Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers

       zurück

       Münchner Hochschulzeitung Nr. 12, 16.05.1984
       
       GLEICHES RECHT FÜR ALLE ZUHÄLTER
       Generalsekretar Geißler  von der  CDU hat dieser Page die Begrün-
       dung gefunden,  mit der  die Schmiergeld-Amnestie  endgültig voll
       und ganz gerechtfertigt sein durfte:
       
       "Ich will  Ihnen ein  Beispiel geben:  Das Strafrecht wird öfters
       geändert und  zwar zugunsten  eines bestimmten  Täterkreises. Der
       Paragraph 175  ist z.B.  verändert worden.  Damals waren  die ge-
       schlechtlichen Beziehungen zwischen erwachsenen männlichen Perso-
       nen unter  Strafe gestellt.  Als der  aufgehoben wurde, sind alle
       Ermittlungsverfahren, die  nach dem  alten  Recht  noch  gelaufen
       sind, sofort eingestellt worden. Warum soll, was damals für diese
       Leute recht  und billig  war oder  für andere Fälle, für Zuhälter
       usw., warum  soll das  nun plötzlich  nicht gelten für Leute, die
       überhaupt nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind?"
       
       Ja, warum  eigentlich nicht? Zumal die Politiker und ihre Schmie-
       rer ohne  Unrechtsbewußtsein nur mit Stangen Geld geschoben haben
       und nicht  verkehrt rum, sondern sittlich einwandfrei ganz normal
       die Hand  auf- und  nicht zuhalten. Wahrlich, ein treffender Ver-
       gleich.
       Was Leuten  mit bestimmten Neigungen erlaubt wird, darf für Poli-
       tiker nicht fürn Arsch sein.
       
                                    ***
       
       Witz der Woche
       --------------
       
       "Die Bundesmarine  will ihre  Anstrengungen für  den Umweltschutz
       auf der Nord- und Ostsee verstärken." (Die Welt. 10.5.84)

       zurück