Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
zurück
Erhard Eppler: Wege aus der Gefahr
EIN MANN FÜR DIE ZUKUNFT
Das gibt's nicht alle Tage: ein demokratischer Politiker läßt
sich einen Vollbart wachsen und tritt - unter Beifall seiner zu-
rück mit dem erklärten Ziel, hinfort "gegen den Strom zu schwim-
men". Wofür "er steht" und "sich notfalls prügeln lassen" will,
teilte er noch vor dem Aalener Parteitag der baden-württembergi-
schen SPD dem Publikum in seinem Buch "Wege aus der Gefahr"
(April 81) mit, das auf solche hinweisen und damit "Mut zur Zu-
kunft" machen soll.
Politik versus Sachzwang
------------------------
"Mut zur Zukunft entsteht nicht, wenn wir darauf verweisen, bis-
her sei doch schließlich alles nicht so schlecht gelaufen, und
dies werde auch künftig nicht anders sein. Dazu haben zu viele
Menschen ein Gespür für die tödlichen Gefahren, die uns bedrohen.
Wo keine Wege aus solcher Gefahr zu sehen sind, breitet sich
nicht Mut, sondern Angst aus. Wo auch für die Regierenden Zukunft
letztlich das ist, was an technischen Entwicklungen, politischen
Zwängen, ökonomischen Krisen oder militärischen Katastrophen auf
uns zukommt, ist die Angst auch dann nicht zu bannen, wenn die
Bürger das Gefühl haben können - und dies bei uns durchaus zu
Recht -, daß ihre Regierung besonnen und vernünftig darauf rea-
gieren werde." (S. 15)
Warnend stellt sich Erhard Eppler hier vor einem imaginären Poli-
tikerkollegen auf, der immer noch mit der frohen Botschaft
hausieren geht, die Politik werde schon dafür sorgen, daß alles
so bleibt, wie es ist, um seine Botschaft über die (eigentliche)
Qualität von Politik an den Mann zu bringen: über das "bloße Rea-
gieren" auf "Gefahren" gelte es hinauszukommen, das "Neue wahrzu-
nehmen", "zu formen und gestalten".
Wie jeder SPD-Politiker beherrscht natürlich auch er die Quintes-
senz der Reformideologie: die Zwecke und Resultate kapitalisti-
scher Ökonomie und demokratischer Herrschaft in gänzlich unabhän-
gig von diesen existierende "Gefahren" zu verwandeln, die über
Bürger und Staat gleichermaßen "hereinbrechen" und mit denen die
Politiker zum Wohle des Volkes fertigwerden müssen.
Dieses Kompliment an die edlen Zwecke der "Macher" findet für ge-
wöhnlich seine Ergänzung in der bedauernden Feststellung, eben
dieser gewaltigen Probleme halber könne die Politik die von ihr
im Grunde beabsichtigten Leistungen für das Glück der Menschen
nicht bzw. nur unzureichend erbringen - womit glücklich die
t a t s ä c h l i c h e n Leistungen der Politiker keinesfalls
das sind, was diese auch tun w o l l e n, sondern vielmehr
höchst ehrenwerte, aber zum Scheitern an den vorgegebenen
"Zwängen" verdammte Anstrengungen, jenes heimliche Sehnen zu ver-
wirklichen.
Gegen diese (üblicherweise zur Legitimation der Regierung als Op-
timum dessen, was angesichts der "Sachnotwendigkeiten machbar"
sei, vorgebrachte) "Ideologie, daß Politik sich auf die Exekution
von Sachzwängen reduziere" (S. 33), wendet sich Eppler. Dies aber
nicht etwa, indem er den "Zwang" bestreitet, sondern indem er ihn
von den "Sachnotwendigkeiten" in die (Politiker-) K ö p f e ver-
legt, also zur subjektiven Einbildung erklärt. Epplers
"Abrechnung mit der Politik" will also Z w e c k e seiner
Zunft, die dem Volk die bewußten "Zwänge" verpaßt, ebensowenig an
ihren Taten ausmachen wie die von ihm angegriffene Rechtferti-
gungsideologie. Politik ist ihm nämlich gerade in der beklagten
R e d u k t i o n kritikabel, also eben genau darin, eigentlich
gar keine zu sein (= "Gestaltung gesellschaftlicher Wirklichkeit
nach politischen Kriterien"). Eppler erklärt sich also ausdrück-
lich mit der Vorstellung einverstanden, die bundesdeutsche Poli-
tik bestehe in der Exekution von Sachzwängen ökonomischer, tech-
nischer oder sonstiger Natur. Nur, die "Reduktion" auf dieses
"Verwalten ohne eigene Konzeption" verdankt sich bei ihm nicht
Sachzwängen; diese w e r d e n vielmehr erst zu solchen durch
den Glauben der Politiker, "daß Zukunft sich einfach aus dem -
möglichst ungestörten - Walten jener heilsamen Gesetze ergebe..."
