Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen

       zurück

       
       BREMEN: JUSOS BATEN POLIZEI UM VERBOT EIGENER KUNDGEBUNG
       "Die Bremer  Jungsozialisten haben im Zusammenhang mit den Prote-
       sten gegen  die Vereidigung von Bundeswehrrekruten die Polizei um
       das Verbot  einer von  ihnen angesetzten  Kundgebung gebeten. Den
       Aussagen des  Polizeipräsidenten Ernst Diekmann vor dem parlamen-
       tarischen Untersuchungsausschuß war zu entnehmen, daß die Jungso-
       zialisten als  Veranstalter einer Protestkundgebung Ausschreitun-
       gen durch  Radikale befürchteten.  Diekmann erklärte,  der Bremer
       Juso-Vorsitzende habe  ihn am 2. Mai, vier Tage vor dem Rekruten-
       gelöbnis, angerufen  und um  Prüfung gebeten,  ob die Polizei die
       Juso-Kundgebung nahe  des Weserstadions  verbieten könne. Er habe
       der Bitte der Jusos jedoch nicht nachkommen können." (Süddeutsche
       Zeitung, 13. Juni 80)
       
       Aus gut  unterrichteten Kreisen verlautet, daß anläßlich der Bre-
       mer Vorfälle  von den  Bremer Jungsozialisten  beschlossen worden
       sei, sich auch weiterhin für das Recht auf Ausübung der Meinungs-
       freiheit einzusetzen.  Gemäß dieser  geheimen Absprache  will die
       Nachfolgeorganisation der  SPD künftige  Anträge auf  Genehmigung
       von Demonstrationen,  wenn überhaupt,  erst  dann  stellen,  wenn
       durch die  Behörde das  Verbot von derlei Veranstaltungen gewähr-
       leistet ist.  Der Vorsitzende  der  Bremer  Jungsozialisten  soll
       diese   Entscheidung    mit   den    Worten   begründet    haben:
       "Staatsfeindliche Äußerungen dieser Art bringen uns im Ausland in
       Mißkredit. Bei  dem in  Bremen erreichten  Stadium der Gewaltaus-
       übung ist es eine Frage der Solidarität mit der Staatsgewalt, die
       Störung von regierungsfreundlichen Demonstrationen von vornherein
       zu verhindern.  Heutzutage ist  Ruhe nicht  nur die erste Bürger-
       pflicht, sondern  zugleich die  machtvolle Demonstration  dessen,
       daß wir  uns das Recht auf Meinungsfreiheit nicht von Miesmachern
       kaputtmachen lassen.  Wir werden  es uns  in Zukunft nicht nehmen
       lassen, demokratische  Gesinnung nicht  nur auf den Straßen, son-
       dern vielmehr  da zu  praktizieren, wo  sie am  dringendsten  ge-
       braucht wird."
       Er erklärte  weiter, daß  die Gefahr,  durch derlei  Praktiken in
       Mißkredit zu  geraten, nicht  bestehe, da ja jedes Verbot von De-
       monstrationen und ähnlichen Veranstaltungen die Chance biete, öf-
       fentlich auf  die Einschränkung  des Rechts  auf Meinungsfreiheit
       und die eigene fortschrittliche Gesinnung hinzuweisen.

       zurück