Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PRAESIDENT - Vom Amt des Bürgerkönigs
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Weizsäcker schleimt für die Nation
DER SCHÖNE DEUTSCHE
Richard von Weizsäcker ist ein Sinnbild der Menschlichkeit, Ver-
trauenswürdigkeit und des geistvollen Charakters der deutschen
Nation. Schon der ewig schiefgelegte Kopf, den "Sorgen und Nöten
der Menschen" zugeneigt, der verständnisvolle Augenkontakt unter
tiefhängenden Schlupflidern, der Blick ins Unendliche der
höchsten Menschheitsfragen, der betuliche Tonfall des weisen On-
kels sprechen dafür. Vor allem aber Weizsäckers sogenannte
"Redekunst", für die er landauf, landab bekannt ist: die
S e l b s t d a r s t e l l u n g s t a a t l i c h e n I n-
t e r e s s e s a l s F o r d e r u n g d e r V e r-
n u n f t. Was immer die deutsche Politik von Inländern und
Ausländern verlangt - in Weizsäckers Weltbild erscheint es als
die Folge philosophischer Erkenntnis und sittlicher Erwägung. Wie
schafft der Mann das bloß?
"Brücken zu den Nachbarn"
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"Was dies heißt, erkennen wir an der Bedeutung von Grenzen. Kein
europäisches Land hat so viele Nachbarn wie wir. Durch Jahrhun-
derte ist wegen der Grenzen Gewalt angewendet und unendlich viel
Blut vergossen worden. Jetzt leben alle unsere Nachbarn und wir
selbst in gesicherten Grenzen. Sie sind nicht nur durch den Ver-
zicht auf die Anwendung von Gewalt geschützt, sondern durch die
tiefe Einsicht in ihre veränderte Funktion.
Unsäglich hart für die Menschen war der erzwungene Heimatverlust.
Neuer Streit um Grenzen aber verliert jeden Sinn. Um so zündender
ist das Verlangen, ihnen ihren trennenden Charakter zu nehmen.
Alle Grenzen Deutschlands sollen Brücken zu den Nachbarn werden.
Das ist unser Wille." (Zum Tag der deutschen Einheit, 3.10.90)
Der Präsident liebt also keine Grenzen, weil sie trennen. Er
möchte sie nur dann akzeptieren, wenn es gelingt, "ihnen den
trennenden Charakter zu nehmen". Aber: Weizsäcker verzichtet fei-
erlich auf die Anwendung von Gewalt, die ihm bei diesem Anspruch
gleich einfällt. So erscheint die Anerkennung von Grenzen schon
mal als großzügiges Zugeständnis, das "wir" in aller Freiheit er-
bringen. Dafür, daß Deutschland doch wahrhaftig keinen seiner
"Nachbarn" mit Krieg überzieht, kann es dann aber auch verlangen,
daß sich niemand der "veränderten Funktion" von Grenzen wider-
setzt, die Weizsäcker entdeckt hat. Abhalten dürfen sie von
nichts! Dann, wenn die Grenzen kein deutsches Interesse mehr be-
hindern, brauchen sie auch nicht mehr verletzt und verschoben zu
werden; dann sind sie "sicher". Der Präsident hielte es für ganz
abwegig, wenn die Z u s t ä n d i g k e i t d e r
d e u t s c h e n S t a a t s g e w a l t nur so weit reichen
würde wie das deutsche Hoheitsgebiet, wenn sich die Nation darauf
beschränken würde, ihre Angelegenheiten innerhalb ihrer Grenzen
abzuwickeln. Oh nein, E i n m i s c h u n g in auswärtige Be-
lange hält er für selbstverständlich - und als genauso selbstver-
ständlich setzt er die Z u s t i m m u n g anderer Staatsmächte
zu dieser Einmischung voraus, so daß es ganz überflüssig wird,
Gewalt anzuwenden.
