Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Peter Glotz: "Die deutsche Rechte" und
"Der Irrweg des Nationalstaats"
WIE DIE SOZIALDEMOKRATIE HEUTE NATIONALISMUS KRITISIERT
Nationalist will heute ja keiner mehr sein. Nicht mal Schönhuber,
der sich dagegen verwahrt, wenn - im Streitgespräch - Peter Glotz
ihm das Wort "national" im Munde dreht und ihm "nationalistisch-
demagogische Leidenschaften" unterschiebt. Daß der Nationalismus
- der anderen, aber auch der eigene - v.a. der Nation geschadet
habe, ist in Deutschland geistig-politisches Allgemeingut. Wozu
also ein "Deutscher Streit"? Eben dazu: Man "beweist", daß der
politische Konkurrent mit seinem Nationalismus dem "Bild der Bun-
desrepublik in den Köpfen der amerikanischen Nation schweren
Schaden zugefügt und die deutsch-amerikanische Freundschaft in
unverantwortlicher Weise belastet habe" (Glotz an Dregger). Da
kommen sich sozialdemokratische Intellektuelle besonders schlau
vor, wenn sie mit dem Ruch des "vaterlandslosen Gesellen" koket-
tieren und einem "Stahlhelmer" "Nestbeschmutzung" vorwerfen.
"Die deutsche Rechte": Gefahr für Deutschland
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Der Erfolg der "Republikaner" 1989 hat Glotz veranlaßt, "Eine
Streitschrift" zu veröffentlichen, in der er sich mit niemandem
streitet. Er macht sich vielmehr Sorgen darum, ob es so weiter
geht wie bisher. Das findet er nämlich ziemlich gut:
"So schlecht ist es bisher nicht gelaufen. Die Frage ist aller-
dings, wie es weiterläuft." (I,32)
Fragt sich bloß, wieso er denn, wenn er die Bundesrepublik
schätzt, wie sie ist, als Opponent derer antritt, die sie so vor-
trefflich gemacht haben. Denn irgendwie passen die Sturzzufrie-
denheit auf der einen Seite und die Veröffentlichung von Streit-
schriften und streitbaren Reden auf der andern ja nicht zusammen.
Die Rechte mag ihm die Zufriedenheit nicht so recht abnehmen,
aber vielleicht geht's ja auch nur darum, daß ihm die Linke die
Attitüde der Unzufriedenheit honoriert. Die M ö g l i c h-
k e i t, daß der schöne nationale Konsens baden geht, betrachtet
Glotz als G e f a h r. Daß alles so bleibt, wie es ist, geht
nur dadurch, daß sich was ändert, vermeldet er. "Die Rechte", die
ihm bisher vieles recht gemacht hat - v.a., daß sie geschickt die
"wirklichen Rechten" klein gehalten hat - ist dieser
Zukunftsaufgabe nicht gewachsen. Darin wittert er die
C h a n c e für Veränderung, und die besteht in einem Erfolg der
Sozialdemokraten. Damit die dann unser feines Gemeinwesen beauf-
sichtigen und vor dem Zerfall bewahren können.
Die "gemäßigte Rechte"
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Antrag Nr. 1: Integrieren!
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"Die Hauptfigur dieser Streitschrift heißt nicht Franz Schönhu-
ber... Die Hauptfigur heißt Helmut Kohl." (I,13)
Ja, Peter Glotz will damit sagen, daß Kohl für Schönhubers Erfolg
verantwortlich ist. Daß er auf dem geistig-politischen Mist der
Union gewachsen ist, das will er damit nicht gesagt haben. Im Ge-
genteil: Die Union bekommt erst mal ein dickes Lob für ihre Inte-
grationsleistung:
"Sie hat die harte Rechte viele Jahrzehnte lang eingeklammert,
von der Macht ferngehalten, unschädlich gemacht." (I,121)
Damit ist als selbstverständlich unterstellt, daß eine "harte
Rechte" zur Demokratie dazu gehört, ebenso naturwüchsig notwendig
wie diese selbst. Sonst müßte man ja glatt die Demokratie kriti-
sieren, die dieses "Potential des Rechtsextremismus" (I,30) her-
vorbringt. In der Rede vom Potential anerkennen Demokraten die
Existenz von Faschisten als Notwendigkeit und machen es sich zur
Aufgabe, darauf aufzupassen, daß sie keinen Schaden anrichten,
indem sie zum "genuin demokratischen Teil 'Brücken'" (die es ge-
nauso selbstverständlich gibt wie das "Potential" selbst) bauen.