(S. 35), die damit selbst die Politik ihrer wahren Natur berau-
ben.
Damit sind die Politiker auf eine Weise als Verantwortliche für
die Resultate jenes "Waltens" entdeckt, die sie glücklich von je-
der Verantwortung freispricht (wer kann schon für seinen Glau-
ben!). Diese Fiktion bildet wiederum den gelungenen Auftakt zu
seiner Aufklärung darüber, wie wenig "heilsam" ganz wider die In-
tentionen ihrer Exekutoren jene Gesetze wirken, wie
"anachronistisch" daher ihr "Fortschrittsglaube" und wie dring-
lich die "Wiederherstellung der Politik".
"Sachzwang Wachstum?"
---------------------
"Regieren, das bedeutet für viele, die heute Verantwortung tra-
gen, den ökonomischen Wachstumsprozeß in Gang zu halten. Sie
glauben daran, weil hier der Kern ihrer Legitimation berührt
wird, jedenfalls der Legitimation, wie sie sie verstehen." (S.
77)
Nicht die Spur eines objektiven staatlichen Zwecks also, der die
Politiker die Vermehrung des Kapitals befördern läßt. Durch im-
merhin sechs (!) Funktionen (als da sind die "Anstoß-, Abstüt-
zungs-, Kugellager-, Absicherungs-, Reparatur- und Entsorgungs-
funktion") soll der Staat das wirtschaftliche Wachstum "in Gang
halten" - und das alles, weil die Politiker denken, nur so könne
der Wohlstand aller gemehrt werden... Darauf vertrauen auch alle
Bürger, und in ihrem unerschütterlichen Bestreben, es diesen
recht zu machen, stürzt die Politik sich und diese ins Unglück:
"Wo bestimmte Wachstumsraten zum Ziel von Politik werden, schafft
Politik sich selbst die Sachzwänge, denen sie dann - gedankenlos
oder auch wehklagend - zu folgen hat. Es geschieht nur noch, was
der Konjunktur dient." (S. 49)
Um auf dieses jammervolle Bild des durch seine eigene Politik ge-
fangenen Staats zu kommen, muß man ihm schon die Beförderung der
"individuellen Wohlfahrt" als oberstes Ziel unterstellt haben,
das er mit dem Mittel Wachstum erreichen will. Ausgerechnet an
der v e r m e h r t e n produktiven Nutzung des Kapitals fallen
Eppler d e s s e n unangenehme Wirkungen auf, ergo: Wachstum
ist ein "untaugliches Mittel" zur Beglückung der Menschheit. Wie
denn die v e r m e h r t e Produktion all die beklagten übel
bewirken sollte, wenn die Gesetze der P r o d u k t i o n
selbst nichts als Bedürfnisbefriedigung zum Inhalt hätten - von
solchen Gedanken läßt sich der Autor nicht von seinem festen Ent-
schluß abbringen, das Wachstum als Wurzel allen Übels anzuklagen.
