Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
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Abschluß der Parteispendenaffäre
DER RECHTSSTAAT AUF DER ÜBERHOLSPUR
Dies ist, trotz allem, noch ein Rechtsstaat. Und wenn der seinen
eigenen Kanzler erwischen sollte - sei's drum. (R. Winter,
Chefredakteur des "Stern")
Da kann ein Politiker sich jahrelang aufführen wie die Sau, kann
mit einiger Gewalt weltweit die Ausbeutung fördern und die eige-
nen Leute daheim verarmen, am ganz großen Krieg mitbasteln und
sich dabei als den erfolgreichsten Regierungschef von Europa und
Umgebung loben, ohne daß ihm jemand die verdienten Maulschellen
verabreichte. Dabei kann er lügen, daß sich die Balken biegen.
Und dann läuft er auf einmal Gefahr, wegen eines einzigen
falschen "Nein" in einer Vernehmung zu einem völlig unwichtigen
Sachverhalt aus der fünften Etage des politischen Überbaus, die
über alles geliebte Bürde der nationaldeutschen Richtlinienkompe-
tenz abgenommen zu bekommen. Sind die Demokraten jetzt total ver-
rückt geworden?
Illegale Förderung und/oder legale Korruption
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Die Förderung des nationalen Kapitals mit Gewalt und ganz viel
Geld und umgekehrt, das Sich-Gewogen-Halten der Politiker, um de-
ren günstige Entscheidungen man als Kapitalist konkurriert, ist
ein sehr normaler Bestandteil auch des demokratischen Staatsle-
bens und ein gänzlich unskandalöser Tatbestand. Die "Parteien
brauchen nun mal Geld, sehr viel Geld" (Golo Mann) und andrer-
seits:
"Wenn ein Nehmer einer Freigebigkeit aus dieser seiner Dankbar-
keit bei sich Abhängigkeit fühlt..., dann ist das ein Charakter-
problem." (E. v. Brauchitsch)
Es ist nur aus dem gängigen Schmieren und Geschmiertwerden durch
rechtliche D e f i n i t i o n ein Bereich herausgenommen und
unter Strafe gestellt, der bestimmt wird durch die Vorgabe, daß
Korruption im Resultat dann keine ist, wenn die Handlungen des
Korrumpierten dem Kriterium auch des staatlichen Vorteils gehor-
chen. Dem freigiebigen Mäzen der kostenintensiven Parteiaufgaben
ist also kein Vorteil g e g e n den politischen Nutzen ein-
zuräumen:
- Diensthandlung nur für Gegenleistung (Paragr. 331 StGB, Vor-
teilsnahme)
- Diensthandlung nur für Gegenleistung unter Verletzung der
Dienstpflicht (Paragr. 332. StGB, Bestechlichkeit)
Weil diese Souveränität der politischen Entscheidung bei der pri-
vatwirtschaftlichen Förderung des politischen Geschäfts gewahrt
bleiben soll,
"müssen nach Art. 21 GG die Parteien über die Herkunft ihrer Mit-
tel öffentlich Rechenschaft geben, um den zweifelhaften Einfluß
größer Geldgeber einzudämmen." (Kommentar z. Parteienfinanzie-
rung, Model- Creifels, Staatsbürgertaschenbuch)
Daß in Sachen Steuerbefreiung für Flick im speziellen und Partei-
enfinanzierung im allgemeinen mächtig geblecht wurde, und zwar
heimlich und unter Verstoß gegen so ziemlich alle einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen und Verfassungsgerichtsurteile zur Par-
teienfinanzierung, ist inzwischen allgemein bekannt und von wich-
tigen Beteiligten zugestanden. Einer für alle (außer Kohl):
"Gewußt haben es alle." (F.J. Strauß) Und einig waren sich auch
alle, daß so das Gemeinwohl bestens bedient sei - schließlich
gibt es doch nichts Gemeinnützigeres als demokratische Parteien
und ihre Politiker.
