Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
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Schmiergeldamnestie
DER STAAT: SAUBER!
Geschafft! Das Volk hat einen Sieg errungen. Einen "dreisten An-
schlag auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung" abgeschlagen.
Hans-Jochen Vogel hat der Bevölkerung im Namen des Volkes und
seiner Partei an höchster Stelle, in ihrem Bundestag, seinen Dank
für die Verhinderung dieses Anschlags ausgesprochen. Die Demokra-
tie in Gestalt der FDP hat erst mit Mühe, dann doch noch bra-
vourös Recht, Moral, Gewalt und die Figuren, die all das vertre-
ten, vor selbstmörderischen Aktivitäten bewahrt - mit einem Wort
die Demokratie gerettet.
Der Tatbestand
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Seit Jahrzehnten ziehen die demokratischen Parteien, C-Gruppen
und Liberale allen voran, Millionenspenden an Land, indem sie ih-
ren Geldgebern illegale Wege eröffnen, diese politischen Schmier-
gelder nach den Vorschriften für Gemeinnütziges von der Steuer
abzusetzen. Der Bedarf der Parteien ist gewachsen in dem Maße,
wie diese Parteien eine reichere, mächtigere, also nach innen und
außen anspruchsvollere Staatsgewalt zu managen und dementspre-
chend alternativlose, also dümmere Wahlkämpfe zu bestreiten ha-
ben. Gewachsen sind ebenso die Spendengelder, aus demselben
Grund: Je anspruchsvoller der Staat, um so gewichtiger die Anlie-
gen der nationalen Geschäftswelt und ihre politische Pflege.
Zielstrebig ausgeweitet wurde daher auch die Vielfalt der Mög-
lichkeiten, Parteispenden per Steuerhinterziehung zu finanzieren
- bis hin zum logischen Endpunkt: Seit einem halben Jahr gelten
die Parteien selber - nach eigenem Parlamentsbeschluß - für ge-
meinnützig; der alte Umweg über die Illegalität wird überflüssig.
Gleichwohl wird gegen Steuerhinterzieher nach dem alten Modell
strafrechtlich weiter ermittelt, ebenso gegen die Anstifter zur
Steuerhinterziehung aus den Reihen der Parteien. Ein Amnestiege-
setz, ausgedacht von den hauptsächlich betroffenen Koalitionspar-
teien, soll diese Ermittlungen stoppen.
Die öffentliche Empörung
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ist sehr heftig, leider aber mindestens genauso dumm. Sie richtet
sich nämlich n i c h t
- g e g e n d i e P o l i t i k, für deren Ausarbeitung und
wahlkämpferische Durchsetzung die demokratischen Parteien sich
von den Reichen dieser Gesellschaft das nötige Geld schenken las-
sen (soweit sie es sich nicht aus Steuergeldern, also zwangsweise
von den Nicht-Spendern der Nation beschaffen). Daß für das Wachs-
tum des Eigentums und eine geregelte Armut, für die weltweiten
Ansprüche und die vielfältigen Mittel deutscher Macht gesorgt
werden "muß", und zwar demokratisch, also in hingebungsvoller
Konkurrenz der Liebhaber dieser Geschäfte: das ist der selbstver-
ständliche Ausgangspunkt aller redlichen "Empörung".
- g e g e n d i e F r e i h e i t d e r P a r t e i e n,
durch Steuern wie auch durch Steuererlaß dem demokratischen
Herrschaftsapparat einschließlich seiner Funktionäre und seiner
Parteienklüngel jede Summe zu verschaffen, die zum Führen und
Verführen des Volkes nötig ist. Nicht einmal gegen die neue
Rechtslage, nach der es gemeinnützig, also steuerbefreiend ist,
mit dicken Geldspenden auf die eigenen Interessenslagen und das
Gewicht gewisser Ansprüche an die Politik aufmerksam zu machen,
wenden sich die Wortführer der "Empörung" - Zweifel daran sind
beim Verfassungsgericht abgeliefert.
- g e g e n d i e F r e c h h e i t, mit der die demokratische
"Nomenklatura" der BRD ihr eigenes Vergnügen, im Geld zu schwim-
men, sämtlichen Bürgern als gewichtige Sorge vorschreibt. Keine
"Empörung" ohne die eilige Versicherung, natürlich sei die Finan-
zierung der Parteien ein enormes "Problem", für das jedermann
Verständnis habe!
