Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN SPD - Von den noch besseren Deutschen
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Das SPD-Sofortprogramm zum Ausstieg aus der Atomenergie:
MODIFIZIERTER WEITERBETRIEB
Der Wahlparteitag der SPD hat sich dem Bericht der Hauff-Kommis-
sion zur Atomenergie angeschlossen und verkündet, daß eine SPD-
geführte Bundesregierung "in 10 Jahren den Ausstieg schaffen"
will. Darin kann man nun ein Angebot der SPD an all jene Leute
sehen, die ihre Gesundheit lieber nicht verstrahlt bekommen,
möchten. Man kann auch bezweifeln, ob die SPD ihren Worten auch
Taten folgen lassen wird. Verkehrt liegt man in beiden Fällen.
Denn die Worte der SPD künden von einer durch und durch staats-
männischen Sorge in Sachen AKW, die mit der Sorge um die körper-
liche Unversehrtheit eines lieben Herrn Niemand nicht die Bohne
zu tun hat. Ganz im Gegenteil. Dementsprechend sehen die Taten
aus.
AKW - eine feine Sache...
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Zunächst gibt die SPD in ihrem Ausstiegsplan ihrer vergangenen
Regierungspolitik der Durchsetzung von Atomenergie noch einmal
recht:
"...Ölpreiskrisen... Es ging darum, die Abhängigkeit vom Öl zu
mindern. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen."
(Hauffpapier)
Hier kommen immerhin die gesunkenen Weltenergiepreise, also das
E r g e b n i s auch der bundesdeutschen Kernenergiepolitik, die
zu einigen Freiheiten im Preisdiktat gegen die Ölländer befähigt
hat, als günstige Bedingung für einen "Kurswechsel" in der natio-
nalen Energiepolitik daher. So hat man es nämlich geschafft, die
Ölstaaten zu Schuldnerstaaten zu machen. Das bürgt für deren Not,
ihr Öl zu jedem Preis für den Schuldendienst zu verpfänden. Of-
fenbar findet also die SPD, daß sich der bisherige AKW-Betrieb
samt den angefallenen menschlichen "Nebenkosten" durchaus für die
Nation gelohnt hat.
...mit einem kleinen Haken!
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Die Bedenklichkeiten der SPD gegen die Energiegewinnung mittels
Atomkraft sind denn auch nicht von dem "kleinkarierten" Interesse
eines Bürgers an körperlicher Unversehrtheit getragen, sondern
verdanken sich der altbekannten "abstrakten Risikoabschätzung".
Wenn man die nämlich mit dem saudummen Spruch "Nach Tscherno-
byl..." dementiert, klingt sie schwer nach Verantwortung und
führt zu einem "konkreten", "ausgewogenen" Pro und Contra in Sa-
chen Kernkraft.
"Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe ist klein, aber das
Ausmaß des Schadens ist unermeßlich groß. Das ist nach Tscherno-
byl keine abstrakte Risikoabschätzung mehr." (Hauff in: "Die
Zeit", 12.9.)
Daß es bei der sicheren atomaren Verstrahlung, die jeder Normal-
betrieb eines AKW verursacht, nicht b l e i b e n k ö n n t e,
das ist die zynische Sorge der SPD, wenn sie vor dem atomaren
R i s i k o warnt. Ein bundesdeutscher GAU kostet schließlich
nicht bloß ein paar tausend Leute Krebs, sondern greift im Zwei-
felsfall den Volkskörper als Ganzes an, beraubt also möglicher-
weise die Nation ihres V e r b r a u c h s m a t e r i a l s.