Der demokratische Politiker neuen Typs
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Obwohl es sich dabei angeblich um den "größten Skandal" handelt,
"den diese Republik je kannte" (Stern), also die allseitige Be-
teiligung von Politikern und Kapitalisten als Faktum behandelt
wird, ist doch der Kritiker geflissentlich darauf bedacht, ja
keinerlei ungerechtfertigten Verdacht gegen das hohe Amt und den
durch es geehrten Inhaber aufkommen zu lassen. Es ist doch erst
noch zu f r a g e n:
"Und was wird aus Herrn Dr. Kohl?... Der Mann soll vor den
Staatsanwälten aussagen, und wenn es sein muß, soll ein Gerichts-
verfahren beginnen, und dann soll geurteilt werden." (Stern)
Die ganze Schmiere und Korruption, all das Skandalöse, das seit
Wochen in den Zeitungen ausgebreitet wird, will also ohne Ge-
richtsurteil auch noch einem der heftigsten Kanzlerkritiker gar
nichts gelten!
Ebenso ist Lambsdorff, dessen Beteiligung an illegalen Spenden-
praktiken ebenfalls feststeht, nach dem Prozeß wieder politisch
"voll einsatzfähig" (er selbst), weil der bislang als
"übertrieben zuverlässig" (Zeit) geltende Hauptbelastungszeuge
Diehl sich urplötzlich der Schlamperei bezichtigte, als
"Kronzeuge abdankte" und dem Grafen deshalb wahrscheinlich seine
Bestechlichkeit nicht b e w i e s e n werden kann. Nun
d e n k t sich zwar weiterhin jeder seinen Teil, aber die wach-
same Öffentlichkeit kann sich selbst aus der Pflicht im "Fall
Lambsdorff" entlassen. Seine FDP hat ihn gerade machtvoll als
stellvertretenden NRW-Vorsitzenden bestätigt.
Der demokratische Politiker neueren Typs fühlt sich durch keiner-
lei Enthüllung mehr politisch unmöglich gemacht, solange ihm kein
Staatsanwalt die B e w e i s e dafür um die Ohren haut, daß er
die i n P a r a g r a p h e n kodifizierte Moral des Staates
verletzt habe. Er erntet damit die Früchte einer langjährigen po-
litischen Erziehungsarbeit, die es geschafft hat, materielle An-
sprüche der Bürger als "Anspruchsdenken" der nationalen Unanstän-
digkeit zu bezichtigen und den Klassenkampf aus der Sphäre der
politischen Konkurrenz zu verbannen - stattdessen wird er von
oben g e f ü h r t, und zwar g e s c h l o s s e n. Bei sol-
cherart geordneten Verhältnissen finden sich die Macher des Staa-
tes in der luxuriösen Lage, daß die anliegenden Streitigkeiten
alle quasi "intern" im Bereich der Politik, ohne Bezug auf ein
materielles Tnteresse der Bürgermannschaft auszutragen sind.
Rechtsstaatlichkeit knüppeldick
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Daß die Taten der Politiker nicht auf ihre Absichten und (Aus-)
Wirkungen, sondern nur mehr auf ihre R e c h t m ä ß i g k e i t
hin geprüft werden, heißt natürlich nicht, daß da nicht weiterhin
mit großem Aufwand gestritten würde, eben unter denen, die es
angeht, aber auch nur unter denen, die es angeht, nämlich den
Politikern selbst.
Es ist ein Ausweis für diese Solidität der Verhältnisse, wenn die
Republik nur mehr Probleme mit den von ihr selbst erlassenen Re-
geln hat und Politiker ausgerechnet mit den rechtlichen Maßstäben
"kontrolliert" werden, die sie selbst erlassen haben und ändern
können.