Und wie geht das? Indem man ihnen recht gibt und s i e dadurch
von der Macht fernhält, daß man sie so, wie sie sind, in eine de-
mokratische Partei "einklammert", die die Macht ausübt. Daß die
von ihm für "gefährlich", "inhuman" usw., also zutiefst verwerf-
lich erklärten "harten Rechten" 40 Jahre lang in der Union eine
Heimat gefunden h a b e n, das hält Glotz für Adenauers und
Kohls historische Leistung. Daß Kohl das nicht mehr schaffen
könnte, hält er ihm kritisch vor.
Antrag Nr. 2: Ausgrenzen!
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Zwar fordert er damit geradezu eine "gemäßigte Rechte", die sich
der "harten" anbiedert, damit die ihr nicht auskommt. Wenn deren
Chef nach dieser Devise handelt und seinen Heiner, den die harten
Rechten als "Herz-Jesu-Sozialisten" geißeln, in die Wüste
schickt, dann ist das Herrn Glotz auch wieder nicht recht:
"Heiner Geißler wollte den rechtspopulistischen und nationalkon-
servativen Protestpotentialen von vornherein und mit Verve in die
Parade fahren. Kohl geht jetzt den Weg, den Strauß gegangen wäre:
er will sie integrieren. Dabei war Geißler im Weg; deswegen mußte
er gehen." (I,113)
Und den Bundespräsidenten stellt er historisch über Kohl - den
Liebling der Geschichte! -, weil der einem Sozialdemokraten aus
dem Herzen spricht, obwohl er damit Christen aus dem rechten La-
ger ins ganz rechte Lager treibt:
"Er hat eine sehr viel größere Bedeutung für die Union, histori-
ich gesehen, als Helmut Kohl... Daß es die Partei der
'Republikaner' gibt, und daß sie einen solchen Erfolg haben, das
ist zurückzuführen auf diesen deutlichen Schritt, den ein Teil
der Union zur Mitte gemacht hat." (I,82)
Hat er damit nicht eigentlich die von Glotz erfundene Aufgabe der
Union, ein Gehege für Rechtsradikale zu sein, sträflich vernach-
lässigt? Hat er nicht mit dem "Gefasel von der Mitte", die Glotz
auch mal als "Sumpf" zu beschimpfen pflegt (I,14f.), geradewegs
dem Schönhuber das Stimmvieh zugetrieben? Das ist das Schöne an
Glotz' Analyse: Die Union kann machen, was sie will, dem Gralshü-
ter demokratischer Sitten liefert sie so oder so das Material für
seinen Schuldvorwurf gegen den politischen Konkurrenten, den er
allemal an der vom ihm gestellten Aufgabe scheitern sehen will.
Daß der sich von der Geschichte einen ganz anderen Auftrag hat
erteilen lassen, das konnte Glotz 1989 nicht wissen.
Die "harte Rechte"
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Soweit sein "Streit" mit der Union. Seine "Streitschrift" nimmt
sich auch die "harten Rechten" vor. Worin besteht hier die
"Arbeit der Zuspitzung", derer er sich so gerne rühmt, um den La-
denhüter gleichen Namens wieder ins Gedächtnis zu rufen?
Vorwurf Nr. 1: täuschend modern!
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"Da ist nichts mehr von der biederen, kleinbourgeoisen, monotonen
Kommunikation der alten Rechten; statt dessen eine gefährliche
Ideologie,... konsequent, intelligent und in einer lebendigen
Sprache" (I,37)
"Dabei verwendet er (ein gewisser Eichberg) durchaus richtige Ar-
gumente sehr geschickt; zum Beispiel bei der Kritik unsinniger
und brutaler Kolonisierungsvorhaben, im neunzehnten Jahrhundert
gegen die Indianer in den Vereinigten Staaten und noch heute ge-
gen die Eskimos in Kanada... Der Mann argumentiert vollständig
anders als es die alte Rechte getan hat, nicht mit machtstaatli-
chem Anspruch, nicht mit historischer Größe, sondern mit den Be-
griffen der kulturellen Vielfalt, der Dezentralisierung, einer
sanften Technik. Aber er kommt zum gleichen Ergebnis, zu dem die
Nationalisten immer gekommen sind: Das ganze Deutschland muß es
sein. Eichbergs Identitätsbegriff, mit dem er gegen 'multina-
tionale Imperialismen' losrennt, wirkt sanft, ja geradezu
pazifistisch." (I,140f.)
Es sei nur angemerkt, daß der Mann in der Kritik "unsinniger Ko-
lonisationsvorhaben", dem Verlangen nach "Dezentralisierung" und
"kultureller Vielfalt" oder im "Multi"-Vorwurf keinen Nationalis-
mus und keinen "machtstaatlichen Anspruch" zu entdecken vermag.
Schließlich bedient sich der neue Rechte lauter Ideale, mit denen
Glotz sich die neue Rolle Europas zusammenträumt (Dazu später!).
Seine erste Kritik an der neuen Rechten besteht darin, daß sie
ihm nichts zu kritisieren gibt, sondern ihm Respekt abverlangt.