Eine feine Güterabwägung, die die SPD hier ihrem Wählervolk vor-
legt: Zwar dient der Einsatz von AKWs der nationalen Größe und
erhält so samt den einkalkulierten Opfern ein Plus. Aber dies ist
mit dem Risiko eines Ruins der menschlichen Grundlage nationaler
Machtentfaltung versehen, was als Minus zu Buche schlägt. Wen
schließlich sollte das nationale Wachstum noch in seinen Fabriken
verschleißen, wenn sich allzuviele Jungs mit akuter Strahlen-
krankheit aus dem nationalen Dienst verdrücken? Weil bei der Ab-
wägung dieser beiden Staatsgesichtspunkte keiner zu kurz kommen
soll, hat die SPD ihren Ausstiegsplan gleich unter das passende
Motto gestellt: "Sichere Energieversorgung ohne Atomkraft".
Damit ist der Ausstieg unter eine Bedingung gestellt: Die natio-
nale Energieversorgung muß gewährleistet sein. Und dabei ist ge-
wiß nicht an die Lichter gedacht, die "bei uns zuhause nicht aus-
gehen" sollen. Darum ging es schließlich noch nie - was man an
den Energiepreisen studieren kann, derentwegen in manchem Haus-
halt die Öfen kalt bleiben. Gedacht ist bei nationaler Energie-
versorgung eben an die m a ß g e b l i c h e n Interessen in
Wirtschaft und Staat an frei verfügbarer und billiger Energie.
Aussteigen will also die SPD nur in dem Maße, wie sich Atomener-
gie durch vergleichbare andere Energieträger
ü b e r f l ü s s i g machen läßt. Und dabei steht eine Leistung
der Atomenergie, die u n e r s e t z l i c h ist, auch gleich
fest: Als Produzenten des Rohstoffs der Bombe sind AKWs unver-
zichtbar. Daher ist im ganzen Ausstiegsplan explizit nur von
"energiewirtschaftlich genutzten" AKWs die Rede. Forschungsreak-
toren für militärische Zwecke fallen von vornherein nicht unter
dieses Programm.
Das "Sofortprogramm" zum Ausstieg: modifizierter Weiterbetrieb
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Aus der Relativierung der Sorge um die Atomkraft als nationales
Risiko an den politischen und ökonomischen Leistungen dieser
Sorte Energiequelle ergibt sich für die SPD nicht nur ganz zwang-
los eine "unabänderliche Übergangszeit" (Hauffpapier) von minde-
stens 10 Jahren bis zum Ausstieg. Sie hat die Berücksichtigung
dieser beiden Gesichtspunkte auch in ein "2-Jahres-Sofortpro-
gramm" gegossen:
- Für die laufenden Atomkraftwerke ist eine erneute Sicherheits-
überprüfung vorgesehen, die zu Nachrüstungsmaßnahmen führen soll,
wenn die Vorsorge für die Abwicklung eines möglichen GAU unzurei-
chend erscheint. Wallmanns Idee eines Druckablaßventils für den
Fall einer Kernschmelze läßt grüßen. Auch Stillegung ist einkal-
kuliert, falls die Überprüfung eines AKW ergeben sollte, daß man
sich in dessen Lebensdauer verschätzt hat, daß also die dauernde
Abstrahlung von Radioaktivität ein Kraftwerk vorzeitig in eine
Atomruine verwandelt hat.
- Da die CDU derzeit noch alle ausstehenden Betriebsgenehmigungen
z.B. in Brokdorf durchzieht, will die SPD an der Macht keine wei-
teren Genehmigungen mehr erteilen. Der erreichte Stand der Dichte
in Sachen AKW gilt als hinreichend.
- Die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennstäbe im bayrischen
Wackersdorf soll erneut überdacht werden: Hat man angesichts des
Zugriffs auf die Wiederaufbereitungsanlagen in der EG einen ge-
schlossenen nationalen Brennstoffkreislauf überhaupt nötig?
- Den AKW-Betreibern soll ein Endlagernachweis zur zwingenden
Auflage gemacht werden. Endlagerung in Gorleben und Wiederaufbe-
reitung in La Hague - so lautet das Angebot der SPD an die Gegner
der WAA!