Daß nach dem Fall der innerdeutschen Grenze und dem Anschluß fri-
schen Staatsgebiets schon wieder "neuer Streit um Grenzen" an-
steht, erscheint ihm deshalb ganz sinnlos. Zwar gibt es nach der
Ostverschiebung der BRD weiter östlich immer noch deutsche Men-
schen, deren "Heimatverlust" Weizsäcker "unsäglich hart" trifft,
aber Einmarsch nach Polen kommt nicht in Frage. Auch hier gilt,
daß Grenzen nicht stören, wenn die Polen unseren Brückenpfeiler
in ihrem Gebiet, alle Deutschen, die "wir" betreuen müssen, als
solchen anerkennen.
Imperialismus? Sicher - aber in allervornehmster Einfalt gedacht.
Welche Zwecke durch Grenzen, also durch fremde Souveräne und ihre
Verfügung über ihr Territorium, überhaupt behindert werden, so
daß wir sie zu Einfallstoren gestalten und als Brücken benützen
müssen, erwähnt Weizsäcker nicht; was welche deutschen Politiker
oder Geschäftsleute in den Ländern der "Nachbarn" so dringend in-
teressiert, daß sie sich durch Grenzen nicht mehr aufhalten las-
sen wollen, braucht er auch gar nicht zu wissen. So eine Darstel-
lung könnte den Eindruck schließlich nicht vermeiden, daß von ei-
nem G e g e n s a t z zwischen deutschem Anspruch auf Benutzung
auswärtiger Länder und Leute und der Hoheit der dort installier-
ten Herrschaft die Rede ist. Und Weizsäcker möchte mit seinem An-
liegen durchaus nicht als parteilicher Nationalist dastehen, son-
dern als überparteilicher Schlichter und Richter. So ist kaum
noch zu merken, daß in Weizsäckers rührendem Friedensangebot eine
Drohung für den Fall mangelnder "Einsicht" versteckt ist.
Dazu dient der kindische Vergleich von der guten Nachbarschaft,
die viel harmonischer ist, wenn jeder jeden einlädt, anstatt ge-
trennt zu leben. Damit das besser haften bleibt, erschreckt er
uns noch sachte mit der Assoziation "Grenzen = Gewalt und Blut"
und erklärt Kriege "wegen der Grenzen" für überflüssig, wenn
diese ihre "Funktion" ändern. Und dann - "um so zündender",
wahrhaftig - die rhetorische Steigerung zum positiven B i l d
d e r E i n t r a c h t: "Brücken zu den Nachbarn"!
"Hoffnungen der Menschen"
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Nationalismus? Klar - aber in der edelsten Version! Weizsäcker
propagiert zwar nichts anderes als den Anspruch der deutschen De-
mokratie auf Kontrolle der Angelegenheiten anderer Staaten; und
prinzipiell ist keine Ecke des Globus diesem Standpunkt gleich-
gültig. Aber niemals würde er dabei den Ton des nationalen Egois-
mus anschlagen. Ein materielles Interesse an irgendeiner Weltge-
gend, das Deutschland nützt und seinen Konkurrenten schadet - das
kennt der Präsident gar nicht. Und in der Welt politischer
Ideale, in der er lebt, gibt es lediglich die selbstlose Konkur-
renz der Werte und Systeme um die "Hoffnungen der Menschen".
Es heißt daher auf keinen Fall: "Am deutschen Wesen soll die Welt
genesen!" Es heißt vielmehr:
"Wo immer sich aber der Drang nach politischer Freiheit, nach
Leistungsfähigkeit und menschenwürdiger Sozialstaatlichkeit bahn-
bricht - bis hinein in das Herz von Peking -, bilden Werte und
Regeln westlicher Demokratien das Modell, an dem sich jeder mißt.
Wir Deutschen hatten frühzeitig an der demokratischen Entwicklung
Anteil." (3.10.90)
Der Präsident denkt sich also internationale Politik im Drei-
schritt.
1. In den "Herzen der Menschen" leben überall dieselben politi-
schen Ideale. Wichtig ist hier, daß "wir" nicht über Staaten,
sondern über "Völker" oder gleich "Menschen" nachdenken; so ver-
meidet man im Ausgangspunkt die Erinnerung an Herr-
schaftsinteresse und nationalen Eigennutz... es sei denn, "wir"
wollen auf eine "Unrechtsherrschaft" irgendwo hinweisen!