Daß sie halt nicht dem Klischee entspricht, das ein Demokrat sich
von ihr gebastelt hat.
Wirklich eine brillante intellektuelle Leistung: Die besondere
Gefährlichkeit der neuen Rechten besteht darin, daß ihre Diffe-
renz zu den Konsensdemokraten immer mehr schwindet, ja daß sie
ihnen täuschend ähnlich werden. Davor muß er - der Kenner der
rechten Szene - den dummen Rest der Welt warnen.
Nur, wie erkennt Glotz die so in Umlauf gebrachten sozialdemokra-
tischen Ideale als Blüten, wo sie selbst vom Original nicht zu
unterscheiden sind? Erstens er weiß, wer der Fälscher ist, eben
ein Mann der neuen Rechten, der in e i n s c h l ä g i g e n
Publikationen schreibt, die sich allerdings eben durch oben ver-
merkte Modernität auszeichnen. Zweitens daran, daß der Mann an
der Teilung der Nation gelitten hat, die Glotz vor einem Jahr
noch für "unrealistisch", weil Stabilität und Frieden in Europa
gefährdend, gehalten hat:
"Keine europäische Architektur, wie immer sie aussieht, würde es
aushalten, daß der wirtschaftlich stärkste Staat der EG und der
wirtschaftlich stärkste Staat dieser halbkaputten Comecon oder
RGW sich vereinigten." (I,133)
Ist er jetzt im Lager der Rechten, bei den von ihm so verabscheu-
ten "Nationalisten", gelandet, weil e r das g a n z e
Deutschland, das es jetzt gibt, begrüßt? Oder schrumpft jetzt die
Distanz nach rechts auf Pommern, Ostpreußen und Schlesien zusam-
men, das die "Nationalisten" immer noch beanspruchen, während der
linke Glotz bloß auf die Rechte der deutschen Minderheiten dort
pocht? ("Wer für die deutsche Minderheit in Polen eintritt, der
muß auch für die türkische Minderheit in Berlin eintreten - und
umgekehrt." - II,119) Oder sind gar mit diesem neuerlichen Diffe-
renzschwund die neuen Rechten noch gefährlicher geworden?
Umso mehr ist Vorsicht geboten. Demokraten müssen aufpassen, daß
nicht die Falschen sich der Methoden der Machtergreifung bedie-
nen, die nur Demokraten zustehen, um an die Schalthebel der Macht
zu kommen, die nur in demokratische Hände gehören:
"Die bekommt nur, wer an vielen Ecken und Enden des komplizierten
Befestigungssystems der zivilen Gesellschaft seine Leute hat; wer
also neuartige Berührungsflächen schafft. Außenseiter von anderen
Lagern für sich gewinnt, wer in die unterschiedlichen Eliten (zum
Beispiel Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft) vordringt und die ein-
geübte politische Geographie (ganz rechts, rechts, Mitte, links,
ganz links) durcheinanderbringt." (I,135)
Die Vorstellung, die Techniken des Machterwerbs bestünden im we-
sentlichen darin, durch kunstvolles Intrigenspiel Positionen zu
besetzen, auf die's ankommt, ist kennzeichnend für die
"politische Klasse" (Glotz über sich und seinesgleichen) in einer
Demokratie. Mit dieser Vorstellung läßt sich durchaus Politik ma-
chen, auch wenn das Intrigantentum von und in Eliten nicht der
Begriff der demokratischen Machtergreifung ist. Politik, vor al-
lem gegen Konkurrenten, die man als Feinde der Demokratie defi-
niert hat. Insoweit sieht Glotz darin zum einen eine
G e f a h r: Schönhuber und Konsorten könnten sich möglicher-
weise in diese Reservate der demokratischen Parteien einschlei-
chen. Andererseits: Daß sie noch nicht drin sind, berühigt ihn
schon. Er hat ja rechtzeitig gemerkt, worauf's ankommt: aufpas-
sen, daß sie nicht reinkommen! Daher taugt ihm diese scharfe Ana-
lyse genauso gut dazu, den REPs ihr U n v e r m ö g e n hinzu-
reiben.
Vorwurf Nr. 2: täuschend volksnah!
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Der erste Versuch einer Erklärung des Erfolgs der Republikaner
mit dem Begriff der "Modernisierung" war ebenso geistreich wie
dumm: Wenn sie immer mehr dem ähneln, was Glotz offenbar für -
wenigstens ziemlich - zeitgemäße politische Vorstellungen hält,
dann bleibt ja immer noch die Frage, wieso die Rechten dann aus-
gerechnet d i e s e n modernen Vorstellungen ihre Stimmen ge-
ben. Der zweite Versuch der Erklärung des rechten Erfolgs, ihr
angeblich neuer "Populismus", ist schlicht eine Tautologie: Popu-
lismus als Methode, die Gunst der Massen zu gewinnen, soll auch
schon der Grund sein, warum die Massen ihre Gunst den Rechten zu-
wenden.
