Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Zum Abgang des SPD-Vorsitzenden
ÜBLE NACHREDE AUF WILLY BRANDT
Leute, denen bereits zu Lebzeiten nachgesagt wird, ihnen wäre ein
Platz in der G e s c h i c h t e sicher, haben bei ihren Zeit-
genossen einen nachhaltigen E i n d r u c k hinterlassen. Bei
einem Staatsmann geht das am schnellsten, weil sein Geschäft, mit
dem er seinen Freunden und Feinden imponiert, die G e w a l t
ist - und die gebietet Respekt. Wenn einer es schafft, als
P o l i t i k e r auch noch be-, gar geliebt zu werden, dann muß
er es verstanden haben, den Zwang als Wohltat, die Rücksichtslo-
sigkeit als Gewissen und die Charaktermaske als persönliches
Schicksal vor dem betroffenen Publikum zu repräsentieren. Gegen
einen von dieser üblen Sorte im folgenden 7 Argumente und ein un-
versöhnlicher Epilog.
1. Fanatiker Berlins: Bürgermeister in der Frontstadt
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"Für jeden, der ein Herz für die Menschen dieser Stadt Berlin
hat, war es bewegend zu sehen, wie sie in Kälte und Schnee die
Nacht durchstanden, um zum Bruder, zum Vater, zur Mutter, zum
Sohn im anderen Teil zu kommen... Selten ist so deutlich wie in
diesen Weihnachtswochen dokumentiert worden, daß wir ein Volk und
eine Nation sind."
So schlachtete der sozialdemokratische BRD-Statthalter in West-
berlin die "Leiden der Menschen" in seiner geteilten Stadt anläß-
lich des Passierscheinabkommens von 1964 aus, nachdem ihm die
Bürger durch Schlangestehen dafür dankten, daß sein Senat sie
endlich hinüberließ. Die DDR hatte nämlich noch während des Mau-
erbaus in den S-Bahnhöfen Passierscheinstellen errichten lassen,
die Brandt von seiner Polizei abräumen ließ, weil sie einen
"Hoheitsakt" der damals noch so genannten Ostzone auf dem Frei-
heitsboden der Frontstadt dargestellt hätten. Brandt war immerhin
nicht zuletzt deshalb 1957 "überraschend" von seinen Berliner Ge-
nossen als Bürgermeister nominiert worden, weil er als Vertreter
der "harten Linie" Ernst Reuters galt, die bereits mit der West-
integration Adenauers sympathisierte, als die SPD in Bonn noch
vom "Kanzler der Alliierten" sprach. Als "besonders militär-
freundlicher Sozialdemokrat" und "weit weniger von ideologischen
Skrupeln geplagt als viele Genossen" (R. Zundel), die noch nicht
begriffen hatten, daß der d e m o k r a t i s c h e S o z i a-
l i s m u s nur in der NATO und in einem (wieder-)bewaffneten
(West-)Deutschland zu verwirklichen geht, begriff der Regierende
Bürgermeister, daß sich in Berlin mit der Kommunal- nichts
weniger als W e l t p o l i t i k machen ließ. Der Scharfmacher
im Schöneberger Rathaus schalt die Reaktion der USA beim Mauerbau
als "schlapp", weil sie nur den Vizepräsidenten schickten und
nicht ihre Militärpolizei demonstrativ in den Ostsektor. Der
Vater der Ostverträge brachte als junger Staatsmann den großen
Alten in Bonn in den Geruch des Vaterlandsverräters, weil
Adenauer den Bau der Mauer "mitten durch Berlin" nicht sofort zum
Anlaß nahm, Brandt politisch aufzuwerten durch einen gemeinsamen
Inspektionsgang entlang der Baustelle. Und der bereits zum
Kanzlerkandidaten aufgerückte (Publikums-) Liebling der Partei
feierte seinen größten Triumph an der Seite des obersten Führers
der Freien Welt, John F. Kennedy, dem er hunderttausend fa-
natische Frontstadtbürger vorführte, worauf dieser freudig aus-
rief: "Ick bin oin Börlina!" Gleichzeitig muß Brandt aber auch
klar geworden sein, daß mit der Durchsetzung ihrer Staatsgrenze
auch in Berlin die DDR von Westberlin aus nicht mehr zu knacken
war, und daß der Neu-Berliner aus Washington d a f ü r nicht
den Weltkrieg III riskieren wollte. Deshalb entdeckte Brandt früh
die Möglichkeit und die Mittel einer Subversion des Feindes über
die Mauer hinweg. "Im Bewußtsein um die Stärke des Westens"
knüpfte er Kontakte mit dem "Unrechtsregime". Und von da an gibt
es auch eine an der Sache völlig vorbeigehende, aber dafür um so
gehässigere Kritik, die das "mit einer weichen Welle gegenüber
der Sowjetunion oder gar dem Ulbricht-Regime verwechselt. Das
darf man nicht." (Brandt am Beginn der ersten Passierscheinver-
handlungen). "Fest in den Grundsätzen, beweglich in den Methoden"
benutzte Brandt den politisierten Familiensinn seines frontstäd-
tischen Fußvolks: Gegen die DDR, weil es nicht hinüberdurfte, und
gegen die CDU-Konkurrenz im eigenen Lager, weil er dreimal in
seiner Amtszeit zur Weihnachtszeit der DDR gestattete, die Brüder
und Schwestern in Ost-Berlin einfallen zu lassen.