Von der Zerstörung der Gesundheit, der Natur bis zur Bildung wer-
den alle erdenklichen Konsequenzen der Profitproduktion gebühr-
lich ausgemalt, und (notwendigerweise stößt Eppler auf massen-
hafte "Beispiele" dafür, "wie Wachstum immer häufiger nicht in
der besseren Befriedigung von Bedürfnissen" (S. 43) besteht. Daß
die "Möglichkeiten" der Bedürfnisbefriedigung sich so fein säu-
berlich auf Arbeiter und Kapitaleigentümer verteilen, hat daher
auch nie und nimmer mit den Eigentümlichkeiten kapitalistischer
Ökonomie, der Funktionalisierung der Arbeiter für die Produktion
von Profit und dessen staatlicher Beförderung zu tun, sondern
verdankt sich dem Fetisch Wachstum, der den eigentlichen Kern der
Wirtschaft pervertiert:
"daß der Mensch mit dem geringsten Aufwand zu den Gütern und
Dienstleistungen kommt, deren er bedarf," (S. 181)
Diese idyllische Vorstellung läßt ihn empört "lauter Dinge" auf-
zählen ("die Arbeit der Hausfrau, die Hilfe des Nachbarn, die
Früchte des eigenen Gartens", S. 44), die alle die
"Lebensqualität" erhöhen (besonders die der Hausfrau!), aber
nicht "zählen", weil sie nicht "mit Geld bewertet werden". Statt-
dessen gilt irrationalerweise das Wachstum:
"wenn unsere Felder - ebenso wie das Vieh - mit immer mehr Chemi-
kalien traktiert werden... wenn mehr Überschüsse in Kühlhäusern
gelagert werden ... für die Kühlhäuser mehr Strom gebraucht wird,
... wenn dafür neue Kraftwerke gebaut werden..." (S. 43)
Das bloße M e h r an Produktion, das Eppler vorher als Schuldi-
gen ausgemacht hatte, ist hier nicht (mehr), was ihn stört, son-
dern die Produktion in bestimmten Bereichen, die unmittelbar Na-
tur zerstören und/oder dem Staate Kosten verursachen, die vom
Eppler'schen Standpunkt der Gebrauchswertproduktion aus völlig
überflüssig erscheinen. (Klar, wenn das "Ziel der Energiepolitik
ist, warme Stuben, Wasser zum Duschen, Strom für den Kühlschrank"
(S. 154) zu bekommen, nimmt sich an diesem Maßstab gemessen jedes
Programm, der Industrie billig Energie zur Verfügung zu stellen,
harmlos als Verschwendung aus!) Des Rätsels tautologische Lösung:
d a s Wachstum zeitigt solche Folgen, weil es ein quantitatives
ist, und das ist es, weil die Politik n i c h t für eine be-
stimmte Q u a l i t ä t sorgt:
"Über die Qualität wird politisch entschieden, indem nicht ent-
schieden wird... Wer nur erreichen will, daß etwas wächst, nimmt
in Kauf, daß über die Frage was wachsen soll, in den Chefetagen
transnationaler Konzerne entschieden wird." (S. 50) "Die wirt-
schaftlich Mächtigen (sind) an den Proressen und an der Politik
undifferenzierter Expansion interessiert." (S. 77) (Kombiniere:
Hier wird auf's Geschäft angespielt!)
Die ökonomischen Sachzwänge, denen der Staat sich unterworfen ha-
ben soll, kommen überhaupt nur hinsichtlich des einzigen Ge-
sichtspunkts zur Sprache: welche Wirkungen sie zeitigen, wenn der
Staat darauf verzichtet, auf ihren Inhalt Einfluß zu nehmen, und
der ist ja bekanntlich im Unterschied zu den Chefetagen auf das
Wohl der Menschheit erpicht. Als wären nicht Konjunkturprogramme,
Subventionen für bestimmte Bereiche, - das Atomprogramm usw. von
seinen Parteifreunden b e s c h l o s s e n worden, spintisiert
sich Eppler die genau kalkulierte Zerstörung von "Mensch und Na-
tur" als Folge eines verhängnisvollen laissez-faire zusammen, das
borniert all dies ausgerechnet in dem Glauben in Kauf nimmt, so
das Menschheitsbeglückungsprogramm der Politik zu erfüllen!
Und noch dort, wo er selbst feststellt, es werde in vielen
"Bereichen politisch entschieden, was wachsen soll", rettet er
sein Weltbild, indem er etwa die "auf Nutzung der Atomenergie
konzentrierte Forschungspolitik" (S. 149) zur "unbewußten" (!)
Entscheidung verfabelt - ganz im Gegensatz zur "eigentlichen Auf-
gabe" der Politik, Entscheidungen im Sinne seiner "alternativen
Energiepolitik" zu treffen, die allein natürlich das Prädikat
"bewußt" verdienen. Gar nicht merkwürdigerweise fallen ihm da, wo
er die "Chancen" einer "zukunftsorientierten Politik" bebildert,
die sich die "Priorität über die Ökonomie" zurückerobert, all die
schönen Instrumentarien wieder ein, mit denen der Staat für das
Florieren des Kapitals sorgt. "Genehmigungen, Verbote, Steuern,
Forschungsetat" (S. 150) bieten ungeahnte Steuerungsmöglichkei-
ten; traurigerweise hat der Staat sie sich geschaffen, um sie
nicht einzusetzen - der aufmerksame Leser ahnt schon den Grund:
"Wenn im letzten Jahrzehnt bewußte Selektion von Wachstum nur in
bescheidenen Ansätzen stattgefunden hat (etwa Bauverbot für Öl-
kraftwerke 1974), dann nicht weil die Instrumente fehlten,. son-
dern weil die Politiker entweder nicht wußten, was sie wollten,
oder sich nicht durchzusetzen getrauten, was sie wußten." (S.
