Quelle: Archiv MG - BRD DEMOKRATISCHES-LEBEN PARTEIEN - Vom Beruf des Politikers
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PARTEIEN
Die großartige Errungenschaft des demokratischen Staates besteht
darin, daß er Gewalt ausübt über Land und Leute mit Zustimmung
einer Bürger. Dieses irre Konstrukt - Bürger bejahen ein gesell-
schaftliches Zwangsverhältnis, weil sie in der Verfolgung ihrer
divergierenden und gegensätzlichen Interessen auf eine ordnende
Gewalt angewiesen sind - will gepflegt sein; schließlich ist der
Gegensatz von Staat und Bürgern nicht aus der Welt, wenn letztere
ihn befürworten dürfen und sollen. Die demokratische Herrschaft
versichert sich in regelmäßigen Abständen der Zustimmung ihrer
Untertanen. Auf der anderen Seite wird, damit das Ja der Bürger
zu ihrem Staat nicht gar zu abstrakt ausfällt, diesen alle paar
Jahre die Gelegenheit geboten, das Personal an den Schalthebeln
der Macht wahlweise zu bestätigen oder auszuwechseln. Dieses Ver-
fahren ist erheblich komplizierter als zum Beispiel dazumal die
Einrichtung eines Monarchen, der gar nicht erst behauptete, von
Volkes Gnaden zu sein. Denn die nicht wegzuleugnende Tatsache,
daß Volkes Stimme die Herrscherfiguren wählt, macht aus dem Bür-
ger keinen Souverän, ändert nichts an den Sachnotwendigkeiten des
politischen Gewaltapparats und hebt den Gegensatz zwischen Bürge-
rinteresse und Staatsgewalt nicht auf. Wegen dieses harten Knack-
punkts - freie Bürger stimmen der obersten Gewalt zu, indem sie
das Personal der Macht wählen - fällt den politischen Parteien
ihre Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen zu. Sie haben das un-
mögliche Geschäft zu erledigen, zwischen dem Interesse der Bürger
und dem Interesse der staatlichen Gewalt zu vermitteln. Jedoch,
fortschrittlich, wie sie sind, bewältigen sie den unauflösbaren
demokratischen Widerspruch, zu vermitteln, was nicht zu vermit-
teln geht, grandios:
"...die Parteien konkurrieren durch politische Willensbildung um
die Stimmen der Wähler und damit um die Führung der Staatsge-
schäfte." (MARXISTISCHE GRUPPE, Resultate 3, Der bürgerliche
Staat, Paragr. 9)
I. Volksparteien
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Einparteiensysteme oder Staaten mit einer Einheitspartei gelten
demokratischen Gemütern als furchtbare Entgleisung und als tota-
litär, zumal wenn sie im Osten liegen; bei Negern hat man dafür
Verständnis, weil die noch nicht ganz ausgereift sein sollen. Nun
ist zwar der Unterschied nicht gerade meilenweit, ob 99% der Bür-
ger Personen einer Einheitsliste ins Amt wählen oder ob 47 von
89% einer Partei von vieren zur Mehrheit und damit zur Regie-
rungsgewalt verhelfen; der Zweck der Veranstaltung, die Zustim-
mung zur Herrschaft, wird ja in beiden Fällen massiv erreicht.