2. Diese Ideale sind bei "uns" im Westen vorbildlich verwirk-
licht. Der Rest der Welt richtet sich nach unserem "Modell"! Das
kann man ruhig mal so sagen. Schließlich sind wir so bescheiden,
nicht einfach uns als Vorbild zu präsentieren. Wir geben nur
einen gemeinsamen Maßstab für die Staatenwelt an, vor den wir
freilich schon "frühzeitig" vorbildhaft abgeschnitten haben, so
daß wir uns nunmehr ohne falsche Bescheidenheit selber als Maß
für andere begreifen dürfen. Man muß gar nicht wissen, worum sich
eine Auseinandersetzung irgendwo auf der Welt eigentlich dreht -
es steht fest, daß "unsere" Methoden der politischen Herr-
schaftsausübung, der Kapitalverwertung und Armenverwaltung die
"menschenwürdige" Entscheidung und Lösung aller Konflikte wären,
daher insgeheim die "Hoffnung der Menschen" bilden.
3. Das berechtigt uns zu manchem. Wozu genau, ist ebenfalls ziem-
lich egal; Hauptsache, daß deutsche Politik ein D i e n s t an
einer größeren, s u p r a n a t i o n a l e n S a c h e ist,
an deren "Entwicklung wir Anteil" haben, "mit anderen Völkern ge-
meinsam" selbstverständlich, vielleicht auch mal in einer
"maßgeblichen Schlüsselrolle", was aber nur heißt, daß "unsere
Verantwortung" für die "Aufgaben der Zukunft" um so größer ist.
Wer Weizsäckers Ausdrücke für Leerformeln hält, hat sich ge-
täuscht. Wenn er das absolute R e c h t und die P f l i c h t
seiner Nation auf Einmischung dargestellt hat, hat er seinen Job
in Sachen Schönfärberei nämlich voll getan, weil er j e d e
Einmischung gerechtfertigt hat. Nähere Bestimmungen würden den
idealistisch verhimmelten Anspruch auf unstreitige Handlungsfrei-
heit für Deutschland womöglich noch unzulässig festlegen, also
einschränken. Irgendeine Analyse von fremden oder eigenen politi-
schen Verhältnissen hat in Präsidentenreden schon gar nichts zu
suchen; sie würde die vornehme S e l b s t z u f r i e-
d e n h e i t stören, die er als Vertreter erfolgreicher
deutscher Macht vorträgt. Auf den Eindruck der Unschuld und
Bescheidenheit legt er dabei allerdings größten Wert - bis hin
zur Vortäuschung von Überraschung und Demut angesichts des
sicheren politischen Vorteils:
"So erleben wir den heutigen Tag als Beschenkte. Die Geschichte
hat es dieses Mal gut mit uns Deutschen gemeint. Um so mehr haben
wir Grund zur gewissenhaften Selbstbesinnung." (3.10.90)
"Ich bitte uns alle"
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In der Sache unbescheiden, in der Pose verbindlich bis zur
Selbstverleugnung - so lassen "wir" uns gern einseifen. Denn
Weizsäcker, das ist d e r Mann des nationalen Wir. Kein Politi-
ker stützt sich so sehr auf die moralische Wirkung dieses
Personalpronomens: Die Feiertagsstimmung der geheuchelten Gemein-
samkeit zwischen Herrschern und Beherrschten, Links und Rechts,
Arm und Reich ist sein Fluidum. Nie läßt er sich davon abhalten,
sich höchstpersönlich mit seinen Bürgern zu identifizieren, koste
es, was die Logik wolle:
"Die Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel hoffen auf eine Zu-
kunft ohne Hunger. Ich bitte uns alle von Herzen darum, diese
Hoffnung zu stärken." (Spendenaufruf zur Woche der Welthunger-
hilfe, 30.9.90)
Tatsache ist, daß der Präsident erst recht nur noch Deutsche
kennt, wenn er zu irgendeinem innenpolitischen Thema Stellung be-
zieht. Notwendige Interessensgegensätze, Parteien, gar Klassen
und ihr Kampf existieren in seinem Weltbild nicht. Aber er weiß,
daß es Störfälle des sozialen Friedens und somit viel Anlaß zur
Beschwichtigung von Unzufriedenheit gibt. Und so bemüht er sich
um den "Geist der Versöhnung" und mahnt sorgenvoll zur
"Vernunft". Unerschütterlich ignorant gegen alle Gründe von Kon-
flikten, nimmt er sie grundsätzlich als überflüssige Entgleisun-
gen, als leichtsinnige Abweichungen von der m o r a l i-
s c h e n E i n h e i t d e r N a t i o n durch.
