Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PRAESIDENT - Vom Amt des Bürgerkönigs
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Karl Carstens
DEUTSCHER PRÄSIDENT IN VORKRIEGSZEITEN
"Wenn ich wüßte, daß morgen die Welt untergeht, würde ich heute
noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Martin Luther, zitiert nach
Karl Carstens
Bundespräsidenten sind nicht dazu da, über die Politik zu bestim-
men, die gemacht wird. Sie werden gewählt, um den Staat zu
r e p r ä s e n t i e r e n. Sie sind qua Amt Vertreter eines
Ideals: mit ihrer Person und ihrer Persönlichkeit stehen sie für
das Ansehen, das ihrem Staat vor den Bürgern und in der Welt zu-
kommt. In Karl Carstens hat die BRD einen Politiker, der diesem
Auftrag voll gerecht wird - ganz gemäß den "harten Zeiten", die
der BRD-Staat seinem Volk aktuell beschert:
- Wo sein Vorgänger Scheel das Selbstbewußtsein des
E r f o l g s deutscher Macht vortrug: nach innen offensiv den
Anspruch der politischen Gewalt repräsentierte, in sämtlichen öf-
fentlichen Lebensregungen der Bürger gegenwärtig und als wahrer
letzter Zweck anerkannt zu sein ("Tragen Sie mit Ihrem Singen
dazu bei, daß auch im Lied die Einheit der Nation erhalten
bleibt"), und auf seinen zahlreichen Auslandsreisen mit der Arro-
ganz des Repräsentanten einer Weltmacht auftrat, da erwandert
Carstens die deutsche Heimat und demonstriert mit frisch-fromm-
fröhlicher Liebe zur Natur des Vaterlandes, worauf es ihm an-
kommt: auf die innenpolitische Proklamation dessen, daß jeder
Deutsche seinen Staat, ganz uneigennützig einfach lieb hat. -
Carstens ergänzt mit seiner Amtsführung ideal die Macher der Po-
litik.
- Wo Heinemann, der "unbequeme" Bundespräsident, mit seinem anti-
faschistischen und antimilitaristischen Gestus dafür einstand,
daß jeder Staatsbürger sich den demokratischen Staat unter Ab-
straktion von dessen Gewaltcharakter zu seiner Herzensangelegen-
heit zu machen habe, und mit seiner Forderung nach
"Vermenschlichung des Staats" das gute Gewissen des sozialdemo-
kratischen Staates repräsentierte, da vernichtet Carstens ganz
auf die Zurschaustellung von Problembewußtsein, feiert umstands-
los den guten Deutschen als eifrigen Staatsbürger und den Solda-
ten als den guten Deutschen par excellence und demonstriert, auf
seine Art ebenfalls sehr menschlich und unbürokratisch, daß die
Zeit zur Verbreitung sozialreformerischen Getues um den Staat als
"Menschheitsbeglücker" passe ist.
- Wo Heinrich Lübke mit sauerländischer Zwergschulbildung den
wieder in die Welt hinausgreifenden deutschen Normalbürger dar-
stellte, mit allen Peinlichkeiten, aber auch mit der Bonhommie
des kleinen Mannes und so bewies, daß in der Demokratie wirklich
jeder Präsident werden kann, da kultiviert Carstens aristokrati-
sche Manieren, legt Wert auf Pomp und Zeremoniell und zieht in
seiner Person alle Register des gehobenen Staatsschauspiels, auf
daß der Respekt für den Herrn Bundespräsidenten beim gemeinen
Volk auch für die nötige Ehrfurcht vor den Institutionen unseres
demokratischen Gemeinwesens sorgt.
- Wo Theodor Heuss, der Nachkriegspräsident, einer besiegten Na-
tion wieder zu ein wenig Selbstgefühl verhalf, indem er die Über-
legenheit der deutschen Kultur und deren Unentbehrlichkeit für
die Welt besprach, da beschwört Carstens ganz ohne ideologische
Schnörkeleien den deutschen Geist als "starke Substanz an Natio-
nalbewußtsein" und als "emotionale, tiefe Verbindung zu Deutsch-
land".