2. Ein sozialdemokratischer Führer: Opportunismus aus Engagement
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An diesem politischen Talent wollte die Partei bereits 1961 nicht
mehr vorbeigehen und proklamierte Willy Brandt zum Kanzlerkandi-
daten unter dem weiteramtierenden Vorsitzenden Erich Ollenhauer.
Mit dieser Kür bewies die SPD, daß sie im Gegensatz zu allen in-
teressierten Verleumdungen ihrer Gegner zur alternativen
d e m o k r a t i s c h e n Volkspartei in der BRD geworden war:
Ihre Wahlniederlagen erklärte sie sich aus der mangelnden Attrak-
tivität des Kanzlerkandidaten Ollenhauer fürs Stimmvieh, und des-
halb wurde dem eine Machtbesetzung angeboten, die "Charisma" aus-
strahlte - und das produziert in der demokratischen Politik nur
der E r f o l g: Im Fall Brandts seine absoluten Mehrheiten in
Westberlin. Ollenhauer wurde wegen seines zu penetranten sozial-
demokratischen "Stallgeruchs" abgehalftert und durch den Duft der
großen weiten Welt ersetzt.
Über zwei Flügel verfügte die Partei Anfang der sechziger Jahre
vorübergehend nicht mehr: Der Gewerkschaftslinken hatte die Ju-
stiz durch den Schauprozeß gegen den IG-Metalleoretiker Agartz
den Prozeß wegen "Landesverrats" gemacht. Die SPD schloß den
Freigesprochenen aus der Partei aus, ebenso wie ihren Studenten-
verband SDS, der von der Berufung auf Marx nicht lassen wollte,
Beziehungen zur DDR forderte, also auch so etwas wie Landesverrat
trieb. Brandt beförderte innerparteilich beide Säuberungen und
trat nach dem Tode Ollenhauers für den Parteivorsitz an. Selbst-
verständlich, mit dem Schwur, jetzt alles in seinen Kräften Lie-
gende für die E i n h e i t der Partei zu tun. "Versöhnen statt
Spalten", mit sinngemäß dem gleichen Spruch scharte der neue Vor-
sitzende die Partei nach den Wahlniederlagen von 1961 und 1965
hinter sich, die an ihm festhielt, weil sie erstens auf keinen
erfolgversprechenderen Stimmenfänger kam, und weil Brandt zwei-
tens in der Großen Koalition jene Tour ein- und zufiel, wegen der
er 1987 als "eine der großen Gestalten in der Geschichte der
deutschen Sozialdemokratie" gefeiert wird: das eigenhändige Spiel
auf zwei Flügeln. Keinem der beiden ließ e r sich rechnen, und
auf ihn durften alle setzen: von den Jusos bis zu den
"Kanalarbeitern", von Eppler bis Apel, von den Arbeitsgemein-
schaften für Arbeitnehmer- bzw. Frauenfragen bis zu den intellek-
tuellen Hiwis um G. Grass und jetzt, beim Abgang, Vogel und La-
fontaine. Der Große Vorsitzende ließ bei jeder Mannschaft der
parteiinternen Konkurrenz den Willy raushängen - und dann den
Brandt im Fernsehen verkünden, daß die Sozialdemokratie sehr für
Diskussion sei, was sie auszeichne; daß aber ausschließlich getan
werde, was im Vorstand bzw. im Kabinett beschlossen wird. Der
Journalist K. Harpprecht, lange Jahre fürs Fernsehen im Arsch des
SPD-Vorsitzenden, dann Ghostwriter des Kanzlers Brandt, lobt den
Charakter des Objekts seiner Verehrung:
"Was Brandt charakterisiert, ist nicht Entscheidungsscheu, son-
dern der sparsame, ökonomische Gebrauch seiner Führungsautori-
tät... Er versteht die Kunst, die Dinge sich entwickeln zu las-
sen, gibt unmerklich Anstöße in der von ihm gewünschten Rich-
tung... er setzt bewußt auf den liberalen Prozeß der Meinungsbil-
dung, nicht zuletzt auch deshalb, weil auf diese Weise erreichte
Entscheidungen stabil und von einer soliden Mehrheit getragen
sind."
