Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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"Die Arbeit der Zuspitzung" oder
Die Mythen des Peter Glotz
GEIST UND MACHT INEINS
Der Geschäftsführer der SPD und Universitätsprofessor der Kommu-
nikationswissenschaft gilt bei Intellektuellen als lebender Be-
weis, daß Macht und Geist sich bestens vertragen und gegenseitig
beflügeln - ganz im Unterschied zur 'Birne' Kohl.
Peter Glotz pflegt diesen Wahlspruch seit Jahren, redet als poli-
tischer Wissenschaftler auf Germanistentagen über "Die Rückkehr
der Mythen in die Sprache der Politik", äußert sich als Politiker
und besserer Deutscher programmatisch mit einem "Manifesto per
una nuova sinistra" im Ausland und schreibt in seiner Doppelfunk-
tion Bücher. Früher gab er dem gehobenen Publikum Einblicke in
die "Innenausstattung der Macht" und führte sich selbst als Opfer
seiner Regierungstätigkeit vor. Seitdem die SPD die Regierungs-
verantwortung in Bonn los ist, klagt Glotz mit "Visionen",
"Perspektiven" und "geistigen Diskursen" das Recht der SPD ein,
die schwere Last der Politik tragen zu dürfen. Sein Leib- und Ma-
gen-T h e m a ist die P f l i c h t aller besseren Demokraten,
das zu ermöglichen; sein Leib- und Magen-P r o b l e m, wie die
Partei sie dazu bringt; seine L ö s u n g: "Ich will eine re-
gierungsfähige Linke!"...
Der bürgerliche Wissenschaftler
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"Wer die Sprache beherrscht, hat auch Macht über die Motive von
Menschen und ihr politisches Votum."
"Aufgeklärte Politik... versucht einen rationalen Diskurs über
Güterabwägung und geeignete Mittel, einem Ziel näherzukommen. Der
Mythos appelliert an Gefühle. Er verspricht die Geborgenheit des
Uralt-Wahren."
Der Mann der Politik- und Kommunikationswissenschaft macht sich
um den Irrglauben verdient, die oberste Gewalt mache nicht die
Gesellschaft ihrer Machterhaltung und -entfaltung dienstbar, son-
dern diene einem allgemeinmenschlichen verbreiteten Bedürfnis
nach "geistiger Führung" und "Sinnstiftendem". Die Logik kennt
jeder Oberschüler aus dem Sozialkundeunterricht: Wenn Politiker
über die Lebensumstände des Volkes im Interesse des Staates ent-
scheiden, für den es nicht zu knapp eingespannt wird, sei das
ganz umgekehrt eine Veranstaltung, die sich - jedenfalls dem
Prinzip nach - nach den "Hoffnungen und Bedürfnissen der Men-
schen" richte. Und wenn demokratische Bürger ihren Herrschaften
die Wahlstimme geben dürfen und von denen zum Kreuzchenmachen
agitiert werden, dann sei demokratische Politik genau umgekehrt
die Umsetzung der guten Argumente, die - jedenfalls idealiter -
für die Wahl ausschlaggebend seien, in die Tat.
Etwas anderes als der tatkräftige und wahlwirksam betriebene
Glaube an die 'Überzeugungskraft' von Politik kommt also von
vornherein gar nicht in Frage, wenn das Wahlkreuz bei Glotz ent-
weder für gelungene "geistige Überzeugungsarbeit " steht oder
aber für V e r-führung durch "Verabsolutierung eines Werts oder
Ziels und durch das Versprechen, es gleich erreichbar zu machen".
Der Fan "aufgeklärter Politik" klärt gleich darüber auf, daß es
bei dem politischen "Kommunikationsprozeß" weder um die Richtig-
keit von Argumenten noch gar um die Interessen der von der Poli-
tik Betroffenen geht. So idealistisch er der Macht das Gewand der
Vernunft und der geistigen Auseinandersetzung verpaßt - es bleibt
unstrittig, daß allein die P o l i t i k e r das Volk darüber
aufklären, was sie wollen, und lauter Argumente für die Unaus-
weichlichkeit ihrer Wahl vorbringen sollen. Gefragt und problema-
tisiert ist bei dem Theoretiker sprachlicher Macht andererseits
die 'Mündigkeit' des Bürgers - eine Einstellung zur Politik, die
eine Zustimmung der Untertanen garantieren soll, welche dem höhe-
ren Standpunkt der Politik gerecht wird. Und da macht sich der
SPD-Professor sehr aparte Sorgen um den politischen Gemeinsinn,
den er gleich als Frage des sprachlichen Materials bei der poli-
tischen Agitation auffaßt, so als ließen sich mit Begriffen die
Köpfe automatisch dirigieren. Viel zuviel Entgegenkommen an die
Wünsche und Absichten des Volks gegenüber seinen Herren entdeckt
er nämlich da bei letzteren. In dem Slogan "Sicherheit durch
Stärke" z.B. entdeckt er partout nur ein unerfüllbares Verspre-
chen und nicht ein gewalttätiges nationales Programm und eine
längst wahrgemachte Drohung nach innen und außen.
