Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PRAESIDENT - Vom Amt des Bürgerkönigs


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       Wochenschau
       

FÜR MEHR EHRLICHKEIT IN DER POLITIK

sorgte Bundespräsident Carstens durch seinen Besuch beim BRD-Ge- heimdienst in Pullach letzten Montag. Der Staat bekennt sich in Gestalt seines höchsten Repräsentanten zur Drecksarbeit in Frie- denszeiten. Vorbei sind die Zeiten, wo Orden der DDR für die "Helden der grauen Front" kritisch kommentiert wurden mit dem Verweis auf die prinzipielle Anrüchigkeit des Einsatzes von Staatsbeamten ohne Rücksicht auf Straf- und Völkerrecht. Jetzt erklärt Carstens rundheraus, daß eine "glaubwürdige Fähigkeit zur Abschreckung nicht zuletzt davon abhängt, daß wir gut und früh- zeitig informiert sind." (FAZ vom 29. Juni). Darüberhinaus rich- tet er die für mögliche "Verhandlungspartner" der BRD sehr beru- higende Feststellung aus, daß "die politische Führung" der BRD "über Chancen und Grenzen der Kooperation" dank BND blendend vorab informiert sei. Abschließend bemitleidete der Präsident die Spitzel ob der Konsequenz, staatlichen Vorgehens gegen jede jour- nalistische Mitteilung aus dem Geheimdienstbereich: Weil der Staat dafür sorgt, daß die Machenschaften und Täter seiner Spio- nageabteilung geheim bleiben, gibt's keine Möglichkeit, ihre Er- folge und Helden öffentlich gebührend zu würdigen. Dafür, so Car- stens, können sie bei jeder Sauerei damit rechnen, daß die "Politiker öffentlich zu ihrem Nachrichtendienst stehen." Na, so was - wer erinnert sich, daß jemals das Gegenteil der Fall gewe- sen wäre? zurück