So hat er sich eisern z w i s c h e n den in der Partei entwic-
kelten Positionen gehalten, einmal dem rechten gegen den "linken"
Flügel wg. "Sachzwang" leider rechtgeben müssen, dann bei Perso-
nalentscheidungen wieder das Parteiestablishment durch seine
Lanze für einen müpfigen Nachwuchsstar düpiert, und bis zuletzt
über den Parteiquerelen. B i s zuletzt, denn wegen der Griechin
ist er selbst Opfer einer personalpolitisch ausgetragenen Partei-
rancune geworden, so daß er jetzt nur noch als Gallionsfigur über
den Niederungen des Gezänks fungieren kann. Aus dem Vorsitzenden
wird wohl im Juni der E h r e n v o r s i t z e n d e der SPD
werden.
3. Erbschleicher des CDU-Staats: Die Sozialdemokratie mit Macht
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"Wirtschaftlich nahezu ein Riese, verhält sich die Bundesrepublik
Deutschland politisch wie ein Zwerg. Gewisse Eierschalen müssen
weg. Wir kommen nicht durch als Musterschüler, der jeweils nickt,
wenn der amerikanische Präsident sich räuspert... Wenn wir uns
selbstbewußt zu Wort melden, so gehört dies zu einem Prozeß der
inneren Gesundung."
Beachtenswert an dieser Bilanz der ersten 20 Jahre BRD ist das
fröhliche Bekenntnis des Vorsitzenden einer immer noch als
"A r b e i t e r partei" geltenden SPD zum expandierenden
K a p i t a l i s m u s, dem es jetzt nur noch an i n t e r-
n a t i o n a l e r politischer Durchschlagskraft mangelt. Mit
dem G o d e s b e r g e r P r o g r a m m hatte sich die SPD
auch deklamatorisch zur freien Marktwirtschaft bekannt. Das Ja zu
Bundeswehr und NATO folgte. So trugen die "Erben von 125 Jahren
Arbeiterbewegung" das Ihre dazu bei, daß aus den christdemo-
kratischen Prinzipien, wie der westdeutsche Klassenstaat einzu-
richten, zu verwalten und zu effektivieren sei, das unbezwei-
felte, also u n b e z w e i f e l b a r e Kriterium für hier-
zulande zulässige Politik wurde.
Die Große Koalition, mit der die SPD den C-Parteien aus einer Ko-
alitionskrise mit den Liberalen half, war für Brandt mehr als nur
ein taktischer Schachzug auf dem Wege zur (vollen) Macht: Mit ihr
konnte die Daueroppositionspartei SPD nicht nur ihre Staats-
loyalität p r a k t i s c h beweisen, vielmehr spielte sich der
neue Vizekanzler und Außenminister von Anfang an nicht als Ju-
niorpartner des Ex-Nazis Kiesinger, sondern als der direkte
Rechtsnachfolger des Nazi-Gegners Adenauer auf, der deutsche Po-
litik im Geiste des Alten zu neuen Grenzen zu führen versprach.
Das Bündnis mit der SPD ging in die Nachkriegsgeschichte ein als
die reibungsloseste Koalition, die es je in Bonn gegeben hat. An
ihrem Ende, im Wahlkampf 1969, stritten die Koalitionäre nur dar-
über, wer in der Koalition am meisten geleistet hat. Die persön-
liche Leistung Brandts, der im In- und Ausland als der gleichsam
natürliche Außenminister der BRD gefeiert wurde, bestand darin,
nach innen zu demonstrieren, daß zwei Jahrzehnte SPD-Gemosere
über den "CDU-Staat" dadurch Makulatur geworden waren, daß die
SPD sich anschickte, eben dieses Monstrum zu
ü b e r n e h m e n. Mit Brandt haben die Sozialdemokraten
geschafft, was der durch sie - und eben dadurch - initiierten ApO
nicht gelang: Machtübernahme mit dem "Marsch durch die
Institutionen"! Die Kanzlerschaft verdankte Brandt 1969 nicht
einer Wahlniederlage von CDU/CSU, sondern dem Schwenk der FDP,
der er ein Angebot machte, das sie nicht ablehnen konnte. Die
christlich-kapitalistische NATO-Republik wurde in sozialliberaler
Besetzung weitergespielt.
