Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PRAESIDENT - Vom Amt des Bürgerkönigs
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Zur Wiederwahl Weizsäckers
BÜRGER-KING RICHARD: TOTAL ABGEHOBEN
Was haben eigentlich manche Leute in der CDU/CSU gegen unseren
Bundespräsidenten? Lange hatte es als unstreitig gegolten, man
könnte diesen seltenen Arbeitsplatz gar nicht besser besetzen als
mit diesem Herrn. Dennoch sind die häßlichen Töne über ihn gerade
in seiner eigenen Partei nie verstummt.
In der CSU-Landesgruppe fürchtet man angeblich bei dem geplanten
Polen-Besuch wieder Exzesse in Sachen Würdigung der Kriegsopfer
("Spiegel", 5/89). Auch den Reisetermin zum Jahrestag des An-
griffs auf Polen findet man in diesen Kreisen "unangebracht";
Strauß selig konnte den noblen Richard nie so recht leiden
("...dieser Spezialgewissensträger"), Kohl soll sogar auf Weiz-
säcker eifersüchtig sein, weil der "der bessere Kohl" sei
("Spiegel"), und insgesamt finden seine "eigentlichen Freunde",
daß der Präsident "den Anspruch erhebe, alle gesellschaftlichen
Gruppen zu vertreten, aber vornehmlich Sozialdemokraten und Grü-
nen zu gefallen suche" ("Spiegel", 28/87), anstatt "auch mal was
Gutes über andere staatstragende Kräfte hören zu lassen"
(Waigel).
Erfolgreiche Lügen müssen nicht originell sein...
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Hat er wirklich etwas falsch gemacht, der Richard von Weizsäcker?
Oder ist er weiterhin der "politische Glücksfall" ("Spiegel"),
der "Stolz der Republik" (tz München), das "Idealbild eines
Staatsmannes, ein Ehrenmann, ein deutscher demokratischer Mär-
chenkönig" (Politiken, Kopenhagen)?
Was haben die Rechten denn eigentlich gegen den Mann, den sie
selber ins Amt gebracht haben und der sich seitdem unter (fast)
allseitigem Jubel um die Republik verdient macht? Seine staats-
tragende Wirkung ist nach seiner ersten Amtsperiode ungebrochen.
Nach wie vor ist ihm der Beifall zahlloser guter Deutscher si-
cher, wenn er bei Kirchen- oder sonstigen Nationalfeiertagen, im
Bundestag, bei den Fischerchören oder auf Staatsbesuch immer wie-
der - "mehr Philosoph als Politiker" (Der "Spiegel", hingerissen)
- wie ein gedankenschweres, gerade neu erfundenes Resultat langen
Grübelns, die nationalistische Urlüge herbetet, der Dienst unter
derselben Staatsgewalt sei schon ein guter Grund, sich ungeachtet
der mit diesem Dienst verbundenen ganz unfreiwilligen Opfer für
Geschichte und Zukunft dieser Gewalt auch noch ganz persönlich
zuständig zu fühlen. Daß ein aktives Zugehörigkeitsgefühl zum na-
tionalen "Wir" für Leute von Bildung und Stand eine Selbstver-
ständlichkeit ist, dafür führt sich Weizsäcker selbst schon immer
als Beweis vor: Ihm ist es kraft Herkunft und Familienmotto -
gleichsam genetisch - eigen, "ganz als Teil der Nation zu denken
und zu fühlen", andernfalls er "gar nicht bei sich" wäre. Derlei
aristokratische Gedanken- und Gefühlsrohheit ist von seiten des
Präsidenten gemeint als animierendes Beispiel, dem jeder, der
auch keine besseren als nationale Gedanken und Gefühle zuwege
bringt, nacheifern kann, gleich, ob ihm nun die "Wende", die die-
sen Präsidenten aller Deutschen hervorbrachte, schmeckt oder
nicht.
...Hauptsache, man fühlt sich gut dabei
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Kaum anzunehmen, daß Weizsäcker mit seiner Wahl zur Nr. 1 der Re-
publik plötzlich nichts mehr von Radikalenerlaß, Sozialstaatskür-
zungen und NATO-Imperialismus gehalten hat, die nach seinem Ge-
schmack in der sozialliberalen Zeit des Modells Deutschland immer
zu lasch gehandhabt worden waren. Nur: An der
D u r c h f ü h r u n g der praktischen Politik nach der Wende
sich die Hände schmutzig zu machen, war nicht mehr seines Amtes.