- Staatliche Fördermaßnahmen für AKW-Betreiberfirmen sollen ent-
fallen und statt dessen ein Subventionsprogramm für "alternative
Energiequellen" aufgelegt werden. So soll der Energiewirtschaft
ein Angebot gemacht werden, andere Energieträger zur konkurrenz-
fähigen Energiequelle zu entwickeln.
Dieser "Einstieg in den Ausstieg" ist also nichts anderes als
eine M o d i f i k a t i o n d e s W e i t e r b e-
t r i e b s, die eine eventuelle Verteuerung des AKW-Betriebs
durch zusätzliche Auflagen in Kauf nimmt. Ergänzt wird dies um
ein Angebot an das Geschäftskalkül der Energie-Kapitale, doch
verstärkt in "alternative Energien" zu machen.
So trägt die SPD dem nationalen Risiko Atomkraft Rechnung, ohne
daß dabei der ökonomische Nutzen unter den Tisch fällt: Abge-
schattet werden "kann" nur in dem Maße, wie die Atomkraft durch
andere konkurrenzfähige Formen der Energiegewinnung überflüssig
gemacht worden ist.
Womit wir bei der Technik der Argumentation wären, die das SPD-
Programm tatsächlich von CDU-Verlautbarungen zur Atomkraft unter-
scheidet.
Hallo, AKW-Bewegung!
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Während ein Kohl die Forderung nach einem Ausstieg mit Hinweis
auf die wirtschaftlichen Folgen zurückweist, gibt die SPD dieser
Forderung recht und bietet sich jedem als Träger dieses Ziels an,
sofern er akzeptiert, daß der Ausstieg erst möglich ist, wenn die
wirtschaftlichen "Sachzwänge" ihn erlauben. 'Den Ausstieg darf
man n i c h t verlangen, w e i l und s o l a n g e es zur
Atomenergie k e i n e vergleichbare Alternative gibt!' tönt die
CDU. 'Den Ausstieg darf man schon verlangen, w e n n es eine
zur Atomenergie vergleichbare Alternative g i b t!', kontert die
SPD.
Wenn einer aus der grünen Ecke in dieser Tour der SPD den Beweis
sehen möchte, daß (auch) in der AKW-Frage die SPD das kleinere
Übel ist, dann ist das der SPD natürlich recht. Diese Einbildung
will sie nutzen.
"Ohne diesen (nationalen und internationalen) Konsens werden wir
den Ausstieg aus der Atomenergienutzung nicht so schnell wie mög-
lich und nötig realisieren. Wir bemühen uns um diesen Konsens.
Deswegen suchen wir das Gespräch mit den unmittelbar Betroffenen:
Den Gewerkschaften, der Energiewirtschaft... Wir werden von uns
aus alles tun, damit innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren eine
Energieversorgung ohne Atomkraft für die Bundesrepublik verwirk-
licht ist." (Hauffpapier)
Und für alle, die sich so oder so über das Hauff-Papier täuschen,
hat es der Parteichef noch einmal unmißverständlich betont: 51
Prozent Stimmen reichen zwar fürs Regieren und sonst für alles;
aber für den Ausstieg aus der Kernenergie sollen sie überhaupt
nicht reichen, denn dafür braucht es einen breiten nationalen
Konsens auch noch mit der Atomwirtschaft. Man soll sich nämlich
vorstellen, die SPD könne "von sich aus" nur soviel, wie das Volk
erlaubt. Dann kann man nämlich auch dann noch an das kleinere
Übel SPD glauben, wenn sie kein einziges Kernkraftwerk dicht ge-
macht hat: Sie hätte schon gewollt, wäre nicht der Konsens dage-
gen gewesen. Die SPD gestattet also jedem AKW-Gegner, seinen
guten Glauben in die SPD bis zum Sankt-Nimmerleinstag warmzuhal-
ten. Für "kritische" W ä h l e r ist das genau das Passende.
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