"Nach einem chinesischen Sprichwort verwandeln sich Berge in
Gold, wenn Brüder zusammenarbeiten. Es muß nicht Gold sein, es
geht auch nicht ohne Schwestern, und es macht keine Freude ohne
sie. (Liebe Sprichwörterinnen und Sprichwörter, liebe Chinesen!)
Aber kein Weg führt an der Erkenntnis vorbei: Sich zu vereinen,
heißt teilen lernen. Mit hochrentierlichen Anleihen allein wird
sich die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen. Öffentlich
und privat gilt es umzudisponieren, um mitzuhelfen, einzusparen,
um zu geben. (...) Keine noch so kluge Theorie, keine noch so
ausgefeilte Kalkulation ersetzt die grundlegende Erfahrung der
Menschen aller Kulturen und Religionen, daß der Mensch sich dem
anderen erst dann wirklich zuwendet, wenn er mit ihm teilt. Wirk-
lich vereint werden wir erst sein, wenn wir zu dieser Zuwendung
bereit sind. Wir können es. Und viele, ich glaube die meisten,
wollen es auch." (3.10.90)
Politiker wissen sehr genau, daß sie sich auf das Nationalgefühl
nicht verlassen dürfen, wenn es um das Arbeiten, Bezahlen und
Dienen geht. Kein Staatsprogramm würde abgewickelt, wenn es wirk-
lich von der opferbereiten G e s i n n u n g der Bürger abhän-
gen würde. Für die nötige Gefügigkeit sorgen noch allemal Gesetz
und Polizei sowie der stumme Zwang der Abhängigkeiten, die die
Staatsgewalt als Lebensverhältnisse der Bürger installiert hat.
Sind die aber erst einmal eingerichtet und führen sie zu den ge-
wünschten Resultaten in Gestalt von Arbeitsleistung und Staats-
einnahmen, dann halten Politiker es für angebracht, die Moral des
Volkes zu pflegen und seinen Opfern einen höheren Sinn zu verlei-
hen.
Auch der Präsident weiß, daß er sich lächerlich machen würde,
wenn er "uns alle von Herzen" bitten würde, "die Hoffnung des Fi-
nanzministers zu stärken". Aber da er sicher ist, daß die
O p f e r, die er fordert, u n f r e i w i l l i g sind, kann
er sich den Zynismus erlauben, sie als S p e n d e u n d
H i l f e darzustellen. Höhere Steuern, Kürzung von Sozialgel-
dern, Entlassungen - das gibt er aus als selbstlosen Verzicht im
Geiste der Nächstenliebe. Das S t a a t s p r o g r a m m
selbst, für welches er Opfer verlangt, will er nicht mehr unter-
scheiden von den p r i v a t e n W ü n s c h e n der Betroffe-
nen - es heißt einfach "Sich vereinen" und ist in Weizsäckers
Vorstellung ein gleich weltumspannendes und jahrtausendealtes Be-
dürfnis nach "Zuwendung" unter "Menschen".
Der Hinweis, es handle sich bei allen Beteiligten um "Menschen",
gibt zwar erst recht keinen Grund für Opfer her. Schließlich sind
und bleiben sich die Betreffenden wildfremd, und die Sache mit
der "Zuwendung" ist gewiß nicht so gedacht, daß sie etwa nach
Einzahlung eines "Solidarbeitrags" interessante Bekanntschaften
miteinander machen. Ganz zu schweigen davon, was da einreißen
würde, wenn jeder mit dem billigen Gerede von "guten Werken" und
"Brüdern und Schwestern" Geld verlangen könnte. "Vereinen heißt
teilen" - warum eigentlich nicht "verdoppeln"? - ist in überhaupt
keiner Hinsicht ein plausibler Gedanke, der irgendein Interesse
zum Verzicht bewegen könnte; und wäre Weizsäcker auf Anhänger aus
Ü b e r z e u g u n g angewiesen, hätte er längst ausgespielt.
