Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Oskar Lafontaine, Der andere Fortschritt, Verantwortung statt
Verweigerung, Hoffmann und Campe
EIN BILD POLITISCHER VERANTWORTUNG
Was ist los, wenn ein so titulierter "Linker" der zweitgrößten
deutschen Volkspartei sich einen "Konservativen" schimpft? "Im
guten Sinne des Wortes", versteht sich. Was hält er für so
b e w a h r e n s w e r t an unserer deutschen demokratischen
Republik, daß man dafür ihm und seiner Partei Verantwortung über-
tragen soll?
Politische Philosophie
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Andere Politiker wälzen sich nachts vor Sorge um Deutschland in
ihrem Messingbett; Lafontaine kann ebenfalls nicht schlafen und
führt den Leser in die Welt der Apokalypse, die ihn bei all sei-
nen Handlungen verfolgt.
"Die Industriegesellschaft ist an ihre Grenzen gestoßen. Massen-
arbeitslosigkeit und Armut, die überwunden schienen, sind zurück-
gekehrt. Zwar haben in den Industriestaaten Wirtschaft, Wissen-
schaft und Technik zu gewaltigen Errungenschaften geführt, doch
wiegen diese bei weitem nicht auf, was an Zerstörung angerichtet
und an existentieller Gefährdung aufgebaut wurde. Hungertod,
Atomtod, Naturzerstörung und soziale Not sind Ergebnisse men-
schlichen Handelns, für dessen Folgen die Menschen einstehen müs-
sen, zumindest für die Folgen, die sie voraussehen können. Es
fällt uns schwer, unser Handeln als ursächlich für Tod und Elend
überall in der Welt anzusehen. Wir können die Verantwortung dafür
aber nicht verweigern, wir sind immer verantwortlich, auch - oder
gerade - wenn unser Handeln aus Nichtstun oder Unterlassen be-
steht. An dieser Feststellung kommt man nur vorbei, wenn man dem
Menschen die Fähigkeit zur freien Entscheidung abspricht." (11)
Das führt mitten hinein in die "Verantwortung", die "wir" heute
haben, weil wiederum "wir" Not, Zerstörung und Tod über die Welt
gebracht haben. Nun dürfte es selbst allen "wir" zusammen schwer-
fallen, dergleichen zu bewirken, es sei denn, sie sind Mitglieder
eines politischen Gemeinwesens, von dem Lafontaine hier spricht,
ohne Namen zu nennen. Den Namen für unsere kapitalistischen Welt-
wirtschaftsgipfelstaaten kennt er schon, aber darüber meint er
verallgemeinemd hinwegsehen zu müssen. Außerdem ginge es im Osten
genauso schlimm zu wie bei uns. Den Volksdemokratien alle die
Schönheiten unserer Gesellschaftsordnung anzuhängen, geht aller-
dings etwas zu weit: Seit wann gibt es denn in diesen Ländern be-
ständig "Hungertod" und "soziale Not"? Ob die "Naturzerstörung"
für sie noch tragbar ist, sollen sie mal ruhig mit sich selbst
abmachen. Und wenn "wir" nicht andauernd etwas gegen den Kommu-
nismus/Bolschewismus hätten, wäre vielleicht auch der "Atomtod"
überflüssig, um die 'unnatürliche Teilung Europas zu überwinden'.
Kein Grund also, aufs vereinnahmende "Wir" zu verfallen.