...und schon gar nicht
- g e g e n d i e S o u v e r ä n i t ä t, die es den führen-
den Politikern der Nation gestattet, Gesetze als Instrumente
ihres Vorteils zu behandeln - sogar a u c h in der Form, daß
sie sich von deren Befolgung dispensieren, z.B. indem sie das
Recht zweckdienlich ändern. Die "Empörung" über obrigkeitliche
"Rechtsbeugung" ist ja genau und nur deswegen so heftig, weil sie
sich mit ihrer praktischen Ohnmacht längst abgefunden hat, nur
moralische Beschwerde sein will. Die durch Wahlen erlangte Er-
mächtigung, den eigenen Vorteil zum Gesetz zu machen, darf und
soll nicht einmal entfernt in Zweifel gezogen werden.
"Kritische Stimmen"
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Da rügt z.B. der "Stern": "Die Einstellung der Selbstamnestierer
zu Staat und Gesetz offenbart eine Aussage von Benno Erhard, Par-
lamentarischer Staatssekretär im Justizministerium: 'Wir haben
die Mehrheit im Parlament, das zählt'."
Hat der "Stern" vielleicht ein anderes Prinzip entdeckt, das in
der parlamentarischen Demokratie zählt? Oder will er dieses herr-
liche Herrschaftssystem dafür kritisieren, daß es da für die Aus-
übung souveräner Gewalt auf den Besitz einer Parlamentsmehrheit
ankommt und auf sonst nichts? Nein: von dem m o r a l i-
s c h e n S c h e i n möchte diese kritische Öffentlichkeit
nicht lassen, Regierungspolitiker hätten sich ihre Souveränität
nicht b l o ß durch Wahlerfolge, sondern auch durch Selbst-
losigkeit und Zurückhaltung in ihrem Gebrauch zu verdienen.
"Spiegel"-Herausgeber Augstein notiert korrekt:
"Öffentlich zu verkünden, eine Amnestie sei 'ausgeschlossen',
während man sie schon anvisiert: Das ist der Stil dieser Geißler-
CDU. Nach außen hin gegen eine Amnestie zu sein, während man sie
heimlich vorbereitet: Das ist der Kleinert-Stil der FDP, den
Mischnick dann madonnenhaft salbungsvoll absegnet."
- und das war dann auch schon die ganze "Kritik":
"Sie können uns ja belügen und betrügen, aber irgendwo muß mit
Lug und Trug auch mal Schluß sein."
Aber wo, Herr Augstein? Und warum "muß"? Wer am politischen Lug
und Trug nichts als Stilfragen aufwirft, hat nichts Besseres ver-
dient, als daß die "Lügner und Betrüger" auch noch auf den guten
Geschmack ihres Spiegels scheißen. "Eingeklagt" wird da nichts
als der matte Anspruch, die Chefs der parlamentarischen Herr-
schaft möchten doch die Arroganz der Macht, die ihrem A m t in-
newohnt, in ihrer P e r s o n ein bißchen dementieren - wenig-
stens nicht allzu offensiv herauskehren. Bitte! Machen könnt ihr
ja, was ihr wollt. Es passiert euch ja eh nichts. Das ist mir
auch egal. Aber wie gesagt: Lügt ein bißchen raffinierter! Wo
bleibt sonst die politische Kultur?
"Wer einwenden will, die Politik bestehe halt hin und wieder aus
ein paar Schurkereien, möge bedenken, daß auch zu einem Buben-
stück eine gewisse Größe gehört." (E. Böhme, Spiegel)
Ein bißchen M ü h e um den S c h e i n, daß man es ehrlich
mit dem Bürger meint, kann man doch erwarten: Vornehm geht die
Welt zugrunde! Solche Zweifel plagen nur Leute, die sich nichts
mehr wünschen als die Möglichkeit der totalen Identifikation:
"Man möchte ja gern sagen, daß wir einen ordentlichen Staat ha-
ben, in dem sich leben läßt. Man möchte sich ja gern zu ihm be-
kennen. Man möchte ja gern die Regierung dieses Staates zwar kri-
tisch, aber doch mit Loyalität begleiten, nur: Wenn sich die Re-
gierenden so unappetitlich wie jetzt verhalten, wenn sie das
Recht nach ihrem Willen und zu ihrem Vorteil beugen, wenn sie
sich als ertappte Täter selber amnestieren - wem kommt da noch
ein überzeugtes Bekenntnis zu diesem Staat über die Lippen, den
der Bundeskanzler so gern "Vaterland" nennt." (R. Winter, Stern)
Und Otto Schily darf für die Grünen im "Spiegel" klagen:
"Die Verhunzung, die Verelendung des Rechtsstaats hat ein schlim-
mes Ausmaß erreicht. Die Regierungsparteien wollen und können of-
fenbar nicht riskieren, daß die großindustriellen Steuerhinter-
zieher geruhen, sich ungerecht behandelt zu fühlen." Ausgerechnet
