Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Oskar Lafontaine
DIE SPD VOR DEM WELTKRIEG
Ein prominenter linker Sozialdemokrat hat seine Bedenken gegen
die NATO-Politik als "Angst vor Freunden" zusammengestellt. Das
Buch wirft Fragen auf.
1. Ist Oskar Lafontaine ein K r i e g s g e g n e r?
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Seine Argumente lassen uns daran zweifeln. Denn er hält Krieg un-
ter den heutigen Bedingungen nur für kein politisches Mittel
mehr:
"Der Krieg hatte den Sinn, einem Gegner seinen Willen aufzuzwin-
gen. Wenn kein Gegner mehr lebt, und wenn sein Land nuklear ver-
seucht ist, ist keiner mehr da, dem man seinen Willen aufzwingen
kann. Wenn die Bevölkerung desjenigen Staates, der seinen Willen
durchsetzen wollte, nicht mehr lebt, dann ist auch kein Wille
mehr da, der sich durchgesetzt hat." (Angst vor den Freunden, S.
34)
Lafontaine läßt Illusionen keinen Raum: Krieg bespricht er nicht
als Mittel der Verteidigung des Volkes, sondern von vorneherein
als Mittel des Staates, anderen Staaten seinen Willen aufzuzwin-
gen. Das Volk kommt daher auch gleich als Mittel und Bedingung
der Herrschaft vor und nicht umgekehrt die Herrschaft als Siche-
rung des Volkes. Wenn die Bevölkerung tot ist, ist der Staat ka-
putt; das Volk ist nichts anderes als Manövriermasse des Staates.
Mit der Kriegsgegnerschaft Lafontaines ist es also nicht weit
her. Unter den heutigen Bedingungen müssen, so Lafontaine, Staa-
ten mit friedlichen Mitteln der Erpressung vorliebnehmen.
2. Ist Oskar Lafontaine ein Gegner dessen,
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was er "Rohstoffimperialismus" nennt?
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Uns scheint - nur sehr bedingt. Denn seine Hauptsorge ist es, daß
"wir" in einen "rohstoffimperialistischen" Krieg hineingezogen
werden:
"Wenn es am Golf Streit um's Öl gibt, kann eine der beiden Welt-
mächte den Krieg nach Mittel-Europa verlagern. Wenn die Welt-
mächte ihre technischen Möglichkeiten voll nutzen, weiß man noch
nicht einmal, wer den Krieg begonnen hat. Bedarf es noch anderer
Gründe, um deutlich zu machen, daß sich die Europäer aus der töd-
lichen Umklammerung der beiden Weltmächte lösen müssen - insbe-
sondere (!) die beiden deutschen Staaten?" (S. 37)
"Die neue Waffentechnologie mit all ihren Folgewirkungen (Was für
ein Argument gegen imperialistische Kriege!) muß jedem verant-
wortlichen europäischen Staatsmann klarmachen, daß der Zustand,
daß die Europäer jedes Abenteuer einer Weltmacht mitmachen, uner-
träglich ist." (S. 79)
Worin faßt sich hier Lafontaines Kritik an den Kriegen um Roh-
stoffe zusammen? "Wir" haben als mittlere Mächte nicht die Macht-
mittel, die garantieren, daß "wir" bei einem Krieg, den die Welt-
mächte anzetteln, auch ein Wörtchen mitzureden haben. Deshalb
nimmt es auch nicht wunder, daß er auf links Manes Sperbers For-
derung nach der Großmacht Europa formuliert:
"Es ist offensichtlich, daß eine Verselbständigung Europas der
Weg ist, die Rivalität der beiden Weltmächte zu mindern. Die Eu-
ropäer dienen dem Frieden mehr, wenn sie der Rivalität der beiden
Weltmächte (womit eigentlich?) entgegenwirken. Sie können durch
ihre Verselbständigung dazu beitragen, daß das Duopol in einer
pluralistischen Mächtestruktur aufgelöst wird." (S. 87)
3. Ist Oskar Lafontaine dagegen, daß sich Staatsmänner das Recht
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herausnehmen, über "Leben und Tod " ihrer Untertanen souverän zu
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entscheiden?