Außerdem wird er in die F ä h i g k e i t einer Person verwan-
delt, die wiederum in nichts anderem besteht, als eben diesen Er-
folg zu bewirken. Damit erspart sich der Kritiker drittens die
Kritik der wirklichen Mittel des Erfolgs eines Schönhuber: der
Argumente, die beim Volk eben verfangen. Als Volkseinseifertech-
nik ist schließlich auch der Populismus selbst im Prinzip nichts
Verwerfliches:
"Der Populismus hat ein Janus-Gesicht: Er kann hinterwäldlerisch,
autoritär, sektiererisch und antisemitisch sein, aber auch sozi-
alreformerisch, progressiv, friedensbewegt." (I,41)
Daß diese Kennzeichnung gerade zu keiner Unterscheidung von ir-
gendetwas taugt, sondern das komplette politische Spektrum umfas-
sen soll, daß sich damit Schönhuber, Peron, Petra Kelly, Jelzin,
Strauß und Lafontaine kennzeichnen lassen, macht den Mann nicht
irre, sondern scharf auf Schönhubers Klientel:
"Wollen wir die 'Obdachlosen' den Rechtspopulisten überlassen?"
(I,41)
Im Bild der geistigen Obdachlosigkeit für die Anhänger der Repu-
blikaner liegt eine gewisse Konsequenz: Wenn im Begriff des Popu-
lismus schon abstrahiert ist von den Argumenten, mit denen das
Volk dem falschen Führer folgt, dann teilt das Volk auch nicht
die Argumente, deretwegen es ihm folgt, bedarf also nur der rich-
tigen Betreuung. Und während der Analytiker - der nach Aussagen
von Parteifreunden in der Lage ist, "ganze Bierzelte leerzupredi-
gen" - begeistert sein Manipulationsideal ausbreitet, macht sich
der Linkspopulist Lafontaine an die Arbeit und weiß ganz genau,
daß es dafür nur der Anwendung original Schönhuberscher Argumente
bedarf.
Vorwurf Nr. 3: Ausnützung von Fremdenfeindlichkeit
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Soweit Glotz auf Argumente der Rechten zu sprechen kommt, behan-
delt er sie nicht als solche, sondern als "Elemente des Rechtspo-
pulismus". Also wiederum als Vorstellungen, derer die Rechte sich
bedient, die aber für sich genommen auch was für sich haben. So
findet er den Fremdendenhaß zwar abscheulich, aber durchaus ver-
ständlich:
"Die Konkurrenz zwischen deutschen Unterschichten und Ausländern
ist keineswegs nur das Ergebnis von Hetze. Viele Ausländer leben
in großen Familienverbänden, mehrere Personen erzielen Einkommen,
sie haben große Beziehungsnetze aufgebaut und ziehen so an ihren
deutschen Klassengenossen vorbei." (I,55)
Erstens gilt dieser Mensch als "gescheit". Zweitens gibt er vor,
den Fremdenhaß deutscher Arbeiter erklären zu wollen. Und was hat
er zu bieten? Daß Hetze als Erklärung für die Hetze gegen Auslän-
der schon ziemlich doof ist, fällt ihm keineswegs auf. Er möchte
diese Dummheit "bloß" durch eine eigene ergänzen: Deutsche Arbei-
ter sollen etwas gegen Ausländer haben, weil die in großen Fami-
lienverbänden leben, die Politiker sonst so gern würdigen und da-
mit angeben, wenn sie selbst genügend Brut in die Welt gesetzt
haben. Daß mehrere Personen in der Familie Einkommen - weil eins
nicht langt - erzielen, ist deutschen Proleten keineswegs unbe-
kannt. Und Beziehungsnetze pflegen sonst geknüpft zu werden von
recht honorigen Leuten, die an den deutschen Proleten nicht erst
vorbeiziehen mußten, weil sie in den diversen - meist sozialdemo-
kratisch betreuten - Trabantenstädten nie gewohnt haben. Mit die-
sen "Gründen" hätten sie weiß Gott jede Menge anderer Haßobjekte
zur Auswahl, nicht zuletzt Leute wie Glotz selbst. Dafür bräuch-
ten sie wirklich keine ausländischen Klassengenossen!
Aber ums Erklären ist's dem Mann ja gar nicht zu tun. Es geht ihm
darum, seine e i g e n e n Gesinnungsgenossen vor einem seiner
Meinung nach falschen Umgang mit den Rechten und ihrer Klientel
zu warnen. Daher gibt er ihnen den Tip, dem Fremdenhaß davon-
gelaufener sozialdemokratischer Wähler nicht bloß mit Abscheu
(dafür steht die Hetze!), sondern auch mit V e r s t ä n d n i s
zu begegnen.