Bruchloser Nationalopportunismus
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Die rechte Einstellung, die es braucht, um die Nation in
"schwierigen Zeiten" zu repräsentieren, bringt Carstens zwei-
felsohne mit. Wie kein zweiter Bundespräsident hat er aus der
deutschen Geschichte, aus den "extremen Schwankungen, die das
deutsche Nationalbewußtsein durchgemacht hat", die Schlüsse gezo-
gen, die einem anständigen Deutschen gut anstehen, dessen Staat
besiegt wurde. Ohne den geringsten Zweifel an der moralischen Di-
gnität dieses Arguments führt er als Begründung seiner NSDAP-Mit-
gliedschaft die Mutter ins Feld, für die er sorgen mußte - was
steht denn auch höher als die Familie, die "Urzelle des Staates",
die "älter ist als Staat und Gesellschaft" zusammen, also "kraft
vorstaatlichem Recht existiert" und deshalb allemal einen Grund
für eine Karriere in faschistischen Diensten abgibt. Daß der
Nazi-Staat seinen Anhängern Vergünstigungen gewährte, gilt einem
Opportunisten aus Staatsliebe ganz klar als Argument, diese auch
wahr zunehmen:
"Hier würde einem ganz klar gesagt: 'Dies alles entfällt, wenn
Sie sich nicht politisch betätigen.' Als konkrete Form der poli-
tischen Betätigung wurde im Jahre 1937 die Stellung eines Auf-
nahmeantrages angesehen."
Auf seine praktische Betätigung im Dienste des faschistischen
Staates ist er s t o l z:
"Ich war Leutnant am Schluß. Ich habe da nichts zu verbergen,
aber ich habe eigentlich auch nie das Bedürfnis gehabt, einer
breiten Öffentlichkeit im einzelnen (das fehlte noch!) darzule-
gen, was ich als Soldat getan habe."
Und seine Kritik am faschistischen Staat ist die, daß er seine
Beamten "mißbraucht" habe:
"Wir hatten daraus für uns selbst die Schlußfolgerung gezogen,
daß wir auf keinen Fall Beamte werden wollten, sondern Rechtsan-
wälte (!)."
Mit der Pose des schändlich Getäuschten und eigentlich Betroffe-
nen, dem der böse Nazi-Staat die Staatsdienerei - zumindest im
nachhinein - vermiest hat, führt Carstens sich als Politiker auf,
der längst nicht in jedem Staat Herrschaftsfunktionen ausüben
will:
"Aber in Amerika (ausgerechnet dort!) begegnete mir eine junge
Generation von Amerikanern, die sich mit ihrem Lande identifi-
zierten, die sich verantwortlich fühlten für ihr Land, die an der
Gestaltung der Politik Amerikas mitwirken wollten. Das hat einen
großen und sehr positiven Eindruck auf mich gemacht."