Die Vereinnahmung paßt uns aber auch deswegen nicht, weil wir das
letzte Mal nicht zur Wahl gegangen sind. So haben wir zwar das
Recht verwirkt, mitzureden, müssen uns aber auch nicht an die
Brust klopfen. Nicht wir sind es schließlich, die durch ihre Ent-
scheidungen Armut verursachen und Kriege planen und ausführen. So
entdecken wir überhaupt keinen politischen "Handlungsbedarf", wo
alle ohnehin schon in "bester Absicht ein Ziel verfolgen und
nicht bedenken, welche ungewollten Wirkungen dabei auftreten kön-
nen." (12)
Die Wirkungen seiner politischen Handlungen kennt nicht nur ein
Lafontaine genau, sondern ebenso ein Kohl, wenn er nicht nur Po-
lizei und Militär unterhält, sondern auch ab und zu eine Spenden-
sammlung für die Verhungernden der Welt gutheißt. Lafontaine
möchte hier mit dem Gestus dessen auftreten, der sich endgültig
dieser "drängenden" Probleme annimmt, für die er das schlechte
Gewissen seiner Zeitgenossen bemüht. Der Hinweis auf die drohende
Katastrophe ist so professionell gekonnt - ihn beherrscht
schließlich jeder Politiker -, daß wir ihn ganz gut als in der
Branche übliche Heuchelei durchgehen lassen können. Wie spät ist
es denn? Fünf vor zwölf oder was? Schließlich und zuletzt gehen
u n s die aufgeführten Probleme nicht das allermindeste an. Ein
Politiker, auf den das Publikum etwas halten soll, handelt nicht
nur, sondern mindestens sittlich.
"Der hier geforderten Neuorientierung unseres Handels liegt die
Ethik Albert Schweitzers zugrunde: 'Ich bin Leben, das leben will
inmitten von Leben, das leben will.'" (17)
Das braucht der saarländische Mitteleuropäer im 20. Jahrhundert:
"Ehrfurcht vor dem Leben!", die natürlich den "Frieden mit der
Natur" einschließt. Wir haben nämlich schon lange nicht mehr ge-
wußt, wofür wir eigentlich leben; den lieben langen Tag mit
"Konsum" verbracht, ohne höheres Ziel, bis uns ein sozialdemokra-
tischer Pfaffe den Weg gewiesen hat. Und diese fromme "Reform der
Denkungsart" kommt bekanntlich nicht durch Revolutionen zustande,
sondern nur durch innere Umkehr. Eine starke Maxime staatlichen
Handelns wahrlich! Fast hätten wir gesagt, eines Albert Schweit-
zer würdig, aber dies Argument hat uns Lafontaine ja aus der Hand
geschlagen. Und, hat er bei der Formulierung seiner Regierungser-
klärung im Saarländischen Landtag, bei der Ankündigung der Konso-
lidierung des Landeshaushalts z.B., seine Ethik zugrunde gelegt?
Sicher doch, aber noch besser macht sie sich bei der Heldenge-
denkrede Reagans in Bitburg. Insgesamt jedenfalls paßt sie zu un-
serer schlechten Welt, auf der es überall gleich ausschaut.
"Im Kapitalismus beutet der Mensch den Menschen aus, im Sozialis-
mus ist das umgekehrt." (20)
"Fortschritt in der Sackgasse"
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Lafontaine strickt fleißig weiter an der Legende, Elend und Krieg
seien Ergebnisse - nicht der kapitalistischen Weltwirtschaftsord-
nung, sondern - d e s F o r t s c h r i t t s. Er hat eigent-
lich Physik studiert, beim studium generale aber auch ein wenig
politische Theorie gehört. "Vor nun knapp 400 Jahren" habe ein
Francis Bacon dem "Begriff des Fortschritts eine andere Dimen-
sion" verliehen, und programmatisch formuliert, "möglichst alles
Machbare bewerkstelligen zu können".
"Diese praktische Umsetzung des wissenschaftlichen Fortschritts
in der Technik sollte die Menschheit aus dem Naturzustand heraus
zur Herrschaft über die Natur führen, da jeder Fortschritt der
wissenschaftlichen Erkenntnis nach seiner rationellen Anwendung
auf die Natur verlange." (30 f.)
Der Mensch habe damals die "Geborgenheit der Gotteskindschaft"
verloren, weshalb sich "der Mensch einen neuen Sinn des Lebens
suchen" mußte. Ein anderer Zeitgenosse habe daher den homo homini
lupus erfunden, und auch ein dritter soll noch beteiligt gewesen
sein, der den Eigennutz "zum Prinzip erklärte, nach dem die Ge-
sellschaft funktioniere".
Auf den Unsinn, die politischen Vorstellungen eines Bacon, - Hob-
bes oder Locke in 'Das technisch Machbare muß gemacht werden' zu
übersetzen, hinzuweisen, ist bei dem jesuitischen Kaliber unseres
Lafontaine wahrscheinlich zwecklos, weshalb wir uns nähere Erläu-
terungen gleich sparen. Ebenso, daß der Kapitalismus - und auch
gleich noch der Sozialismus mit - eine Erfindung dieser drei Her-
ren sei. Lafontaine möchte eben darauf hinaus, daß die drei Er-
finder und die heutigen Anhänger dieser "Denkungsart" sich ge-
brannt haben.