Dennoch hält man hierzulande unbedingt daran fest, daß das
M e h r p a r t e i e n s y s t e m ein wesentliches Gütesiegel
für Freiheit bedeutet, weil hier der Bürger zwischen mehreren
Parteien auswählen kann, wenn er seine Herrschaft ermächtigt,
über ihn zu regieren. Dieser vielgepriesene Vorzug der demokrati-
schen Parteienlandschaft ist aber nicht nur in der Hinsicht bo-
denlos, daß die Wahl einer Staatspartei und die Wahl aus dreiein-
halb staatstragenden Parteien beide zu demselben angestrebten Er-
gebnis führen, zu einer Staatsführung eben, der das Volk seine
Zustimmung gegeben hat. Die Alternativen, an denen der demokrati-
sche Bürger seine Wahlfreiheit austoben darf, weisen bekanntlich
keine grundlegenden Unterschiede auf, den Staat und das Gemeinwe-
sen betreffend, so daß die Wahl der einen oder anderen parteili-
chen Richtung auch nichts bewegt. Sobald so etwas droht, ist es
natürlich auch schon vorbei mit der demokratischen Freiheit. Zum
einen fällt hier unter grundgesetzliches Verbot, was man dem un-
demokratischen Osten so sehnlichst wünscht: daß dort Parteien zu-
gelassen werden und wählbar sein sollen, die das Staatswesen zum
Teufel jagen oder umkrempeln wollen. Überraschenderweise sind auf
dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung alle anti-
kommunistischen Parteien erlaubt. Auf jeden Fall sind derart
grundsätzliche Alternativen, die Zweifel an den Vorzügen (=
Grundzügen) der Staatsgewalt praktisch werden lassen wollen, in
der Parteienlandschaft nicht vorgesehen und als Alternative nicht
wählbar. Aber auch von minder großen Unterschieden im Vertre-
tungsangebot an die wählenden Bürger haben sich die modernen
staatstragenden Parteien längst emanzipiert. Das Eintreten für
die Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder für
eine besondere Weltanschauung ist von der heutigen Parteienland-
schaft praktisch zu den Kinderkrankheiten des demokratischen
Staats erklärt und für überholt befunden worden.
Die aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hervorgegangene
100jährige Partei der S o z i a l d e m o k r a t e n hat es
mit dem Kampf um die Anerkennung der Proletenklasse als brave
Staatsbürger, der Hinaussäuberung von kommunistischen Elementen
und entschiedenem Eintreten fürs deutsche Vaterland längst zu ei-
ner veritablen Staatspartei gebracht. Schon zu Zeiten der Weima-
rer Republik ist sie in der ersten deutschen Demokratie an die
Macht gelangt, wo sie ja nur hinwollte. Und heute ist sie nach
allen Seiten offen, wie alle anderen Parteien auch. Die letzten,
nach Klassenkampf riechenden Zöpfe wurden 1959 in Godesberg abge-
schnitten.
Die L i b e r a l e n, die sich früher einmal mit dem Aufkommen
kapitalistischen Geschäftssinns für die Konkurrenzfreiheiten der
Manchesterkapitalisten stark machten, sind wider alle noch umlau-
fenden Gerüchte keine Mittelstandspartei, sondern die Partei für
alle hellen Köpfe, die eine dritte Kraft als Korrektiv für die
beiden großen Parteien für furchtbar notwendig erachten. Nach dem
Krieg ist der BHE (Bund der Heimat Entrechteten) untergegangen,
obwohl die Flüchtlinge noch immer da waren, weil eine partikulare
Interessenpartei keine Chancen hat, wenn es ums Ganze, um die
Führung der Staatsmacht geht. Deshalb ging auch das Verbot des
Splitterparteiwesens durch die Adenauer-Regierung selbstverständ-
lich in Ordnung. Die Bayernpartei wurde von der CSU fertigge-
macht, weil letztere erkannte, daß eine Partei in ihrer Ausstrah-
lung nicht auf einen Freistaat beschränkt bleiben darf. CSU und
CDU haben mit der allgemeinen Christlichkeit im Namen das Katho-
lische Zentrum in sich aufgesogen, lassen sich aber wegen ihres
hohen C's noch lange nicht von der EKD oder vom Höffner alles sa-
gen, was ihnen nicht paßt. Von den G r ü n e n wurde zunächst
der Eindruck erweckt, sie seien die Partei der Öko-Fritzen und
Körnerfresser, also die Interessenpartei aller bescheidenen guten
Menschen. Inzwischen weiß man, daß sie die Vokabel "breites Wäh-
lerspektrum" und "Koalitionsfähigkeit" schon gelernt haben.