Und nicht nur das: Er warnt sie davor, es mit ihrer linken Gesin-
nung nicht zu weit zu treiben, da sonst das Stimmvieh vollends
ins falsche Lager läuft:
"Ich bin für die europäische Einigung; deswegen bin ich auch be-
reit, eine größere Mischung der Bevölkerung zu akzeptieren. Aber
schön vorsichtig, bitte. Als sich in Wien in nur dreißig Jahren
die Zahl der Juden verzehnfachte (so zwischen 1860 und 1890),
entstand dort um Karl Lueger und Georg von Schönerer ein wilder
Antisemitismus. Bei dem hat Hitler sein Handwerk gelernt."
(I,157)
Das ist kosmopolitische Art in Reinkultur! Großzügig akzeptiert
sie eine größere Mischung der Bevölkerung, die das Interesse an
der Benutzung ganz Europas längst hergestellt hat und mit seiner
zunehmenden Expansion die Versetzung von Millionen von Arbeits-
kräften nach den Bedürfnissen des Kapitals verstärkt in Gang
setzt. Der Internationalismus des Kapitals nimmt keine Rücksich-
ten auf die Borniertheiten von Sprache und Heimat. Daß damit auch
das Maß des Bedürfnisses angegeben ist nach einer "größeren Mi-
schung", hielte der Mann sicher für zynisch. Da propagiert er
lieber die Begrenzung des Zuzugs als Vorsichtsmaßnahme für Aus-
länder, die durch ihre Überzahl glatt ihre Verfolger hervorbrin-
gen könnten.
Folgerichtig besteht die flankierende Maßnahme seiner Partei auch
nicht in der Bekämpfung ausländerfeindlicher Argumente, sondern
in der Betreuung derer, die seiner Meinung nach besonders anfäl-
lig dafür sind:
"Es bleibt für die SPD die allerdings nicht leichte Aufgabe, sich
auf neue Weise um Unterschichten und Randgruppen zu kümmern, die
in direkter Abhängigkeit von unzulänglichen Leistungen des Sozi-
alstaats leben müssen und deren Integration in die Gesellschaft
nicht gelingt." (I,58)
Typisch sozialdemokratisch: erst sich für eine Gesellschaft be-
geistern, die laufend Unterschichten, Randgruppen mit unzulängli-
chen Leistungen produziert, und dann jammern, wie schwer man es
habe, sie für diese Gesellschaft zu begeistern. Pfui, Teufel!
"Der Irrweg des Nationalstaats": Gefahr für Europa
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Peter Glotz ist zweifellos Realist. Er macht sich stark für den
Staat, den es gibt, in dem er lebt. Träume von territorialem Zu-
gewinn hält er für Nationalismus. Wenn solch ein Traum sich ver-
wirklicht, ist er ja kein Traum mehr, sondern Realität, der es
sich zu stellen gilt - und zwar, wie immer, kritisch, versteht
sich:
"Der 3 Oktober als 'Tag der deutschen Einheit' ist der falsche
Staatsfeiertag; der richtige wäre der 9. November gewesen."
(11,13)
Statt Nationalismus: vernünftig begründete Liebe zum Gemeinwesen
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Als sozialdemokratische Moralwachtel möchte er den frisch gebac-
kenen Nationalstaat nicht bloß feiern. Das verrückte Gefühl der
Freude darüber, daß jetzt zusätzliche 16 Millionen den gleichen
politischen Zwängen ausgeliefert sind, möchte er keinesfalls trü-
ben:
"Ein Volk, das gemeinsam handeln will, braucht ein einigermaßen
unbestrittenes Wir-Bild." (II,128)
Er möchte nur die Feierstunde auch noch zum Nachdenken nutzen.
Als Intellektueller möchte er die grundlose Zustimmung zum Staat,
in dem er lebt, etwa dadurch begründet wissen, daß man am 9. No-
vember die Rolle des Volkes würdigen kann, die im "reinen Staats-
akt" am 3. Oktober eben nur gewürdigt wurde. Da paßt ihm die Re-
volution vom 9. Nov. 18 genauso ins Konzept wie der Hitlerputsch
am 9.11.23 und die Reichskristallnacht am selben Tag 1938 - lau-
ter Daten, die Anstoß geben zur Besinnung nicht nur auf die
Schönheit des Kinds vom 3. Oktober, sondern auch auf die vielfäl-
tigen Gefahren, die ihm dräuen könnten. Nur als wahre Überein-
stimmung scheint ihm nämlich die Zustimmung wirklich gewährlei-
stet, wenn man sich ihrer dauernd kritisch vergewissert:
"Sicher, jeder Staat braucht seinen 'Patriotismus'; nicht nur
eine vernunftgemäße Einigung auf gemeinsame Prinzipien, sondern
auch eine emotionale Einigung auf Sitten, Gebräuche, Rituale und
Zeremonien, eine affektive Empathie. Aber Patriotismus eben nicht
als Erbe des Bluts, Mitgift der Natur, mythischer Zusammenhang
von alters her, sondern eben als 'Einigung'. Menschen einigen
sich über die Größe ihres Kollektivs, also darüber, wen sie in
das 'Wir' einbeziehen wollen und wen nicht; sie wählen die Tradi-
tionen aus, die sie fortsetzen wollen, und scheiden die Traditio-
nen aus, die beendet werden müssen; sie bestimmen die Merkmale,
durch die sie sich von anderen Kollektiven unterscheiden wollen."
