Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Bonner Charaktere: Willy Brandt
DEUTSCHE MACHT - MIT GEWISSEN, OHNE SKRUPEL
"In der praktischen Politik muß vieles, statt mit vollem Herzen,
mit zusammengebissenen Zähnen gemacht werden."
Die einen haben ihren Strauß, die andern ihren Brandt. Der eine
gefährdet die Demokratie, der andere den Staat. Auch die ge-
deihliche Zusammenarbeit beider nicht nur in der Großen Koalition
- tat ihrer Funktion als Buhmann der jeweils anderen Seite nur
wenig Abbruch. Noch die Wende wollte die C-Propaganda weniger ge-
gen den Repräsentanten des Staates - Bundeskanzler Schmidt - als
gegen die sozialdemokratische Partei und deren Vorsitzenden ge-
richtet wissen. In den Augen der Rechten ist er trotz aller Ämter
und Ehrungen den Ruch des Repräsentanten oder zumindest Dulders
staatsgefährdender Umtriebe und systemgefährdender Gelüste in der
SPD bis heute nicht los geworden - unehelicher Vaterlandsflüchter
obendrein.
Weder ihm noch der SPD hat das je sonderlich geschadet. Im Gegen-
teil. All die Eigenschaften und Machenschaften, die seine politi-
sche Unzuverlässigkeit belegen sollten, wurden von der anderen
Seite sympathisch verklärt.
Offenheit nach allen Seiten
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Den Grundstein zu dieser besonderen Karriere legt Brandt mit sei-
ner ersten Jugendsünde: Er kehrte mit 18 Jahren der SPD den
Rücken und trat der sozialistischen Abspaltung SAP bei. Nach
Kriegsende war ihm sogleich klar, daß mit solchem Radikalismus im
demokratisch befreiten Vorposten der westlichen Welt nichts
Karriereträchtiges anzufangen war: Die SPD bekam ihn wieder.
Fortan besaß sie in ihm das lebende Beweisstück für eine
Dummheit, die Brandt als altväterliche Lebensweisheit ins
Spruchgut der Arbeiterbewegung eingebracht hat:
"Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 noch
ist, keinen Verstand."
Kritische Jugendliche, Dichter und sonstige Menschheitsfreunde,
die ihren Ärger über gewisse demokratische Errungenschaften bloß
als Ausweis ihrer besonderen Sensibilität gewürdigt wissen wol-
len, haben Brandt diesen Zynismus als Anerkennung und Aufmun-
terung gedankt. Bonner Hofberichterstatter und Brandt selber wis-
sen dies seither als "Wille und Fähigkeit zur Integration" zu
rühmen. "Integriert" hat er allerdings bloß Leute, die ihr biß-
chen menschenfreundliche Systemkritik ohnehin bloß verübt haben,
um sie bei nächster Gelegenheit vertrauensvoll in die Hände ge-
neigter Polit-Profis zu legen.
Als Kanzler sorgte Brandt derweil mit dem R a d i k a l e n-
e r l a ß und den ersten A n t i t e r r o r g e s e t z e n
dafür, daß die Staatsgewalt gegen ihre Feinde "dreinschlage" -
aber "nicht ziellos", damit sie nicht zufällig einen für die
Sozialdemokratie brauchbaren Staatsbürger treffe oder verprelle.
Als Parteivorsitzender sorgt er bis heute und "noch möglichst
lange" dafür, daß das Angebot der "Offenheit nach allen Seiten"
nicht mißverstanden wird:
"Es ist unsere Pflicht, das Heimatrecht der Deutschen, auch der
jungen, in dieser Republik und in dieser Verfassung so stark zu
verwurzeln, wie es menschenmöglich ist."
"Wir haben keinen Grund, uns abzuschotten, sondern alle Veranlas-
sung, für uns zu gewinnen (oder zurückzugewinnen), wer für posi-
tive gesellschaftliche Veränderungen in der Demokratie streitet."