Die modernen Parteien, die um Wählerstimmen konkurrieren, um an
die Macht zu gelangen, nützen eben allen Interessengruppen im
Staate, also keiner (sieht man einmal von der Minderheit der Ka-
pitalisten ab) - das bringt das Ringen um Wählermehrheiten logi-
scherweise mit sich. Sie treten alle für so allumfassende Weltan-
schauungen ein wie freiheitliche Werte, demokratische Ordnung,
nationales Wirtschaftswachstum und deutsches Vaterland, so daß
sich wirklich keine Mischehe aus Niedersachsen oder anderswo po-
litisch in zwei Lager zu spalten braucht.
So bleibt von den Alternativen, für die sich die Demokratie
schwer lobt - weil 'eins' Unfreiheit bedeutet, während Wählen
zwischen 'eins bis vier' grenzenlose Freiheit einschließt -, nur
die eine öde Nivellierung übrig: Alle Parteien sind und wollen
Volksparteien sein. Sie kümmern sich einen Dreck um die Belange
und Sorgen dieser und jener Bürger, gehen ungerührt über die di-
vergierenden Weltanschauungen zwischen Mann und Frau, Jugend und
Altertum, Putzfrau und Oberförster hinweg und versprechen dem in
Klassen, Schichten, Gruppen und Familien, sowie in Optimisten und
Pessimisten schwer differenzierten ganzen Volkskörper nur eins:
Sie wollen seine Stimme, insbesondere ganz viele davon. Die in
allen Sozialkundebüchern, so sie über die demokratischen Parteien
belehren, unvermeidlich auftauchende Klammer ("Partei ist von
pars = Teil abgeleitet") erweist sich demnach doch als richtiger
Einschub. Die Parteien unterscheiden sich nämlich vor allem und
letztlich nur dadurch, daß sie alle in den Genuß der Führung der
Staatsgeschäfts kommen wollen. Nicht weil die eine pars etwas an-
deres vorhätte als die anderen partes, kommen diese Teile des
Staatsparteientums auf so himmelweite Unterschiede wie "Erst den
Wald retten und dann die Atomkraftwerke oder umgekehrt!" Weil die
Parteien uneigennützig das Gleiche anstreben, die Schalthebel der
Macht, kommt es ihnen sehr auf die F i k t i o n von Unter-
schieden an. Schließlich sieht der "demokratische Umweg" der Er-
mächtigung vor, daß dafür Mehrheiten aus Bürgerstimmen vonnöten
sind. Wer um die konkurriert, muß dem Wähler das erhebende Gefühl
vermitteln, er hätte wirklich noch irgendwas auszuwählen. Die
Parteien hantieren deshalb mit A l t e r n a t i v e n d e r
W ä h l e r g e w i n n u n g. Taktiken des Einseifens der Wäh-
ler sind die eigentlichen Parteiprogramme - und sie bleiben auch
Taktiken, wenn die Parteien an ihren traditionellen Gütezeichen
festhalten; die sollen es ja gerade bringen. Dieser Einsatz der
Wahlkampfmaschinerie der Parteien ist im bundesdeutschen Grundge-
setz als "p o l i t i s c h e W i l l e n s b i l d u n g" zum
Auftrag der Parteien erklärt. Gar nicht mal so daneben, diese De-
finition. Um das Aktivieren des mündigen Staatsbürgerwillens,
also um die Sammlung von Wahlkreuzen für die eine oder andere
Partei geht es ja schon.
