Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 66, 14.12.1982
       
       Wochenschau
       
       EINEN "SKANDAL"
       machen Flick-Millionen,  die  nicht  der  öffentlichen  Hand  als
       Steuer zuflossen,  sondern die aufgehaltenen Hände demokratischer
       Politiker aller  Bundestagsparteien beschmutzt haben sollen, kei-
       neswegs zufälligerweise  erst jetzt,  wo sich herausgestellt hat,
       daß Flick den edlen Zweck, dem die ihm geschenkten Steuern dienen
       sollten,   nicht    erfüllte:   Die   Bonner   Staatsanwaltschaft
       "bezweifelt inzwischen", daß "das Investment in den USA" (bei der
       Chemiefirma Grace)  "der  deutschen  Volkswirtschaft  den  Nutzen
       bringt", mit  dem die  Düsseldorfer Firma  argumentiert hat  (Der
       Spiegel, Nr.  48/1982). Daß Flick jetzt eventuell "DM 450 Millio-
       nen an Steuern nachzahlen" muß, mag den "größten Wirtschaftskrimi
       der deutschen Nachkriegsgeschichte" abgeben; daß aus der Spenden-
       affäre mit  Sicherheit nicht  jenes "Bonner  Watergate" wird, das
       die "Süddeutsche  Zeitung" heraufdämmern sieht, dafür sorgt schon
       die Art  und Weise, wie der "Skandal" öffentlich verhandelt wird.
       Erstens sind  alle Parteien  und so gut wie ausnahmslos alle ihre
       fahrenden Politiker  in ihn  verwickelt, so daß die Affäre wieder
       einmal das  "Problem der  Parteienfinanzierung" aufwirft  und die
       Gesetzgeber aus eben diesen Parteien längst an einer neuen Legis-
       latur arbeiten, mit denen die gängige illegale Praxis legalisiert
       wird und  vergangene Verfehlungen  pauschal  "amnestiert"  werden
       können. Zweitens  ist seit  letzter Woche der eigentliche Skandal
       seine   V e r ö f f e n t l i c h u n g  durch den "Spiegel", der
       durch seinen  Abdruck (nicht dementierter!) staatsanwaltschaftli-
       cher Vernehmungsprotokolle  nicht nur in ein "schwebendes Verfah-
       ren" eingegriffen,  sondern gleich  die "Rechtssicherheit  insge-
       samt" gefährdet  haben soll. Und drittens herrscht bei den inkri-
       minierten Parteien  keinerlei Neigung, den "Skandal" als Material
       für ihre  Konkurrenz um  die Macht auszuschlachten, eben weil sie
       alle in ihn "verwickelt" sind.
       

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