Mit diesem Heimatgedanken wurde Brandt zum geistigen Vater der
einstigen Juso-"Doppelstrategie" - Mitarbeit in der Partei bei
parteikritischer Agitation im Umfeld der Partei -, die nie etwas
anderes war als eine sehr einfache Taktik: Offenheit für kriti-
sche Geister, um sie einzuspannen für die Partei. Parteiaus-
schlüsse taten das übrige, wo der gewünschte Effekt sich nicht
einstellen wollte.
Kanzler der Reformen
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Mit seinem emphatischen "Mehr Demokratie wagen" hat Brandt
tatsächlich eine nicht unbeträchtliche Menge Volkes für die Repu-
blik ("Die Republik gehört dem Volk!") in die demokratische
Pflicht genommen:
"Seien wir doch froh darüber, daß viele junge Menschen auch heute
Verantwortung wollen."
Mit der "Ära Brandt" ist die Täuschung populär geworden, Bürger
könnten, wenn sie nur entsprechend "initiativ" werden, mitmischen
in sämtlichen Staatsaffären, auf allen Ebenen Reformen in Gang
bringen, die Republik nach ihren Bedürfnissen (um-)gestalten.
Zwar hat Brandt so wenig wie seine Vorgänger an der Souveränität
seiner demokratisch ermächtigten Regierungsmannschaft Zweifel
aufkommen lassen; die studentenbewegten Übertreibungen besagter
Illusion hat er mit jener Arroganz der Macht in die Schranken ge-
wiesen, die zum Berufsbild des Bundeskanzlers einfach dazugehört;
und selbst die Zahl der "bürgerinitiativ" erstrittenen Kinder-
krippen und sonstigen Verschönerungen der engeren Heimat hält
sich in Grenzen. Der von oben geförderte Umschwung im
G l a u b e n an ein ganz neues Einvernehmen zwischen Bürgern
und Staatsgewalt hat um so mehr Epoche gemacht. Bis heute wirkt
er nach, wenn Bürger in ihrer Freizeit durch die Gegend rennen,
Giftmeßdaten und Dreck einsammeln und folgenlose Einsprüche erhe-
ben. Gekostet hat das Willy Brandt nichts weiter. Gegen die
ernstlichen Vorhaben der Nation gab es 1969 ff. so wenig ernstli-
che Opposition wie all die 35 Jahre zuvor; was es gab, waren ge-
nügend politisierte Bürger, die nach Adenauer, Erhard und Kiesin-
ger dem neuen Kanzler den Verzicht auf längst nicht mehr zweckmä-
ßige Herrschaftsallüren meinten danken zu müssen. Und, nicht zu-
letzt: Gewerkschaften, die schon immer danach gestrebt hatten,
von den regierenden Wirtschaftspolitikern als vernünftige "dritte
Kraft" - neben Staatsgewalt und Kapital - ehrenvoll zu Rate gezo-
gen zu werden. Daß dabei den Arbeitern selbst 13 Jahre Regierung
durch die Partei der Arbeiterbewegung besser getan hätten als
durch andere Regierungen, das meint auch Brandt nicht, wenn er
gegen die Kohl-Regierung mit der "Wende in der Sozialpolitik"
agitiert. Aus gutem Grund fällt ihm da keine "Gegenreform" ein,
die nicht in der sozialliberalen - Reformgesetzgebung ihre solide
Rechtsgrundlage hätte. In die Niederungen proletarischer Armut
läßt er sich denn auch gar nicht erst herab. Sein Vorwurf heißt:
"Die Regierung verspielt den sozialen F r i e d e n!" - und zwar
durch die ganz unsozialdemokratischen Töne, die sie in die Sozi-
alpolitik eingeführt hat. Gegen die verordnete neue Opfergesin-
nung gewinnt das alte "leider", mit dem Brandt exakt dieselben
Zumutungen zu begleiten wußte, in all seiner berechnenden Heuche-
lei neuen Glanz. Ihm glauben noch ganz andere Leute als dem Blüm
oder dem Lambsdorff, das Programm des "sozialen Friedens" müsse
keineswegs nur der Staatskasse und den Unternehmern nützen. Diese
"Glaubwürdigkeit" hat Willy Brandt sich nicht zuletzt dadurch er-
worben, daß er als Kanzler früh genug den Abgang gemacht und in
der Folgezeit "nur noch" Schmidt "den Rücken freigehalten" hat.