"Doch letztlich wird der Sieg des Menschen über die Natur ein
Pyrrhussieg sein." (32)
Wie dialektisch und biblisch zugleich!
"Ist es denn mit der Vernunft vereinbar, daß die Fortschritte der
menschlichen Naturbeherrschung aus der Erde einen atomaren
Sprengkörper gemacht haben? Ist es vernünftig, daß sich die Su-
permächte einen Rüstungswettlauf leisten, der Unsummen ver-
schlingt, wenn Millionen Menschen verhungern? Ist die organi-
sierte Verschwendung der westlichen Welt rational, wenn gleich-
zeitig ein Drittel der Menschheit im Elend verharrt? Ist es ver-
nünftig, Milliarden auszugeben, um den Mars zu fotografieren,
während die arbeitslosen Stahlarbeiter von Detroit für einen Tel-
ler Suppe Schlange stehen?" (32 f.)
Es sprach das Wort zum Sonntag Pfarrer Lafontaine. Warum wir uns
über diesen schreienden "Wahnsinn" unseres modernen Lebens lustig
machen? Der reichlich beliebigen Zusammenstellung von technischen
Glanzleistungen unserer Zivilisation und Elend - nach dem Muster:
Wir haben bei uns Wasserspülung und in Afrika regnet es nicht -
liegt eine Verwechslung zugrunde. Lafontaine weiß zwar, daß die
Praxis der Naturbeherrschung unserer Gesellschaft die große Indu-
strie ist; er möchte aber nicht von den Realitäten der Ökonomie
reden und dabei die eine oder andere Absicht der zuständigen Auf-
sichtsräte bemerken, sondern kennt ein höheres Prinzip, das am
Werken ist: den Fortschritt. Daß in unserer Industriegesellschaft
naturwissenschaftliche Kenntnisse versammelt sind, mit denen die
Menschheit lässig zu versorgen wäre, mag ja sein. Wie Lafontaine
aus den Prinzipien von Marktwirtschaft - inklusive der sozialen -
und Geschäft diese Zielsetzung herausgefunden haben will, ist uns
allerdings ein Rätsel. Es steht schließlich nirgends geschrieben,
daß naturwissenschaftlicher und technischer Fortschritt dem Volk
zugute kommen; dem stehen nicht nur Patentgesetz und Betriebsge-
heimnis entgegen. Es ist eine ziemlich billige Tour, unserer
Wirtschaftsordnung Irrsinn und "Verlust der Vernunft" zu beschei-
nigen, wenn sie Elend und Krieg "zuläßt". Mit diesem Urteil muß
man ihr zuallererst die lautersten Absichten unterstellt haben.
Zivilisation und so. "Fortschritt" ist das letzte, was Kapitalis-
mus im Sinn hätte, wenn die Entwicklung der Technologie vorange-
trieben wird, um den moralischen Verschleiß der Maschinerie als
Hebel der Konkurrenz zu benutzen.
Wenn man aber einmal "den Fortschritt" als treibendes Motiv unse-
rer gesellschaftlichen Entwicklung - wobei die "Entwicklung" nach
Lafontaines Worten auch nur darin besteht, daß die bekannten
"frühkapitalistischen" Verhältnisse "überwunden schienen"! - her-
ausdestilliert hat, ist es klar, daß man den modernen
"Fortschrittsbegriff" kritisieren muß. Lediglich "quantitativ"
soll er sein, "ungleich" in bezug auf die "Entwicklungsländer",
und dergleichen Mengenbegriffe mehr. Aber jemandem, der auf
"qualitativen Fortschritt" hinaus will, damit zu kommen, daß bei
einer Kritik der Quantität die Qualität allemal in Ordnung geht,
ist wahrscheinlich zu viel verlangt. Oder wollte uns Lafontaine
gerade das sagen?