II. Programme
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P a r t e i p r o g r a m m e, die ab und an den, wie es heißt,
"veränderten Bedingungen" angepaßt werden und mit denen die poli-
tischen Alternativen im Lande ihre unverwechselbare Richtung (für
die Zukunft) angeben, stellen gleich in dreifacher Hinsicht einen
Betrug der umworbenen Menschheit dar. Erstens in der Vortäu-
schung, daß die ideologische Masche, auf die eine Partei setzt,
sich umgemein von den Werten unterscheiden würde, die andere Par-
teien gepachtet haben wollen. Zweitens steht von vorneherein
fest, daß die Verwirklichung der programmatischen Ober- und Un-
terideale, so man die Regierungsmacht erreichen sollte, an allen
möglichen Hindernissen in Gesellschaft und Staat scheitert, also
nur annäherungsweise gelingt und eine langfristige ewige Aufgabe
bleibt. Drittens handelt es sich um S t a a t s i d e a l e,
die den Gegensatz von Staat und Bürgern in eine große Gemein-
schaft umdichten und die unübersehbaren, für die Klassen sehr
verschiedenen, Wirkungen der Staatstätigkeit zu "unser aller Nut-
zen" verhimmeln.
Aus den paar hohen Ideologien, die sich nur mehr durch den Schein
mehr oder weniger großer Bürgernähe unterscheiden, haben sich die
C-Parteien die hehren Prinzipien von R e c h t u n d
O r d n u n g ausgewählt. Für deren Sicherung oder Rettung kann
der Staat gar nicht stark genug sein, weil sonst die christlichen
Werte zuschanden gehen und die persönliche Freiheit des Einzelnen
nicht mehr gewährleistet ist. Die Liberalen wiederholen sich auch
ständig, wenn sie, ohne rot zu werden, beteuern, daß von der
F r e i h e i t u n d p e r s ö n l i c h e n W ü r d e des
Bürgers das ganze Staatswesen abhängt, und so tun, als kämpften
sie für einen Staat, der weniger ins Individuum hineinregiert,
als er hineinregiert. Für die Sozialdemokraten mangelt es - um so
mehr, wenn sie in der Opposition sitzen dauernd an sozialer Ge-
rechtigkeit und Freiheit der mündigen Bürger. So ein Mißstand un-
tergräbt nämlich das Vertrauen in den Staat und zerstört den na-
tionalen Konsens. Gern pflegt diese Partei den trotzdem nicht
auszurottenden Ruf, sie würde sich mehr als die anderen Parteien
um die Armen und Unterdrückten kümmern - was sie nicht einmal
verspricht - und irgendwie doch eine Heimstatt für das bißchen
Opposition im Lande sein. Die Grünen sind mit den neuen Werten
Ökologie und Natur sowie s a u b e r e P o l i t i k und Ba-
sisnähe angetreten und haben daran ihre Wählbarkeit entdeckt. Da
sie sich nun aber doch im Parlament und in Regierungsverantwor-
tung die Finger schmutzig machen und einsehen, daß eine Partei
vor allem Wähler braucht, blättert der Schein des ganz anderen
konsequent ab. Das Feld der Ideologien und Taktiken der größen
etablierten Parteien haben sie längst betreten, weil ihnen der
Vorwurf der Regierungsunfähigkeit doch sehr nahegegangen ist.
Bornierte grüne Extra-Vorhaben werden zunehmend ausgemerzt, weil
sie potentielle Wählergruppen oder -schichten abschrecken könn-
ten. Natürlich darf darüber das unverwechselbare Alternativge-
sicht nicht verlorengehen.
Warum die eine Partei konservativ, die, andere liberal, die
dritte fortschrittlich-reformatorisch und die vierte vor allem
grün sein soll, ist heutzutage nicht mehr so einfach zu entschei-
den. Als Wahlkampfmaschinen möchten alle Parteien etwas von allen
diesen ideologischen Richtungsvarianten für sich beanspruchen -
selbst die grüne Ideologie nehmen die drei alten Parteien in ihr
Programm mit auf, weil sie diese neue Partei einfach nicht mögen;
sie stört die gewohnte Parteienkonkurrenz. Natürlich wird, wenn
es zum Zwecke der Wählergewinnung opportun erscheint,
"konservativ" weiterhin in das Schimpfwort reaktionär
("rückschrittlich") umgemünzt, fortschrittlich-liberal bewußt mit
sozialistisch-umstürzlerisch und Freigeistertum verwechselt oder
grün als chaotisch denunziert. Mehr steckt aber auch nicht dahin-
ter.