Und den Verführungskünsten, die er in solchen harten Versprechun-
gen für Nationalherzen am Werk sieht, will der Apostel 'geistiger
Führung' ausgerechnet dadurch begegnen, daß er für mehr
"Realismus" der Politik gegenüber plädiert. "Politische Kultur"
sieht der Freund des herrschaftlichen "Diskurses" "Politiker re-
den - Bürger hören drauf" dann verwirklicht, wenn die Untertanen
alle von oben ernannten Notwendigkeiten als Probleme begreifen,
die von den politisch Verantwortlichen bewältigt werden müssen,
und wenn die Opfer solcher verantwortlichen politischen Programm-
bewältigung die Einsicht sich ganz zu eigen gemacht haben, daß
alles andere falsche Versprechungen wären.
Der selbsternannte Aufklärer verzichtet erklärtermaßen ganz und
gar nicht auf die Absicht der Verführung - zu einem Wahlkreuz
nämlich, dessen Macher sich garantiert nichts Falsches mehr von
ihren Herren wünschen
"Aber der springende Punkt ist, daß es mit Rationalität allein
(?) nicht getan ist. Wir brauchen eine Sprache, die nicht nur zu
den Sachen stimmt, sondern die auch Phantasie und Leuchtkraft
hat, die Hoffnungen und Wünsche bindet - und dennoch nicht lügt,
dennoch keine Mythen fabriziert."
"Wir haben der Versuchung widerstanden, aus Mogadischu einen My-
thos zu machen. Aber wir haben auch Wahlen mit dem Slogan ge-
führt: Sicherheit für Deutschland. Das war wahrscheinlich poli-
tisch geschickt. Vielleicht war es in der gegebenen Situation der
Parteienkontroversen sogar unausweichlich. Aufklärerisch war es
nicht."
Politische Propaganda, die sich politischer Ideale bedient und
Wünsche weckt, die aber zugleich davor warnt, solche Ideale für
eine Verpflichtung der Politiker zu halten, so heißt das Rezept
für "rationale Information". Wähler, die nicht mehr enttäuscht
werden können und deswegen überzeugt wählen, das soll das Ergeb-
nis "gelungener Kommunikation" sein.
Der SPD -Politiker
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Als Mann der Partei sieht Glotz das geistige Ringen um die beste
Einstimmung des Volkes auf die Politik im Prinzip entschieden an.
Die CDU steht für die falschen Versprechungen, den fehlenden po-
litischen Sinnhorizont, die unerfüllbare Heilslehre, kurz, die
Verführung des dummen Volkes. Die SPD aber steht für all die
guten Prinzipien politischer Einseiferei, die Glotz der Politik
als Wissenschaftler zugeschrieben hat. Sie ist die Partei der
Aufklärung oder zumindest der Aufklärer, wie Glotz einer ist.
"Differenziert" wie der Geschäftsführer nun einmal denkt, drückt
er das natürlich etwas anders aus. Alles, was die SPD so ununter-
scheidbar von den Christliberalen in der Regierungsverantwortung
geleistet hat - von Mogadischu bis zur "Nach"rüstung genannten
Aufstockung der Raketen, von Berufsverboten bis zum Schmidt-Wort
vom 'verwöhnten deutschen Volk' - firmiert als Abweichung von ei-
nem besseren Geist der SPD, als vergebliches, halbherziges oder
unterlassenes Sträuben gegen das vom Christen-Ungeist verführte
Volk.