Solch knüppeldicke Rechtsstaatlichkeit enthält umgekehrt f ü r
d i e L e u t e einiges an Verpflichtung: Wenn Pershing, SDI
und Wackersdorf, Volkszählung, Sicherheitsgesetze etc. im Lande
nicht mehr als Unternehmungen verhandelt werden, die dem Unterta-
nen ans Leder wollen, sondern "unsere Verfassung gefährden", dann
ist die Berufung auf die Staatsraison der einzig anerkannte Maß-
stab. Und dann sind diese Themen für die demokratische Öffent-
lichkeit aber auch politisch gestorben, wenn Karlsruhe gesprochen
hat. Wer dem Grundsatz "Karlsruhe locuta, causa finita" aus an-
derem Grund als dem mangelnder Lateinkenntnisse nicht entsprechen
mag, ist dann kein politischer Gegner mehr, sondern ein Objekt
für den Verfassungsschutz, wenn nicht gar als Rechtsbrecher ein
Fall für Kripo und CS(U)-Gas. Bei der Bewältigung mancher Beglei-
terscheinungen des Politikmachens bringt der bei den Massen
durchgesetzte Standpunkt strenger Rechtsstaatlichkeit f ü r
d i e P o l i t i k e r ein Plus an Freiheit: In "Skandale"
verwickelt, können sie zuverlässig darauf setzen, daß sie sich -
wenn überhaupt - frühestens mit der gerichtlichen Bescheinigung
des Rechtsbruchs in der öffentlichen Personalakte bei ihren Wäh-
lern schwerer tun. Die haben sich offenbar die moralische Vor-
stellung abgeschminkt, daß Politik noch irgendwie anders - mit
"Anstand" oder so - gehen müßte. Auf das generell negative Urteil
der staatsbürgerlichen Realos
- "...ein neuer Beleg für die historische Tatsachen, daß Macht
korrumpiert... zwar grundsätzlich bedauerlich, aber nicht weiter
verwunderlich, da der Mensch..." (Leserbrief an die "Süddeutsche
Zeitung") -,
daß "die da oben" ja doch "alle Dreck am Stecken" hätten, können
demokratische Politiker bauen, führt es doch dazu, daß der Wäh-
ler, der sich "nichts mehr vormachen" läßt - "Es beherrscht der
Obulus seit jeher unsern Globulus" (Erfolgsschlager aus der Ost-
mark) -, nicht etwa sich angewidert von diesen Burschen abwendet,
sondern in aller Freiheit die ihm genehmsten aus der Bande auch
noch w ä h l t.
Die Szene als Tribunal
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So kommod diese rechtsstaatliche Vervollkommnung der Souveränität
der Politik gegenüber der Beurteilung durch das Volk auch ist,
für einzelne Politiker hat sie bisweilen auch ihre Schattensei-
ten, zumal wenn es - wie geschehen - die Kollegen von der Konkur-
renz einmal an der Solidarität der Demokraten fehlen lassen: Die
Justiz, zuständig als Prüfungsinstanz für die Einhaltung der
förmlichen Prinzipien der Politik, erfreut sich des blühenden
Scheins ihrer Unabhängigkeit als Kontrolle und Korrektur der
Herrschaft
- "Der Bürger hat Vertrauen in die Gerichtsbarkeit..." (Leser-
brief an die SZ)
ungeachtet des Umstands, daß sich da die Diener des politisch ge-
setzten Rechts als Prüfer ihrer Herren aufspielen. Damit die so
säuberlich geteilten Gewalten die Chose auch ordentlich miteinan-
der abwickeln, ist natürlich unterstellt, daß die "gesetzgebende
Gewalt" der Justiz, die eben nach gegebenem Gesetz verfährt, das
Gesetz auch gibt, entlang dessen sie sich prüfen lassen will.
Das war in Form eines kleinen P a r t e i s p e n d e n -
A m n e s t i e - G e s e t z e s auch vorgesehen, so daß man
die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, die Eröffnung von
Verfahren und die rechtliche Überprüfbarkeit in Sachen Spendenaf-
färe als rechtsstaatlichen Erfolg feiern und dann die Sache hätte
begraben können, wenn sich nicht die Sozis ausgerechnet hätten,
daß bei D u r c h f ü h r u n g der Verfahren die christliche
Konkurrenz erheblich schlechter wegkäme als der eigene Verein,
und die Amnestie verhindert hätten. Es mußte zwangsläufig zu häß-
lichen Szenen kommen:
- Durch Anzeigen und in den Untersuchungsausschüssen setzt man
jeweils der Konkurrenz heftig zu, um besonders deren ganz dicke
Fische schlecht aussehen zu lassen: "Ein Mann wie Kohl gehört
nicht in dieses Amt...", weil er mit seiner "verrotteten Moral"
(Schily)... "in diesem Land strengen Geruch verbreitet" (Stern),
was kein Wunder ist, wenn man wie der "Spiegel" weiß, daß es über
den Kanzler und "Kohls Juliane Weber" noch "manch Vertrauliches
in den Flick-Akten" gebe, das ungenannte Kabinettsmitglieder nur
mit einem "Gülle-Faß" vergleichen mögen.
