu der davon meilenweit entfernten
"Einsicht", die "bisherige wohlfahrtsstaatliche Methodik" hätte
doch ein wenig zu "Bürokratisierung, mangelnder Flexibilität und
Überprofessionalisierung" geführt, weshalb eine Neuorientierung
ganz gut täte - und befindet sich damit zweifelsfrei voll auf der
Höhe alternativer und konservativer Sozialstaatskritik, die zum
Sparprogramm paßt, als hätte sie die SPD eigens zu dessen Recht-
fertigung erfunden. Natürlich kann man als durch und durch soli-
darischer Sozi sich dem nicht umstandslos anschließen, wenn die
wohlgemeinte, aber
"bürokratisch reglementierende Fürsorge des Sozialstaates von
vielen als ein Hemmnis bei der Entfaltung eigener Initiative er-
fahren" (S. 35) wird.
Aber wenn die das so sehen? Immerhin, wer sich für "neue Formen
selbstorganisierter Sozialhilfe" stark macht, der hat das volle
Verständnis der SPD:
"Die wachsende Bereitschaft zu eigener Verantwortung sollte be-
grüßt werden, weil sie einer vielfach vorhandenen Mentalität ent-
gegenwirkt, die vom Staat alle Versorgung erwartet." (S. 35)
Logo, wer sich selbst hilft, liegt dem Staat nicht auf der Ta-
sche. Oder auf sozialdemokratisch:
"Die Sozialdemokratie ist die Partei, die Selbstorganisation als
Element einer als Lebensform verstandenen Demokratie um ihrer
selbst willen stützt." (S. 38)
Ist doch klar bei einer Partei, die schon vor 100 Jahren angeb-
lich auf Autonomie gesetzt und die Sozialgesetze Bismarcks abge-
lehnt haben soll, nicht etwa, weil das A r b e i t e r e l e n d
verwaltet werden sollte, sondern weil es v e r w a l t e t wer-
den sollte. Um sich "nicht zu Objekten einer obrigkeitlichen So-
zialbürokratie herabwürdigen" zu lassen, schuf sie "aus eigener
Kraft" Einrichtungen der "sozialen Selbsthilfe" (S. 7).
Heutzutage, wo sie "aus eigener Kraft" selbst regiert und die
"materielle Existenz" z.B. der Alten gesichert hat (das ist
stark, wahrscheinlich durch das großzügig bemessene Taschengeld
von 120,- DM Pro Monat!), kann sie sich (endlich, endlich!) auf
Autonomie konzentrieren - die "Sicherung von Unabhängigkeit zum
Beispiel älterer Menschen". Zu diesem edlen Zweck schlägt die
Kommission die "Förderung nachbarschaftlich organisierter Pflege-
formen" vor - "offene Altenhilfe unter Beteiligung Freiwilliger".
(S. 45)
Wie billig, praktisch und so menschlich! So wird die
"konservative Sozialstaatskritik" machtvoll zurückgewiesen und
alternativ garniert aufgewärmt: Entmündigung durch Versorgung!
Hat man so alternative Selbsthilfe und das konservative Subsidia-
ritätsprinzip glücklich in der "linken Volkspartei" vereinigt,
fehlt nur noch für den rechten Stammwähler der SPD der Hinweis,
daß alternative Selbsthilfegruppen sich nahe am Rande linker
Nichtsnutzigkeit bewegen.
"Die Bereitschaft zur Selbsttätigkeit und zum Verzicht auf den
vorschnellen Ruf nach der Hilfe des Staates ist sehr unterschied-
lich motiviert und oft in sich widersprüchlich." (S. 35)
Nachdem die SPD zur Genüge als Hort des Selbsthilfegedankens vor-
geführt ist, kann man wieder zur Abgrenzung gegen die
"Aussteiger" übergehen. Jeder Selbsthelfer hat zuallererst zur
Kenntnis zu nehmen, daß Selbsthilfe gefälligst als "Korrektiv zu
den Institutionen der repräsentativen Demokratie" und nicht als
"Kampfansage" gegen sie aufzufassen und zu handhaben ist. Das
wäre schon deshalb unklug, weil doch die "realisierbaren und
mehrheitsfähigen Ziele" der Alternativen - also die, für die man
nicht alternativ zu sein bräuchte - doch nur von
"mehrheitsfähigen Parteien" zu realisieren sind. Die anderen
Ziele sind ohnedies von Übel und wen das SPD-Angebot eines
"staatlichen Engagements zugunsten der Eigeninitiative" nicht für
die Partei begeistert, der muß sich sagen lassen, daß der Staat
auch noch ganz anders kann, die bösen Schwarzen natürlich nur:
"Die SPD... muß bei diesen Gruppen um die Einsicht ringen, daß
eine Staatsverdrossenheit, die ohne die Institutionen der reprä-
sentativen Demokratie auskommen will,... am Ende nur die Befür-
worter eines autoritären Staates stützt, die auch das Verlangen
nach alternativen Lebensformen nicht respektieren." (S. 39)
Wer nicht einsieht, daß die "Selbstorganisation" eine positive
Einstellung zu den gesellschaftlichen Organisationen beinhalten
muß, kann sich seine Autonomie an den Hut stecken und kriegt die
faschistische Verlängerung seiner Sozialstaatskritik selber um
die Ohren geschlagen:
"allzu viele tun es (= aussteigen) verantwortungslos, in einer
schwächlichen Selbstbezogenheit, die darauf vertraut, daß die
Wohlstandsgesellschaft und ihr soziales Netz sie schon nicht ins
Bodenlose werden fallen lassen." (S. 14)
Parasiten eben! Mit den gutwilligen Elementen wird voller
"Respekt" vor "jedem, der selbst gesellschaftlich aktiv" wird und
"Wege humaneren Lebens" versucht, der Dialog weitergeführt wer-
den.
Man sieht also: E i n Grundwert der SPD ist von der konjunktu-
rellen Aufbereitung für das widerspenstige Wählervolk, das links
und rechts mit seiner Stimmengewalt nicht mehr genügend der
"linken Mitte" entspricht, ausgenommen, der grundsätzliche Wert
der Sozialdemokraten, allein in der Regierungsmacht den
"demokratischen Sozialismus" verwirklichen zu wollen. Die anderen
Grundwerte erhalten dadurch ihre abgeleitete Wertigkeit, mal nach
links, mal nach rechts...
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