Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers

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       Wochenschau
       
       DIE PARTEIENFINANZIERUNG
       ist nun  doch noch  einigermaßen ins öffentliche Gerede gekommen.
       Der SPIEGEL  hatte ja  bereits vor  etlichen Wochen enthüllt, daß
       sämtliche Bundestagsparteien schon jahrelang ihren Kassen hübsche
       Sümmchen zuführen  durch Praktiken, die unter den Straftatbestand
       der Steuerhinterziehung  fallen. Dieser  journalistischen Großtat
       zum Trotz  wollte aus  dem Thema  keine rechte Affäre werden. Die
       Öffentlichkeit, die  heutzutage wie  eine Eins hinter der Politik
       steht, hielt  es, offenbar nicht für skandalträchtig, daß die po-
       litischen Parteien,  die im  Parlament die  Gesetze machen,  sich
       auch mal  über ihre  Gesetze hinwegsetzen, wenn es um finanzielle
       Voraussetzungen dafür  geht, daß  ihre Leute  gewählt werden. Die
       demokratischen Politiker  konnten darauf bauen, daß ihre Unterta-
       nen zu  Beginn der  80er Jahre geschlossen hinter den Führern der
       Nation stehen,  und reagierten  ziemlich gelassen. Wenn alle Par-
       teien, so  hieß es von ihrer Seite, zu ihrer Finanzierung Gesetze
       übertreten müßten,  dann gehört  selbstverständlich nicht die Ge-
       setzesübertretung geahndet,  sondern die  Gesetze geändert. Wofür
       sind es schließlich die Politiker, die die Gesetze erlassen? Eine
       Grundgesetzänderung zwecks bequemerer Parteienfinanzierung war im
       Gespräch. Und  man kann wirklich nicht behaupten, daß eine solche
       dem Geist  des Grundgesetzes widerspräche; schließlich sind darin
       die Parteien  ausdrücklich mit der politischen Willensbildung be-
       auftragt. Letztendlich  einigten sich  die Fraktionsvorstände der
       Bundestagsparteien darauf,  in der  letzten Bundestagssitzung vor
       Weihnachten  per  Gesetz  eine  Amnestie  für  die  einschlägigen
       Rechtsbrüche durchzuziehen.
       Daß jetzt  doch noch  so etwas wie ein Skandälchen aus der ganzen
       Geschichte geworden  ist, liegt  daran, daß  die SPD-Fraktion ur-
       plötzlich ihr  politisches Gewissen  entdeckte und besagter Amne-
       stie nicht  zustimmte. Die parlamentarischen Saubermänner aus den
       Reihen der  Sozialdemokratie hatten offenbar registriert, daß ihr
       Verein im  Verhältnis zu  seinen Rivalen weniger auf dem Kerbholz
       hat, und  vor allem,  dafür auf der Gegenseite der smarte Leisler
       Kiep ziemlich in die Sache verwickelt ist, von dem die SPDler be-
       fürchten, daß  er demnächst ihrer Partei den Posten des Hamburger
       Politikerchefs abnehmen  könnte. Seither verkaufen sie dieses ihr
       politisches Kalkül als die volksnahe Sorge, daß der "kleine Mann"
       und der Politiker vor dem Gesetz gleichbehandelt werden.
       Das hindert  sie nicht daran, gleichzeitig ein Gesetz auszuarbei-
       ten, das  den Betrag,  den erfolgreiche Parteien pro Wählerstimme
       aus Steuergeldern  erhalten, von  DM 3,50  auf 4  DM heraufsetzt.
       Der Staat  spart eben  nie am falschen Platz. Unterdessen erklärt
       die ermittelnde  Staatsanwaltschaft, sie  wisse noch lange nicht,
       ob ihre  Ermittlungen in Sachen Steuerhinteriehung zu strafrecht-
       lich bedeutsamen Ergebnissen führen würden.

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