So tat es seiner Popularität keinen Abbruch, daß sozialdemokrati-
sche Wirtschafts- und Sozialpolitik der Wirtschaft weltweiten Er-
folg, den Arbeitern nur höhere Leistung, Steuern und Arbeitslo-
sigkeit beschert hat. Die Arbeitsteilung zwischen dem Koalitions-
kanzler und dessen gutem Gewissen an der Parteispitze klappte
perfekt.
Friedenswilly
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Ihm will neue Raketen, chemische und außerirdische Aufrüstung
keiner anlasten. Er hat nach eigenem Bekunden Pershing II nie ge-
wollt, ist insgeheim von Anfang an gegen den Doppelbeschluß gewe-
sen, will ihn allenfalls als Mittel verstanden und unterstützt
haben, um die "Weltmächte" an den Verhandlungstisch zu bringen.
Kaum einer, der ihm das nicht abgenommen hätte. Nicht einmal das
"Schicksal" seines "Null-Lösungs"-Vorschlags hat über die Natur
und den Zweck seiner weltpolitischen Einfälle Klarheit gestiftet.
Zwar k a n n ein "erfahrener Außenpolitiker" wie Brandt sich
nie darüber getäuscht haben, daß das "Angebot", in Ost- wie West-
Europa auf 0 Atomraketen herunterzugehen bzw. stehenzubleiben,
eine nicht hinnehmbare Entwaffnungsforderung an die Sowjetunion
ist. Aufgefallen ist das aber erst, als Präsident Reagan sie sich
zueigen gemacht und kompromißlos vertreten hat. Brandt bekam den
völlig haltlosen Glauben zugute gehalten, so wie Reagan hätte er
es nie gemeint. Man w i l l ihn eben haben als Musterrepräsen-
tanten einer friedvollen Bundesrepublik, die mit den militäri-
schen Machenschaften der "Supermächte" nichts zu tun hat, welche
Waffen sie auch auffährt. Willy Brandt: auf die Knie gesunken im
Warschauer Getto; gut Freund erstmals auch mit bedeutenden Män-
nern aus der anderen Welt; friedensnobelpreisgekrönt; beredter
Verkünder seiner eigenen Wunsch-Grabschrift:
"Wenn ich nichts anderes bewirkt hätte, als daß man in anderen
Ländern wieder unbefangener Deutschland und Frieden im gleichen
Atemzug nennt, dann wäre ich zufrieden." -
das ist die personifizierte Lebenslüge des neuen, aus dem
"Schatten" des verlorenen Krieges herausgetretenen bundesdeut-
schen Nationalismus.
Neue Ostpolitik
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Bewirkt hat der Kanzler der neuen Ostpolitik nicht gerade, daß
die BRD den Ehrenpreis eines harmlosen Mitglieds der Völkerfami-
lie errungen hätte. Eher im Gegenteil. Seit der "Aussöhnung mit
dem Osten" sind Vorbehalte gegen Westdeutschland als Militärmacht
hinfällig, reicht der politische Einfluß Bonns so weit wie die
Wirtschaftsmacht der Nation, haben Osthandel und östliche West-
schulden manchen "Satelliten Moskaus" auf den Weg zum slawischen
Entwicklungsland der BRD gebracht, rühmen sich Sozialdemokraten
größerer Erfolge bei der "inneren Aufweichung" der östlichen
"Systeme", als alle Kalten Krieger sie zustandegebracht haben;
das alles auf der bewährten Geschäftsgrundlage des NATO-Front-
staats:
"Erfolgreiche West-Politik ermöglicht es erst, diese Ostpolitik
zu führen; umgekehrt gehört zu einer erfolgreichen Ostpolitik
eine beständige Weiterverfolgung der West-Politik... Wirtschaft-
lich nahezu ein Riese, verhält sich die BRD politisch wie ein
Zwerg. Gewisse Eierschalen müssen weg. Wir kommen nicht als Mu-
sterschüler, der jeweils nickt, wenn der amerikanische Präsident
sich räuspert oder der General in Paris hustet. Unser Volk ist
mündig und hat seinen Beitrag zur Erhaltung des Friedens zu lei-
sten - als erwachsener Partner, als verläßlicher Verbündeter, als
ein Land mit Selbstvertrauen und Stolz."