4. Der radikale Demokrat: Totaler Friede nach Innen
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"Und wenn ich vom inneren Frieden spreche, dann denke ich an et-
was, worauf ich ehrlich stolz bin, nämlich die enge Verbindung
zwischen Regierung und den Bürgern, die früher am Rande des
staatlichen Geschehens standen oder sich dorthin gestellt sahen:
Arbeitnehmer, geistige Schichten, die kritische junge Generation
in diesem unserem Volke."
Sie wurden alle bedient: In der Großen Koalition sogar alle die-
jenigen auf einmal, die irgendwann einmal die "enge Verbindung"
zwische Staat und Volk in Gefahr bringen könnten: Willy Brandt
hat seiner Partei das Ja zu den Notstandsgesetzen als Dienst am
Ausbau der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beigebracht.
Im Gegensatz zum Protest aller enttäuschten SPD-Wähler in der
"kritischen jungen Generation", die sich auf Demonstrationen die
Frage mit Antwort vorskandierten: "Wer hat uns verraten? Sozial-
demokraten!" ist sich die SPD treu geblieben. Sie hat sogar aus
ihrer Geschichte gelernt: Während Noske noch außerhalb der Lega-
lität die Weimarer Republik mit einem Blutbad unter ihren linken
Gegnern konsolidierte, hat die SPD 1968 mit dafür gesorgt, daß
sich die Bonner Republik bereits in der Verfassung ein
E r m ä c h t i g u n g s g e s e t z auf Abruf bereitstellt.
Die Demokratie wurde damit auch nach innen w e h r h a f t und
mit den gesetzmäßigen Waffen ausgerüstet. So konnte der Kanzler
Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung noch "Mehr De-
mokratie wagen".
Er engagierte sich persönlich für die passende S o r t i e-
r u n g der in der Studentenbewegung engagierten Jugend. An ihr
gefiel das E n g a g e m e n t für Demokratie, d.h. die ihm
zugrunde liegende Sehnsucht nach einer R e g i e r u n g, mit
der man als Untertan zufrieden sein kann. Nicht geduldet werden
durfte jedoch der M i ß b r a u c h von Widerstand für radikale
Opposition gegen diese Republik. Das Kabinett Brandt schüttete
folglich eine Amnestie für alle unter der Großen Koalition
straffällig gewordenen Protestierer aus -, und der Kanzler schlug
den Ministerpräsidenten aller Bundesländer den Erlaß zur
Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Extremisten vor. Diese
nahmen an, und seitdem geht der Staat den Inhabern abweichender
Meinungen vornehmlich unter seinen Akademikern an die berufliche
Existenz. B e r u f s v e r b o t will Brandt das bis heute
nicht nennen, dennoch setzte er sich als O p p o s i t i o n s-
politiker an die Spitze einer Forderung in der SPD, den
Radikalenerlaß abzuschaffen. Der hat nämlich a) seine Aufgabe
übererfüllt (d.h. nicht nur echte Verfassungsfeinde rausge-
säubert, sondern auch U n s c h u l d i g e getroffen und
gänzlich Unbeteiligte verschreckt), und b) wird die nach wie vor
unbestrittene Funktion des V e r f a s s u n g s s c h u t z e s
von den geltenden Vorschriften des StGB und des Beamtendienst-
rechts geleistet. Vor allem 1987, wo es in der Republik so gut
wie keinen S t a a t s g e g n e r mehr gibt.
Beide Maßnahmen zusammen kamen der SPD a l s P a r t e i zu-
gute: Sie "integrierte" leider einen großen Teil der APO, und die
neuen Sozialdemokraten fanden als Parteilinke gleich ein Betäti-
gungsfeld im kritischen Auseinanderhalten von
R e f o r m i d e a l und der sozialliberalen Regierungs-
p r a x i s.
5. Der West-Ost-Diplomat: Antikommunismus vertraglich
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"Aufgabe der Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist
es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis
zwischen den beiden Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen
Verkrampfung gelöst würd. Eine völkerrechtliche Anerkennung der
DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen."
