Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
KOMMT DER KANZLER NOCH AN?
Lieber Helmut!
Mann, bist Du arm dran! Da übernimmst Du eine schwere
Verantwortung nach der anderen, reibst Dich auf für die Nation.
Und wie wird es Dir gedankt? Ständig hackt man auf Dir herum und
prognostiziert allenthalben Deinen baldigen Abtritt. Und obwohl
Du mit Deinem Herzschrittmacher doch gerade in die Gesellschaft
von so bewährten Machern wie Leonid Breschnew und Alexander Haig
gelangt bist, stellen die Geier um Dich herum, kaum daß Deine
Operation bekannt wurde, Deine "Belastbarkeit" in Deinem
"mörderischen Amt" infrage. Ist der Kanzler am Ende, fragen sie
alle, und selbst die "Bildzeitung", die in Dir den einzigen
Sozialdemokraten liebt; berichtet von Deinem "letzten großen
Kampf". Alle haben sie ihren Dolchstoß für Dich bereit, die Zei-
tungen, das Fernsehen, die Opposition, die FDP, ja die eigenen
Parteigenossen. Und wenn Du einmal müde wirkst, weil Du vor lau-
ter Sorge um das Wohlergehen und die Sicherheit der deutsche Män-
ner und Frauen nicht hast schlafen können, legt man Dir das doch
glatt als "Amtsmüdigkeit" aus. Oder wenn offenbar wird, daß auch
ein eiserner Kanzler ein zutiefst sensibler Mensch ist, Du darun-
ter leidest, Deine Entscheidungen einsam und ohne Unterstützung
treffen zu müssen, deshalb starr zur Decke blickst oder in einer
schweren Stunde sogar Deinen Chauffeur fragst, ob er mit nach
Hamburg gehe, wenn Du Dich ins Privatleben zurückziehst - dann
rufen alle "Resignation": Der Kanzler glaubt selbst nicht mehr
daran, daß er es noch lange macht. Womit hast Du das eigentlich
verdient? Hast Du nicht Deinen Schwur: "meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden..." voll und ganz eingehalten und erst in letzter Zeit
fast übererfüllt? Hast Du dabei nicht Deine von Dir selbst einmal
angeführten Qualitäten, Realist und Schauspieler zugleich zu
sein, ungeschmälert bewiesen?
Wie verantwortungsvoll hast Du doch allein in diesem Jahr das
Wohl und den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt! Erst hast Du
messerscharf herausanalysiert, daß das deutsche Volk verwöhnt ist
(mit dessen 'Wohlstand' im "Modell Deutschland" hattest Du früher
immer angegeben, aber das war ja früher, nicht wahr?), und dann
hast Du die Leute mit ihren Opfern vor Überwohlstand, der be-
kanntlich zu Sittenverfall führt, bewahrt. Gekonnt, wie Du stei-
gende Arbeitslosigkeit, höhere Steuern, Streichungen der staatli-
chen Leistungen und was Du sonst dem lieben Volk noch alles auf-
geherrscht hast, mit der allgemeinen krisenhaften Entwicklung be-
gründest - wofür Du natürlich nichts kannst - und Dich dann unter
die Reihen der Opfer mischt: Wir alle müssen Opfer bringen. Aber
obwohl jedem klar ist, wer seinen Lebensstandard herunterzusetzen
hat, hat Dir diese kleine politische Lüge nicht geschadet, eben-
sowenig wie die Sache mit den Opfern der Leute. Eher schon der
Streit darum in Deiner Koalition. Wenn Dein Sozius Genscher von
vornherein klarstellt, man müsse unbedingt ans Soziale Netz ran,
Du es aber zum Tabu der SPD erklärst und dann doch die Streichun-
gen wie vorgesehen beschließt, muß ja der Genscher besser ausse-
hen. Daß die FDP mit einem Wechsel gespielt hat, ist natürlich
gemein von ihr, wo eh feststand, was man gemeinsam machen wollte.
Du hättest halt ähnlich Hartes entgegensetzen müssen, das wäre
der richtige politische Opportunismus gewesen. Überhaupt ein we-
nig defensiv, so zu tun, als halte man unbedingt an der idealen
Erfindung des Sozialen Netzes fest, wenn man es gerade entknüpft.
Da muß man doch offensiv werden und sagen, daß Du und die SPD da-
für sorgen, daß die Leute sich heute nichts und morgen noch weni-
ger zu erwarten haben, und darf nicht mit der Arbeitnehmerschaft
daherkommen, die Dir und Deiner Partei doch genauso wurscht ist
wie der CDU/CSU - so lange die Wählerstimmen stimmen. So aber
fängst Du Dir von der Opposition nur den Vorwurf der Halbherzig-
keit ein, obwohl Du so einer gar nicht bist.