Die Programmatiken, ebenso die aktuellen Versprechungen für die
nächste Legislaturperiode, die man in der Opposition gut machen
kann und keineswegs einhalten muß, wenn einem die Regierungsver-
antwortung zufällt, stellen zwar für die Konkurrenz der Parteien
um den Wähler ein notwendiges Mittel dar - ein Parteiprogramm,
ein Wahlprogramm muß schon sein, mit festen Konturen und zünden-
den Sachinhalten und so. Aber die Zweifelhaftigkeit ihrer unter-
scheidenden und gewinnenden Wirkung ist den Parteien durchaus be-
kannt. Der Betrug ist ja offensichtlich; er wird vom Volk und in
aller Öffentlichkeit mit der blöden Weisheit "Es wird nichts so
heiß gegessen, wie es gekocht wird!" vorurteilslos festgestellt.
Der Irrwitz, daß sich die Parteien mit glaubwürdig(er)en Lügen
auszeichnen wollen, bestätigt diesen Sachverhalt. Für schlagkräf-
tiger wird daher das Programm gehalten, sich dem Heimatvolk als
die besseren Deutschen anzuempfehlen, die sich von den Russen
schon gar nicht, von den Amis aber auch nicht etwas sagen lassen,
und den Konkurrenzparteien einen Ausverkauf deutscher Interessen
vorzuwerfen, was die andere Partei genauso zurückgeben kann. Wei-
ter beliebt bleibt auch der inhaltslose Angriff der Opposition
auf die Regierungsparteien, sie hätten, weil schon so lange im
Amt, endgültig abgewirtschaftet sich "verbraucht" -, während die
Regierung allen Ernstes davor warnt, daß die Opposition an der
Regierung das Land in ein furchtbares Chaos stürzen werde, obwohl
die doch gerade mit ihrer unverbrauchten Ordnungskraft angegeben
hat. Endgültig verabschiedet man sich aber davon, den Wähler mit
idealen Entwürfen, mittelfristigen Richtlinien und kleineren Ren-
tenopfern - also den sogenannten Sachaussagen - zu betören, wenn
die Rolle der Persönlichkeit im Wahlkampfprogramm der Parteien zu
ihrem Recht kommt.
III. Personen
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In den Parteien haben die P e r s o n e n, die für wert befun-
den werden, als sogenannte "Zugpferde" die Wähler zu betören,
einen langen und schwierigen Weg hinter sich. Der selbstlose Ein-
satz für die unantastbaren Ideale der Partei und deren Wohl, da-
mit Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird, beginnt schon bei
der schweren Frage, welche Partei so etwas wie eine halbwegs ge-
sicherte Karriere verspricht (sollte sich später herausstellen,
daß nichts daraus wird, bleibt einem die Möglichkeit, gradlinig
und mit einer furchtbar tiefen Begründung in ein anderes Lager
überzuwechseln). Parteikarriere verlangt dem Mitglied, das nach
oben will, einige menschliche Qualitäten ab: Heuchelei an der
richtigen Stelle; Einsatz für die Partei, der oben bemerkt wird;
opportunistische Zielstrebigkeit, die es sich in dem pluralisti-
schen Parteimischmasch mit niemandem verdirbt, solange man sich
noch nicht genug Förderer zusammengeschleimt hat mit dem Verspre-
chen, sie zu fördern; entschiedenes Auftreten, wenn es darum
geht, einen Konkurrenten ohne Fortune und Hausmacht auszubooten;
gutes Gespür dafür, welche Figur in der Partei Zukunft hat, damit
man sich an sie anhängen kann; Jovialität (aber auch mal
Strenge!) nach unten, Anbiederei nach oben; kalkulierter Einsatz
des vermeintlichen eigenen Charakters... Also all der Charakter-
losigkeiten, die ein Politiker in Amt und Würden so dringend
benötigt, hat sich der aufstrebende Parteikarrierist zu befleißi-