150).
Keine Erfindung ist Eppler zu blöd, um die Politiker als Opfer
ihrer eigenen "Sachzwang-Ideologie" zu entschuldigen. Sie blicken
nicht durch; sie können nach drei Jahrzehnten Anwendung von
Keynes nicht mehr umlernen (S. 77); sie getrauen sich nicht, ge-
gen die "Chefetagen" vorzugehen, auch wenn sie durchblicken; und,
einsamer Höhepunkt, sie werden von "Experten" unterjocht, deren
vermeintlich immer richtigem Urteil sie sich beugen, weil sie ja
selbst nicht durchblicken (S. 37 ff). (Daß Politiker sich
a u s s u c h e n, auf welches Gutachten sie sich "stützen" wol-
len, will ihm noch nicht einmal an seiner Lobpreisung
"alternativen Expertenwissens" auffallen, mit der er selber den
"Wahrheitsanspruch" der Experten madig machen möchte.)
"Gefährten aus der Gefahr"
--------------------------
Daran schließt sich die Überlegung an, wo denn angesichts solcher
Borniertheit der Macher ("Wenn heute Rettendes wächst, dann nicht
an der Spitze der Institutionen") die "Versöhnung von Ökologie
und Ökonomie", allgemeiner gesagt: die Befreiung der Politik von
den Sachzwängen "herkommen kann". Den "politischen Ort solchen
Wandels" hat Eppler an der "Basis" ausgemacht, und zwar gleicher-
maßen in allen zur Zeit sich "Regenden":
"Ist nicht alles, was sich an der Basis regt, Teil eines und des-
selben Wert- und Bewußtseinswandels?... Das Tasten nach einem
neuen, gleichzeitig einfacheren und reicheren Lebensstil, das Be-
mühen, die Not der armen Völker dem öffentlichen Bewußtsein nahe-
zubringen, das hartnäckige Suchen nach Chancen des Friedens..."
(S. 221)
Ökobewegung, Frauen- und Friedensbewegung, "3. Welt"-Vereine,
Kirchentag usw. unter großzügiger Abstraktion vom jeweiligen An-
liegen erfreut sich jeder Verein, der irgendein Ideal bürgerli-
cher Herrschaft auf seine Fahnen geschrieben hat, seiner Aufmerk-
samkeit als potentieller Muntermacher für müde Politiker.
"Wie sehr das, was aus neuem Bewußtsein entstanden ist, schon zum
Machtfaktor wurde, kann man wohl an der Verunsicherung ermessen,
die bei den etablierten Mächten um sich greift." (Wenn einer das
glauben will, ist er darin eben auch nicht durch "Republik Wend-
land", Gorleben und Brokdorf zu "verunsichern", die er allesamt
incl. der Prügel für die Demonstranten als Beweis für die Unsi-
cherheit der Politik anführt!) (S. 220)
Damit aber auch ja keiner seine hoffnungsfrohen demokratieideali-
stischen Sprüche ("politische Macht entsteht und verschiebt sich
vor allem an der Basis") dahingehend mißversteht, das wäre
tatsächlich so und dann könnte man ja auch g e g e n die Poli-
tik was durchsetzen (schließlich soll ja bei dieser etwas um-
ständlichen Werbung für sie i h r e Erneuerung rausspringen!),
versäumt er nicht, seine Sprüche gleich zu dementieren:
"So richtig es ist, daß nur Bewegung an der Basis Neues schaffen
kann..., so nötig ist die Umsetzung von Basisbewegung in Poti-
tik." Und Politik geht nur in den vom Staat dafür vorgesehenen
Institutionen: "Dies bedeutet sicher auch Druck auf Parlamente,
Parteien, Regierungen. (Aber)... wer Gesellschaft reformieren
will, wird sich vor der Aufgabe sehen, Bewegung in der Gesell-
schaft schließlich auch in politische Macht umzusetzen... Erst
wenn neues Bewußtsein sich in großen Parteien durchsetzt, sind
politische Durchbrüche zu erwarten." (224/225)
Opportunismus und Moral
-----------------------
Am Primat der Politik, die er sich befreit von lästigen
"Sachzwängen" vorstellt, die er ganz anders - vom Standpunkt des
"qualitativen Wachstums" aus - mit den kapitalistischen Grundla-
gen der Gesellschaft umspringen lassen möchte, an diesem Primat
läßt Eppler grad angesichts einer "Basisbewegung" keinen Moment
lang einen Zweifel aufkommen. Mit dieser "Basis" ist er sich ei-
nig in den konsumverzichtlerischen, bisweilen ins Faschistische
hinüberspielenden "Lebens"-Sprüchen, zugleich hat sich diese Ba-
sis darüber im klaren zu sein, daß der Aufbruch ins neue,
"qualitativ wachsende" Deutschland von dafür geschaffenen Politi-
kern und in den vorhandenen Institutionen gemacht werden muß.