Die Formel für seine Ostpolitik nannte der erste SPD-Kanzler der
BRD "Wandel durch Annäherung", wobei sich die DDR ändern sollte
als Preis dafür, daß Bonn bereit war, sich ihrer de-facto-Aner-
kennung ein Stück zu nähern bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung
des Wiedervereinigungsanspruchs! Für eine "ständige Vertretung"
in der Bundeshauptstadt hat die DDR damals ein permanentes
M i t s p r a c h e r e c h t der BRD in ihren inneren Angele-
genheiten akzeptiert: Unter dem Titel "menschliche Erleichterun-
gen" sind die Paß- und Visabestimmungen der DDR ein Tagesord-
nungspunkt bei jeder "innerdeutschen" Begegnung über der Staats-
sekretärsebene. Selbstverständlich ist Brandt damals nicht nach
Erfurt gereist, damit Omas, Opas und andere Rentner ihre Verwand-
ten heimsuchen können: Die alten Leute sollten einen auch östli-
cherseits anerkannten A n s p r u c h auf Westbesuche kriegen,
damit die bundesdeutschen Ansprüche auf Volk und Land der DDR in
der rührenden Form eines nationalen Familienlebens bleiben und
wachsen konnten. Brandts Deutschlandpolitik nutzte so in erpres-
serischer Weise das Interesse der DDR, überhaupt in Beziehungen
mit dem Westen als anerkannter Staat treten zu können. Mit dem
G r u n d l a g e n v e r t r a g konnte der Kampf gegen den
kommunistisch regierten deutschen Staat auf Vertragsbasis fortge-
setzt werden. Willy Brandt hatte kapiert, daß die Nichtanerken-
nung der DDR und das ständige Herumreiten auf einer offenen
Grenzfrage entlang der Oder und der Neisse mit dem Aufstieg der
BRD zur westlichen Vormacht in Europa seine Schuldigkeit getan
hatte und als V e r h a n d l u n g s p f a n d nichts mehr
hergab.
Das ist ihm als "Ausverkauf deutscher Interessen" von der rechten
Opposition in der BRD bis heute nicht verziehen worden. Zu Un-
recht, wie mittlerweile die F o r t s e t z u n g der sozialli-
beralen Ostpolitik durch die "Wende"-Regierung bestätigt. Die
Aufnahme "normaler" Beziehungen zu den Ostblockstaaten stellte
die S o u v e r ä n i t ä t d e r B R D endgültig her, weil
jetzt mit den Staaten im Lager des Hauptfeindes Sowjetunion so
verkehrt werden kann, daß diesem die Alleinzuständigkeit für
seine Verbündeten bestritten wird. Das hat zu durchschlagenden
Erfolgen geführt: Jetzt weiß man, daß das vorläufige happy-end
des Kniefalls von Warschau 1970 zehn Jahre später mit der Polen-
Krise von 1980 begann. Damals wurde die G e s t e, mit der sich
Brandt zerknirscht und die Tränensäcke übervoll im ehemaligen
Getto aufs Knie begab, eines deutschen Staatsmanns für "unwürdig"
empfunden - von denen, die immer noch nicht begriffen hatten, daß
man mit der moralischen Anerkennung deutscher Schuld sich die
halbe Welt zum Schuldner in harten DM machen konnte. Dazu be-
durfte es allerdings eines glaubwürdigen Charakters in Gestalt
eines d e u t s c h e n P o l i t i k e r s, der seine Gegner-
schaft zum Naziregime nicht erst umständlich nachweisen mußte.
Stellvertretend für seine Landsleute tat er Buße, wozu gerade
e r keinen persönlichen Grund hatte, und als er sich wieder er-
hob, stand mit ihm das neue Deutschland anders da vor der Welt:
Diese schenkte ihm den N o b e l p r e i s, und jenes bescherte
der SPD den größten W a h l s i e g ihrer Geschichte.
6. Der Nobelpreisträger:
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Friede als Flair eines imperialistischen Staatsmanns
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"Nach der langen Periode des fruchtlosen kalten Kriegs war und
bleibt es notwendig, daß die BR Deutschland alle in ihrer Macht
stehenden Schritte tat und weiterhin tun muß, die den Charakter
des Konflikts zwischen Ost und West verändern helfen."
Brandt hat das Erbe Adenauers angetreten und genützt: Die BRD war
unter diesem zu einer starken Nation geworden mit allen
V o r a u s s e t z u n g e n für die Be- und Ausnützung anderer
Nationen und Völkerschaften. Der Sozialdemokrat im Palais Schaum-
burg sorgte nun dafür, daß die BRD sich auch so a u f f ü h-
r e n kann, ohne immer gleich die drei angezettelten Kriege
vorgehalten zu bekommen. Seit dem sprichwörtlichen Friedens-Willy
geht von (wes-t)deutschem Boden grundsätzlich nur noch der Friede
aus, selbst wenn er die Gestalt von Pershing 2 annimmt, und die
Amtsnachfolger mittlerweile einer veritablen Raketenrepublik
vorstehen, auf die sie auch um keinen Preis mehr verzichten
wollen, den die Sowjetunion zahlen k a n n. Seit Brandt tritt
der N a t i o n a l i s m u s in Deutschland wieder als
ehrenwerter P a t r i o t i s m u s auf und muß sich nicht
gleich gegen den Vorwurf des R e v a n c h i s m u s verteidi-
gen.