(II,149f.)
Die Unterscheidung in In- und Ausländer möchte er schon haben für
seinen Patriotismus. Daß die durch den Paß vorgegeben, also ein
Werk der G e w a l t ist, die real existierende Vaterländer
über ihre Untertanen ausüben, von denen sie dann auch noch die
Liebe zum Vaterland einfordern, kommt dem Mann nicht in den Sinn.
Er sieht glatt in der nachträglichen ideologischen Begründung der
Zugehörigkeit zu einer Nation, im Vers, den man sich drauf macht,
die konstituierende U r s a c h e, im Patriotismus den
G r u n d f ü r s V a t e r l a n d. Als gäbe es außer der
Staatsgewalt einen Grund fürs Kollektiv Deutschland.
Bei den B e g r ü n d u n g e n, der ideologischen Rechtferti-
gung des erzwungenen Diensts an der Nation, da möchte der Sozial-
demokrat geschmäcklerisch sein. Die Begründung durch unterschied-
liche Pigmentierung und Nasenkrümmung ist ihm zu primitiv. Frei
von Haß, ganz rationell und möglichst von allen möchte er be-
stimmt haben, wer dazu gehört und wer nicht (Diesem Diskurs möch-
ten wir lieber nicht beiwohnen, abgesehen davon, daß er eh täg-
lich, und zwar ganz ohne Glotz, geführt wird!).
Bescheidenheit als Zierde des deutschen Internationalismus
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Für diese kühle Begeisterung für ein Konsenskollektiv braucht es
dann auch die richtigen Identifikationssymbole:
"Das hieße für die vor uns liegenden symbolischen Debatten: eine
nicht allzu dick unterstrichene nationale Identität; natürliche
'Ästhetik des Staates', aber im schlichten Design; ein Staats-
name, der keine falschen Erinnerungen weckt, den 'Staat im Dorf
lassen'(Enzensberger), also Bonn als Regierungssitz; und ein un-
auffälliges Bemühen um 'Außenverträglichkeit' der neuen Identi-
tät. Kein Verzicht auf Emphase, Pathos, hohen Ton. Aber im Sinne
der 'Kinderhymne' von Bert Brecht: 'Und weil wir dieses Land ver-
bessern / behüten und beschirmen wirs / und das Liebste mags uns
scheinen / so wie andern Völkern ihrs.'" (II,153)
Da könnte er nicht bloß inbrünstig - wie jetzt bei der dritten
Strophe, nie bei der ersten -, sondern aus vollem Herzen mitsin-
gen. Der Grund, den er für vorbehaltlose Zustimmung haben möchte,
heißt schlicht: Einem Staat, der sich in seiner Selbstdarstellung
so bescheidet, kann man die Zustimmung gar nicht verweigern, der
verfügt über eine natürliche und daher liebenswerte Anmut. Nicht
"Viertes Reich", sondern schlicht "Bundesrepublik Deutschland".
Das verleiht den Erpressungen in den europäischen und sonstigen
Außenbeziehungen einen so friedlichen Charakter. Die Wucht der DM
im EWS schluckt sich viel leichter, wenn sie von Klein-Bonn und
nicht von Groß-Berlin aus regiert wird. Und das Schlimme ist, daß
er damit den linken Intellektuellen aus dem Herzen spricht, an
die er appelliert. Er will nämlich das nationale Pathos der Rech-
ten nicht k r i t i s i e r e n. Sondern er will es ihnen
b e s t r e i t e n. Und dafür möchte er es durch ein anderes
e r s e t z e n. Wem's bei 'Deutschland über alles' hochkommt,
den hält er für kindisch genug, daß ihm bei Brechts Verbrechen
die Tränen der nationalen Rührung kommen. Und leider liegt er mit
dieser Hoffnung gar nicht schief. Irgendwie war die ewige Mäkelei
am deutschen Sonderweg nie von was anderem getragen als der
Trauer, daß es ihnen immer nicht als "das Liebste" scheinen
mochte "so wie andern Völkern ihrs" - bloß wegen der paar Millio-
nen Toten, die sich nicht gelohnt haben!