O p p o r t u n i s m u s u n d M o r a l i s m u s des Poli-
tikers Eppler gehen hier glänzend zusammen:
"Wo von der Basis etwas Neues mehrheitsfähig wird, finden sich
früher oder später auch politische Kräfte, die sich diese Mehr-
heit zunutze machen. Wenn man sich in der Politik auf eines ver-
lassen kann, dann auf den Opportunismus. Das gehört zu den Grund-
regeln aller Politik." (S. 238)
Damit stellt er seinen Kollegen ein schlechtes Zeugnis, sich aber
ein Gütesiegel aus: Sein Moralismus befähigt ihn dazu, den ge-
wöhnlichen Opportunismus des Vollblut-Politikers vorpreschend in
den Dienst einer guten Sache und sich ins hellste Rampenlicht zu
stellen. Die Konservativen, keine Frage, sind gar nicht fähig,
diesem "Druck der Basis" in richtiger Weise zu gehorchen - was
Sympathie für einige frappante ideologische Gemeinsamkeiten und
deren Protagonisten selbstverständlich nicht ausschließt -, und
der SPD - "in Routine erstarrt, vertrocknet" - kann er diesen
Aufbruch auch nicht mehr so recht zutrauen. Insofern hat Eppler
einen Übergang gemacht, wenn nämlich nicht länger die
"Glaubwürdigkeit" der Partei, und daraus resultierend: die Absi-
cherung der "Regierungsfähigkeit", sein vorrangiges Anliegen ist;
er hat den Übergang gemacht, es tatsächlich auf den Bruch der Ko-
alition und den Sturz der Regierung ankommen zu lassen (ob es ge-
schieht, ist eine ganz andere Frage) - um sich als die hervorste-
chendste Figur der Partei zu profilieren. Seine nationalistische
Gegnerschaft gegen den "Nachrüstungsbeschluß" auf dem Aalener
Parteitag ist, sofern er daran festhält, Teile der Partei für
sich gewinnt und ihn womöglich auf dem nächsten Gesamtparteitag
"kippt", Sprengstoff für die SPD; sehr konsequent hat ihm ein mo-
ralisch geläuterter Opportunismus geraten, das Amt als Landesvor-
sitzender niederzulegen und zu erklären, daß er nicht unbedingt
in der Partei bleiben müsse, hat ihm also geraten, sich auf der
Scheidelinie zwischen der SPD, der er einen neuen "Reformbegriff"
verpassen will - denn der alte war ein "falscher" -
"Reform, das ist nach dieser Version, wenn man genug Geld hat,
Aufgaben anzupacken, die von der Wachstumsgesellschaft diktiert
werden." (S. 233)
und der "alternativen Bewegung", woraus sie auch immer bestehe,
zu plazieren.
Lügen oder großartige Taktiken braucht er sich dabei gar nicht
auszudenken; vielmehr deutet sich ihm mit seinen moralischen Ti-
raden - die noch allemal auf ein sauberes D e u t s c h l a n d
hinauslaufen - die Möglichkeit des politischen Erfolgs in der und
gegen die SPD an. Eine innere Stimme fragt ihn, ob in ihm nicht
ein Bahro ganz anderen Kalibers stecke. Da hat sie insofern
recht, als man sich Eppler als einen noch um ein Stück unerträg-
licheren Moralapostel leicht vorstellen kann, und zwar weil hin-
ter seinem ganzen Getue eine reale Anwartschaft auf politische
Macht lauert.
zurück