Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen


       zurück

       Jo Leinen
       

PROTESTIEREN UND GESTALTEN

"Wenn die tragenden Parteien dieser Gesellschaft diese Probleme nicht ernstnehmen..., dann ist die Demokratie in Gefahr, weil es keine Integrationsmechanismen mehr gibt, die Menschen dieser Ge- sellschaft zusammenzuhalten. Und es gibt Verweigerungshaltung, wo die Leute nicht mehr mitmachen wollen, wo sie aussteigen wollen. Und diese Art von Unregierbarwerden des Staates hat mir mehr vor Augen geschwebt, als daß ich mich selber in die Position bringe, den Staat unregierbar machen zu wollen. Ich glaube, genau das Ge- genteil ist die Absicht, was sich an meinem Engagement über all die Jahre auch nachvollziehen läßt." "Es war also eher eine Warnung vor den Gefahren als eine Dro- hung... Der BBU hatte die Aufgabe zu protestieren, während wir als sozialdemokratische Partei die in die Regierung wollen, die Aufgabe haben zu gestalten... Daß ich hier für ein Ministeramt anstehe, zeigt,... daß wir Verantwortung selber übernehmen..." (Jo Leinen , in: Report vom 15.1.85) Daß dieses Land in den letzten Jahren regierbar blieb, sollen wir Jo Leinens Engagement in der ökologischen Protestbewegung verdan- ken. Er hat die Demokratie vor lauter Aussteigern gerettet. Dafür will er vom Vaterland schon ein bißchen Dank sehen. Ein Minister- amt an der Saar wäre da genau das Passende - der Beweis gewisser- maßen, daß es mit den "Informationsmechanismen" hierzulande immer noch klappt. Aber wer gestaltet dann den weiteren Protest verant- wortlich? Am besten wäre, ihn vom neuen Ministerium für Arbeit und Umwelt in Saarbrücken gleich für die ganze Republik zu orga- nisieren. Regierbarer geht's nicht! zurück