Trotz der Ähnlichkeit mit Strauß - bis in die Wortwahl hinein -:
an "engstirnigen Nationalismus" will da keiner denken, wenn Willy
Brandt Bonns imperialistischen Anspruch als Beitrag zum Frieden
verkauft. Vor solchem Verdacht bewahrt ihn seine "Leidensge-
schichte" als deutscher A n t i f a s c h i s t, der seinen
Widerstand nicht erst angesichts oder gar nach der großen
Niederlage entdeckt hatte - so wie die prominenten Mitmacher von
Filbinger bis Schmidt, von Globke bis Strauß, von Lübke bis Car-
stens: Das Exil hat ihm da jeden Zweifel erspart. Wenn ein sol-
cher Mann für Hitlers Missetaten in die Knie geht, beweist das
zwar tatsächlich einen Nationalismus von hohen Graden. Er scheut
ja nicht einmal davor zurück, sich - per Reue - zur
I d e n t i t ä t des deutschen Volkes zu b e k e n n e n, in
dessen Namen einst Juden umgebracht wurden und heute Europa
gleichgeschaltet wird. Aber in der verrückten Welt des Nationa-
lismus a d e l t das Bekenntnis des garantiert schuldlosen Exi-
lanten zur "deutschen Schuld " eben dieses schuldige
D e u t s c h l a n d.
Der regierende bekenntnisfreudige Nationalist selber ist natür-
lich erst recht fein heraus. Bei ihm fällt keinem das alte Groß-
deutschland ein, wenn er "für ein starkes Europa auch im deut-
schen Interesse" plädiert, davor warnt, "den Amerikanern alles
nachzumachen", und gleich grenzüberschreitend fordert, "auch in
Osteuropa Konturen gemeinsamer Kultur wieder stärker zu beach-
ten". Beim Friedenswilly soll und will man nichts anderes entdec-
ken als den Wunsch nach "guter Nachbarschaft" und das Versprechen
eines "friedlichen Zusammenlebens der Völker", wenn er für Bun-
deswehr und NATO eintritt. E r ist mit dieser Botschaft sogar
auf den Kundgebungen der Friedensbewegung willkommen und macht
daraus gleich umgekehrt wieder ein Argument für die ungemeine
Staatsdienlichkeit seiner Person:
"Wenn ich am 22. Oktober auf der Friedenskundgebung in Bonn rede,
und nur ein kleiner Teil der auf den verschiedenen Plätzen Zuhö-
renden opponiert, wenn ich sage, warum ich für die NATO bin,
warum für ein gutes Verhältnis zu Amerika und für die Bundeswehr,
dann ist das doch bemerkenswert vor dem Hintergrund all der Zwei-
fel, die es gibt."
Willy Brandt darf offen kundtun, daß er die Tribüne der Raketen-
gegner nur zur Agitation für NATO und Bundeswehr nutzen will: Von
i h m lassen sich friedensbewegte Bürger den Glauben an die
guten Absichten der Politik noch allemal wieder anfachen. Wenn
e r ihrem Friedensidealismus erst einmal geschmeichelt hat, dann
lassen die es sich noch am liebsten von ihm als "leider" nötigen
"Realismus" aufreden, daß der Westen "noch" einen Haufen Waffen
braucht - natürlich nur, um erfolgreich F r i e d e n s politik
machen zu können... Dabei w i r b t Brandt sogar noch damit,
daß seine USA-kritische "Entspannungspolitik" nichts anderes sein
will als der bessere, aussichtsreichere A n t i k o m m u-
n i s m u s, also der bessere Weg der SPD zu Reagans Ziel:
"Für uns in diesem Teil der Welt stellt sich die Frage, ob be-
stimmte, aus der amerikanischen Sicht der Dinge für notwendig ge-
haltene" (wie verständnisvoll!) "Vorkehrungen im militärischen
Bereich" (so kann man Atomraketen auch nennen!) "nicht bedeuten,
daß die Russen in den bestehenden Positionen noch zementiert wer-
den. ... können zwar nicht konspirativ und subversiv gegen die
Russen wirken - was bei der Macht, die sie haben, nicht klappen
würde -, könnten es ihnen aber doch leichter machen, ihr Inter-
esse daran zu verstärken, daß sie sich nicht so in 'ihren' Teil
Europas verkrampfen, wie sie es bisher getan haben."