"Man kann es sich nicht einfach machen und sagen, wir verneinen
den Fortschritt, der uns fesselt, und wir bejahen den Fort-
schritt, der uns befreit. Das Dilemma ist ja gerade, daß beides
nicht voneinander zu trennen ist." (41)
Na denn, weiter so wie bisher!
Da der Fortschrittsbegriff quantitativ ist, muß er, weil wir auf
einem endlichen Planeten leben, auch ein Ende haben. Das ist lo-
gisch. Wenn man einmal unsere Gesellschaft der Natur gegenüberge-
stellt hat, so als gäbe es in Bonn die zentrale Planungsstelle
für die deutsche Wirtschaft, kann man nur auf einen Grund für die
Erscheinungen unseres Wirtschaftslebens kommen, mit denen man
täglich konfrontiert wird. Der Mensch genießt im Übermaß - bis er
an sich selbst erstickt.
"Die 'Fortschrittskurven' der letzten drei Jahrzehnte sind nicht
so sehr die Kurven des Wachstums, sondern eher Fieberkurven einer
Epidemie. Ihre Fortschreibung über weitere Jahrzehnte hinweg
müßte zum schlechthin Absurden führen, zum Erstickungstod in Be-
völkerungsdichte, Verkehrsdichte und Wohlstandsschutt." (45)
Dümmer geht's wirklich nicht. Die Frage, die sich stellt, ist, ob
er's auch selber glaubt.
Jedenfalls hat er sich ein eigenes Argument ausgedacht, warum es
mit dem Wachstum nicht ewig so weitergehe, mit dem er seither of-
fensichtlich nicht wenige seiner Diskussionspartner behelligt
hat. Und zwar ergibt sich das aus einer einfachen Rechnung, derer
aber die Menschheit nicht mächtig ist.
"Vor einigen Jahren hatten die NATO Verteidigungsminister auf
Drängen der Vereinigten Staaten die Vereinbarung getroffen, daß
die Verteidigungsausgaben jährlich real um drei Prozent wachsen
müßten. Dieser dreiprozentige Zuwachs hätte in rund 23 Jahren
eine reale Verdoppelung, in rund 47 Jahren eine reale Vervierfa-
chung der Verteidigungsausgaben bedeutet...
In harten Diskussionen habe ich versucht, die politisch Verant-
wortlichen davon abzubringen. Es war aus vielerlei Gründen nicht
möglich, aber insbesondere deshalb, weil sie eine Exponential-
funktion über einen längeren Zeitraum nicht hochrechnen konnten."
(79)
Zinseszins als Pflichtfach auch für höhere Schulen!
"Fortschritt ohne Wachstum"
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soll die Zauberformel für die kommenden Jahrzehnte lauten. Kapi-
talismus ohne Wachstum - wie soll das gehen, fragt man sich da.
Das wäre ja wie ein Auto ohne Motor, oder?... Es geht, antwortet
Lafontaine, weil es ohnehin schon so ist. Der "Wachstumsmotor"
habe "ausgesetzt". Der wunderschöne deutsche Nachkriegsaufschwung
des Ludwig Erhard war irgendwann - d.h. genau 1974/75 - aufgrund
"weltwirtschaftlicher Veränderungen" zuende, auf die der Wirt-
schaftsfachmann Helmut Schmidt hinwies. Aber die SPD hatte nicht
auf ihn gehört, und so kam die "Wende".
"Das Godesberger Programm der SPD entstand in einer Phase großen
wirtschaftlichen Wachstums, die in allen westlichen Industrielän-
dern von der Nachkriegszeit bis Mitte der siebziger Jahre
reichte. Es lag nahe, den volkswirtschaftlichen Zuwachs bewußt
als Mittel einzusetzen, um politische Ziele zu verwirklichen: Er-
höhung der Realeinkommen, Ausbau des Sozialstaats, Finanzierung
von Reformen." (70 f.)
Der aufmerksame Leser merkt es: Um p o l i t i s c h e Ziele
geht es dem Autor, und da läßt sich die "Erhöhung des Realeinkom-
mens" kaum in schnöden Mark messen. "Wirtschaftswachstum führte
indessen nicht zu einer gerechten Einkommens- und Vermögensver-
teilung. Tatsächlich verschob sich die Verteilung der Einkommen
und Vermögen zugunsten der besser gestellten Schichten." (71)
Mit dieser Einsicht soll nicht etwa - die SPD oder ihr Sozial-
staatsprogram desavouiert werden, sondern der Mutterpartei wird
vorgerechnet, daß sie nicht rechtzeitig ihre Wende vollzogen und
sich auf ihre Werte besonnen hat.