In seiner selbstgefälligen Rückschau mit dem Thema 'Wie ich mich
dazu bewegen ließ, demokratischer Staatsmann zu werden' reicht
ihm das Argument, daß Identifizierung mit dem demokratischen
Staat m ö g l i c h ist, voll aus. Ohne daß es ihm auf den In-
halt der Herrschaft ankäme, gefällt ihm ihr Gelingen. Ideologi-
sche Hinweise auf angebliche Vorzüge des demokratischen Staates,
etwa auf "Menschlichkeit", "allgemeinen Wohlstand" etc. braucht
er nicht extra - so sehr gilt ihm die Ausübung von Herrschaft als
Selbstverständlichkeit. Nationalismus und Opportunismus sind bei
Carstens ein festes Bündnis eingegangen: Wenn der faschistische
Staat seinen Bürgern die Identifikation mit ihm erschwert, weil
es ihn nicht mehr gibt, so steht eben ein anderer Staat an. Daß
Carstens seine Vergangenheit nicht bewältigt hätte, kann man ihm
nicht vorwerfen. Seine "Fehleinschätzung" von damals hat Carstens
korrigiert:
"Es gab in unserer Klasse zwei, die dem Nationalsozialismus zu-
neigten. Aber die gehörten sicherlich zu denen, das waren nette
Kerle, mit denen hatten wir nie irgendwelche Auseinandersetzungen
gehabt, aber die hielten wir nicht so für geistig voll kompetent
und verfielen daher dem schweren Irrtum, daß der Nationalsozia-
lismus eine Bewegung sei, die geistig nichts zu bieten hätte und
die daher auch keinen Erfolg haben würde. Das war eben ein funda-
mentaler Irrtum." -
Seitdem steht er für den rechten Geist des demokratischen Staats
ein:
"Warum unterdrücken Diktaturen und totalitäre Systeme die Frei-
heit des Gedankens, die Freiheit des Wortes...? Weil sie um ihre
Macht fürchten und weil sie wissen, daß jede Macht, die nicht auf
freier Zustimmung beruht, in dem Moment ihr Ende findet, in dem
sich die Freiheit durchsetzt." (Pech für sie!) "Ich schließe dar-
aus," (nicht, daß die Gewährung von Meinungsfreiheit nichts an-
deres ist als das zweckmäßig eingesetzte Mittel der demokrati-
schen Staatsgewalt, sich die Herrschaft zu sichern, sondern -
weil mir die Funktionalität der "freien Zustimmung" so gefällt -
das genaue Gegenteil:) "daß d i e F r e i h e i t d e s
G e d a n k e n s u n d s e i n e s A u s d r u c k e s i n
W o r t u n d S c h r i f t G r u n d l a g e u n s e r e r
F r e i h e i t i s t."
Vom guten Deutschen
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Weit davon entfernt, mit illusionären Vorstellungen über den Nut-
zen der Freiheit für den einzelnen Reklame für die Staatsgewalt
machen zu wollen, erhebt Carstens, wo immer es geht, das rechts-
staatliche Prinzip der Freiheit in den Rang eines Wertes an sich,
für den man ganz schön dankbar zu sein hat und für dessen Erhal-
tung man die gerade erst verliehene Freiheit sehr diszipliniert
gebrauchen muß. Und so wie der demokratische Staat per se gut
ist, weil er die "über(!)positiven, jeder menschlichen Ordnung
vorgegebenen sittlichen Grundwerte" verwirklicht, ist der Kommu-
nismus ganz böse. Die Irrungen eines Nazistaates haben Carstens
nie daran zweifeln lassen, wo der Hauptfeind sitzt - nicht nur im
Osten, sondern in den hiesigen Linken, in der Sozialdemokratie,
in jedem zerstörerischen Geist, der sich nicht mit seinem Staat
identifiziert.
Von keinerlei Skrupeln intellektueller oder moralischer Natur an-
gekränkelt, folgt Carstens' Denken dem schlichten Prinzip
gut/böse, darin ganz der Präsident seines Volkes. Dieses simple
Schema wendet er auf all das an, was das einfache Volk bewegt und
ihm zu schaffen macht. Ein Propagandist des harten Lebens ist er
darin, daß er das gesunde Volksempfinden, das staatlich diktierte
Einschränkungen für gerecht und notwendig erklärt, zum Ideal er-
hebt: Indem er den staatlichen Institutionen den hohen Rang von
Grundwerten verleiht - die Familie ist gut; sie ist die
"kleinste Zelle, in der die Menschen unseres Landes zusammen le-