gen, damit er erst höherer Funktionär wird, dann irgendeinen kom-
munalen Posten bekommt oder sofort in den Landtag einzieht;
schließlich in den Bundestag. Erwischt die Partei die Regierungs-
verantwortung, werden darüber eine Menge Posten für Parteifunk-
tionäre freigemacht und Arbeitsplätze geschaffen. Wie weit es der
Parteikarrierist bringt, hängt letztendlich nur vom Erfolg in der
Partei, also vom Erfolg bei den Wählern ab. Nach diesem Gesichts-
punkt werden ein paar Menschen von der Spitze der Partei (wenn
sie noch nicht ganz in der Spitze waren, kommen sie dann selbst-
verständlich sofort rein) zu Zugpferden im Wahlkampfrennen ge-
kürt. Am Ende bleibt jeweils einer übrig, der Kanzler der Regie-
rungspartei (die FDP nimmt einen Minister; die CSU hat Strauß),
der Kanzlerkandidat der Opposition (die Grünen weisen bisher nur
so basisnahe Mannschaften wie Otto Schily und Petra Kelly auf).
Diese auserkorenen Wahlkampfmatadore werden von der Partei so
ausgestopft - "aufgebaut" heißt das in diesen Kreisen -, verkauft
und in Szene gesetzt, wie es die Umfrage, was Wähler mögen, posi-
tiv auflistet. Und offensichtlich finden die Kandidaten die
Schönheitskorrekturen am eigenen Leib und Charakter auch nicht
zum Kotzen, sondern für parteipolitisch notwendig - sie grinsen
flockig in die Kamera, um dann ohne Übergang höllisch ernst zu
werden. Da müssen die Wahlkampfstrategen der Partei genau aufpas-
sen: Führungsqualitäten dürfen nicht in herrschaftliche Abgeho-
benheit ausarten. "Sachverstand" muß Mann/Frau vortäuschen kön-
nen, aber auch Gefühl zeigen. Vaterfigur mit Frau und frischem
Kind macht sich nicht schlecht, zumal wenn sie sich zum Landesva-
ter ausbauen läßt. Jovialität ist gut, aber ungut, wenn der vor-
gestellte zukünftige Führer niveaulos im gemeinen Volk versumpft.
Humor muß unbedingt sein. Wer lacht schon nicht gern, wenn einer
aus der Bibel vorliest? Und wem zieht es nicht bei der Zwerch-
fellbeanspruchung die Socken aus, wenn der Kanzlerbonus einen
hellwachen Scherz bereitet? Begriffslos ist deshalb die ganze An-
gelegenheit noch lange nicht: Die Parteidisziplin gebietet, daß
die personelle Verkörperung des Parteizwecks - wir wollen die
Mehrheit - dem Kandidaten bis in die Visage und Gestik hineinge-
prägt wird. Und der Charakter, so er einen besitzt, hat sich dem
eines mitreißenden Zugpferds anzunähern.
Auf Parteitagen, auf denen das Wahlprogramm zügig verabschiedet
wird, wo kontroverse Themen nach harten Kontroversen geschlossen
beendet werden und die heiße Frage der Frauenquoten dem Vorstand
zur weiteren Bearbeitung überantwortet wird, weiß die Partei die
Büttenreden des Kandidaten so einzurichten, daß in seinen Pausen
auch wirklich geklatscht wird und das Fernsehen nicht verpaßt,
wenn der Kanzler oder der Kandidat zum siebtenmal beteuert, daß
er nicht ohne sie und sie nicht ohne ihn, also beide nur ganz zu-
sammen den Sieg schaffen können. Das kämpferische Getue, wenn der
Kandidat laut wird, die Wahlen, die demonstrieren sollen, daß die
Delegierten hinter ihrem Mann stehen, haben nichts mit dem
'inneren Zustand' der Partei zu tun, sondern sind für die Medien
und die Öffentlichkeit in Szene gesetzte Bilder. Dafür strahlt
der Kandidat Siegesgewißheit aus oder den festen Glauben an den
Erfolg, indem er nur häufig genug wiederholt, daß "wir es schaf-
fen".