Der Erguß über den urmenschlichen Antrieb, die "Kosten der Ein-
heit" zu bezahlen, ist allerdings auch nicht mit der Absicht ver-
faßt, zu werben. Er markiert vielmehr die moralische Wucht des
nationalen Imperativs: Unmöglich, sich von der Pflicht zum
"Teilen" zu distanzieren oder sie zu kritisieren - man würde dann
ja geradezu das Humanum selbst leugnen! Umgekehrt: Wer die ver-
ordneten Opfer willig leistet, der bezeugt auf einen Schlag seine
Menschlichkeit, seine Einsicht und seine Erfahrung... Für das
Volksbedürfnis also, sich auf die e r z w u n g e n e
U n t e r w e r f u n g einen schönen Reim zu machen, ist der
Spruch genau richtig und Weizsäcker, naja, sowas wie ein
Halbgötterfunken.
Genau so einen braucht Deutschland, das neue, große Deutschland
von 1990: einen Vertreter deutscher Staatsgewalt, der im In- und
Ausland die nationalen Ansprüche vorträgt, als handle es sich um
vollkommen unverdächtige, im Gegenteil um moralisch unanfecht-
bare, international unstrittige Prinzipien - "recht verstanden"
also überhaupt nicht um n a t i o n a l e M a c h t i n t e-
r e s s e n, sondern um so etwas wie allgemeine Gebote des
Anstands. Das gilt nach innen, wo Weizsäcker für die Lüge ein-
steht, daß alle noch so gegensätzlichen Interessen im nationalen
"Wir" bestens aufgehoben sind und jeder in seinem Stand ganz viel
Verantwortung trägt für das Gelingen des Gemeinschaftswerks
Deutschland.
Und das gilt vor allem nach außen. Ganz leicht ist es nämlich
nicht, deutsche Großmacht zu sein: Auch dem dümmsten Nationali-
sten im Ausland fällt noch auf, daß der Glanz deutschen Erfolgs
a u f K o s t e n seiner imperialistischen Konkurrenten zu-
standegekommen ist und genutzt wird. Das fordert Mißtrauen und
Feindseligkeiten heraus, und das können deutsche Politiker gar
nicht gebrauchen. Also gibt es nicht nur eine Menge zu verhandeln
und erzwingen, sondern ebensoviel zu beschwichtigen und zu demen-
tieren, zu beteuern und zu bekräftigen.
Für den Bundespräsidenten gibt es "jenseits des politischen Ta-
gesgeschäfts" also durchaus eine gar nicht überflüssige Funktion
auszufüllen. Er hat von Amts wegen nichts mit der
p r a k t i s c h e n D u r c h s e t z u n g von Staatssicher-
heit und -ordnung, Arbeits- und Steuerdisziplin, Handels- und
Militärinteressen zu tun. Er schmückt diese Staatsaktionen "bloß"
mit p o l i t i s c h e n I d e a l e n aus, welche die wirk-
lich verfolgten politischen Ziele verschönern. Er repräsentiert
das gute, schöne, wahre Deutschland unabhängig von dem Für und
Wider einer bestimmten politischen Maßnahme und den Wirkungen,
die sie herbeiführt. Und der verlogene Schein dieser Arbeitstei-
lung sorgt für die besondere Glaubwürdigkeit, die der Mann ge-
nießt. In seinem Amt muß er sich die Hände nie schmutzig machen;
daher gerät er nie in Verdacht, an der politischen Praxis schuld
zu sein, die er in der Rolle des wohlwollenden Beobachters be-
gleitet. Er ist der Ronald McDonald der Firma Made in Germany; er
kocht keine Hamburger, er macht die Späße dazu.