ben, die Stätte, wo die Kinder heranwachsen, die Kinder im ei-
gentlichen Sinne des Wortes auch erzogen und gebildet werden.";
die Arbeit ist gut:
"Der Mensch braucht zu seiner Selbstverwirklichung die Möglich-
keit, arbeiten zu können, etwas schaffen zu können" -,
und indem er das Bild des anständigen Menschen entwirft und das
Lob der Unterwerfung unter Staat und Kapital verkündet, der
"herkömmlich als Tugenden bezeichneten Eigenschaften wie Ehrlich-
keit, Gerechtigkeitssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft", die in
seiner Vorstellung so sehr zur Natur des Menschen gehören, daß
selbst der in dem Begriff Tugend enthaltene Hinweis darauf, daß
es dem Menschen einiges abverlangt, sich solche Einstellungen zu-
zulegen, ihm Grund genug ist, eine unzulässige Distanzierung von
den einen guten Deutschen auszeichnenden Charaktermerkmalen zu
wittern. Als gebildeter Proklamator des Prinzips "Gelobt sei, was
hart macht" ist er Chefideologe der schweigenden Mehrheit: Den
harten Standpunkt derer, die ihre Unterwerfung zum Prinzip ihres
Denkens machen, erklärt Carstens zum erfreulicherweise weitgehend
durchgesetzten Vorbild, ohne es - wie das Gros seiner Amtsvorgän-
ger - zum Zweck der Werbung für den Staat für nötig zu befinden,
einen skeptischen Gedanken über die Lebensverhältnisse derer zu
äußern, die sich Fleiß, Leistungsbereitschaft und Liebe zu einem
gerechten Staat als ihren Anstand zugutehalten. Wie seinerzeit
Lübke gibt er sein ungemein problemloses Verhältnis zu dem genuin
demokratischen Anliegen bekannt, dem Volk Opfer und Verzicht als
sein ureigenstes Anliegen nahezubringen, und entdeckt in der Er-
füllung von Pflichten, die er immerzu im Munde führt, den wahren
Lebenssinn. Im Unterschied zu Lübke, der ständig Bereitschaft zum
Opfer für die Nation einforderte und gegen den Wunsch nach Wohl-
stand wetterte, sieht er jedoch gegen alle unguten Tendenzen der
Zeit sein Ideal des guten Menschen verwirklicht und verströmt,
selbst Vorbild in Sachen optimistischer Lebenshaltung, Volksnähe
und viel Vertrauen in die belobigenswerte Haltung des Volks zu
Zukunft und Staat. Er bewundert das Volk:
"Es ist umso bewundernswerter, daß trotzdem noch eine so große
Zahl von Kindern in unserem Lande geboren wird und daß sich immer
noch so viele junge Frauen ganz oder überwiegend der Erziehung
ihrer Kinder widmen. Es wäre ganz ungerecht, jungen Menschen von
heute pauschal Egoismus und mangelnde Opferbereitschaft vorzuwer-
fen..."
und v e r s t e h t die Sorgen des Volkes:
"...Und wie ich zuvor gesagt habe, sind es ja auch keineswegs nur
materielle Überlegungen, die junge Ehepartner davon abhalten,
Kinder in die Welt zu setzen, sondern es ist zugleich die Sorge
über das Schicksal, welches ihren Kindern in Zukunft beschieden
sein könnte. Und in der Tat scheinen sich über der Welt, in der
wir leben, dunkle Wolken zusammenzuziehen...",
indem er sie einordnet:
"...Die Gefahr des Ausbruchs eines bewaffneten Konflitks ist
nicht endgültig (!) gebannt. Das Wettrüsten geht weiter; insbe-
sondere erhöht, wie Sie wissen, die Sowjetunion...
Spannungen und Konflikte scheinen aber auch innerhalb der westli-
chen Welt, innerhalb unseres eigenen Landes, die Szene zu beherr-
schen. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Geiselentfüh-
rungen, Gewalt, Kriminalität oder Terroranschlägen extremisti-
scher Gruppen...
Das Thema der Umweltverschmutzung, gewiß ein ernstes und diskus-
sionswürdiges Thema, wird von manchen Publizisten so stark in den
Vordergrund geschoben...
Die grenzenlose Armut der Entwicklungsländer und die bisherige
Unfähigkeit der hochentwickelten Länder, zusammen mit den Ent-
wicklungsländern dieses Problem nachhaltig zu lösen, vermehrt und
steigert das Unbehagen (!), welches so viele Zeitgenossen empfin-
den."