- Die Untersuchungsausschüsse, soweit von Spezis des jeweils Be-
schuldigten beherrscht, mauern dagegen wie die Teufel, weigern
sich, wichtige Akten beizuziehen und Zeugen zu vernehmen:
"Ursprünglich hatte der Flick-Ausschuß die Vernehmung von 104
Zeugen beschlossen. Insgesamt wurden nur 36 vernommen. Von ihnen
wurden die 13 wichtigsten nur einmal verhört, obgleich ihre noch-
malige Vernehmung beschlossen war...
Unzweifelhaft bleibt, daß die Koalitionsparteien und die SPD zu-
sammengewirkt haben, um den Flick-Untersuchungsausschuß an der
Wahrheitsfindung zu hindern." (Die Zeit)
In Baden-Württemberg werden gleich "etwa 300 anhängige Ermitt-
lungsverfahren" gegen "der Steuerhinterziehung beschuldigte Par-
teifunktionäre und Wirtschaftsführer" (SZ) eingestellt, und die
Bonner Staatsanwälte lassen sich auch nur unlustig zur Ermittlung
gegen Kohl beordern, trotz Legalitätsprinzip (das eigentlich Er-
mittlung von Amts wegen vorschreibt) und Schily-Anzeige.
- Und die Betroffenen selbst sind natürlich stinksauer: Durch die
ganzen Mißhelligkeiten hat sich ja an dem prinzipiellen Verhält-
nis von politischen Chefs und Paragraphen-Knechten nichts geän-
dert, so daß die verdächtigten Politiker sich bei Vernehmungen
auch ordentlich heraushängen lassen, daß es eigentlich eine
Frechheit ist, sie derart zu belästigen, und eine Großzügigkeit
ihrerseits, wenn sie sich als Personifikationen von Staat und
Recht überhaupt befragen lassen.
Deshalb besteht Kohl darauf: "Entschuldigung, aber was ich beant-
worte, überlassen Sie freundlicherweise mir." Und rügt "Fragen,
die nicht zur Erhaltung der Republik beitragen", sowie diverse
"Indiskretionen", "erbärmliche Vorverurteilungen", "aberwitzige",
"abwegige" und "absurde" Behauptungen.
Der Ausschußvorsitzende "entschuldigt sich dauernd", weil er "dem
Kanzler so unangenehme Fragen stellen mußte". Am konsequentesten
geht es da wieder einmal in der Ordnungszelle Bayern zu: Weil
sich die Prüfer des Bundesrechnungshofs wundern, daß "weder die
bayerische Finanzverwaltung noch die Staatsanwaltschaft je ernst-
haft versuchten, Tarnorganisationen zur Spendenbeschaffung ... zu
durchleuchten", bekommen sie einfach "Hausverbot für alle bayeri-
schen Finanzämter" von Strauß (SZ), und "nach Bayern überwiesene
Verfahren" (wegen Steuerhinterziehung) werden "in Rekordzeit ein-
gestellt", so gegen den Siemenskonzern.
Die ehrbaren Denunzianten
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Das wilde Sich-rundum-wechselseitig-Anzeigen, das nun anhebt -
CDU-ler zeigen Brandt an, Rau überlegt, ob er Albrecht und Bohl,
Albrecht, ob er Rau, SPD-Krumsiek, ob er Albrecht anzeigt -, an-
sonsten bei aller gegenseitigen Gemeinheit unüblich, aber mit der
Anzeige des Außenseiters Schily herausgefordert, die zur Wahl-
kampfstörung zugunsten der SPD zu werden drohte, vom niedersäch-
sischen Albrecht messerscharf analysiert: "Die Methode, die von
den Grünen und der SPD angewendet wird, ist unter aller Sau." -
ist so etwas ähnliches wie eine Doppelstrategie:
1. Wenn jeder jeden anzeigt, dann ist am Ende jeder angezeigt und
das Angezeigtsein bei keinem mehr etwas besonders Schlimmes, son-
dern ganz normal und eine Wahlkampf-Novität anno '86.