Die Kritik Brandts am "Kalten Krieg", der f r u c h t l o s ge-
wesen sein soll, mißt ihn am Ziel einer Auflösung des Sozialisti-
schen Lagers, also an dem maßlosen Anspruch des Westens auf die
Kontrolle über den ganzen Globus ohne jedwede Behinderung durch
die Sowjetunion. Die F r i e d e n s p o l i t i k ist also
eine konstruktive Selbstkritik, und "Friede" als Parole des Impe-
rialismus ist der Ersatz des Kriegs gegen den Hauptfeind durch
andere Mittel. Das will keiner der Friedensfreunde wahrhaben, die
nicht umsonst bis weit ins Lager der Grünen hinein Willy-Fans
geblieben sind. Dabei fallen in die Ära Brandt die größten und
entscheidenden A u f r ü s t u n g s s c h r i t t e der Bun-
deswehr: Der imperialistische Staatsmann weiß natürlich, daß eine
"V e r ä n d e r u n g des Konflikts zwischen Ost und West" we-
der seinen "Charakter" verändert noch und erst recht nicht seinen
G r u n d. Aber das Attribut "friedlich", das noch jeder Drohung
und Erpressung gegen den Osten angehängt wird, wurde zum Titel
einer eigenständigen Rolle der BRD an der Seite der USA in der
Auseinandersetzung mit dem Osten. D a f ü r hat Helmut Schmidt
nachrüsten und sich vom Parteivorsitzenden Brandt die Zustimmung
der SPD-Mehrheit sichern lassen. D e s w e g e n ist Brandt als
Ex-Kanzler noch ein paar Mal nach Moskau gejettet, um Breschnew
die neuesten Varianten sozialdemokratischer Friedenspolitik zu
"erläutern". Und d a r u m ist die SPD als Oppositionspartei
unter Führung Willy Brandts vom Stationierungsbeschluß abgerückt,
nachdem sichergestellt war, daß das Zeug aufgestellt wird. Jetzt
ist der Friedens-Willy seit fünf Jahren sauer, weil der neue
Kanzler des Friedens Kohl heißt und nicht von der SPD gestellt
wird.
7. Der Nord-Süd-Politiker:
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Internationale Solidarität per Kapitalexport
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"Der Süden kann sich ohne den Norden nicht angemessen entwickeln;
der Norden kann nicht florieren oder seine Lage verbessern, wenn
es nicht größere Fortschritte im Süden gibt."
Angemessen "entwickelt" wurde der Süden, in dem die "Dritte Welt"
des Imperialismus vorwiegend angesiedelt ist. Die erste SPD-ge-
führte Bundesregierung hat z.B. das Lome-Abkommen mit zahlreichen
afrikanischen Hungerleiderstaaten abgeschlossen, mit dem der Ab-
transport brauchbarer Rohstoffe bzw. ihre Veredelung durch EG-Ka-
pital vor Ort geregelt und das Massenelend gesichert wird. Willy
Brandt war Ende der 60er Jahre d e r Staatsmann von Ansehen und
Prestige auf der Welt, dem man als Entwicklungs h i l f e ab-
nahm, was der K a p i t a l e x p o r t in aller Herren Armuts-
länder leistete. Und zwar deswegen, weil der Sozialdemokrat nie
müde wurde, die Wirkungen einer erfolgreichen I n v e s t i-
t i o n auf die Lebensumstände der Einheimischen in den damit
beglückten Ländern öffentlich zu beklagen. Das macht auch die
Caritas, und die Herren von der CDU/CSU zögern nicht, den Bürgern
ein Notopfer für den "Hunger in der Welt" abzubetteln. Brandt
hingegen verband den Vormarsch des BRD-Kapitals in Asien, Afrika
und Lateinamerika mit einer politischen Mission: Seine
Administration erfand die soziale D e m o k r a t i e als das
Hauptlebensmittel für hungrige Schwarze und obdachlose Latinos.
Die Christlichliberalen, die jetzt den Etat des Bundesministeri-
ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemäß ihren parteipoliti-
schen Vorstellungen neu sortieren, machen im Gegensatz zu anders-
lautenden Vorwürfen von Entwicklungshilfeidealisten das Gleiche
wie die Sozis. Mit Sicherheit läßt sich auch feststellen, daß die
Resultate ebenfalls die selben sind: Eine satte Rendite für die
Investitionen, ein flotter Reibach für die herrschenden Klassen
in den Empfängerländern und jede Menge neues Anschauungsmaterial
zum Thema "Das Elend in der Dritten Welt."