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Uns scheint - überhaupt nicht. Es sei denn, ausländische Staats-
männer fällen diese Entscheidungen:
"Es ist in der Tat ein ungutes Gefühl zu wissen, daß unser Leben
von der Entscheidung eines der alten (!) Männer im Weißen Haus
oder im Kreml oder von dem Funktionieren eines Computers ab-
hängt." (S. 75)
"Ein souveräner Staat überläßt die Entscheidung über Leben und
Tod, die Entscheidung über den Kriegseintritt, - nicht einer an-
deren Macht, auch nicht einer Weltmacht." (S. 79)
Wenn ein d e u t s c h e r Kanzler "Leben und Tod " seiner de-
mokratischen Untertanen in voller Souveränität auf's Spiel setzt,
stirbt sich's wohl angenehmer?
Oder glaubt Oskar Lafontaine im Ernst daran, daß der Vorbehalt,
ein Politiker aus dem eigenen Volk solle über den Kriegseintritt
souverän entscheiden, einen Krieg weniger wahrscheinlich und we-
niger tödlich macht? Waren etwa die Oberbefehlshaber der letzten
drei Kriege, die in knapp hundert Jahren von deutschen Staaten
angezettelt wurden, Ausländer?
4. Was hat eigentlich nach Oskar Lafontaines Meinung
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ein deutscher Arbeiter zu verteidigen?
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Uns scheint - nichts anderes als den Zustand, daß er seine Be-
fehle von seiner Regierung und von seinen Ausbeutern auf deutsch
erteilt bekommt:
"Das Konzept der sozialen Verteidigung beinhaltet die Verweige-
rung der Zusammenarbeit mit dem Aggressor, Boykottaktionen, Ar-
beitsniederlegungen und zivilen Ungehorsam." (S. 98)
Der Wille deutscher Arbeiter zur Dienstbarkeit soll nur einer
deutschen Herrschaft zu Gebote stehen. Der gleiche Dienst für
eine ausländische Herrschaft ist als Kollaboration zu verweigern.
Wenn sich aber am Dienst nichts ändert, gleichgültig, ob er für
einen deutschen oder für einen ausländischen Herrscher geleistet
wird, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man hat gute
Gründe, die "Zusammenarbeit" schon jetzt mit der deutschen Herr-
schaft zu verweigern, oder aber man hat auch dann keinen Grund,
den Dienst zu verweigern, wenn der Regierungschef einen russi-
schen Akzent hat.
Dann rebellisch zu werden, wenn man keinen Kanzler Kohl mehr hat,
sondern einen Generalsekretär Kotschanskij, ist blanker Nationa-
lismus; da mag sich Lafontaine noch so sehr gegen den Vorwurf des
"Nationalismus von links" (S. 89) wehren.
5. Wie kommt eigentlich Oskar Lafontaine zu dem Ruf
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eines Kämpfers gegen den Dritten Weltkrieg, obwohl er
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nicht müde wird klarzustellen, daß er ein ganz anderes
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Problem hat?
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"Wenn die nukleare Katastrophe kommt, muß die SPD zumindest guten
Gewissens darauf verweisen können, daß sie zu einem bestimmten
Zeitpunkt ein Weiterrüsten als unverantwortbar erklärt hat."
Und unter Berufung auf Carlo Schmid:
"Und wenn doch wieder einmal irgendwo der Wahnsinn des Krieges
ausbrechen (!) sollte; und wenn dabei das Verhängnis (!) es wol-
len sollte, daß unser Land das Schlachtfeld wird -, nun dann wol-
len wir eben untergehen und dabei wenigstens das Bewußtsein mit-
nehmen, daß wir nicht das Verbrechen begangen und gefördert ha-
ben." (S. 105)
6. drängen sich folgende Antworten auf:
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- Oskar Lafontaine richtet sich also darauf ein, daß der Krieg
kommt.
- Er hat mit diesem Krieg nur ein Problem: seiner Partei recht-
zeitig ein gutes Gewissen zu verschaffen.
- Er geht schon heute hausieren mit den sauberen Nachkriegshänden
seiner Partei.
- Dieser Mann fängt schon jetzt mit dem ersten Nachkriegs-Wahl-
kampf an!
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