Glotz warnt nicht vor dem Nationalstaat, sondern davor, daß seine
Freunde sich falsch dazu stellen könnten. Er warnt sie vor dem
"Irrweg", die "Leidenschaftlichkeit" (so übersetzt er "Emphase"
für die Deppen in seinem Fremdwortverzeichnis) im Umgang mit dem
eigenen Staat (brrrr!) zu vernachlässigen und den Rechten zu
überlassen.
Was ist nun in den Mann gefahren, mitten im Jahr der Realisierung
des deutschen Nationalstaats, eine programmatische Schrift gegen
den Nationalstaat in die euphorische Landschaft zu setzen. Was
hat er vorzubringen gegen dieser. "Irrweg"?
Deutschland braucht die ganze Welt
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"Erstens: Der Nationalstaat hat nicht mehr die Kraft, mit den
Problemen fertigzuwerden, die sich aus der Entwicklung der Pro-
duktivkräfte, dem Stand der Technik und der Veränderung der Men-
talitäten der Menschen ergeben... Die moderne Wirtschaft drängt
auf großräumige Zusammenarbeit. Ein konkurrenzfähiger Wirt-
schaftsraum verträgt zum Beispiel keine sieben oder siebzehn
geldpolitische Souveränitäten; er braucht ein Entscheidungszen-
trum, in dem über Geldmenge und Zinshöhe entschieden wird... man-
cher Miniaturstaat kann glänzend leben, wenn er nur die richtige
Nische im weltpolitischen Zusammenhang gefunden hat - als Finanz-
platz, als Ölfeld, - als Spielbank für Touristen, gelegentlich
sogar als Spielbank, mit einem Fürsten als oberstem Croupier."
(II,111)
Das ist kein Plädoyer dafür, daß Deutschland sich eine Nische su-
chen soll. Schließlich ist es ja kein Miniaturstaat. Mit Rassis-
mus hat das nichts zu tun. Immerhin gönnt er ihnen ja großzügig
ihre "glänzende" Existenz, und weniger glänzende Existenzen haben
s i c h eben die richtige Nische nicht g e s u c h t - selber
schuld! Der Mann geht einfach davon aus, daß das eine Entschei-
dungszentrum über die geldpolitische Souveränität schon längst
existiert, seine formelle Bestimmung bloß noch eine Frage der
Zeit ist. Er weiß einfach, daß der Nationalstaat Bundesrepublik
seine Wucht nicht durch räumliche Ausdehnung, sondern durch die
anerkennende Benutzung anderer Nationalstaaten gewonnen hat und
daß in dieser imperialistischen Methode auch die Zukunft bundes-
republikanischer Machtentfaltung liegt. Umso schöner, daß sich
dieses nationale Interesse ausdrücken läßt als Erfordernis der
Zeit, als Notwendigkeit der Technik. Zugespitzt: Weil die Bundes-
republik mit ihrem Programm als europäische Wirtschaftsmacht und
Europa als Weltwirtschaftsmacht sich mit den persönlichen und
materiellen Ressourcen, die sich auf ihrem Territorium befinden,
schon lange nicht mehr zufrieden gibt, ist die Beschränkung auf
dieses Territorium ein "Irrweg". Der Nationalstaat ist ihm näm-
lich für die "Erfordernisse der modernen Zeit" erstens schlicht
zu schwach ("hat nicht die Kraft") und zweitens einfach zu klein,
eben nicht "großräumig" genug.
Natürlich gibt es heute - wie für jeden Scheiß - auch eine ökolo-
gische Begründung für den "Irrweg des Nationalstaats":
"Eine neue Erkenntnis dagegen, die sich allerdings nicht mehr
lange wird abweisen lassen, ist das ökologische Scheitern des Na-
tionalstaats." (II,112)
Wen wundert's noch, daß "schmelzende Polarkappen, überflutete Kü-
stenregionen, zunehmende Wüstenausbreitung, Ernteschäden, Hun-
gersnöte oder Völkerwanderungen" - kurz: die Ökologie - eben nur
nach einem rufen: nach der Überwindung des Nationalstaats durch
"supranationale Organisationen, die unmittelbar bindende Rechts-
vorschriften erlassen können (zum Beispiel die EG)". Jetzt hat
die zwar weder Polarkappen noch Wüsten, aber eine supranationale
Organisation ist sie schon. Und die OAS geht zwar über Wüsten,
aber als "Beispiel" fällt sie ihm nicht ein.