Dessen Beitrag zum Gelingen der Staatsgeschäfte liegt eher auf
dem Feld des politischen Idealismus und befaßt sich mehr mit der
ideologischen Verklärung der nationalen Bestrebungen im allgemei-
nen. Und für diesen Beruf der obersten geistigen F ü h r u n g
hat sich im edlen Richard wirklich ein Berufener gefunden.
Nichts "Größeres, aber auch Schwereres im Staat" könne es geben
als eben sein Amt, so belehrte uns schon in der Antrittsrede der
Präsident. W i e er dieses schwerste Amt versieht im Namen der
vielen restlichen Deutschen, die es vergleichsweise leichter ge-
troffen haben, wie er deutscher Gewalt und deutschem Geschäft
nach innen und außen mit seiner Person zu anspruchsvoller Dar-
stellung verhilft, ohne Heftigkeit, mit Stil und der Weltläufig-
keit, die den weltweiten Ansprüchen der Republik entspricht das
soll den Bürger schon ein wenig über seine kleinliche Interes-
siertheit erheben: An der "Identifikationsfigur" Weizsäcker soll
mit würdigem Gehabe, "gebildetem" Geschwätz, aristokratischen Ma-
nieren und nationalistischer Entschiedenheit im Gewand eines ewig
problematisierten und deswegen ganz unschuldigen "Patriotismus"
das ideell "Höhere" am harten imperialistischen Alltagsgeschäft
sinnfällig gemacht werden.
Daneben kann jeder, der dafür täglich eingespannt wird und dem
nur wenig Zeit und Grund zum Stolz auf sich gelassen wird, diese
personifizierte Selbstdarstellung der Gewalt als Angebot nehmen,
von sich als kleinlichem Werkeltagsmenschen abzusehen und den
"Stolz der Republik" auf ihren gefeierten Spitzenmann - und damit
auch ein bißchen auf sich selbst - zu teilen.
Wenn deutscher Nationalismus für uns gesund ist...
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Nach Auffassung des Präsidenten ist solches Nationalgefühl heute
nicht nur erlaubt, sondern schon fast ein Bedürfnis der nationa-
len und internationalen Psychohygiene der Völker: Es sich "zu
versagen" wäre "ungesund für uns selbst und unheimlich für unsere
Nachbarn". Und "unsere Lage " gibt auch längst "keinen Anlaß"
mehr für solche Zurückhaltung. Seit den Zeiten, da Russ' und Ami
den Deutschen gerade die Knobelbecher ausgezogen hatten und diese
sich mit "Papa Heuß" an der Spitze in zivilen schwäbischen Pan-
toffeln beflissen im Freiheitslager zur Stelle meldeten, hat sich
"unsere Lage" und damit die jeweils opportune Ausdrucksweise des
bundesdeutschen Nationalismus tatsächlich gewaltig gewandelt.
...dann bringt er auch "den Kontinent" voran
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Heute kann der Präsident des zur waffenstarrenden NATO-Macht wie-
dererstarkten Kriegsverlierers selbstbewußt die Revision des
Kriegsergebnisses verlangen, die Auflösung des Ostblocks fordern
und die bundesdeutsche Staatsdoktrin - lieber tot als rot - be-
kräftigen. Das hat der Aufbau des souveränen BRD-Frontstaates mit
sich gebracht. Daß zugleich aber dessen Präsident als oberster
Promoter dieser Ansprüche als der allernobelste, friedfertigste
und respektabelste Staatspfaffe gilt, der je von deutschem Boden
ausging, ist dessen ganz persönliche Leistung.
Wie er das fertigbringt?
- Indem er eher nebenbei festhält, daß die "Deutsche Frage" na-
türlich "so offen wie das Brandenburger Tor zu" ist, und in der
Hauptabteilung völkerpsychologisch über das eigene "schwierige
Vaterland" und die Gemütszustände der Nation philosophiert, die
sich daraus ergeben, daß man vorerst nur "mit dem Herzen jenseits
der Mauer leben kann" (Antrittsrede).
- Indem er den deutschen Wohnort, die "Mitte", zum Grund macht,
"die Teilung Europas, Deutschlands und Berlins im Frieden und im
Dienste des Friedens zu überwinden". "Die Mitte" ist es, die "auf
die Dauer nicht Grenze sein kann". Ja, dann natürlich, wenn sie
unbedingt meint, die Mitte... Wer könnte gegen die etwas haben! -
- Indem er keine "Gebietsansprüche" gegen niemand hat, aber dar-
auf insistiert, daß sich "ein Europa der Mauern" nicht "über
Grenzen hinweg versöhnen kann". Vielmehr müsse "der Kontinent"
(?) den "Grenzen das Trennende nehmen" (Rede zum 8. Mai).