die C-Regierung - n i c h t s o u v e r ä n g e n u g, viel-
mehr eine Gefangene des dicken Geldes, daher nicht frei, dem
Rechtsstaat korrekt zu dienen?! Wie dient man, dein Rechtsstaat
denn richtig? Die p r a k t i s c h e Antwort noch jeder demo-
kratischen Regierung ist eindeutig: Rechtsstaat - das ist ein
Staat, der die gesellschaftlichen Interessen politisch nach ihrer
Wichtigkeit würdigt und ihnen entsprechend viel Recht, also
Staatsgewalt verschafft. Schily hält gegen diese unschöne prakti-
sche Wahrheit den höchst theoretischen Wunsch fest, ausgerechnet
im Recht hätten die Unterschiede zwischen der Wichtigkeit des
großen Eigentums und der Unwichtigkeit des kleinen Rechtssub-
jekts, zwischen der Souveränität des Gesetzgebers und der Gehor-
samspflicht des Untertanen zu verschwinden. Und was, wenn in
Wirklichkeit das Recht dazu da ist, genau diese Unterschiede
h e r z u s t e l l e n?! Sehr gläubig, was den schönen Schein
des demokratischen Anstands betrifft; sehr bescheiden, was die
Gesichtspunkte der Kritik angeht: So ergeht sich die öffentliche
Empörung auf dem Feld der Moral und des Stils der dazugehörigen
Heuchelei, und wie noch stets übersetzt sich hier Moral in die
Frage nach Festigkeit bzw. Erschütterung der Koalition und ihrer
Führungsfiguren: "Ist eine Männerfreundschaft in Gefahr?", eine
Männerfreundschaft, die für die Stabilität der Koalition von
großer Bedeutung ist," (Süddeutsche Zeitung)
Wo
"Praktische Konsequenzen"
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gefordert wurden, fallen diese entsprechend lächerlich und staat-
stragend aus. Schily:
"Könnte das Volk nicht vielleicht bald in die Versuchung kommen,
sich dieser tristen und trüben Regierung zu entledigen?"
Eine Revolution wegen der Steuerhinterziehungsamnestie? Nein:
"Wählt grün!", will er sagen, umschrieben in einer Weise, der die
Methoden politischer Heuchelei geläufig sind. Noch besser Aug-
stein:
"...wer diese Art Politik nicht will, sollte auf jeden Fall zur
Europa-Wahl gehen und irgendeine Partei wählen, nur nicht die
FDP."
Die CDU vielleicht? Oder die SPD, deren Führung schlau genug war,
eigene Amnestiepläne zurückzuziehen, und die sich jetzt als demo-
kratischer Sittenwächter in Szene setzt? Die Macher der Nation
soll man mit einem demokratischen Rechtstitel auf gesamteuropäi-
sche Macht und Arroganz ausstatten - und sich dabei fest einbil-
den, der FDP hätte man jetzt ab er ihre Stilfehler furchtbar
heimgezahlt?
Die praktischen Konsequenzen
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Nun, mit Idioten dieser Art hat die FDP schon längst gerechnet -
und deswegen das ganze Amnestievorhaben doch noch im Vorfeld zu
Fall gebracht. Denn ein Sieg der Moral, des völkischen Rechtsbe-
wußtseins oder des demokratischen Anstands über Geld und Macht
war es nicht, woran das großherzige "Entkriminalisierungs"-Pro-
jekt der Polit-Christen gescheitert ist. Die wissen nach wie vor
Recht und Moral auf ihrer Seite. Denn auch die Moral behandeln
diese begnadeten Macht-Profis sachgerecht praktisch: als schlaue
heuchlerische S p r a c h r e g e l u n g e n - "unbescholtene
Bürger" haben sich "entreichert" und müssen vor "Kriminali-
sierung" aufgrund von "Rechtsunsicherheit" bewahrt werden... -,
in denen sie ihre S e l b s t gerechtigkeit auch "theoretisch"
zum Maßstab der staatlichen G e r e c h t i g k e i t erheben,
ganz so, wie ihr Gesetz es beinahe praktisch bewerkstelligt
hätte. Verhindert hat das nichts als liberale Berechnung, die
auch noch offen herausgesagt wird:
"Wir müssen die Amnestie verhindern, sonst klebt sie uns als lä-
stiger Bonbon ewig am Hemd." (Baum laut "Stern")
"Die schnellstmögliche Aufgabe dieses Plans kann zu einer Überle-
bensfrage für den organisierten politischen Liberalismus in
Deutschland werden." (Westerwelle von den 'Ju Lis' laut "Stern")
Im Unterschied zu ihrem christlichen Verhündeten weiß oder wähnt
die FDP ihre parlamentarische Existenz ab hängig von einer Anzahl
hartgesottener Macht-Ästheten vom Schlage eines Rudolf Augstein.