Schön gesagt: die eigene Kampfansage als guter Rat im Interesse
des Gegners! Aber wer merkt da schon das Vorhaben, dem Westen
wirksamere Mittel zur Zersetzung und Erpressung des "Ostblocks"
zu verschaffen als die Drohung mit Waffen allein?! Wer will schon
ausgerechnet beim Friedenswilly wahrhaben, daß genau so die
"Konflikte eskalieren", die stets von neuem NATO-Waffen u n d
"Friedens- und Entspannungsbemühungen" "nötig" machen?!
Der Europäer und Nord-Süd-Politiker
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Die imperialistischen Ansprüche der BRD reichen längst ganz auto-
nom in alle Richtungen; und überall ist Brandt ihr Anwalt und
ihre Gallionsfigur - erst recht, seit die christliche Konkurrenz
regierungsamtlich für ihre Durchsetzung sorgt. Ehrensache, daß er
für die SPD die Nummer 1 bei der ersten Europaparlamentswahl
machte - und diesen Posten der Katharina und ihrem Zirkus über-
ließ, sobald klargeworden war, daß dieses "Forum" sich nicht ein-
mal zur Selbstdarstellung eignet. Noch mehr Ehre: der Vorsitz in
der "Nord-Süd-Kommission". Mit viel Verständnis ließ Brandt einen
Katalog des Hungers, Elends und der Katastrophen in der "3. Welt"
zusammenstellen - sein unverwüstlich gutes Vorsitzenden-Gewissen
machte aus der Dokumentation der verheerendsten Wirkungen einer
erfolgreichen, auch westdeutschen Weltwirtschaft eine einzige
Entschuldigung der "Industriestaaten", die in ihm ihren philan-
thropischen Vertreter entsandt hatten. Den Habenichtsen der
Völkerfamilie, die ihre Abhängigkeit gerne durch die Konstruktion
einer neuen Weltordnung nach der "demokratischen" Methode "Ein
Staat - eine Stimme" korrigiert hätten, verdolmetschte Brandt die
Hoffnungslosigkeit ihres Ansinnens in Form eines neutralen guten
Rats, einer Mahnung zu weltpolitischem "Realismus" - wieder ein-
mal! -:
"Die Durchsetzung" des Prinzips 'one nation - one vote' "würde
wirkungslose Papierbeschlüsse zum Ergebnis haben und zugleich den
zahlenmäßig in die Minderheit gedrängten Industriestaaten das Ge-
fühl geben, sie sollten nach dem Willen der übrigen enteignet
werden." - wo die Enteignung doch gerade umgekehrt geregelt ist;
durch einen Schuldendienst z.B., bei dem Brandt den Schuldnerlän-
dern geholfen haben will!
Ein wirklich fachkundiger Ratschlag für den Umgang mit zarten Im-
perialisten-Seelchen!