"Wer das Wachstum des Bruttosozialprodukts als notwendige Voraus-
setzung seines politischen Handelns betrachtet, muß den Offenba-
rungseid leisten, wenn es ausbleibt. Wer Wachstum gar zum Dogma
erhebt, gerät leicht in die Versuchung, die politischen Ziele dem
Dogma zu opfern. Ausbleibendes Wirtschaftswachstum heißt nicht,
daß die Ziele Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht mehr
zu verwirklichen wären." (71)
Vor materiellen Versuchungen ist ein Jesuitenschüler natürlich
gefeit. Weil das mit dem Wirtschaftswachstum nicht mehr so ist
wie früher, d.h. die staatlich berechnete Steigerung des Brutto-
sozialprodukts nur mehr mit 2% jährlich ausgewiesen wird, wo die
SPD in ihrem "Orientierungsrahmen '85" noch 5% als unabdingbar
für ihren "Ausbau des Sozialstaats" ansah, kann man auch nicht
mehr so viel verteilen. Kann man nicht? Zum Umverteilen gäbe es
in der Republik wirklich genug, man bedenke nur die gesamten ka-
pitalisierten Gelder, die nicht der Sozi-Regierung zum Opfer ge-
fallen sind, sondern die "Vermögen zugunsten der besser gestell-
ten Schichten" "verschoben" haben. Aber darauf, daß die SPD die
Partei der Umverteilung wäre, darauf will Lafontaine ohnehin kei-
nen Wert legen.
"Die Sozialpolitik der SPD verfolgt das Ziel, gesellschaftliche
Ungerechtigkeiten und Schäden durch staatliche Sozialleistungen
auszugleichen, die über Steuern und Sozialbeiträge finanziert
werden.
Es ist eine große Errungenschaft, daß die einzelnen Empfänger
solcher Sozialleistungen nicht als Bittsteller vor die staatli-
chen Instanzen treten müssen, sondern einen Rechtsanspruch auf
staatliche Sozialleistungen haben, sofern sie bestimmte Kriterien
erfüllen."
Bei welchem großen deutschen Politiker Lafontaine abgeschrieben
hat, auch wenn er es vielleicht noch nicht einmal weiß, weil
seine Werke zur Zeit verboten sind, möchten wir gar nicht anfüh-
ren. Aber müssen wir im einzelnen ausführen, wie das "Recht"
falsch verstanden worden ist und den "Sozialstaat unweigerlich in
Schwierigkeiten" (104) gebracht hat: Anstatt auf G e r e c h-
t i g k e i t zu setzen und jedem das Seine zukommen zu lassen?
Denn dem Menschen fehlt bekanntlich nichts so sehr, als daß er
weiß, woran er ist.
"Bei fallenden Wachstumsraten kann die Sozialpolitik nur noch fi-
nanziert werden wenn das System der sozialen Sicherung umgebaut
wird." (104)
Und auf diesem Terrain unterscheidet sich ein SPD-Politiker er-
heblich von der CDU/CSU.
"Die konservative Lösung, die auf den Abbau von Sozialleistungen
zielt, geht einseitig zu Lasten der Bedürftigen. Sie ist auch
durch rückwärtsgewandte Utopien nicht zu rechtfertigen. Erst der
Sozialstaat hat der Masse der arbeitenden Bevölkerung jene mate-
rielle Sicherheit beschert, die für eine menschenwürdige Existenz
Voraussetzung ist. Nur unter dieser Voraussetzung aber haben Be-
griffe wie "Eigenverantwortlichkeit" und "staatsbürgerliche Mün-
digkeit" einen Sinn. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, die den
Konservativen zur Behebung der mangelnden Effizienz und der Fi-
nanzierungsschwierigkeiten des sozialen Sicherungssystems vor-
schweben, sind weit eher dazu angetan, die gesellschaftliche Ver-
antwortlichkeit der Menschen zu zerstören, als zu fördern. Eigen-
verantwortung, die nicht sozialer Verantwortung entspringt, ist
schlicht Egoismus." (108)
Eine harte Kritik. Zuerst der Vorwurf der einseitigen Kürzung von
Sozialleistungen: Aber bei wem denn sonst als bei den
"Bedürftigen"? Die anderen nehmen sie doch gar nicht in Anspruch!