Viel Schaden auch hast Du von den Deutschen abgewendet. Man denke
nur, was geschehen wäre, wenn Du nicht rechtzeitig die russischen
SS 20 entdeckt hättest und nicht mit Deiner maßgeblichen Mitwir-
kung die NATO-Nachrüstung in Gang gekommen wäre - vielleicht wä-
ren sonst die SS 20 schon über die Zonengrenze gewuchert, ohne
daß Deine Freiheit, Gleichgewichtiges dagegenzusetzen bestanden
hätte. Man male sich nur aus, wenn Du diese Nachrüstung nicht um
Verhandlungen verdoppelt hättest, was dann geschehen wäre. Du
könntest nicht immer die schöne Lüge loswerden, daß beide Seiten
gleich wichtig sind. Dir wäre es nicht so leicht, von der Fort-
setzung Deiner Friedens- und Entspannungspolitik zu reden, die ja
nun wirklich nicht mehr aktuell ist. Und Du könntest Dich nicht
brüsten, selbst entscheidend dazu beigetragen zu haben, daß sich
die Amis mit den Russen treffen. Das alles hast Du gut hinge-
kriegt, die amerikanische Eskalation ihrer Konfrontation mit den
Russen, also die Kriegsvorbereitung, an der Du mit Deiner BRD
voll beteiligt bist, als die beste, sicherste und realistischste
Friedenspolitik hinzustellen, wobei Du schwer darauf achtest, daß
die Großmächte weiter miteinander reden, und ansonsten Dein Mit-
machen auf die Konfrontation der Großmächte schiebst. Den Vorwurf
des Zynismus, einfach so Dein Volk in den nächsten Krieg zu füh-
ren, wollen wir Dir nicht machen - dazu kennen wir die Gepflogen-
heiten demokratischer Politik, bundesrepublikanischer zumal, und
auch Dich zu gut.
An Dir hat es bestimmt nicht gelegen, daß Du mit Deiner realisti-
schen Friedenspolitik zum Schutz der Leute, die dann dafür ver-
heizt werden, nicht an Ansehen gewonnen, sondern an Glanz verlo-
ren hast. Aber wundern darfst Du Dich deshalb auch nicht, daß man
die Wende von Deiner und Willys Friedens- und Entspannungspolitik
zu einer Friedenspolitik der Aufrüstung für das Ende des Friedens
nicht so bruchlos als ihre Fortsetzung mit einem NATO-Doppelbe-
schluß verkaufen kann. Damit mußt Du schon rechnen als der Mann,
der bisher mit seinem Erfolg seiner Partei zum Erfolg verholfen
hat, daß nun Genossen Deiner Partei mit einer Aufrüstungs-SPD Be-
denken bekommen und Zweifel anmelden, ob die Amis wirklich ver-
handeln wollen. Wo es auf D e i n e n Erfolg nun mal so wenig
ankommt, wie bei der derzeitigen Linie unseres Freiheits-Bündnis-
ses, liegt für manchen SPD-Genossen halt die Sorge nahe, mit die-
ser Wende könne die SPD nicht nur ihre Kontinuität, sondern auch
i h r e n Erfolg verlieren.
Klar, als Satellitenkanzler, von dem die USA einiges verlangen,
kann man nicht mehr den großen Mann spielen. Wenn dann noch in
Deiner Partei antiamerikanische Töne laut werden, die Du nieder-
machst, ja dann siehst Du doch wie ein "Kanzler der Alliierten"
aus. Ein blöder Vorwurf zwar, denn alle bundesrepublikanischen
Kanzler waren Kanzler der Alliierten, aber was er innenpolitisch
bedeutet, wirst Du nicht vergessen haben. Das hat doch sozialde-
mokratische Tradition!
Du hast ja auch beizeiten darauf Rücksicht genommen, daß in Vor-
kriegszeiten ganz selbstverständlich der Wunsch nach Frieden zu-
nimmt, indem Du Dich selbst als den einzigen wirklichen Garanten
des Friedens hast wiederwählen lassen. Da mußt Du Dich nun auch
nicht wundern, daß dieser Wunsch sich zunehmend äußert und Par-
teimitglieder mit der Friedensbewegung ein Problem bekommen, weil
sie meinen, die SPD selbst müsse da am Ball sein, damit zumindest
eine Menge glauben, sie sei so ähnlich für den Frieden. Ohne die
SPD kannst Du nicht Kanzler bleiben. Meinst Du wirklich, die Tour
zöge heute noch, Leute wie Eppler und so als sozialdemokratische
Spinner abzutun? Jetzt nach der großen Friedensdemo wirst Du Dir
doch wohl einen anderen Trick einfallen lassen, schließlich ma-
chen die's Dir wirklich nicht schwer. Dein erster Ansatz vom
Krankenbett aus - mit 'NATO die größte Friedensbewegung' und so -
war allerdings noch nicht das Gelbe vom Ei.