Dabei ist er tatsächlich schon ganz schön vorangekommen, der Kon-
tinent - in Gestalt westlichen Kredits und politischer Erpres-
sung. Nach Ungarn und Polen waren die Grenzen auch schon trennen-
der.
- Und indem er die harte Feststellung, daß die ganze Verwöhnerei,
der ganze schöne Friede, natürlich nur zu unseren Bedingungen,
mit freiem Geschäft und demokratischer Gewalt, zu haben ist, zu
einer Frage der "freien Menschenwürde" umtitelt. Nur im "Frieden
in Freiheit" ist "das Leben der Güter Höchstes", weshalb
Weizsäcker als leitender Mitverwalter dieses höchsten Gutes
seiner Bürger auch schwer dafür ist, dieses für ein noch höheres,
eben "für den Frieden in Freiheit einzusetzen".
Durch die Gnade der frühen Geburt...
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Die jüngste deutsche Vergangenheit ist für Weizsäcker also nicht
Grund für nationale Bescheidenheit, sondern Rechtfertigung und
Auftrag für die kommenden "Aufgaben der Deutschen" (Titel seiner
Antrittsrede).
Einer wie er, der den Krieg als Nazi-Offizier mitgemacht hat,
sich aus der nationalistischen Anti-Hitler-Verschwörung herausge-
halten hat und danach doch ein bißchen dazu gezählt wird, der bei
der Verteidigung seines NS-Vaters sein juristisches Gesellenstück
gemacht und nie aufs öffentliche Beten vergessen hat, macht ge-
rade aus dem Bekenntnis zu seiner (natürlich immer hochanständi-
gen) Mittäterschaft ("Miterleben und Miterleiden deutscher Ge-
schichte" heißt das bei so einem Charakter) ein Argument für
seine und die Glaubwürdigkeit seiner Nation hinsichtlich heutiger
demokratischer Prinzipientreue. Unser Präsident zehrt von der
Gnade der f r ü h e n Geburt.
Dies geht durch die entschiedene Einnahme des Standpunkts
h e u t i g e n Erfolges gegenüber dem gescheiterten Faschisten-
Staat, was einen kontrastreichen Vergleich und eine Distanzierung
vom damaligen Treiben ergibt, die man uns gefälligst gar nicht
hoch genug anrechnen kann: Die BRD hat nämlich gerade nicht vor,
die "beispiellosen Verbrechen" der Faschisten zu wiederholen. Da-
für verlangt sie weltweite Anerkennung.
Die Sprachregelung beim Bekennen ist feinsinnig abgestuft, etwa
in der Rede zum Deutschen Mai, und hält die Mitte zwischen Zer-
knirschung und Entschuldigung der Mitmacher.
In Sachen Krieg hatten "die meisten Deutschen geglaubt, für die
gute Sache des eigenen Landes zu kämpfen". Sie - wohl inklusive
Weizsäcker - hatten vor der Kapitulation gemeint, der Krieg sei
nicht nur lohnend und sinnvoll, sondern diene auch den humanen
Zielen einer anständigen Führung.
Nach der Kapitulation ("nun") "sollte sich herausstellen: Das al-
les war nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den
unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung gedient."
Fazit: Das Volk hatte "irrend geglaubt" und sich als "Werkzeug
des Hasses" mißbrauchen lassen. (Kann denn Glaube Sünde sein?
Kann man einem Hammer gram sein?)
In Sachen Judenvernichtung hätte man, da ist der Präsident etwas
strenger, durchaus etwas bemerken und auch etwas dagegen haben
können. (Peinliche Taktlosigkeiten, wie zuletzt von Ex-Bundes-
tagspräsident Jenninger, der die Sache dummerweise vom Standpunkt
des d a m a l i g e n guten Deutschen betrachtete und deshalb
kein Argument gegen Faschismus und Judenhaß finden konnte, hätten
nach dem 8.5.85 nicht mehr vorkommen müssen.)
...doch noch den Krieg gewonnen
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Mit dem Bekenntnis zu den Irrtümern der d a m a l i g e n Deut-
schen, zu d e r e n Schuld, mit der Distanzierung von
d e r e n Mißerfolg und dem Urteil, das Datum der Kapitulation
des Vorgängerstaates sei ein "Tag der Befreiung" gewesen, hat der
amtierende Chef-Interpret deutschen Wesens abschließend bekannt-
gegeben, daß die Rechtsnachfolgerin des vergeigten Reiches ab so-
fort zu den S i e g e r n des 2. Weltkrieges zu zählen ist und
ein Recht hat, auch so behandelt zu werden.