Dann der Vorwurf, Überlegungen zur Privatisierung von Abteilungen
der Sozialversicherung wären die falsche "ordnungspolitische
Maßnahme", weil sie den Menschen zu Egoismus erziehe anstatt zu
"gesellschaftlicher Verantwortlichkeit". S o l i d a r i t ä t
ist die staatsbürgerliche Tugend, auf die die SPD die Mitglieder
der Volksgemeinschaft bei "verringerten Wachstumsraten" ver-
pflichten möchte. "Die Kritik der Linken am Wohlfahrtsstaat be-
klagt den Mangel an Menschlichkeit. Demgemäß zielen ihre Lösungs-
vorschläge darauf ab, das bürokratische System der sozialen Si-
cherung zu 'vermenschlichen', die verlorene soziokulturelle Di-
mension wieder herzustellen." (109)
Noch ein paar Kostproben von den Vorschlägen der Linken in der
SPD gefällig? Sie wollen den Hängemattenbewohnern nicht einfach
ein paar Maschen aufknüpfen, sondern der "Passivisierung des Men-
schen, die durch das bürokratische System gefördert wird" (109),
entgegenwirken und nach "Formen der sozialen Unterstützung su-
chen, die den Empfänger aktiv an der Gestaltung der gewährten
Hilfe beteiligen." Sozialhilfe ist nämlich eigentlich gar nicht
so teuer, wenn man an die großen und teueren Apparate der Medizin
z.B. denkt und dann noch in Betracht zieht, daß das "Vertrauen in
den Sozialstaat" infolge der "Abstraktheit und Anonymität großge-
sellschaftlicher Einrichtungen" "erschüttert" (107) ist. Also zu-
rück zum menschlichen Maß: Natürliches Sterben daheim, Nachbar-
schaftshilfe usw.
"Dem Ehrenamt sollte wieder mehr Gewicht beigemessen werden."
(109)
Lafontaine drückt seine ganzen Überlegungen auch gleich noch als
die Methode sozialdemokratischer Argumentation zu Fragen des So-
zialstaats aus: Bei allein, was wir oder die Regierung machen,
wir sind die Hüter des Sozialstaats. Diese Betrachtungsweise läßt
sich in der Tat unabhängig von allen Maßnahmen in Anwendung brin-
gen.
"Wenn wirtschaftlicher Zuwachs nicht mehr verteilt werden kann
und er in der bisherigen Form auch nicht mehr wünschenswert ist,
dann muß sozialdemokratische Reformpolitik dort anknüpfen, wo
bisher schon Erfolge erzielt wurden, ohne daß wirtschaftliches
Wachstum die Voraussetzung war. Dies sind strukturelle Reformen
wie Mitbestimmung, die Reform der Gesundheits- und Agrarpolitik,
und dies sind Maßnahmen in der Steuer-, Vermögens- und Einkom-
mensspolitik, die zu einer Korrektur der sozialen Ungerechtigkeit
führen. Dabei muß die deutsche Sozialdemokratie mit Zähnen und
Klauen das verteidigen, was ihre historische Errungenschaft ist:
den Sozialstaat." (113)
Woher weiß der gute Mann nur so genau, daß sein Geschäft die be-
ständige "Korrektur der sozialen Ungerechtigkeit" - ist?
So geht also Sozialdemokratie. Politik stinknormal, wie bei Chri-
sten und anderen Machern auch. Aber immer mit einem Zusatz. Noch
die armseligsten Resultate des gewerkschaftlichen Kampfes - der
Staat organisiert unser aller Einteilen mit dem Prinzip "Hilfe
zur Selbsthilfe" - werden von der SPD unter Berufung auf die Ge-
schichte der Arbeiterbewegung gefeiert. Es ist eben ein kleiner
Unterschied, ob man das Eigentum und seine Konkurrenz kritisiert
oder den "Egoismus" der Leute, die immer zuviel wollen.