Als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale hat Brandt es
weitgehend mit ähnlichen "Problemen" zu tun; und auch die
"bewältigt" er mit der Lebensweisheit, aus der er seine gesamte
Berufskarriere gestrickt hat: dem Trick, jeder Not und jedem An-
spruch i n d e r I d e e recht zu geben, nur um ihn i n
d e r R e a l i t ä t zurückzuweisen, S e l b s t a u f-
g a b e a l s R e a l i s m u s anzuempfehlen. Das wirft
natürlich neue "Probleme" auf. So hat Brandts sozialfriedens-
technischer Überwachungsverein weltweit, von Athen bis Managua
und von Santiago bis Lissabon, zu tun, um vor Zusammenarbeit mit
und Unterwanderung durch Kommunisten zu "warnen". Meist braucht's
dabei noch nicht einmal den erpresserischen Hinweis auf die
westdeutsche SPD-Finanzhilfe, um die kleinen "Bruder"-Parteien
gefügig zu machen: Die sozialdemokratischen Unterwerfungsapostel
in Lateinamerika und anderswo sind die G e s c h ö p f e der
Sozialistischen Internationale; ortsansässige Propheten des
"sozialen Friedens" und jenes speziell deutschen Imperialismus,
der in der Sicherheit, daß für die nötige Gewalt anderweitig
gesorgt ist, mit der Dreistigkeit eines reinen Gewissens
daherkommt und seine "hilfreiche" Allzuständigkeit anmeldet.
Dem Willy Brandt wird auch auf internationaler Ebene seine Kombi-
nation aus Heuchelei und Zynismus nicht einmal als Zweideutigkeit
ausgelegt. Sein "Ja, aber", sein "sowohl als auch" gilt als dif-
ferenziertes Urteilsvermögen und Ausdruck ehrlichen Bemühens, es
sich nicht zu einfach zu machen, sein notorisches "leider" als
trostreiche Redlichkeit.
Der Mensch
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Daß er dreimal geschieden ist, immer wieder was mit Weibern
hatte, rebellische Kinder hervorgebracht hat und gern einen hebt
- "Mängel", über die manch' anderer in anderer Zeit gestolpert
wäre -: Willy Brandt trägt das vor sich her als Beweis dafür, wie
voll und ganz er "Mensch geblieben" sei trotz aller Politik. An
dem ersten großen Unheilstifter der deutschen Arbeiterbewegung,
Ferdinand Lassalle, lobt er nicht bloß dessen Erz-Fehler, die In-
teressen der Arbeiterschaft mit den wahren Interessen der Nation
zu identifizieren, sondern - anläßlich eines Besuchs an seinem
Gedenkstein - auch die tödliche Albernheit, sich mit dem
Verlobten seiner Geliebten zu duellieren:
"Es gibt wohl Schlimmeres, aus heutiger Sicht, als wenn leiden-
schaftliche und ungeheuchelte Lebensbejahung einem Menschen zum
Verhängnis wird."
Lassalle ist daran nämlich gestorben - und nicht bei revolutio-
nären Taten, wie der 71-jährige Willy launig anzumerken wußte.
Und:
"Eine eher zur Prüderie neigende Sozialdemokratie hätte das Ex-
zentrische und Amouröse in seinem Leben zu Unrecht am liebsten
vergessen."
An wen hat Brandt da wohl gedacht?
Wie immer, wenn Politiker sich "ganz menschlich" geben, beweist
auch Willy mit seinen Touren und Extratouren nur eins. Nicht ein-
mal "ganz privat" können und mögen demokratische Figuren ihren
selbstgewählten Anspruch vergessen, mit ihrer Person die Glaub-
würdigkeit der eigentlich guten Absichten ihrer Politik zu bele-
gen. Sie sind Heuchler bis in ihren "ungeheuchelten Lebensgenuß"
hinein. So ist Willy Brandt für Generationen deutscher sozialer
Demokraten zum - V o r b i l d geworfen.
***
"Doch meine ich, wir sollten den Zweifel höher setzen als jede
Doktrin, die Würde des einzelnen höher als jedes ihn zur Botmä-
ßigkeit zwingende Verlangen von Staat oder Partei. Dies ist der
Weg, den ich noch ein Stück mitgehen will: links und frei."
(Brandt, Durchhalten und Überleben)
Im Klartext: "Es darf keine Zweifel daran geben, was wir als de-
mokratische Staatspartei von einem botmäßigen Volk verlangen kön-
nen. Macht macht frei. Den Weg bin ich als Politiker konsequent
vorangegangen."
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