Die munter betriebene Konkurrenz um Macht und Wählerstimmen, die
freudig ergriffene Verantwortung für das Gewaltgeschäft unter
Brandt und Schmidt, all das wird als leidige Notwendigkeit aufge-
führt, der die gute Partei leider gehorchen mußte, wenn - ja wenn
sie eben regieren wollte. Daß die führenden Parteiköpfe schon im-
mer das Regieren und seine Notwendigkeiten über die volksfreund-
lichen Ideale dieses Geschäfts gestellt haben; daß also diese
Ideale das Mittel waren, um in diese Verantwortung zu gelangen,
und deshalb mit der erfolgreichen Führerschaft die Reformphrasen
immer mehr dem demonstrativen Stolz auf das "Modell Deutschland"
und seinen Ansprüchen ans Volk zum Opfer fielen - all das soll
die SPD-Mannschaft als besonders problembewußte und gute Führung
ausweisen. Glotz bürgt dafür mit seinem Mythos von den Nöten und
Zwängen einer SPD-Regierung angesichts eines dummen, dummen Vol-
kes unaufgeklärter C-Wähler.
"Mythos rechts - Entmythologisierung links, das ist zu einfach" -
so einfach bringt der geistige Stimmenfänger die Botschaft
'Mündige Bürger wählen nur SPD!' für gehobene Gemüter an den
Mann. Damit ist er bei seinem eigentlichen politischen Anliegen.
Der demokratische Parteitaktiker
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"Die Zerbrechlichkeit und der Idealismus Petra Kellys mögen uns
rühren; ihr Realitätsverlust, ihre demonstrativ vorgezeigte Angst
und diese deutsche Mißachtung des politischen Handwerks verderben
uns eine halbe Generation."
Eine saubere Aufklärung für kritische Bürger und Intellektuelle!
Einwände gegen die Politik in Bonn vor und nach der Wende, Kritik
an Rüstung und an der Ruinierung von Land und Leuten - das mag
sich alles noch so politikgläubig organisieren, eben als parla-
mentarische Alternativpartei mit konstruktiven Angeboten an die
"Etablierten", mit Appellen an die nationale Verantwortung der
Rüstungsmacher und mit Gesetzesinitiativen an das Parlament mit
seinen Spar- und Waffenbeschlüssen. Um so mehr legt Glotz den
kritischen Geist auf ein einziges, ganz und gar nicht geistiges
Prinzip fest - den politischen Erfolg und die Zuträglichkeit für
die Oppositionspartei, die überall mit an der Macht ist. "Die
Linke", wie Glotz alles vom Juso bis zum Friedensdemonstranten
einbegreifend zu nennen pflegt, hat seiner wissenschaftlich auto-
risierten Politikermeinung nach offensichtlich nur einen Auftrag
sich bedingungslos zu dem Argument zu bekehren, daß jeder Unmut
über die laufende Politik ein guter Grund für ein Kreuzchen für
die SPD ist. Wer das nicht einsieht, wer gar mit seinen politi-
schen Idealen gegen die SPD konkurriert, der erzieht Bürger zu
vaterlandslosen Gesellen, weil die einfach nicht so treudoof po-
litik- und SPD-begeistert zu Diensten stehen, wie "wir" Politiker
es einfach verlangen können. Die politischen Kritik anliegen, so
die uralte, von Glotz gebetsmühlenartig wiederholte SPD-Masche,
sind nämlich dann und nur dann gut vertreten, wenn man sie
schleunigst aufgibt, S e l b s t kritik übt und die Partei
wählt, die ausdrücklich verlangt, daß man von seinem eigenen kri-
tischen "Idealismus" Abstand nehmen soll.
Das schlagendste Argument für gute "geistige Führung" und intel-
lektuelles politisches Niveau ist offenbar, wenn der Einseifer
sich mit seinen Adressaten auch noch darüber 'argumentativ' ver-
ständigt, wie man das Volk am besten einseift und daß insbeson-
dere auch sie nur als eins zählen: als Stimmen für eine SPD-Re-
gierung. Überzeugte Demokraten waren schon immer am besten nicht
durch Versprechen zu gewinnen, sondern durch die öffentliche Be-
sprechung, wie man sich am geschicktesten zur Wahlurne zerrt.