"Auf der Welt ist ein Verelendungsprozeß im Gange"
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Marx "sollte sich täuschen". Und schämen. Eine Revolution auf-
grund des "unaufhaltsam fortschreitenden Verelendungsprozesses
des Proletariats" hat in den entwickelten "kapitalistischen Län-
dern... bis heute nicht stattgefunden" (154). Statt dessen:
"Entstand vor 120 Jahren die SPD als Reaktion auf das Elend der
proletarischen Bevölkerung, so entstand vor wenigen Jahren die
Ökologiebewegung als Reaktion auf das Elend der Natur." (154)
Bevor die Natur also unaufhaltsam verelendet und so unweigerlich
zur natürlichen Revolution treibt, nimmt sich lieber die SPD der
Sache an, um eine Revolution zu verhindern. Eine Kritik am Kapi-
talismus bleibt da nicht aus.
"Der Mensch kann sich die Verhältnisse nicht aussuchen, in die er
geboren wird. Der organisierten deutschen Arbeiterschaft ist es
nicht gelungen, ein anderes, besseres Gesellschaftssystem herbei-
zuführen. Man kann es ihr nicht verübeln, daß sie sich in dem
vorhandenen so gut es eben ging eingerichtet hat. Seit mehr als
hundert Jahren macht sie die Erfahrung, daß die Quelle ihres re-
lativen Wohlstands einzig die Steigerung der Produktivität der
industriellen Arbeit ist. Daher versteht sie diejenigen nicht,
die jetzt das gesamte industrielle System in Frage stellen. Sie
sieht dadurch ihren bescheidenen Besitz und Wohlstand gefährdet."
(155)
Ein linker SPDler wie Lafontaine kann da nur bedingt zustimmen.
Das mit der 100jährigen Erfahrung leuchtet ihm natürlich ein. Da-
bei hat die Arbeiterklasse eine ganz andere Erfahrung gemacht,
nur die sozialstaatliche Interpretation lautete auf "bescheidenen
Wohlstand". Aber angesichts der Weltlage ist auch das zuviel.
"Die Verelendung der Natur ist das Ergebnis der industriellen Ar-
beit."
Lafontaine kommt zu einer Bestimmung des Doppelcharakters des Ar-
beiters.
"Ist die Natur Privatbesitz, können sich die Besitzlosen mit ihr
nicht tätig auseinandersetzen... Wer seine Arbeitskraft verkaufen
muß, hat nicht mehr das Recht, den Arbeitsprozeß selber zu be-
stimmen und selber zu verantworten... Er arbeitet und ist doch
passiv, er soll wie eine Maschine funktionieren. Wie kann er für
den Gegenstand seiner Arbeit Verantwortungsbewußtsein entwickeln
können? Er wird ausgebeutet und beutet nach Maßgabe seines Auf-
traggebers die Natur aus." (156)
Auch eine Kritik an der Ausbeutung. Den Ausgebeuteten fehlt es an
Gelegenheiten zur Verantwortung, und das lassen sie dann an der
Natur aus.
"Dem wäre freilich noch hinzuzufügen, daß der kapitalistische
Produktionsprozeß genausowenig geeignet ist, bei den Besitzenden
ein echtes gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein zu entwic-
keln." (159)
Und erst die Kuponschneider...!
Mangelnd ausgebildete "soziale Verantwortlichkeit" lautet die
Diagnose, die er meint, der kapitalistischen Gesellschaft nicht
ersparen zu können. Dem Realen Sozialismus natürlich auch nicht.
"In ständiger Erinnerung ist mir der Moment, in dem ich zum er-
sten Mal in einem realsozialistischen Land eine Fabrik betrat,
und zwar eine Getränkefabrik. Der Betrieb war weitgehend automa-
tisiert. Die Arbeitnehmer, überwiegend Frauen, hatten nach dem
vorgegebenen Zeittakt der Maschinen einfache Arbeiten zu verrich-
ten. Wie weit entrückt war dieser Anblick dem kommunistischen
Ideal des sich im Arbeitsprozeß verwirklichenden Menschen." (160
f.)