Sicher hast Du nicht schlechter regiert, letztes Jahr. Wie gut,
das merkt noch der letzte Bürger, wenn er zur Kenntnis nimmt, wie
erfolgreich Du ihm zum Sparen für die Verteidigung seines lieben
Vaterlandes verhilfst. Aber mit Dir und Deiner SPD stimmt trotz-
dem einiges nicht. Sicher, Du hast für die SPD alle Wahlen gewon-
nen, seit Du Kanzler bist. Sicher, mit der Reformpartei unter
Willy als Kanzler ist es schon lange vorbei - Du warst eben der
Kanzler, mit dessen Glanz die SPD ihre Wähler auf sich zog. Aber
was ist, wenn man von der SPD sagt, sie sei uneinig, zerstritten,
und sie das von sich selbst sagt; wenn man von Dir sagt, Du
seiest auch nicht mehr der, der DU mal warst? Niedersachsensyn-
drom?
Wir geben ja zu, daß Du Dir eigentlich nichts vorzuwerfen hast.
Du kannst den Leuten wirklich eine Menge reinmurksen, was Du ja
auch getan hast. Das ist es nicht. Aber wenn Du wissen solltest,
daß die Leute durch Deine und der anderen Parteien praktizierte
demokratische Politik so emanzipiert sind, daß sie ihr Interesse
nie und nimmer in Rechnung stellen, wenn sie wählen gehen, also
ihre Zustimmung zum Staat nicht nach dem Erfolg der Politik für
sie (da sähet Ihr alle sehr schlecht aus) bemessen, sondern nach
dem Erfolg der Parteien oder des Kanzlers in der politischen
Arena, dann muß Du schon einsehen, daß Du nicht ohne Gefährdung
Deines Jobs einfach so weitermachen kannst wie bisher, im Ver-
trauen auf die Durchschlagskraft Deine politischen Arroganz.
Schauspielerei ist eine gute politische Qualität, wie man an Dir
so gut sieht. Aber was ist, wenn sie niemand mehr für gelungen
erachtet, also keiner mehr denkt, wie souverän Du doch mit der
Welt, den Parteien und allem umspringst?
Dein entscheidender Fehler scheint uns deshalb zu sein, daß Du
die Wende Deiner Friedens- und Entspannungspolitik zur Politik
der Vorkriegszeit, daß Du den Übergang vom Glanz der deutschen
Großmacht in der Welt (das hat Dir doch gefallen, nicht wahr?)
zum Bündnispartner, der seine Pflichten zu erfüllen hat und dabei
kaum großdeutsche Töne spucken kann, daß Du das als Kanzler
durchsetzen mußt und willst. Die Opposition hat es da wirklich
leicht. Obwohl sie nichts anderes will als Du, besser weil sie
nichts anderes will als Du, braucht sie nur immer wieder zu be-
merken, daß Du und Deine Partei es nicht mehr bringen. Verrück-
terweise brauchen das die Wähler nur mitzubekommen - und wählen
dementsprechend. Daß Du das für äußerst ungerecht hältst, können
wir verstehen. Grund zum Mitleid mit Dir besteht jedoch keiner:
Schlimmstenfalls wirst Du halt demnächst anfangen, Bücher zu
schreiben über Deine Politik der Arroganz und über die Schau-
spielkunst der Macht (das soll eine Kunst sein?). Erheblich
schlechter dran ist da schon Dein Volk. Denn ob ein Helmut als
Kanzler oder bald schon oberster Kriegsherr die Ideologien und
Realitäten der Macht mit immer denselben rhetorischen Maschen
(unter geschicktem Einsatz von laut - leise oder monoton lis-
pelnd) vorschreibt, ob er Kohl oder Schmidt heißt, wie Du, das
macht nun einmal für den Regierten keinen Unterschied. Du
brauchst Dich deshalb auch nicht zu grämen, wenn es vielleicht
nur 8 Jahre waren. Dein Werk wird auf jeden Fall fortgesetzt.
Wir schließen deshalb auch mit keiner Hoffnung, sondern mit einer
Mahnung. Denk ja nicht, Du könntest Dich aus der Verantwortung
stehlen, bevor es losgeht, und dann nachher sagen, Du wärst es
nicht gewesen. Wenn ein anderer beschließt, die Deutschen fürs
Vaterland zu verheizen, dann hast Du dieselbe Sache gehörig ange-
heizt. Deshalb
Mach's besser nicht gut!
zurück