Und als Gipfel des politischen Sachverstandes und intellektueller
Redlichkeit liefert Glotz eine Erläuterung dieses Geschicks, die
als Fehler der SPD-"Strategie" und als Versagen "der Linken" ein-
und dasselbe festhält: die Frechheit, daß es Demokraten gibt, die
sich mit ihrer Kritik an der SPD nicht gleich als SPD-Wahl-In-
itiative verstanden haben:
"Daß wir aber zugelassen haben, daß die Themen der Ökologie, Rü-
stungskontrolle und Gleichstellung der Frau zu 'parteierzeu-
genden' Problemen wurden, ist ein politischer Kunstfehler, der
vermeidbar gewesen wäre."
Im methodischen Kampf gegen diesen 'Fehler' legt Glotz allen kri-
tischen Untertanen im Lande erst s e i n Interesse nach Regie-
rung als ihr politisches Selbstverstädnis und einigendes Band ans
Herz: "die Linke" - und hält ihnen und sich dann vor, daß sie
i h r Anliegen nach Herrschaft schmählich verraten haben.
"Ich will eine regierungsfähige Linke",
sprich: 'Wählt gefälligst SPD, sonst seid ihr hoffnungslose Idea-
listen', das gilt dann als Bemühung um einen "rationalen Diskurs"
mit Grünen!
Der Nationalist
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"Eine Linke, die nicht einfach in ein unverbindliches Nein aus-
weichen möchte, muß sich mit der Frage auseinandersetzen, ob sie
das mühsam verdiente Geld ihrer Steuerzahler in einer wirtschaft-
lichen Krisensituation für hochkomplizierte und sündhaft teure
konventionelle Cruise Missiles ausgibt oder für die Entwicklung
modernster Methoden der Panzerabwehr. Sie muß entscheiden, ob sie
die Deutschen auf einen Weg führen will, der weg von Stahl und
Pulver hin zur Elektronik führt, oder ob sie - angesichts der
Tatsache, daß alle Waffen töten - sich zu all dem gar nicht äu-
ßert und der Rechten das Feld überläßt."
So apart die Kritik ist, angesichts einer Friedensbewegung, die
längst den Standpunkt des knappen Geldes teilt, alternative Ver-
teidigung diskutiert, konventionell contra Atom stellt, so um-
standslos macht sich Glotz hier für die geltenden Zwecke der Po-
litik stark und führt, jenseits von Mythen und Aufklärung, die
nationalen Notwendigkeiten deutschen Erfolgs als Sachnotwendig-
keit an. Alles, was dazu nicht paßt, was nicht auf jeden politi-
schen Anspruch auch die entsprechende nationale Antwort gibt, wie
Deutschland eben im Bündnis vorankommt - mag es dabei auch Tote,
Arme, ... geben - ist 'naive' "Militärstrategie" = nicht politik-
fähig, also auch "staatsgefährdend".
Lässig geht es dem Techniker des besten Machterwerbs dabei für
seine "Linke" über die Lippen, daß im Interesse Deutschlands und
seiner Bürger die Kriegsmannschaft und die F r i e d e n s-
freunde sich auf ein- und dasselbe Programm verpflichten müssen,
das der SPD nämlich, gegen das bekanntlich im M i l i t ä r
niemals Kritik laut werden mußte:
"Entweder man kämpft für ein neues Paradigma der europäischen Si-
cherheit, das die Chance hat, in der Armee und in der Friedensbe-
wegung... eine Mehrheit zu finden, oder man bekommt die erbit-
terte Konfrontation zwischen Nuklearpazifisten und Nukleartechno-
kraten auf dem Rücken einer apathisch werdenden Bevölkerung."
Das bleibt bei all den methodischen Umwegen und strategischen
Überlegungen für das mündige "man" als absolutes "Muß" übrig:
"Mit der Gefahr einer gesellschaftlichen Isolierung der Armee
sind wir am entscheidenden Punkt überhaupt: Bei der wachsenden
politischen Demoralisierung der westlichen Jugend... Ich rede von
der Tatsache, daß wir es immer mehr versäumen, junge Menschen,
von denen wir Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft verlan-
gen, auf das vorzubereiten, was in den letzten Jahrzehnten des
20. Jahrhunderts eigentlich auf sie zukommt... Von der Gefahr,
daß das einzige, was unsere Armee zusammenhält, bald die
Disziplin sein könnte."
Der Weg von der wissenschaftlichen Verantwortung zum politischen
Herrschaftsanspruch ist nicht weit, weder geistig noch personell.
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