***
... ein Wahnsinniger in Stiefeln... Er drang hier ein als Bote
des Krieges. Als Bote der Grobheit. Als Bote der Lüge. Als Bote
des Stolzes und des Bösen, des Unrechts und der Grausamkeit. Ein
Massenmörder drang ein. Ein Mörder von Völkern. (Vaclav Havel
über Hitler)
... begrüßen wir auf dieser Burg einen anderen Gast. Nämlich
einen Vertreter der deutschen Demokratie. Einen Boten des Frie-
dens. Einen Boten des Anstands. Einen Boten der Wahrheit. Einen
Boten der Menschlichkeit. (Vaclav Havel über Weizsäcker, Staats-
besuch 15.3.90)
Klar, daß da unser Bundespräsident von seinem lieben Vaclav "ganz
überwältigt" war. Gibt es denn etwas Schöneres für einen deut-
schen Staatsmann, als für das genaue Gegenteil von Hitler gehal-
ten zu werden? Und gelingt es dem adligen Richard nicht tatsäch-
lich ganz mühelos, sich vom silbrigen Scheitel bis zu den fried-
fertigen Halbschuhen so kraß wie möglich von jenem großmäuligen
Teppichbeißer zu unterscheiden? Und deswegen läßt er sich ausge-
sprochen gern mit dem häßlichen Deutschen von dazumal vergleichen
- der Kontrast sagt ja schon alles.
***
Zum Ausschneiden und Mitnehmen auf die Studentenbude
Merkwürdiges und Tröstliches über Mieter und Vermieter, entwic-
kelt von Richard von Weizsäcker aufgrund seines Studiums der Phi-
lologie und Philosophie (Auszüge)
"Marktwirtschaft, Schlüsselbegriff für die Veränderungen in Mit-
tel- und Osteuropa, behält ihren Zauber dann, wenn sie sozial ist
und den Hoffnungen der Menschen gerecht wird, das heißt eben
auch, wenn Wohnraum nicht zum Spielobjekt für flinke, finanztech-
nische Jonglierkünste wird."
"Bauen und Erhalten gehören zusammen. Ein großer Philosoph un-
seres Jahrhunderts, Martin Heidegger, hat darauf hingewiesen, daß
Bauen im Althochdeutschen 'buan' gleichbedeutend war mit wohnen;
bauen hieß also nicht nur errichten, sondern auch bleiben, sich
aufhalten, erhalten und pflegen. Auch wenn wir heute in der so-
zialen Dimension des Wohnens Bauherr und Mieter gegenüberstellen,
dann sollten wir uns durchaus an dem Gedanken des Philosophen
orientieren, der lautet: Der eigentliche Sinn des Bauens ist
nicht die bloße Herstellung einer Ware für den Markt, sondern er
ist das Wohnen."
"Unsere Sprachgeschichte gibt uns einen weiteren wertvollen Hin-
weis: im Gotischen hat das Wort, aus dem unser Wohnen hervorge-
gangen ist, die Bedeutung von Frieden halten, friedlich leben,
Frieden erleben. Die Wohnung, die auf dem Markt nach Angebot und
Nachfrage austauschbar sein soll, ist in der Geschichte der Men-
schen in ihren wichtigsten Bezügen die unaustauschbare Lebens-
sphäre. Das muß unseren besonderen Schutz finden."
"Nicht alle Investoren sind Spekulanten. Die Erwartung ausrei-
chender Rendite sowie vor allem kalkulierbarer Rahmenbedingungen
sind somit aus ihrer Sicht verständlich."
"Heidegger schrieb: 'Der Grundzug des Wohnens ist das Schonen.'
Dies weiß jeder Hausbesitzer, der sich die Mieter seines Anwesens
mit Bedacht aussucht. Dies weiß und besorgt jeder Mieter, der
sich darauf einrichtet, für längere Zeit in einer Wohnung zu le-
ben; der sich darauf freut, dort seine Kinder aufwachsen zu sehen
und von dort ins Leben draußen zu entsenden. Beide, Mieter und
Eigentümer, haben hinsichtlich des Wohnraums recht verstanden
übereinstimmende Interessen."
(Vor dem Deutschen Mieterbund, 8.6.90)
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