2. ist das kein Herabwürdigen der Justiz, sondern der Schutz der-
selben gegen ihren "widerwärtigen Mißbrauch" (Geißler), mit dem
die anderen angefangen haben, um "ein politisches Komplott größ-
ten Ausmaßes" (CDU-Bohl) gegen "den Spitzenmann der erfolgreichs-
ten Regierung Europas" (Kohl) zu inszenieren.
Letzteres hat natürlich sofort wieder zur Folge, daß die Staats-
anwälte gegen den Vorwurf in Schutz genommen werden müssen, sie
wären mißbrauchbar, so daß derzeit noch nicht absehbar ist, in
welche schwindelnden Höhen des demokratischen Schwachsinns dieses
Hin und Her sich noch emposchraubt, vor den Augen des Publikums,
das sich nach einem schlecht bezahlten Arbeitstag vor der Glotze
niederläßt, zum fünfzigsten Mal einen Streit seiner politischen
Befehlshaber darüber serviert bekommt, ob einer von denen irgend-
wann auf dem falschen Bein gelogen hat, und dann erfährt, daß es
da gerade einmal wieder "um Schicksalsfragen der Nation" (in
vollem Ernst: ZDF-Chefredakteur Apel) gegangen sei.
Wenn alle Tricks und das ganze Gegeifere der Christen über den
Feind im allgemeinen und den Erzfeind Schily im besonderen - "ein
sehr, sehr tugendhafter Mensch, der sich nie bestechen lassen
würde" (Golo Mann), der ein "Lump und Denunziant" (Geißler) ist
und mit dem "in Gift getauchten Tugend-Dolch" (G. Mann) oder
wahlweise mit "Nazi-Methoden" (Albrecht) auf Kohl losgeht, wie
"Robespierre, den sie auch umbringen mußten, damit ein paar über-
lebten." (G. Mann) - nichts nützen sollten und Kohl und/oder der
eine oder andere Verantwortungsträger sein schönes Amt verlieren
sollte, dann wäre das vom Standpunkt der Republik auch kein Bein-
bruch, sondern ein nachgereichter persönlicher Beitrag zu der po-
litisch bereits abgehakten Bewältigung eines Skandals, der mit
einem donnernden
Hurra auf unsere Demokratie
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beendet wurde. Die Vorarbeiten hierzu waren inzwischen gelaufen
- durch Neuregelung der Parteienfinanzierung, die die bislang in-
kriminierte Praxis legalisiert, damit beweist, daß diese Praxis
eigentlich schon immer in Ordnung und nur das alte Recht mangel-
haft war und nun nur noch auf den Verfassungs-TÜV aus Karlsruhe
wartet.
- durch demonstrative Frechheit der Bestecher, die "keinen Anlaß
sehen, sich ein Büßergewand anzuziehen" (von Brauchitsch), weil
es schließlich "keine Schande ist, den demokratischen Parteien
Geld zu geben" (Golo Mann), sondern eine Notwendigkeit: Gäbe man
es ihnen nicht, gerieten sie nur allzuleicht in Versuchung, sich
bestechen zu lassen!
- durch Nachzahlung der ausstehenden Flick-Steuern.
Ergebnis des zweijährigen Ringens: Ein gemeinsamer Beschluß der
gesamten in die Affäre verwickelten Bonner Mannschaft, die Flick-
Affäre als "aufgeklärt" zu betrachten. Von Rednern aller Par-
teien, inklusive der Grünen, wurde das Hoch auf die Republik aus-
gebracht in der Bundestagssitzung am 13.3.86:
"Als ein Beleg für die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen
Kontrolle und der Demokratie insgesamt haben Redner aller Par-
teien die Aufklärung der Flick-Affäre durch den parlamentarischen
Untersuchungsausschuß bewertet." (SZ)
Das sollte kein Hinweis darauf sein, daß die souveräne
"Funktionstüchtigkeit" des Staatswesens sich mit den finanziellen
Beziehungen zwischen den "unverzichtbaren kreativen Unternehmern"
(Schily) und Politikern bestens verträgt, sondern ein Lob an die
"demokratischen Institutionen", die einhellig als O p f e r von
"Zerstörungsversuchen von innen heraus" zu ihrem Überleben be-
glückwünscht wurden.
