Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PRAESIDENT - Vom Amt des Bürgerkönigs
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Weizsäcker in Lateinamerika
ZU BESUCH BEI DEN SCHULDNERN DER DEMOKRATIE
So ein Bundespräsident ist als oberster Repräsentant unserer De-
mokratie der feinste Max im Staate. Er bereist drei lateinameri-
kanische Staaten, die "gute Beispiele für die Entwicklung in
Richtung Demokratie" abgeben sollen. Argentinien, Bolivien und
Guatemala. Weizsäcker ist mit seinem Kompliment nicht zimperlich.
Er übersieht vornehm, daß in diesen Ländern unschöne Vorkommnisse
wie Massaker, Folter und Elend zur politischen Normalität gehö-
ren.
"Verständnis" propagierte Weizsäcker für das "verhaltene Tempo
der demokratischen Entwicklung in Lateinamerika". Wahrhaftig kul-
tiviert ausgedrückt, was Sache ist: Unser Bundespräsident weiß es
als Leistung des argentinischen Staates sehr wohl zu würdigen,
daß er jetzt wieder "Demokratie wagt", n a c h d e m vorher un-
ter allen oppositionellen Bewegungen blutig aufgeräumt worden
ist. D a s billigt Weizsäcker ausdrücklich, wenn er jetzt in
Buenos Aires nachfragt, was denn aus ein paar D e u t s c h e n
geworden ist, die in den Jahren der Militärjunta verschwunden
sind. Gleichzeitig anerkennt das Staatsoberhaupt der BRD auch,
daß in der argentinischen Demokratie die Armee nicht in den Ka-
sernen bleiben darf, wenn die Gewerkschaften mit Generalstreiks
die "Weiterentwicklung der Demokratie" gefährden. Bei uns hält
sich das Volk daran, daß demokratische Rechte zum Wohl des Staa-
tes gebraucht gehören; aber die lateinamerikanischen Staaten kön-
nen sich nun mal keiner DGB-disziplinierten Arbeiterschaft rüh-
men, und die Hungerleider in den Slums besitzen einfach nicht die
"demokratische Reife", die richtigen Führer der Nation zu wählen
und ihnen zuzujubeln. Also muß man schon "Verständnis" haben, daß
dort die Militärs mit dem Gewehr in Anschlag stehen und die Poli-
tiker mit dem Generalstab ausmachen, unter welchen Umständen man
sich Wahlen leisten will und wann nicht.
Fragt sich, wie der Weizsäcker dazu kommt, in einem anderen Erd-
teil wie der Herr und Meister aufzutreten, der seinen Zöglingen
schulterklopfende Komplimente ausspricht. Man stelle sich vor,
Argentiniens Alfonsin kommt nach Bonn, versichert Kohl, die BRD-
Demokratie sei auf dem richtigen Wege, aber in Südamerika sorge
man sich um die Berufsverbote, und dann empfängt er die Angehöri-
gen von politischen Häftlingen. Unvorstellbar! Die freundliche
Arroganz des Bundespräsidenten entspricht der Natur der Beziehun-
gen, die er bei seiner Reise pflegt. Da gibt es ein sogenanntes
Schuldenproblem. Das soll darin liegen, daß "wir" diesen Staaten
jede Menge Geld gepumpt haben, das diese in maßlosen Mengen ein-
gesackt und nicht vernünftig angelegt haben, so daß sie jetzt
nicht einmal mehr die Zinsen zahlen, geschweige denn die fälligen
Schulden zurückzahlen können. In Wirklichkeit haben westliche
Banken auch den südamerikanischen Staaten keine Mark geschenkt,
sondern Milliardenbeträge als lohnende Anlage per Kredit
i n v e s t i e r t. Und die imperialistischen Staaten haben für
diese Kredite Bürgschaften übernommen, weil sie sich was davon
versprechen, wenn ein halber Kontinent auf diese Weise fürs ei-
gene Kapital "erschlossen" wird. Jeder Staat der "Dritten Welt",
der sich nicht umstandslos den westlichen Krediten und den Inter-
essen und Bedingungen ihrer Finanziers öffnet, gilt als Ärgernis
und Störenfried für die Freie Welt. Mit den Krediten sind dann
auch vor allem Sachen finanziert worden, von denen sich die
G l ä u b i g e r etwas versprechen: Also die Erschließung und
den Ausbau von Produktionsstätten für die sogenannten natürlichen
Reichtümer der "Drittweltstaaten": Bodenschätze, Nahrungsmittel,
Rohstoffe. Das hat diese Länder ganz schön umgekrempelt, weil da-
bei auf die Existenzweise der einheimischen Bevölkerung keine
Rücksicht genommen wird, geschweige denn auf ihre Bedürfnisse.
Wenn z.B. in Argentinien eine Rindfleisch i n d u s t r i e auf-
gezogen wird, dann ist Fleisch viel zu schade, um es an die Leute
zu verfüttern; wenn der Weltmarktpreis für Zinn sinkt, dann darf
z.B. der Staat Bolivien nicht mehr Gruben unterhalten, deren Ab-
bauergebnisse nicht mehr international konkurrenzfähig sind, wes-
wegen er 20000 Bergarbeiter rausschmeißt, die mangels anderer
"Arbeitsplätze" jetzt überflüssige Bevölkerung sind; und wenn ein
Staat wie z.B. Guatemala außer Bananen und Kaffee nichts hat, wo-
mit sich ein Geschäft machen läßt, dann ist jeder qm fruchtbaren
Bodens zu schade, um darauf Bohnen für Indios anzubauen, weswegen
diese davon verschwinden müssen. Und wenn dieser Staat weiterhin
Geld aus dem Ausland kriegen will, dann nicht, um die Elendsge-
stalten zu verköstigen, sondern um die Zinsen für die alten Kre-
dite zurückzuzahlen. Wenn also das westliche Finanzmanagement de-
taillierte "Sanierungspläne" für die Schuldnerländer ausarbeitet,
dann haben diese allein den Zweck, solche S t a a t e n
z a h l u n g s f ä h i g zu erhalten. Das heißt immer, daß je-
der Peso für nicht lohnend anwendbare Bevölkerung ein Peso zuviel
ist. Das schafft Unruhe unter den Leuten in den Schuldnerländern,
und wenn die Regierungen damit unter Wahrung demokratischer For-
men fertigwerden, dann verdienen sie sich "unseren" besonderen
Respekt.
Wenn Weizsäcker erklärt, daß "die Verantwortlichkeit für die
Schulden der Dritten Welt zwischen Schuldnern und Gläubigern ge-
teilt werden müsse", dann steht fest, wie die Zuständigkeiten ge-
teilt sind: Die Regierenden in den Schuldnerländern erfüllen ge-
wissenhaft alle Auflagen der Kreditgeber und setzen sie mit allen
Konsequenzen gegen die eigene Bevölkerung durch, der beigebracht
wird, daß Schulden um jeden Preis bedient werden müssen. Und die
imperialistischen Regierungen garantieren Staaten wie Argenti-
nien, Bolivien und Guatemala weiterhin das Recht, ihre gesamte
Ökonomie für den Schuldendienst am westlichen Kapital zu organi-
sieren. Dafür kommt der Weizensack aus Bonn auch mal zu Besuch
ins abgelegene La Paz, und die Polizei schießt ihm den Weg frei
gegen streikende Minenarbeiter, die den Staatsbesuch durch ihre
Demonstration stören.
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