Mit der Entdeckung des Problems im Innern des Menschen, im
"Unbehagen", hat Carstens die Lösung auch schon angegeben: Statt
der negativen eben eine positive Haltung - das bringt's! Diese
brutale Aufforderung, die Leute sollten sich wegen ihrer läppi-
schen Sorgen - Armut, Krankheit, Krieg - gefälligst nicht so an-
stellen, klingt bei Carstens ungleich freundlicher: ist sie doch
m e t h o d i s c h, ohne die Realitäten der Praktizierung einer
"positiven Haltung" zum Thema zu machen, vorgebracht.
Überall findet Carstens das "moderne Heldentum", das er propa-
giert, wieder und klopft den Betroffenen gönnerhaft-bescheiden-
unverschämt auf die Schulter. So dankt er bei der Eröffnung des
Internationalen Jahres der Behinderten nicht nur "den Ärzten und
Schwestern, den Sportverbänden, den vielen jungen Menschen, den
Familien" usw. usw. für ihre "Hingabe", "Fürsorge", "Mitmensch-
lichkeit", "Anerkennung" usw. usw., sondern auch und vor allem
den B e h i n d e r t e n:
"Hier zeigen uns Behinderte, daß sie nicht nur erwarten, daß an-
dere etwas für sie tun, sondern daß sie selbst zum Geben und Hel-
fen bereit sind."
Er lobt
"die Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und die ih-
ren Landsleuten bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft ge-
holfen haben.",
und er vergißt auch die Landfrauen nicht:
"Bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme, die die Landwirt-
schaft und das Landleben belasten, fällt den Landfrauen eine be-
sonders wichtige Aufgabe zu."
Ein einig Volk - ein Carstens
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Und er hat, entgegen der eigenen Beteuerung, keine
"Schwierigkeit, Verdienste zu erkennen". Die n a t i o n a l e
S e l b s t g e r e c h t i g k e i t, mit der Carstens das Ge-
genbild des "häßlichen Deutschen" mit seinem "Untertanengeist":
Arbeitswille, Strebsamkeit und Sparsamkeit, aufmacht, indem er
das, was den Deutschen als Nationalcharakter angelastet wird,
schlicht zum Positivum erklärt, verzichtet ganz auf den Schein,
es könnte überhaupt je darum gehen, Kritiker von staatlich produ-
ziertem Elend argumentativ zu widerlegen - die Selbstdarstellung
des deutschen = guten Menschen ist Carstens Metier, der jenseits
aller kleinlichen Querelen zwischen den demokratischen Parteien
das ausspricht, worauf es in einer Demokratie ankommt: auf ein
unterwürfiges Volk. Zu der Überparteilichkeit, zu der ihn sein
Amt verpflichtet, ist Carstens besonders befähigt, nicht nur
durch seine Feier des anständigen Menschen, die er von jeher be-
trieben hat, sondern auch durch die Stellung, die er schon immer
zu den demokratischen Verlaufsformen angenommen hat: An der bun-
desdeutschen Demokratie schätzt er ihre Funktionalität:
"Ich meine, daß unser parlamentarisches System eine Reihe sehr
positiver Züge aufweist. Es hat zur Bildung weniger Parteien ge-
führt. Diese schreckliche Parteienzersplitterung, die wir in Wei-
mar erlebt haben, und vor die sich eine ganze Menge anderer Län-
der gestellt sieht, hat bei uns glücklicherweise nicht stattge-
funden."
Die Opposition sieht er weniger als Alternative zur Regierung,
sondern als deren produktive Ergänzung:
"...kann sich die zwischen Regierung und Opposition natürlicher-
weise vorhandene Spannung letztlich segensreich auswirken. Eine
starke, energisch auftretende Opposition zwingt die Regierung zu
größeren Anstrengungen und zu besonders sorgfältiger Arbeit."