So simpel ist der Trick: Man dividiert demokratische Politik und
demokratische Politiker auseinander, rettet die Politik gegen
jene, die sie machen, und erhält damit eine zwar nur erfundene,
aber umso erhabenere Instanz, jenseits des Parteienstreits und
unangreifbar:
"In Wahrheit verteidigen wir diese Republik gegen Systemverände-
rer... nehmen sie in Schutz gegen Leute, die eine so kranke Be-
ziehung zum Geld haben, daß sie meinen, mit seiner Hilfe könne
man... auch eine Staatsräson kaufen." (R. Winter im "Stern")
Sind da nicht, "wir alle" aufgerufen zur Verteidigung, damit
diese beklagenswerte Republik nicht auch noch im Verhältnis zu
ihren rechtstreuen Bürgern zum Opfer wird!
"...wesentlich üblere Folge, daß die in den jeweiligen Amtsträ-
gern personifizierte Staatsgewalt in solchen Fällen beim ohnmäch-
tigen Volk an Glaubwürdigkeit verliert und der sogenannten
Staatsmüdigkeit Vorschub leistet." (Leserbrief an die SZ)
Abgesehen davon, daß das angesichts eines "ohnmächtigen Volkes"
ja eigentlich wurscht wäre, darf das aber natürlich keinesfalls
passieren. Es passiert ja auch nicht - von Müdigkeit keine Spur,
der Staatsbürger ist munter wie eh und je -, und gerade deshalb
ist ja die "Gefahr der Staatsverdrossenheit" das Lieblingsproblem
jedes Politikers nach jedem Skandal, weil es den schönsten Aus-
gangspunkt für das E i n f o r d e r n v o n n o c h m e h r
V e r t r a u e n für unseren prächtigen Staat abgibt, der aus
jeder Affäre so unbeschadet hervorgeht.
Das bescheinigt ihm auch Otto Schily,
"der sich ausdrücklich der Ansicht anschloß, es handle sich hier
nicht um eine Staatskrise, sondern um eine der Parteien, die in
die Flick-Affäre verstrickt seien. Er nannte dies verhängnisvoll
für die Demokratie..." (SZ)
Lackschäden am Kanzler
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So werden heutzutage, da keine Kritik mehr etwas gilt, die nicht
zweieinhalb Grundgesetzartikel für sich zitieren kann, konsequent
Juristen, die berufsmäßigen Opportunisten der Rechtsgewalt, zu
Stars der kritischen Szene, indem sie einfach ihrer Profession
als Parteitaktik nachgehen: Der wirkliche Klient ist immer, egal
ob man Terroristen verteidigt oder einen Kanzler anzeigt, der
Rechtsstaat. Und ein gewisser Erfolg ist diesem Standpunkt so-
lange sicher, wie Leute daran glauben, Rechtsstaatlichkeit habe
etwas mit ihrem persönlichen Wohl zu tun.
Ganz unabhängig davon, ob der Rechtsstaat nun unsern Kanzler per
Anklage oder Urteil "einholt" (Stern), ein Rest persönlicher Tra-
gik bleibt, auch wenn es nicht passieren sollte: Die von ihm so
geliebten und empfohlenen Maßstäbe politischen Urteilens, etwa
daß den Menschen nicht die H ö h e seiner Rente, sondern deren
G e r e c h t i g k e i t zu interessieren habe, schlagen nun
gegen ihn als angezeigten Kohl selbst aus, der sich bislang stets
als gut 1 Doppelzentner Verfassungsmäßigkeit auf zwei Beinen be-
trachtete und aufführte. Der Bürger, der sich solche Betrach-
tungsweise zueigen gemacht hat, kommt da ins Grübeln, was die
"Glaubwürdigkeit" eines
a) Kanzlers betrifft, der in Gefahr gerät, sich
b) beim Lügen
c) vom Staatsanwalt erwischen zu lassen.
Das hält der nationale Standpunkt für eine schwache Leistung,
weshalb auf einmal immer mehr an ihrem "Volkskanzler" Züge einer
heimischen Kernfrucht entdecken wollen. Und wenn es gerade griff-
bereit herumsteht, nimmt der Wähler das ZDF-Politbarometer her
und zieht dem "Minuskanzler" kräftig eins über die Birne.
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