Die deutsche Vergangenheit ist damit endgültig und amtlich
"kritisiert", vom anerkannt hervorragendsten Deutschen selbst,
der sich darin von niemand mehr übertreffen läßt. "Die Rede" ist
der Beicht-Zettel für das garantiert skrupelfreie deutsche Natio-
nalgewissen der Zukunft.
Im Prinzip sind Bundespräsidenten unfehlbar...
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Angesichts des durchschlagenden Erfolgs des Bundespräsidenten auf
dem internationalen Feld des politischen Idealismus und für die
deutsche Sache ist der Unmut, der dem CDU-Mann Weizsäcker aus dem
eigenen Lager entgegenschlägt, zuerst einmal etwas verwunderlich.
Dem Wunsch Geißlers, "mit dem Pfund Weizsäcker für die CDU zu wu-
chern" und mit Weizsäcker als "Symbolfigur einer anderen, neuen
CDU die Partei für Wählerschichten der linken Mitte zu öffnen"
("Spiegel", 28/87), wollte sich ein Teil der Christenunion nicht
anbequemen.
"Fehler" kann ein Bundespräsident kaum machen, solange er sich an
seine Kompetenzen hält und seinen Namen schreiben kann.
Daß er KZ-Architekt gewesen sein soll, wurde dem Bundespräsiden-
ten Lübke nicht als besonderer Fehler angekreidet; eher sein et-
was unrepräsentatives Englisch. Da aber letztlich noch jeder Ne-
ger-Chef verstand, was ihm der aufstrebende deutsche Imperialis-
mus durch die unbeholfene Zunge seines Massa-Nr. One klarmachen
wollte, blieb es auch diesbezüglich bei untertänigen Witzeleien.
Auch für Carstens war es kein Fehler zu bekennen, daß er leider
bei den Nazis mitmachen mußte, da er sonst gezwungen gewesen wäre
zu arbeiten, anstatt juristische Staatskarriere zu machen. Diesem
deutschen Wandersmann war das kein Klotz am Bein, konnte man sich
doch kaum einen einleuchtenderen Grund für frühzeitige Parteimit-
gliedschaft vorstellen.
...aber über nationalistischen Geschmack kann man streiten
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Da sind Weizsäckers Bekenntnisse doch von anderem Kaliber. Der
bekennt sich weltöffentlich zu Fehlern der Nation in einer Weise,
bei der einem Dregger bei aller offensiven Bußfertigkeit der
Weizsäckerschen Tour manchmal einfach der Stahlhelm hochgeht.
Leuten wie ihm geht es einfach zu weit, wenn in der Rede zum 8.
Mai, bei der Aufzählung der Opfer Großdeutschlands, dessen gefal-
lene Soldaten neben denen des damaligen (und heutigen) Feindes
und in einem Atemzug mit umgebrachten Zigeunern, Homosexuellen
und Kommunisten genannt werden.
Wo Weizsäcker der Hitler-Mannschaft vorhält, die Sache der Nation
zu einem "verbrecherischen" M i ß e r f o l g geführt zu haben
("...vergeblich, sinnlos..."), halten Dregger und Co. hoch, daß
es immerhin die S a c h e d e r N a t i o n war, der letzt-
lich der Erfolg versagt blieb. Deshalb kann für diese Betrach-
tungsweise kein heutiger Erfolg des deutschen Imperialismus nach-
träglich etwas daran ändern, daß am 8.5.1945 das Deutsche Reich
kapitulieren und seine Aufteilung und Einreihung in eine Weltord-
nung von fremden Gnaden hinnehmen mußte. Mit der Bezeichnung des
Kapitulationstages als "Tag der Befreiung" hat der Bundespräsi-
dent eine bestimmte Gewichtung vorgenommen. Andere würden die
Vergangenheit vielleicht etwas anders bewerten. Wo Weizsäcker so-
gar noch tote Kommunisten in die Liste der Opfer aufnimmt, wenn
es darum geht, den Unterschied zwischen dem damaligen Fiasko und
den heutigen Zuständen auszumalen, in denen die fortbestehende
Abneigung gegen Zigeuner und Homos rechtsstaatlich geregelt und
unbedeutend ist und Kommunisten nur mit Berufsverboten belegt
werden, legen die Dreggers Wert darauf, daß man auch von heute
aus zurückblickend sehr wohl zwischen den Feinden Deutschlands
und seinen treuen Dienern - "irrend" oder nicht unterscheiden
könne und müsse, weshalb für diese Kritiker Weizsäckers eine Ge-
denktafel mit einem einschlägigen Zitat aus der Mai-Rede an einem
Bonner Mahnmal für Weltkriegs- und Nazi-Opfer nicht in Frage kam.