Denen hat sie Eindruck zu machen, und zwar einen guten. So wird
das Amnestiegesetz für die FDP doch noch zur Chance, - zumindest
nach Wunsch und Vorstellung der "aufmüpfigen Parteibasis": Mit
seiner Verhinderung möchte sie ihren einzigen Konkurrenzpunkt ge-
gen die C-Gruppen aufpolieren, ihr Image nämlich, mehr den demo-
kratischen Anstand zu wahren als die skrupelloseren Christenbrü-
der. Von der Bedienung dieses besonderen moralischen Geschmacks
lebt schließlich der "organisierte politische Liberalismus in
Deutschland".
Per saldo: Ein Sieg der Demokratie?
Ja! Sie ist nicht besser!
***
"Freispruch durch den Richter, ja, Amnestie durch den Bundestag,
nein!" (Schmude, SPD)
***
"Wir haben ein neues Gesetz gemacht. Das müssen wir beachten.
Wenn wir es nicht beachten können, müssen wir es ändern." (Baum,
FDP)
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Gewaltenteilung - eine pfiffige Einrichtung
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1954: Der Bundestag beschließt die steuerliche Abzugsfähigkeit
von Spenden.
1958: Das BVG erklärt die steuerliche Begünstigung von Parteis-
penden für verfassungswidrig.
1959: Der Bundestag bewilligt Zuwendungen aus öffentlichen Mit-
teln und stockt sie in den folgenden Jahren laufend auf.
1966: Das BVG erklärt die öffentliche Mittelzuwendung für die
"gesamte Tätigkeit der Parteien im Bereich der politischen Wil-
lensbildung" für verfassungswidrig.
1968: Der Bundestag beschließt die Wahlkampfkostenpauschale.
1970 ff.: Die Parteien fördern die Spendierfreude der Kapitali-
sten durch staatliche Zuschüsse auf Umwegen.
1973 ff.: Flick entreichert sich sinnlos.
1975: Die Steuerfahndung kommt dem auf die Schliche und verfolgt
seitdem die Spur.
1981: Erste Amnestiepläne der sozialliberalen Koalition
1982: Graf Lambsdorff kommt ins Gerede.
1983: Der Bundestag erklärt Parteispenden für steuerbegünstigt,
weil Parteien gemeinnützig seien.
1984: Die Amnestie scheitert. Im Herbst die ersten Prozesse.
1990: Mysteriöser Doppelselbstmord von Flick und Lambsdorff in
Stammheim
1993: Außenminister Genscher tritt zurück wegen des Verdachts auf
Selbstbegünstigung.
Mann kann das natürlich auch so sehen: Die Finanzämter und
Staatsanwaltschaften, mit denen die Parteien natürlich überhaupt
nichts zu schaffen haben, billigen duldend eine Spendenpraxis,
die die Parteien als Schatzmeister ausgeheckt haben, weil sie
sich als Bundestag nicht genügend aus der "finanziellen Krise"
geholfen haben. Keine Spur von Unrechtsbewußtsein, wenn man als
Finanzminister sich als Finanzamt die Weisung erteilt, sich als
Aufsichtsrat einer Bank nicht auf seine Finger zu sehen, wenn man
sich als Schatzmeister ein paar Markt zuschiebt. So bleibt man
sich treu.
***
Hauptsache Entschiedenheit und Handlungsfähigkeit
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"Ich war überhaupt nicht informiert: ich habe mich auf die Herren
Kohl und Genscher verlassen, trotzdem waren wir von anfang an so-
lidarisch. Wir tanzen nicht aus der reihe; wir lassen niemanden
im Regen stehen. "(F.J.S.)
1. hat man entschieden, 2. nicht gewußt worüber, 3. voll dazu ge-
standen, damit 4. treu zur Koalition gestanden, die man ist, und
5. immer einen Regenschirm dabei.
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Erfolg der Amnestiedebatte
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"Ermittlungen wegen Parteispenden gegen Bayer-Konzern einge-
stellt.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Ermittlungsverfahren wegen
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Parteispenden gegen den
Leverkusener Chemiekonzern Bayer eingestellt. Die Sprecher der
Staatsanwalt, Johannes Wilhelm, teilte auf Anfrage mit, das Ver-
fahren sei mit Rücksicht auf Ermittlungen in einem anderen Fall
eingestellt worden. Die Strafprozeßordnung sehe im Paragraphen
154 vor, daß aus prozeßökonomischen Gründen auf die Strafverfol-
gung in einem Fall verzichtet werden könne, wenn die Vorwürfe in
einem anderen schwerer wögen. Laut dpa geht es hierbei ebenfalls
um Steuerhinterziehung." (Süddeutsche Zeitung)
Man muß nur genügend auf dem Kerbholz haben, dann werden einem
die kleinen Vergehen geschenkt - man muß nur Bayer heißen und an
CDU und FDP gespendet haben.
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