Noch an der Regierung nutzten die Sozialdemokraten, namentlich
die deutschen, ihre Staatsmacht, um dem e u r o p ä i s c h e n
Süden eine für EG-Zwecke maßgeschneiderte Herrschaft zu verpas-
sen: Im spanischen Staat und in Portugal wurden sozialdemokrati-
sche Parteien durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Sozialisti-
sche Internationale (und manchmal auch in Zusammenarbeit mit dem
CIA) "aufgebaut", d. h. die Mutterparteien zahlten die Spesen und
sorgten für kompromißlosen Antikommunismus. Heute, und darauf ist
Willy Brandt ganz besonders stolz, regieren seine Patenkinder
dort: Felipe Gonzalez in Madrid als oberster Zuchthausdirektor
über mehr politische Gefangene als während der Endphase des Fa-
schismus; und Mario Soares als Präsident über ein europäisches
Armenhaus Portugal, in dem den land- und arbeitslosen Massen
ebenfalls auf die harte Tour beigebracht wird, daß die Freiheit
nichts zum Abbeißen ist. Aber unlaublich d e m o k r a t i s c h
und mindestens ebenso s o z i a l wie die westdeutsche Arbeits-
losenverwaltung.
So richtig i Hochform geriet der Nord-Süd-Willy als Ex-Kanzler
der westlichen Großmacht BRD: Stirnerunzelnd und voller
"compassion" übernahm er den Vorsitz einer "Nord-Süd-Kommission",
gebildet aus ebenfalls retirierten Himmelsrichtungsspezialisten
der internationalen Politikermafia. Und als Vorsitzender der SI
widmete er sich der Aufgabe, die Opfer des Imperialismus auf die
Solidarität mit ihren Ausbeutern zu verpflichten, damit die Not
nicht zum A u f s t a n d führt, sondern dank sozialdemokrati-
scher Betreuung ohne häßliche Vorkommnisse v e r w a l t e t
wird.
Als Sachwalter nationaler Interessen und der europäischen Konkur-
renz gegen das US-Monopol auf Südamerika spielt er einen beson-
ders dreckigen Part im Falle Nicaraguas: Mit der Selbstverständ-
lichkeit eines imperialistischen Politikers behandelt er den San-
dinismus als P r o b l e m, das die USA mit ihm haben. Und ent-
sprechend wird er bei den Comandantes vorstellig: S i e sollen
es aus der Welt schaffen. Brandt ist gegen eine Invasion der Ma-
rines, die SI unterstützt nicht die Contras, weil diese keine So-
zialdemokraten sind, und weil eine US-Okkupation das Land zur
amerikanischen Kolonie machen würde, in der die deutscheuropäi-
schen Interessen ausgeschissen hätten. Diesen Vorbehalt trägt er
dann auch in Washington vor: als g u t e n R a t eines erfah-
renen V e r b ü n d e t e n, der weiß, wie's besser geht - das
Geschäft und die es befördernde Politik des demokratischen Impe-
rialismus. Daß solche Meinungsverschiedenheiten garantiert nicht
irgendwelchen Zimperlichkeiten in Sachen Brutalität und Gewalt
geschuldet sind, demonstrierte Brandt durch den Bruderkuß mit
seinem Musterschüler Alan Garcia in Peru, der ihm zu Ehren die
Tagung der SI in Lima mit einem Massaker an meuternden Guerille-
ros in den Gefängnissen dieses sozialdemokratisch regierten Lan-
des begrüßte.
Epilog: Ein deutscher Sozialdemokrat
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"Wir wollen freie Menschen sein, wobei Freiheit nicht Schranken-
losigkeit sein soll. Wir wollen das Gesetz der Freiheit, Gerech-
tigkeit und Schönheit. Als Sozialisten, erfüllt mit dem Geist ei-
ner neuen Zeit... Wir haben Weg und Ziel vor Augen. Wir sind Re-
volutionäre: Pioniere der Gemeinschaft, des erlösenden Sozialis-
mus."