Vielleicht nicht immer auf der Höhe der Zeit...
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Sie haben wohl kaum etwas gegen die Ergebnisse der von Weizsäcker
geförderten Ostpolitik Genschers, die immerhin zu einer maßgebli-
chen Erweiterung und Neubestellung deutscher Rechte im ehemaligen
polnischen Feindesland und dazu geführt hat, daß die polnische
Regierung sich genötigt sieht, dafür auch noch um neuen Kredit
bei den deutschen Herren zu betteln. (Vgl. MSZ 2/89, "Was wollte
Rakowski in Bonn?")
Die rechten Kritiker des Bundespräsidenten halten aber dessen
Verfahren, beim Staatsbesuch wieder das "Verständigungsgebot mit
den östlichen Nachbarn" herauszustreichen, sowie den Termin des
Besuches für unnötige Zugeständnisse auf Kosten der alten und
prinzipiellen Anspruchstitel gegenüber Polen und für eine ver-
fehlte Erinnerung an eine längst schon überholte Frontstellung,
wofür sie sogar genügend polnische Zeugen aufrufen könnten.
Jetzt, da Polen kein erst noch zu erschließendes kommunistisches
Feindesland mehr ist, wo klar ist, wer Polen wirklich geschadet
hat (was zählt das Warschauer Ghetto gegen Katyn? ), sind auch
die nur mehr symbolischen Kniefälle unangebracht. Deshalb liegt
der Obervertriebene Czaja gar nicht so verkehrt, wenn er dem Bun-
despräsidenten als Besuchstermin den Jahrestag des Hitler-Stalin-
Paktes vorschlägt. So könnte er zeigen, "daß deutsche Politiker
nie mehr ein Geheimabkommen wie vor 50 Jahren im Zusammengehen
mit der Sowjetunion wollen" und damit zeigen, wie heute die Fron-
ten verlaufen: nicht nur Schlesien ist unser, ganz Polen gehört
(zu) unserer Seite!
...aber weiterhin souverän der Humanität verpflichtet
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Daß Weizsäcker seinen Job nach innen und nach außen so konsequent
erledigt, daß er auf keinem seiner Betätigungsfelder mehr eindeu-
tig als CDU-Mann identifizierbar ist, daß er seine Parteilichkeit
für die Demokratie nur mehr als überparteilicher Präsident aller
Deutschen beweist, halten seine Parteifreunde für eine manchmal
schon gefährliche Berufsauffassung; dies vor allem dann, wenn er
seine ideologische Betreuung auch noch Leuten zukommen läßt, an
deren Zugehörigkeit zum Kreis der (guten) Deutschen es ohnehin
fehlt: Wenn er für einen streng humanen Rausschmiß von Asylanten
plädiert, mit Grünen redet, die "eigentlich gar nichts im Parla-
ment zu suchen haben" (CDU-Seiters), mit der Vollmer Bibelstunde
macht, zum "Innehalten" beim Ausbau der Kernkraft rät oder, ganz
gnädig, von seinem Gnadenrecht gegenüber einer seit mehr als zehn
Jahren einsitzenden reuigen RAF-Frau Gebrauch macht.
Auch wenn die Bevölkerung noch so sehr gegen die Begnadigung von
Terroristen ist, auch wenn CSUler von einem "pervertierten Gna-
denakt" sprechen, dem Präsidenten vorwerfen, er habe "total abge-
hoben" und sei für die Wahlerfolge der Republikaner mitverant-
wortlich, auch wenn Rebmann intrigiert, "um die Republik vor dem
Präsidenten zu schützen" ("Spiegel"): Der Nachweis, daß der demo-
kratische Staat, den er so perfekt unter Einsatz seiner ganzen
Persönlichkeit auf die Bühne stellt, "der Humanität verpflichtet"
ist wie der ganze Weizsäcker selbst, ist ihm schon ein bißchen
Schelte wert. Auch verirrte Schafe dürfen in die nationale Herde
zurückkehren, wenn sie nach zehn Jahren hochhumanitärem Hochsi-
cherheitstrakt genug "gesühnt" haben und vom Präsidenten in ganz
persönlicher Prüfung für "gnadenwürdig" befunden werden. Und das
Volk hat sich, auch wenn sein Standpunkt in der Sache noch so fa-
natisch staatstreu ist, gefälligst nicht in die Geschäfte des
obersten Repräsentanten der Staatsgewalt einzumischen, wo dero
allergnädigste Souveränität sich betätigt.
Die steht nämlich nicht zur Wahl.
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