Und überhaupt ist Demokratie halb so schlimm:
"Ich möchte vorweg sagen, daß es viel mehr Gemeinsamkeit gibt,
als im allgemeinen bekannt ist und als die Parteien selber auch
einzuräumen bereit sind. Über achtzig Prozent der in der letzten
Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze sind einstimmig oder
mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet worden...",
weil der Staat sehr gemeinsam funktioniert. So wie also für Car-
stens das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten der ideale
Job ist, ist umgekehrt Carstens der ideale Bundespräsident für
die derzeitige Koalitionsregierung - obwohl resp. weil er, verg-
lichen etwa mit einem Heinemann, alles andere repräsentiert als
das aufgeklärt-kritische und deshalb gute Gewissen eines -sozial-
demokratischen Staates. Obwohl sich Carstens mit seinem rechten
Menschenbild im geistigen Umfeld von Adenauer, Strauß, Filbinger
und Konsorten befindet, und obwohl er heute als Bundespräsident
im Namen der ganzen Nation dasselbe vertritt, was er früher als
Hetze gegen alles, was nicht rechts stand, vorbrachte, ist seine
Amtsführung von allen Seiten durchweg anerkannt.
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Carstens im "Dialog mit der Jugend"
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Während alle Welt die Jugend "als Problem" im Munde führt, läßt
der deutsche Bundespräsident anläßlich des Verfassungstages 1981
an über 700 Jugendliche eine Einladung zu einem "Dialog mit der
Jugend" ergehen. Eine schöne menschliche Geste, mit der hier ein
Mann zum Ausdruck bringt, was ihm auch für diese seine Bevölke-
rungsgruppe "besonders am Herzen" liegt:
"...daß in den Medien mehr über positive Aktionen junger Menschen
berichtet wird."
Gestaltung und Ablauf des festlichen Tages ließen erkennen, wie
häßlich und grundlos die Rede von der Staatsverdrossenheit junger
deutscher Bürger ist und wie leicht es ist, füreinander Verständ-
nis aufzubringen; man muß aber natürlich auch aufeinander zugehen
wollen:
"Ich setze mich jetzt einfach zu den Jugendlichen.",
entschließt sich der Bundespräsident. Das Mädchen, neben dem er
sitzen will, kichert und rückt zur Seite. Carstens (an der Suppe
schnuppernd): "Das macht Spaß." Mädchen: "Ja." Carstens (Suppe
pustend): "Im Mund ist es noch heißer als in der Hand." Mädchen:
"Oh, ja." Für alle kleinmütigen, problembewußten Geister stellt
der oberste Staatsmann vorbildlich klar, daß es mit der Jugend
keine "Probleme" gibt: Wo im Garten der Villa Hammerschmidt Jung
und Alt "ein paar schöne Stunden verbringen" -
"Oh, ein Sack, was da alles drin ist, das ist ja eine große
Freude, oh, ein Ball!" -,
da sieht das ewige Gerede der SPD von der "Kluft" zwischen Jugend
und Gesellschaft, von Integrations- und Generationsproblemen ganz
schön alt aus. Solche Leute wollen ja auch einfach nicht sehen,
"daß man bei uns durchaus was machen kann, wenn man will": Da
passen die einen auf seltene Tiere und Pflanzen auf,
"eine (andere) Initiative gräbt eine Schloßruine aus, das ist ja
vielleicht auch nicht verkehrt."
Das schlichte, überzeugende Dementi des Bundespräsidenten, daß
Deutschlands Jugend ein Problem sei, wird von den jungen Gästen
solidarisch unterstützt: Die einen finden "Dialog mit der Jugend"
"prima, sowas müßte man mal öfter machen!", die anderen
b e t e u e r n ihren D u r c h b l i c k, daß solche Gunst
nicht alle Tage währen kann:
"Wenn die uns nach Bonn holen, dann haben sie wieder ein gutes
Gewissen und ein Jahr Ruhe vor uns."
Mächtig stolz ist diese Sorte junger Untertanen auf ihre angebli-
che Illusionslosigkeit, weshalb sie den "Dialog" auch nicht stö-
ren mochten, sondern ihn lieber "langweilig" fanden.
Fazit: Die deutsche Jugend ist in Ordnung.
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