Glotzens drittes Argument gegen den Nationalstaat heißt, er geht
nicht:
"Der Globus läßt sich nicht nach Sprachgrenzen in verschiedene
Völker, gar in verschiedene Staaten aufteilen." (II,54)
Daran könnte man ja immerhin feststellen, daß er nach anderen
Kriterien aufgeteilt ist, eben nach Maßgabe der Gewalt, über die
die verschiedenen Staaten verfügen, für deren Erfolg sie Nationa-
lismus wirklich praktizieren, als bedingungslose Unterwerfung von
ihrem Menschenmaterial praktisch und als Patriotismus ideell auch
noch einfordern. Wenn sie schon eher die Sprachen nach den Gren-
zen als die Grenzen nach den Sprachen richten -
"Nicht die Sprache war die Voraussetzung des Nationalstaats - der
Nationalstaat war die Voraussetzung für die Bildung einer ein-
heitlichen Sprache." (II,63) -,
dann ist es wirklich verrückt, daran festzuhalten, daß der Natio-
nalismus als diese weltbewegende Kraft in nichts anderem bestehen
könnte als in der I d e e, Sprache begründe den Staat. So deu-
tet der Mann sogar Kriege:
"Solche Ideen haben in Europa zu endlosen, blutigen und fruchtlo-
sen Auseinandersetzungen... geführt." (II,54)
Damit will er den falschen Nationalismus, den Nationalismus der
a n d e r e n, madig machen, indem er ihm neben dem auf der Hand
liegenden Irrtum auch noch die Kriegstoten zweier Jahrhunderte in
die Schuhe schiebt und damit den wirklichen Grund, zumindest in
Gestalt s e i n e r Staatsgewalt mit dem Glotzschen Design, aus
der Schußlinie nimmt.
Die Vergrößerung des politischen Raums und die Erweiterung der
Zuständigkeiten über den Nationalstaat hinaus erscheinen ihm da-
gegen geradezu als Allheilmittel gegen Mord und Totschlag. Hobbes
läßt grüßen:
"Die Wiederholung des mörderischen Hin und Her in der Zwischen-
kriegszeit läßt sich nur durch eine neue europäische Ordnung ver-
hindern; und bei der wird, ja muß Deutschland eine große Rolle
spielen - aufgrund seiner Mittellage, seiner großen wirtschaftli-
chen Kraft und aufgrund der Angst, die es auslöst im Namen seiner
Geschichte." (II, 140f.)
Bei der von ihm propagierten "Überwindung des Nationalstaats"
bleiben die Nationalstaaten also keineswegs auf der Strecke: Sie
werden stärker. Und vor allem der eigene gegen alle anderen. Der
Mann platzt geradezu vor Nationalstolz. Paßt dazu eine Kinder-
hymne? Ja! Daß sich Bescheidenheit als Tugend des Erfolgs ganz
besonders gut gebrauchen läßt, haben schon andere Patrioten vor
ihm entdeckt:
"Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die
deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen
wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutsch-
lands und seiner geografischen Lage... Grundsätzlich muß jedoch
bemerkt werden, daß es aus außenpolitischen Gründen notwendig er-
scheint, diese kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter
deutscher Führung n i c h t als eine d e u t s c h e Groß-
raumwirtschaft zu bezeichnen. " (Werner Daitz zur Errichtung ei-
nes Reichskommissariats für Großraumwirtschaft, 1940)
In einer Beziehung geht Glotz allerdings über diesen großen und
weitsichtigen Vordenker hinaus. Während der NS-Ideologe die Äng-
ste der Nachbarn zu beschwichtigen sucht, macht Glotz diese Äng-
ste gleich zu einem Auftrag zu mehr Verantwortung in Europa.
Und das ist denn auch das ganze Movens seiner Ausfälle gegen den
Nationalstaat. Er betrachtet ihn ganz allgemein als Schranke eu-
ropäischer Machtentfaltung und die andern Nationalstaaten im be-
sondern als Bremser auf dem Weg zur europäischen Einheit, die zu
betreiben Deutschland nun mal erstens einen unwidersprechlichen
Auftrag aus Geographie und Geschichte hat.
Zweitens ist es nicht nur diese höhere Berufung. Die Führungs-
rolle der Deutschen und der Einsatz der Sozialdemokraten für sie
im Namen der europäischen Einigung ist eine einzige Dienstlei-
stung an den andern Völkern und der Völkergemeinschaft, die durch
die Konzentration der Macht in Europa, vor der sich die Rolle der
Nationalstaaten in ihm glatt als Schwächung ausnimmt, über ein
"Konfliktverhütungszentrum" verfügt, dem eigentlich nur noch die
militärische Ausstattung für solche Aufgaben fehlt. Für Glotz ist
es selbstverständlich, daß dann auch die her muß, wenn die NATO
nicht mehr ist, was sie war. Waffen für den Frieden und den mög-
lichst mit den schnuckeligen friedlichen Waffen - das ist sozial-
demokratischer Imperialismus.
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