Was der Jungsozialist Herbert Frahm 1930 im "Lübecker Volksboten"
geschrieben hat, dafür stand und steht der Sozialdemokrat Willy
Brandt als Regierender Bürgermeister von Westberlin, als Bundes-
kanzler, als Parteivorsitzender und ab Juni auch in seiner neuen
Funktion als Über-Sozi der sich ebenfalls immer treu bleibenden
deutschen Sozialdemokratie. Deshalb hat es Brandt wohl wirklich
"tief verletzt", als die Christlichen die Wahlkämpfe 1961 und
1965 mit der "Herbert Frahm"-Kampagne bestritten, in der dem
Kanzlerkandidaten der SPD eine vaterlandslose, gar anti-deutsche
Vergangenheit nachgesagt wurde. Andererseits hat dies seine Par-
tei und das komplette "bessere Deutschland" vor allem in den
Kreisen der Geistesschaffenden - geradezu für Brandt fanatisiert.
Der hatte nämlich nicht erst 1944 gemerkt, daß der Faschismus die
Staatsideale des deutschen Volkes mißbrauchte. Der hatte es nicht
nötig gehabt, sich die Staatsabträglichkeit des Hitler-Regimes
von der siegreichen Roten Armee klarmachen zu lassen. Der wußte
schon vor 1933, daß das Deutsche Reich mit den Nazis den Bach
runtergehen mußte. Der trat nur deshalb einer S o z i a l i-
s t i s c h e n A r b e i t e r p a r t e i SAP bei, weil ihm
die SPD als a n t i f a s c h i s t i s c h e Kraft zu schlapp
vorkam, und der kämpfte auch in n o r w e g i s c h e r Uniform
für Deutschland gegen die Staatsverräter in d e u t s c h e r
Uniform. Andererseits läßt sich auch der ebenso echt empfundene
Haß der "anderen Seite" nachvollziehen gegen einen Politiker, der
mit seiner Biographie bewies, daß man von der Schädlichkeit des
Faschismus für die Nation sogar eine Ahnung haben konnte, wenn
man nicht als Chef der Propagandaabteilung im Rundfunk, als KZ-
Architekt oder als Staatsanwalt seine NS-Dienste versehen hatte
(Kiesinger, Lübke, Filbinger). Daß Willy Brandt an seinem
s o z i a ld e m o k r a t i s c h e n P a t r i o t i s m u s
festhielt und dem Nazi-Staat den Rücken kehrte, verübeln ihm bis
heute (und seit der "Wende" erst recht wieder!) die patriotischen
K o n s e r v a t i v e n u n d M i t l ä u f e r, deren Ehre
"Treue" hieß, weswegen sie mitmachen "mußten" - gerade weil sie,
wie sie heute wissen, gar nicht "wollten". Willy Brandt hat sehr
schnell gemerkt, daß gerade für einen Politiker, der beim Wähler
V e r t r a u e n in Stimmen umsetzen muß, die Biographie immer
ein Argument ist, aus dem man das Beste machen muß. So konnte er
jeden Rechtsschwenk in seiner Politik mit seiner untadeligen an-
tifaschistischen Vita absegnen, vor passendem Publikum und zu
rechter Gelegenheit auch mal mit seinen Anfängen auf dem "linken
Flügel der Arbeiterbewegung" kokettieren und selbst seine schlam-
pigen Familienverhältnisse, die schon vor sein Geburtsdatum zu-
rückreichen, den Spießern in und außerhalb der Partei liberal um
die Ohren hauen. Andererseits gab er jungen Heißspornen unter Ju-
sos und überhaupt in der "kritischen jungen Generation" seinen
eigenen "lebensgeschichtlichen Lernprozeß" mahnend zu bedenken.
Dabei liegt seine Stärke in der Sicherheit, daß jugendliche
Ideale gebändigt und für die richtige Sache eingesetzt werden
können. Beim Agitieren setzte er dazu auch gerne auf reaktionäre
Spruchweisheiten wie: "Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein
Herz; wer es mit 40 noch ist, keinen Verstand." Diese Deutung des
Verhältnisses von Herz und Verstand gibt immerhin Auskunft über
die permanente Reformideologie der S o z i a l d e m o k r a-
t i e und ganz besonders über die Geschichte der d e u t-
s c h e n Sozialdemokratie, die inzwischen schon dreimal den
Krieg verhindert hat, seit 130 Jahren dabei ist, den unmensch-
lichen Kapitalismus mit menschlichen Zügen zu versehen, die
Arbeiterklasse zu braven Bürgern zu emanzipieren, und das alles
aus lauter Liebe zu Deutschland. Darüber ist sie mit der Nation
so intim geworden daß sie meint, ohne sie an der Macht sei
Deutschland unregierbar. Auch diesen extremsten aller
staatsfanatischen Gedanken verdankt die Partei ihrem scheidenden
Vorsitzenden Willy Brandt. Er hat sich ohne jeden Zweifel um das
Vaterland verdient gemacht. Das werden wir ihm nie vergessen.
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