Wenn Herr Lafontaine schon philosophisch kommt - verwirklichen
tut sich der Mensch im Produktionsprozeß so oder so. In diesem
unseren Land verdient er halt seine Kröten, um sich davon zu er-
nähren. Aber gegen das G e l d und das L o h n arbeits-
verhältnis sollte ja nichts eingewandt werden, sonst wäre einem
ja auch der kleine Unterschied in den Staatshandelsländern
aufgefallen. Aber wahrscheinlich hält Lafontaine das Geld
hierzulande für eine Verrechnungseinheit. Jedenfalls kommt es ihm
so furchtbar darauf an, daß der Mensch einer gesellschaftlich
nützlichen Tätigkeit nachgeht, daß er alle Arbeiten, die der
Mensch sonst so verrichtet, schon gleich für keine hält, sondern
der Menschheit ihre "notwendige gesellschaftliche Arbeit" in
reichlichem Maße erhalten will. Wo Roboter drohen, einem die Ar-
beit zu klauen, kann man die Ausbeutung auch vergessen.
"Wer die Selbstbestimmung des Menschen will, darf die formelle,
notwendige gesellschaftliche Arbeit nicht an Roboter abtreten.
Vielmehr muß er versuchen, diese Arbeit so zu gestalten, daß sie
den Ansprüchen der menschlichen Persönlichkeit gerecht wird. "
(169)
Was soll eigentlich an einem Fließband "unmenschlich" sein, wenn
man mit ihm die Produktivität der Arbeitsteilung nutzt, um seine
notwendigen Lebensmittel zu produzieren? Den Rest des Tages hat
man dann sowieso frei, sich Fragen der Kernforschung zu widmen
oder faul in der Sonne zu liegen. Aber Lafontaines "Utopien" sind
dermaßen langweilig, daß er sich ausgerechnet eine kapitalisti-
sche Fabrik vorstellen muß, "um in der Arbeit Spielräume zu ge-
stalten". Aber er hat den deutschen Arbeiter eh als Idioten abge-
schrieben, den man höchstens für die SPD gewinnen kann.
So philosophiert sich ein deutscher Sozialdemokrat den
"Arbeitnehmer" zum nützlichen Idioten zurecht, damit er seine
Wahlstimme kriegt. Bei Umweltfreunden und anderen alternativen
Gesinnungsethikern trifft er dabei voll ins Grüne.
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Vom Nutzen und Frommen des Umweltschutzes
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"Der Ökoplan: Eine intakte Umwelt bedeutet nicht nur hohen Frei-
zeitwert, sondern auch günstigere Rahmenbedingungen für die Un-
ternehmen: Arbeitskräfte sind gesünder und leistungsfähiger; sau-
beres Wasser für die Produktion braucht nicht vorgereinigt zu
werden; saubere Luft für empfindliche Produktionen braucht nicht
oder nur geringfügig vorgefiltert zu werden, und Material, Ma-
schinen, Gebäude sind vor Korrosionsschäden besser geschützt."
(93)
Ist Lafontaine wirklich so blöd, oder tut er nur so? Wenn er oh-
nehin nur dem Kapital die Natur zur kostenlosen Nutzung hinstel-
len will, was soll dann der ganze Quatsch mit dem Umweltschutz?
***
Planwirtschaft Bonn
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"Art, Richtung und Tempo des technischen Wandels müssen in einer
demokratischen Gesellschaft zur Disposition stehen." (98)
Der Riesenhuber war schneller als die SPD und hat irgendeine Kom-
mission zur "Folgeabschätzung des technischen Wandels" eingerich-
tet, denn auch in einer Marktwirtschaft will der Mensch das Ge-
fühl haben, daß der Staat alles im Griff hat.
***
Die Auflösung des Privateigentums
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"Es ist zweifellos richtig, daß die Mitbestimmung ein weiterer
Schritt im Prozeß der Auflösung des Privateigentums an den Pro-
duktionsmitteln ist, die mit der Legalisierung der Gewerkschaften
und der Tarifverträge, der Einführung des Arbeitsrechts und der
Übernahme gesamtwirtschaftlicher Stabilisierungsaufgaben durch
den Staat begann." (173)
Nicht zu vergessen die Steuern und die direkte staatliche Enteig-
nung von Grundbesitz für Straßen-, Krankenhausbau etc.!
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