IV. Erfolg
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So kommt die Politische Willensbildung notwendig zu ihrem be-
grifflichen Endpunkt, wie er in seiner Begriffslosigkeit der
Funktion der Partei als Wahlkampfmaschine voll und ganz ent-
spricht. Die Partei, der Kandidat, die Wahlkampftaktik müssen
E r f o l g haben, weil der der sicherste Garant für den Erfolg
ist. Daß einer der Kanzler ist, eine haushoch gewonnene Wahl in
einem Bundesland, eine abgewehrte Niederlage in einem anderen,
das beeindruckt den politisch ausgebildeten Willen der Wähler
sehr, weil so sein Wille beweisen kann, wie gebildet er geworden
ist. Deshalb, wegen des Erfolgs, lassen Parteien Programmatiken
fallen, die sie gestern noch zu zukunftsweisenden Säulen ihrer
politischen Richtung erklärt haben, und erfinden neue. Deshalb
sägen sie einen vorher in den politischen Himmel hochgelobten
Kandidaten ab und küren mit lautem Getöse einen neuen, den sie
zwar für etwas blöd. halten, der aber nun mal einen unübergehba-
ren Wahlerfolg vorzuweisen hat, während sich der alte Kandidat
durch seine Niederlage verschlissen hat. Die Parteien erfinden
deshalb Wahlkampfstrategien, lassen in Meinungsumfragen testen,
ob der blöde Bürger darauf abfährt oder nicht, und ändern
"Zukunft" in "vorn" oder auch nicht; je nachdem, was der abfrag-
bare Erfolg nahelegt. Da die Meinungsumfrage den praktischen Er-
folg theoretisch vorwegnimmt, ist sie selbstverständlich ein pas-
sendes Mittel des Wahlkampfs der Parteien.
Denn die G l a u b w ü r d i g k e i t, mit der sich die Par-
teien beim Wähler beliebt machen, unterstellt den Betrug und
macht das allgemeine Wissen darüber zum Mittel seines Gelingens.
Programme, Personen und Wahlstrategien ziehen nur, wenn man sie
ins rechte Licht zu rücken versteht. Sie müssen als Bemühung vor-
gestellt werden, dem Wähler das Bild eine wählbaren Partei zu
präsentieren. Daß der ganze Zirkus für den Wähler veranstaltet
wird, auf ihn aber auch nicht mehr als mit eben diesem Zirkus
Rücksicht genommen wird - das ist das letzte und schlagendste Ar-
gument einer demokratischen Partei.
Parteien sind Vereinigungen der Prinzipienlosigkeit, des Betrugs
und des Zynismus, Ansammlungen von prinzipienlosen, heuchelnden
und zynischen Politikern und Postenjägern hochkarätigster Sorte.
Aber das ist keine demokratische Verirrung, sondern von der demo-
kratischen Grundordnung ausdrücklich vorgesehen: Parteien konkur-
rieren um die Macht und buhlen deshalb um die Wahlkreuze derer,
über die sie regieren wollen. Für diesen Zweck liegen die Par-
teien so, wie sie sind, und in dem, was sie tun, völlig richtig.
Auch damit, daß sie den Bürger beschimpfen, wenn er nicht so ge-
wählt hat, wie sie es wollen, stehen sie fest auf dem Boden der
demokratischen Grundordnung.
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